Politik

Druckerhersteller bauen verschlüsselte Gerätedaten in Ausdrucke ein. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat ein Dokument veröffentlicht, das die Entschlüsselung von kaum sichtbaren Codes für einen Farblaserdrucker zeigt. Viele Farblaserdrucker bringen auf jedem Ausdruck kaum sichtbare Markierungen auf dem Papier an.

Hauptforderung: Maximal für drei Monate Daten vorhalten. Der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) verurteilt die Bestrebungen auf europäischer Ebene, Kommunikationsverbindungsdaten künftig bis zu zwölf Monate zu speichern und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Neue Software "Meso" verdoppelt Bearbeitungszeiten. Nach einem Bericht des Tagesspiegels verläuft die Software-Umstellung in den Berliner Bürgerämtern alles andere als reibungslos. Wartezeiten bis zu viereinhalb Stunden müsse man einplanen, so die Zeitung.

VATM sieht in den VDSL-Plänen der Telekom eine Wettbewerbsverdrängung. Die Breitband-Pläne der Deutschen Telekom treffen bei deren Konkurrenz zum Teil auf harsche Kritik. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) spricht von einer gezielten, auf Wettbewerbsverdrängung in ausgewählten, wettbewerbsintensiven Ballungszentren ausgelegten Strategie. Versatel nennt das Vorhaben eine "marktwirtschaftliche Geisterfahrt".

Empfehlung für EU-weite Lizenzierung von Online-Musik. Während in den USA der Verkauf von Online-Musik rasant wächst, steckt das Geschäft in Europa noch immer in den Kinderschuhen. Schuld daran sind nach Ansicht der Europäischen Kommission die komplexen Rechtestrukturen in Europa. Doch das will Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy nun ändern und schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der EU-weiten Lizenzierung von Urheberrechten für Online-Angebote vor.

WSJ: RealNetworks soll 750 Millionen US-Dollar erhalten. Microsoft und RealNetworks stehen angeblich vor einer Beilegung der von RealNetworks angestrengten Kartellklage gegen Microsoft. Nach einem Bericht des Wall Street Journals soll RealNetworks 750 Millionen US-Dollar erhalten.

RIMs Berufungsklage in den USA abgewiesen. Nachdem die Berufungsklage von Research In Motion vom US-Berufungsgericht abgewiesen wurde, hat der BlackBerry-Hersteller bekannt gegeben, vor das oberste US-Gericht ziehen zu wollen, berichtet das US-News-Magazin CNet.com. Damit will der kanadische Hersteller den Patentstreit mit NTP endgültig klären lassen.

Publisher wirft Spark Unlimited Betrug und Vertragsbruch vor. Der Publisher Activision reagiert mit einer Gegenklage und nicht minder heftigen Vorwürfen auf die Klage des kleinen Entwicklerstudios Spark Unlimited. Damit werfen sich nun Activision und Spark Unlimited gegenseitig Betrug und Vertragsbruch vor, Activision geht jedoch noch weiter.

Weblog-Service ist seit dem 3. Oktober 2005 nicht mehr erreichbar. Die "Reporter ohne Grenzen" weisen darauf hin, dass der Weblog-Hosting-Service Blogger.com seit dem 3. Oktober 2005 aus Saudi-Arabien nicht mehr zu erreichen ist. Eine Klärung des Sachverhalts steht noch aus.

Neil Barrett soll Einhaltung der Auflagen für Microsoft kontrollieren. Der Informatik-Professor Neil Barrett soll im Auftrag der Europäischen Kommission kontrollieren, ob Microsoft sich an die Entscheidung der Kommission aus dem Jahre 2004 und die damit verbundenen Auflagen hält. Er wurde dazu mit entsprechenden Auflagen ausgestattet.

Verbraucherzentralen klagen gegen Telekom. Den Verbraucherzentralen sind die Call-Center der Telekom oder genauer gesagt deren Werbemethoden ein Dorn im Auge. In ihren Beratungsstellen und beim Bundesverband häufen sich Beschwerden über unerbetene Werbeanrufe und untergeschobene Verträge für Vertragsänderungen. Nun hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Telekom vor dem Landgericht Bonn verklagt.

Keine vollständige Tarifauflistung geplant. Die mitunter hohen Roaming-Gebühren, die Handy-Nutzer im Ausland erwartet, sind immer wieder ein Ärgernis. Manchmal kosten schon wenige Minuten zweistellige Eurobeträge, so dass der kurze Anruf aus dem Urlaub schon zu einem teuren Vergnügen werden kann. Für mehr Transparenz will die Europäische Kommission mit einem neuen Webangebot sorgen, bei dem die Tarife für die Auslandsnutzung recherchiert werden können.

