Microsoft will gegen Millionenstrafe klagen

Redmonder schieben der EU den schwarzen Peter zu. Microsoft sieht sich von der EU ungerecht behandelt. Keine Strafe, schon gar nicht in der verhängten Höhe von zunächst 280,5 Millionen Euro, sei den unklaren Auflagen der Kommission und Microsofts gutem Willen angemessen. Die europäischen Gerichte sollen entscheiden, ob Microsoft seinen Pflichten Genüge getan habe, kündigt der Redmonder Konzern an.

12. Juli 2006 um 12:57 Uhr / Jens Ihlenfeld

Trotz der neuen Strafe von zunächst 1,5 Millionen Euro pro Tag werde man sich auch weiterhin bemühen, die Auflagen der Kommission vollständig zu erfüllen. Doch gerade dies ist der Streitpunkt zwischen Kommission und Microsoft. Während der Softwarehersteller der Ansicht ist, alle Auflagen zu erfüllen, sieht die Kommission dies anders.

Man habe guten Willen gezeigt und seit Dezember 2004 tausende Seiten an technischer Dokumentation geliefert. Als klar wurde, dass dies der Kommission nicht reiche, habe man die Unterlagen überarbeitet, unbegrenzte technische Hilfestellung angeboten und letztendlich sogar Konkurrenten den entsprechenden Quelltext angeboten.

Es geht daher aus Sicht von Microsoft nicht um eine Frage der Einhaltung der Auflagen, sondern vielmehr um deren Klarheit. Man habe die ersten sechs gesetzten Termine allesamt eingehalten und rund 300 Mitarbeiter würden daran arbeiten, zum siebten Mal einem Termin gerecht zu werden. Die aktuelle Frist läuft am 24. Juli 2006 ab.

Die verhängte Strafe hält Microsoft für unangemessen. Selbst bei den schlimmsten Verstößen wie Preiskartellen habe die Kommission keine so hohen Strafen verhängt.