Politik

US-Patentamt erklärt drittes NTP-Patent für ungültig. Am vergangenen Freitag wurde ein Gerichtsentscheid im BlackBerry-Patentstreit erwartet, die jedoch auf unbestimmte Zeit vertagt wurde. Zugleich hat das US-Patentamt ein drittes NTP-Patent abschließend für ungültig erklärt. Vollkommen unklar ist derzeit, wann mit einer Entscheidung in dem Rechtsstreit zu rechnen ist.

Bericht: Bundesnetzagentur droht Mobilfunkern mit Regulierung. Gespräche vom Festnetz sind deutlich teurer als umgekehrt. Das will die Bundesnetzagentur ändern und die Interconnection-Gebühren für T-Mobile und Vodafone auf unter 10 Cent pro Minute drücken, berichtet die FAZ. Auch die kleineren Anbieter E-Plus und O2 sollen ihre Preise senken, dürfen aber teurer sein als die beiden großen Konkurrenten.

Dokumente sollen Ignoranz der Kommission belegen. Microsoft sieht sich im Streit mit der Europäischen Kommission ungerecht behandelt. Bereits in der letzten Woche hatte der Softwarehersteller erklärt, er habe alle Forderungen der EU erfüllt und seinerseits Vorwürfe gegen die Kommission erhoben. Nun veröffentlicht Microsoft entsprechende Dokumente, um seiner Position Nachdruck zu verleihen.

Ab 2014 keine Wiedergabegeräte mit unverschlüsselter analoger Video-Ausgabe. Die Filmindustrie will die analogen Videoausgänge bei Blu-ray-, HD-DVD- und Netzwerk-Video-Playern loswerden - nach dem 31. Dezember 2013 sollen nur noch Geräte mit geschützten Digitalschnittstellen verkauft werden dürfen. Das zumindest steht in den Vorabspezifikationen des bei beiden konkurrierenden DVD-Nachfolge-Anwärtern zum Einsatz kommenden Kopierschutz- und Rechteverwaltungssystems AACS.

SMS soll wie Web und E-Mail überwacht werden. Der E-Mail- und Internetverkehr wird in China bereits umfassend zensiert. Weil sich die Chinesen zunehmend über SMS verständigen, wollen die Behörden nun auch diese unter ihre Kontrolle bringen.

Paul Dell will dellwebsites.com behalten. Der Brite Paul Dell lebt in Spanien und nennt eine kleine Webdesign-Firma sein Eigen. Seine Website ist er aber bald los - wenn es nach dem Computerkonzern Dell geht.

Gerichtsanhörung für den 24. Februar 2006 angesetzt. Im Patentrechtsstreit zwischen Research In Motion (RIM) und NTP hat das US-Patentamt ein weiteres NTP-Patent für ungültig erklärt. In einer ersten Prüfung wurden bereits vor längerer Zeit alle NTP-Patente aufgehoben, allerdings läuft nun noch eine zweite Prüfungsrunde. Für den 24. Februar 2006 ist eine Gerichtsanhörung angesetzt, auf der über das weitere Vorgehen entschieden wird.

Balthaser Online erhofft sich erhebliche Lizenzeinnahmen. Ein Patent auf jede Form von Rich-Media-Implementierungen wie Flash, Flex, Java, AJAX und XAML will die US-Firma Balthaser Online, Inc. erhalten haben und freut sich nun auf erhebliche Lizenzeinnahmen. Praktisch jede Form von Webapplikationen sowie Geräte, die auf solche Applikationen zugreifen, sollen lizenzpflichtig sein.

Kommission legt Pläne für Elite-Universität ohne festen Standort vor. Europa soll eine Elite-Universität für Technologie erhalten. Einen entsprechenden Vorschlag für ein "Europäisches Technologieinstitut" (ETI) als Konkurrenz zum US-amerikanischen Massachusetts Institute of Technology (MIT) unterbreitete jetzt die EU-Kommission dem Europäischen Rat. Das ETI soll zum Markenzeichen für Spitzenqualität in den Bereichen Ausbildung, Forschung und Innovation werden.

Diskussion um die Neutralität des Internets kommt nach Deutschland. Website-Betreiber müssen künftig Anbieter von Internetzugängen für den Zugang zu deren Kunden bezahlen, das streben einige US-Provider und nun auch die Deutsche Telekom an. Die Wirtschaftswoche meldet unter Berufung auf Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke, die Telekom wolle künftig Anbieter wie Google, Yahoo, Amazon und eBay zur Kasse bitten, damit die eigenen Nutzer auf die Webseiten zugreifen können.