Komplette Überarbeitung des First-Person-Shooters. Terroristen ausschalten - ein nie enden wollendes Thema in der Spielereihe Tom Clancy's Rainbow Six. Immer wieder gibt es neue Auflagen des Dauerbrenners - doch diesmal gibt es mit "Rainbow Six: Lockdown" einen endlich vollständig überarbeiteten und nicht nur mit neuen Missionen und Waffen ausgestatteten weiteren Vertreter der Spiele-Mammutserie. Wir haben die Xbox-Version getestet.

Internet Archive sucht Schulterschluss mit Unternehmen und Universitäten. Unter dem Namen "Open Content Alliance" will eine Gruppe von Organisationen und Unternehmen Inhalte unterschiedlicher Art und Weise frei zugänglich machen. Daran beteiligt sind neben dem "Internet Archive" auch Yahoo, Adobe, HP und die Universität Kalifornien.

Digitale Bibliotheken sollen europäisches Kulturerbe bewahren. Die Europäische Kommission plant, Europas geschriebenes und audiovisuelles Erbe zu digitalisieren und im Internet für alle Bürger verfügbar zu machen. Dazu schlägt die Kommission vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten eng zusammenarbeiten, um Bücher, Bilder und Tondokumente zu digitalisieren, zu bewahren und allen verfügbar zu machen; ein erster Satz von Maßnahmen auf europäischer Ebene wurde bereits vorgelegt.

US-Patent- und Markenamt soll alle Ansprüche von NTP zurückgewiesen haben. Das US-Patent- und Markenamt (USPTO) hat eines der Patente von NTP zurückgewiesen, mit dem das Unternehmen gegen den BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) zu Felde zieht. Das Patent ist Bestandteil von RIMs Berufungsantrag im Rechtsstreit mit NTP.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur hat die Auskunftsdiensterufnummer 11875 abschalten lassen und dabei nun auch Rückendeckung vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erhalten. Es lehnte einen "Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollziehung der Abschaltungsaufforderung" ab. Über die eigentliche Beschwerde gegen die Abschaltung wurde indes noch nicht entschieden.

Patent könnte Auswirkungen auf das gesamte World Wide Web haben. Im März 2004 sah es noch nach einem Erfolg für Microsoft im Patentstreit mit Eolas aus, hatte das US-Patent- und Trademark Office (USPTO) doch das umstrittene Eolas-Patent vorerst aufgehoben. Doch nun unterstrich das USPTO nach Abschluss einer erneuten Überprüfung die Gültigkeit des Patents, dessen Auswirkungen nicht nur Microsoft betreffen, die auf dessen Basis im August 2003 zur Zahlung von rund 521 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt wurden.

Deregulierung soll für mehr Wirtschaftswachstum sorgen. Die Europäische Kommission will die Nutzung des Funkfrequenzspektrums innerhalb der EU verbessern und damit das Wachstum von Diensten voranbringen, die diese Strukturen dann effizienter nutzen könnten, wenn EU-weit einheitlichere Maßstäbe bei der Frequenznutzung gelten würden.

Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit sieht Bürgerrechte gestärkt. Am 1. Januar 2006 tritt das neue Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in Kraft. Der Bund will so dafür sorgen, dass jeder, der dies wünscht, ohne weitere Voraussetzungen Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes erhalten und in Verwaltungsvorgänge Einsicht nehmen kann.

Forgent verbucht weiteren Mini-Erfolg auf der Jagd nach Lizenzgebühren. Der Webcam-Hersteller Axis gibt im Streit mit Forgent wegen Patentverletzungen nach. Forgent hatte Axis und auch weitere Unternehmen wie Microsoft, Google, Sun, Adobe und Macromedia verklagt und sich auf ein Patent berufen, das laut Forgent Teile der JPEG-Kompression abdeckt.

Speichermedien für mobilen Content und zur Absicherung von Transaktionen mit DRM. SanDisk hat mit dem System TrustedFlash ein Speicherkartensystem vorgestellt, das mit einem DRM ausgestattet vornehmlich für Mobiltelefone und mobile Unterhaltungsgeräte gedacht ist. TrustedFlash baut auf dem Formfaktor von miniSD, microSD und SD-Cards auf und erfordert auf Seiten der Software- bzw. Gerätehersteller eine Unterstützung der zusätzlichen DRM-Funktionen.

Hustinx: Richtlinie muss Schutz der Privatsphäre wahren. Peter Hustinx, der Europäische Datenschutzbeauftragte, übt sanfte Kritik an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten bei der Telekommunikation. Hustinx mahnt vor allem Vorsicht in Bezug auf die Richtlinie an, weist die Vorratsdatenspeicherung aber nicht in jedem Fall zurück.