Macrovision-Kopierschutz ließ sich in einem Samsung-DVD-Player aushebeln. Laut einem Zeitungsbericht haben fünf Hollywood-Studios eine Klage gegen Samsung eingereicht, weil der Elektronikhersteller in den USA einen DVD-Player angeboten haben soll, der sich mit einigen Tricks um den eingebauten Kopierschutz erleichtern ließ. Rätselhaft bleibt, warum die Hollywood-Studios erst reagieren, nachdem der Player vor mehr als einem Jahr aus dem Handel genommen wurde.

Unternehmen sollen Kontakte mit SCO offen legen. Der Rechtsstreit zwischen SCO und IBM gewinnt einen neuen Aspekt: IBM lässt HP, Microsoft, Sun und BayStar vorladen und verlangt die Herausgabe von Informationen über Kontakte und Geschäfte, die zwischen den Unternehmen und SCO gelaufen sind.

Neue Sicherheitstechnik könnte jährlich 4.000 Unfälle in der EU vermeiden. Laut der Europäischen Kommission würden sich mit intelligenten Fahrzeugen viele Autounfälle vermeiden lassen. Deshalb drängt man in Brüssel nun darauf, dass Politik und Industrie die Computer- und Sensortechnik zur Verbesserung der Fahrsicherheit in Zukunft stärker fördern.

Privatkopie soll auf den eigenen Gebrauch beschränkt werden. Die Musikindustrie untermauert ihre Forderungen nach einer weiteren Beschneidung der Privatkopie und will "intelligente Aufnahmesoftware" verbieten. Radio- und Internetprogramme dürfen in Zukunft nur noch für zeitversetztes Hören mitgeschnitten werden, geht es nach dem Willen der Deutschen Phonoverbände.

Telekommunikationsverbindungsdaten werden 6 bis 24 Monate gespeichert. Wie erwartet hat der EU-Ministerrat Justiz und Inneres in seiner heutigen Sitzung in Brüssel dem zuvor vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossenen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hatte schon Ende letzter Woche den Weg für eine rasche Umsetzung der umstrittenen Richtlinie frei gemacht.

nosoftwarepatents-award als Auftakt einer Informationskampagne. Mit der Ausschreibung des "nosoftwarepatents-award 2006" wollen 1&1, GMX, mySQL, Red Hat und CAS Software auf die Gefahren aufmerksam machen, die mit der Patentvergabe für Software ("computerimplementierte Erfindungen") verbunden sind. Die Ausschreibung soll den Auftakt einer Informationskampagne bilden.

Google: Firmen sollten Desktop Enterprise verwenden. Das IT-Beratungsunternehmen Gartner empfielt Unternehmen, die erst im Februar 2006 erschienene Google-Desktop-Suche 3 nicht einzusetzen, da sie eine Suchfunktion über mehrere Rechner bietet, die Daten zwischenzeitlich auf Googles Servern ablegt, was auch in den Augen von Datenschützern ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellt. Google selbst schloss sich dieser Meinung mittlerweile selbst an, teilte die IT-Publikation ZDnet in Großbritannien mit.

Resoluteres Vorgehen des Regulierers gefordert. Der zunehmende Wettbewerb im Bereich der elektronischen Kommunikation kommt den Verbrauchern in Europa zugute, so das Fazit des Berichts "Elektronische Kommunikation in Europa - Regulierung und Märkte", den die Europäischen Kommission vorlegte. Deutschland wird aber weiter Nachholbedarf bescheinigt.

Angst ums Geschäftsgeheimnis und die Privatsphäre der eigenen Nutzer. Der Suchmaschinenbetreiber Google will verhindern, dass private Daten seiner Nutzer in die Hände der US-Regierung gelangen. Die Regierung will mit Hilfe der Daten ein Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet vorbereiten. Während AOL, Yahoo und Microsoft dem Wunsch der Regierung folgten, setzt sich Google zur Wehr, nun auch vor Gericht.

EU-Kommissarin Reding sieht Gesetzesbruch in exklusiver Nutzung durch die DTAG. Die Bundesregierung wurde von EU-Medienkommissarin Viviane Reding gewarnt, das geplante VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom von der Regulierung auszunehmen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.

Neue Herausforderung durch Festplattenverschlüsselung von Windows Vista. Mit Windows Vista wird Microsoft eine Verschlüsselung von Festplatten einführen, die Strafverfolgungsbehörden vor ganz neue Probleme stellen könnte. Angeblich denkt die britische Regierung darüber nach, eine entsprechende Hintertür zu fordern.

Weg zur Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie ist frei. Die Parteien der Regierungskoalition haben am Donnerstag den Weg für eine Zustimmung der Bundesregierung zu der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung frei gemacht und mit dem gemeinsamen Antrag eine sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Internetdaten beschlossen. Der Bundesbeauftragte begrüßt allerdings, dass das Parlament bei der Umsetzung der Richtlinie "Augenmaß" angemahnt und eine Orientierung an den Mindestanforderungen gefordert hat.

ICANN soll Vertragsentwurf grundlegend verändern. Eine Gruppe von großen Registraren fordert grundlegende Änderungen am aktuellen Vertragsentwurf zur weiteren Vergabe der .com-Registry an VeriSign. ICANN und VeriSign hatten kürzlich einen modifizierten Entwurf vorgelegt, den VeriSign als letztes und bestes Angebot bezeichnet.

Vorgelegte Dokumentation soll alle Forderungen erfüllen. Kurz vor Ablauf der von der Europäischen Kommission gesetzten Frist hat Microsoft auf die Forderungen der Kommission reagiert: Der Softwarehersteller will alle Forderungen der EU erfüllt haben und erhebt seinerseits Vorwürfe gegen die Kommission. Diese habe eingereichtes Material ignoriert.

Diskussion um den Handel mit gebrauchter Software. Mit gebrauchter Software lässt sich Geld sparen und somit auch Geld verdienen, während dem Softwarehersteller dadurch Lizenzeinnahmen verloren gehen. Die rechtliche Situation dabei ist umstritten, die Darstellung von Microsoft, Volumenlizenzen dürften nicht ohne weiteres weiterverkauft werden, hält die Münchner Firma UsedSoftware für falsch.

UMA-Handy soll Teles-Patente verletzen. Auf dem 3GSM World Congress in Barcelona stellte Nokia mit dem 6136 ein Handy vor, das herkömmliche GSM-Netze mit lokalen WLAN-Netzen verschmilzt, denn per VoIP kann auch aus WLAN-Netzen telefoniert werden. Die UMA genannte Technik soll aber gegen Patente von Teles verstoßen, das Berliner Unternehmen will Klage gegen den finnischen Handy-Hersteller einreichen.

Sorge vor realer Gewalt gegen Sex-Arbeiter. Nun hat sich nach Anwälten, Politikern und Elternvereinigungen auch eine US-Vereinigung zum Schutz der Rechte von Prostituierten gegen das Spiel "Grand Theft Auto: San Andreas" von Rockstar Games/Take 2 Interactive ausgesprochen. Zwar fordert das "Sex Workers Outreach Project" (SWOP-USA) keine Zensur, ihnen ist allerdings die in GTA-Spielen mögliche virtuelle Gewalt und Missachtung gegen Prostituierte ein Dorn im Auge.

Trusted Extensions für Solaris 10 vorgestellt. Sun will sein Betriebssystem Solaris mit den "Trusted Extensions für Solaris 10" zum sichersten Betriebssystem auf dem Planeten machen, heißt es in einer vollmundigen Ankündigung. Die Erweiterungen sollen mehr Flexibilität bieten als das bisher erhältliche Trusted Solaris.

EFF greift Patent von Clear Channel an. Clear Channel Communications hält ein US-Patent auf ein System zur Erstellung digitaler Aufnahmen auf Live-Konzerten, das der Electronic Frontier Foundation (EFF) ein Dorn im Auge ist. Es zwinge Musiker, die Technik von Clear Channel zu nutzen und behindere Innovationen von Dritten.

GINA-Quelltext steht nun frei zum Download bereit. Das System der österreichischen Gesundheitskarte (e-card) verstößt nicht länger gegen die GNU General Public License (GPL). Das Projekt gpl-violations.org hatte einen entsprechenden Lizenzverstoß aufgedeckt und und zusammen mit der verantwortlichen SV-Chipkarten Betriebs- und Errichtungs GmbH (SVC) aus der Welt geschafft.