Bundesstaat erteilt Microsoft klare Absage. Der US-Bundesstaat Massachusetts will künftig auf das freie Office-Dateiformat OpenDocument setzen. Während die Entscheidung bei den Unterstützern des freien Office-Formats begeistert aufgenommen wurde, übte Microsoft heftige Kritik. Dennoch legten die Offiziellen des Bundesstaates ihre Regelung Ende der vergangenen Woche in einer fertigen Version vor und reagierten dabei auch auf die Kritik an den Plänen.

Auch Online-Dienste sollen Quelltexte von GPL-Software zur Verfügung stellen. Erst Anfang 2006 soll ein erster Entwurf der GNU General Public License v3 veröffentlicht und dann ein Jahr diskutiert werden. Im Interview mit Federico Biancuzzi von O'Reilly OnLamp.com nannte GNU-Gründer Richard Stallman nun aber erste Details zur neuen Ausgabe der am weitesten verbreiteten Open-Source-Lizenz.

Advertising Standards Authority will Kinder vor Jamster-Spots schützen. Dem Klingeton-Händler Jamba bläst in Großbritannien heftig der Wind ins Gesicht. Die britische "Advertising Standards Authority" (ASA) untersagte dem britischen Jamba-Ableger Jamster, vor 21 Uhr im Fernsehen für Klingeltöne von "Crazy Frog", "Sweetie the Chick" und "Nessie the Dragon" zu werben. Jambas Versuch, die Entscheidung mit einer Verfügung zu verhindern, scheiterte vor Gericht.

Ende 2003 hielt der Verband ähnliche Vorhaben noch für verfassungswidrig. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft begrüßte, dass die EU-Kommission einen eigenen Vorschlag zu einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten vorgelegt hat, sieht an einigen Stellen aber noch Nachbesserungsbedarf. Ende 2003 hatte sich der Verband noch vehement gegen ähnliche Pläne gestellt, die im Bundesrat diskutiert wurden.

Kostenlose Bandansagen unter 0190er-Rufnummern noch bis Mitte 2006 erlaubt. 0190-Rufnummern müssen bis zum Jahresende 2005 abgeschaltet werden, dies bekräftige jetzt die Bundesnetzagentur, die sich damit gegen eine Verlängerung der Frist für die Abschaltung entschied. Allerdings dürfen Betreiber bis Mitte 2006 noch Bandansagen auf 0190er-Nummern hinterlassen, um auf eine Ersatzrufnummer hinzuweisen.

IFPI und GVU wollen Computer legal und sicher machen. Gingen die Musik- und Filmindustrie bislang mit eher schroffen Methoden gegen Nutzer von Tauschbörsen vor, wollen IFPI (Phonoverbände) und die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Nutzern jetzt zu legalen Computern verhelfen. Sie bieten mit dem "Digital File Check" ein Programm an, das Tauschbörsen-Software auf dem PC sucht und löscht.

Sammelklage gegen PDA- und Telefonhersteller in Kalifornien eingereicht. Am "Superior Court of The State of California" wurde eine Sammelklage gegen Palm eingereicht. Die Kläger berichten von Problemen, die sie mit Palms Treo 600 und 650 haben und die von Palm auch bei Nachbesserungsversuchen nicht gelöst wurden.

Nur kleinste Ausschnitte werden angezeigt. Im Google-Blog nimmt Susan Wojcicki, Vice President im Produktmanagement von Google, zu den Vorwürfen der US-Autoren-Gesellschaft "Authors Guild" Stellung, man würde die Urheberrechte der Autoren verletzen. Dabei geht es um das Scannen und Kopieren von Büchern im Rahmen des Google-Library-Programms.

Telefondaten sollen ein Jahr gespeichert werden, Internetdaten sechs Monate. Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Speicherung von Vorratsdaten von Verbindungsdaten vorgelegt. Festnetz- und Mobilfunkanbieter sollen EU-weit einheitlich ihre Verbindungsdaten künftig ein Jahr speichern, Internetanbieter sechs Monate. Auf die übertragenen Inhalte soll die Richtlinie ausdrücklich nicht angewendet werden.

Authors Guild und Einzelautoren verklagen Google. Die US-Autoren-Gesellschaft "Authors Guild" hat zusammen mit einigen einzelnen Autoren aus verschiedenen Bereichen Google wegen massiver Urheberrechtsverletzungen verklagt. Der Suchmaschinen-Krösus soll mit dem Scannen und Kopieren von Büchern im Rahmen seines Google-Library-Programms gegen Urheberrechte verstoßen haben.

New York Times: Weitere Beschwerden bei der EU-Kommission eingegangen. Während die vor rund 18 Monaten durch die EU-Kommission gegen Microsoft verhängten Strafen noch Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen sind, erwägt die EU nun offenbar weitere Schritte gegen Microsoft, berichtet die New York Times unter Berufung auf die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Verband setzt auf weiteres Marktwachstum durch geringe Preise. Anlässlich einer Anhörung zur Entgeltgenehmigung für Breitband-Vorleistungen für ISPs drängt der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) auf eine Senkung der Vorleistungspreise. Nur dann könne im Zuge des anhaltenden Preiskampfes bei DSL mit einer weiterhin hohen Nachfrage gerechnet werden.

"Virtuelle Soundkarte" zur Aufzeichnung von Musik. Die Möglichkeit, Musik zu privaten Zwecken zu kopieren, schränkt das Urheberrecht insoweit stark ein, dass bei vorhandenem Kopierschutz eine digitale Kopie mit legalen Mitteln nicht möglich ist. Mit einem Umweg über die Aufzeichnung eines analogen Musikstroms will RapidSolution mit seiner Software Tunebite einen Ausweg bieten, die in der Version 2.0 Kopien mit vierfacher Geschwindigkeit erlaubt.

Im Notebook-Verschluss integriert. Apple hat in den USA ein Patent beantragt, nach dem man Schutz für eine Konstruktion beansprucht, die die Integration einer Kamera in ein Notebook vorsieht. So etwas gibt es zwar grundsätzlich schon seit vielen Jahren beispielsweise in einigen Sony- und Asus-Notebooks, doch Apple bringt seine Kamera nicht im Gehäuserahmen, sondern im Deckelverschluss selbst unter.

NDR legt Einspruch gegen einstweilige Verfügung ein. Nachdem das Landgericht Hamburg am Freitag, dem 16. September 2005, auf Antrag des Linux-Verbandes eine einstweilige Verfügung gegen den für die ARD-Wahlberichterstattung verantwortlichen NDR erlassen hat, hat dieser noch am gleichen Tag Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Zur Bundestagswahl am Sonntag wird in den Grafiken der Wahlberichterstattung demnach wohl weiterhin ein Microsoft-Logo prangen.

Linux-Verband erwirkt einstweilige Verfügung gegen den NDR. Im Streit um die Einblendung des Microsoft-Logos in der ARD-Wahlberichterstattung hat der Linux-Verband am heutigen Freitag (16. September 2005) beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den NDR durchgesetzt. Demnach darf der für die ARD-Wahlberichterstattung verantwortliche NDR in den Umfrageergebnissen von infratest dimap das Logo von Microsoft nicht mehr zeigen.

Rechtliche Prüfung zum Thema Handy-Payment läuft bei der Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit, ob sie rechtlich gegen Missbrauch durch Handy-Payment vorgehen kann, berichtet die Webseite Dialerschutz.de. Unter anderem haben missverständliche Preisauszeichnungen oder eine mangelhafte Kostentransparenz die Bezahlmethode per Handy in den vergangenen Wochen immer wieder für Wirbel gesorgt.

Apple soll erst in den eigenen Reihen nach Schwachstellen suchen. Nachdem einige Gerichtsdokumente in Apples Rechtsstreit mit den Websites AppleInsider und PowerPage veröffentlicht wurden, sieht die Electronic Frontier Foundation (EFF) ihre Vorwürfe gegen Apple untermauert. Das Unternehmen habe die Journalisten verklagt, ohne zuvor in ausreichendem Maße im eigenen Unternehmen nach den Schwachstellen zu suchen.

... Microsoft konnte seinem Tätigkeitsfeld Grenzen setzen. Im Streit um die Dienste des ehemaligen Microsoft-Vize-Präsidenten Kai-Fu Lee zwischen Microsoft und Google fühlen sich derzeit wohl beide Unternehmen als Sieger. Ein US-Gericht entschied jetzt, dass Lee für Google eine Forschungsstätte in China aufbauen kann, setzt ihm aber gewisse Grenzen im Hinblick auf seine frühere Tätigkeit für Microsoft.

Chancen von VoIP werden nicht ausgeschöpft. Der netzunabhängige VoIP-Anbieter Sipgate zeigt sich von den von der Bundesnetzagentur vorgelegten Regel-Eckpunkten zu "Voice over IP" (VoIP) enttäuscht. Zwar seien die Eckpunkte ein Schritt in die richtige Richtung, doch fehle es weiterhin an einer Entkopplung des Internetzugangs vom Telefonanschluss. Zudem seien die Interessen netzunabhängiger Anbieter in der neuen Projektgruppe rund um VoIP nicht vertreten.