AMD spricht von Durchsuchung, Intel von Besuch durch die KFTC. AMD beschwert sich seit geraumer Zeit bei Wettbewerbshütern verschiedener Länder über unfaire Geschäftspraktiken seines mächtigen Konkurrenten Intel. Nun haben auch die koreanischen Wettbewerbshüter Intel und Partnern einen Besuch abgestattet.

EFF weist auf geringere Datenschutzrichtlinien hin. Die US-amerikanische Electronic Frontier Foundation (EFF) ruft Anwender von Google Desktop Search 3 dazu auf, die Suchfunktion über mehrere Rechner hinweg nicht einzusetzen. Bei Einsatz dieser Funktion werden auch etwa Office-Dokumente auf Googles Servern abgelegt, was die EFF als Datenschutzrisiko einstuft.

US-Justizministerium hat den Internet Explorer 7 und Windows Vista im Auge. Dem US-Justizministerium liegen Beschwerden über Microsofts kommendes Desktop-Betriebssystem Windows Vista vor, das geht aus einer planmäßigen Statusmeldung zur Überwachung der aus dem Kartellprozess gegen Microsoft resultierenden Auflagen hervor.

Multi-Mode-Software kann Geräte - wenn nötig - in einen US-Modus schalten. BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) hat eine Alternativ-Software für BlackBerry entwickelt, um im Falle einer von NTP angestrengten entsprechenden gerichtlichen Verfügung gerüstet zu sein. Die beiden Unternehmen befinden sich seit geraumer Zeit in einem Patentstreit, bei dem eine einstweilige Verfügung im Raum steht, die RIM den Betrieb seiner BlackBerry-Plattform untersagt.

CDU/CSU und SPD fordern schnelle Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie. Die umstrittene geplante EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung soll hier zu Lande schnell umgesetzt werden, darauf drängen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (16/545). Beide wollen hinsichtlich der Speicherungsdauer und der zu erfassenden Datenarten nicht über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehen.

Windows Embedded und Windows Mobile nun auch abgedeckt. Microsoft will künftig auch Gerätehersteller, die Windows Embedded oder Windows Mobile einsetzen, vor rechtlichen Angriffen schützen. Dazu weitet das Unternehmen seine "Intellectual Property Protection" für OEM-Hersteller aus.

Klägern steht der Weg in die Berufungsinstanz offen. Die einstweilige Verfügung gegen den Verein Wikimedia Deutschland im Streit um die Nennung des bürgerlichen Namens des Hackers Tron wurde heute vom Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) aufgehoben. Die einstweilige Verfügung hatte dem Verein untersagt, von ihrer Domain wikipedia.de auf die Artikel der deutschsprachigen Wikipedia unter de.wikipedia.org weiterzuleiten.

Nutzer hatte 1.200 Musikdateien zum Download im Internet angeboten. Nach der Entscheidung des französischen Parlaments, über die Einführung einer Kultur-Flatrate zu diskutieren, sorgt ein Pariser Gericht für weitere Überraschungen und erlaubt die private Nutzung von Filesharing-Netzwerken.

Netzbetreiber gegen Inhalte-Anbieter. In den USA bahnt sich ein neuer Kampf ums Internet und dessen Neutralität an: auf der einen Seite Telekommunikationsanbieter, die gern große Content-Anbieter zusätzlich für den Zugang zu ihren Kunden zur Kasse bitten wollen, auf der anderen eben Unternehmen wie Google, die auf eine gesetzliche Regelung drängen, die eben solche Gebühren untersagt.

Über 71.000 Domain-Anträge in den ersten zwei Stunden. Am Morgen des 7. Feburar 2006 begann die zweite Phase der Sunrise-Periode für die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain .eu. In der ersten Phase konnten öffentliche Einrichtungen und Inhaber eingetragener Marken entsprechende Domains beantragen.

Markt regelt Standardisierung allein. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass es von staatlicher Seite keine Notwendigkeit gibt, die Entwicklung des interaktiven Digitalfernsehens mit verbindlichen technischen Normen zu flankieren. Der Markt würde dies durch eigene und freiwillige Standardisierungen selbst schaffen.

Verband sieht Anbieter im Nachteil, die besonders viel investiert haben. Mit ihrem Antrag auf eine Anpassung der Interconnection-Entgelte stößt die Telekom bei der Konkurrenz auf Kritik. Der VATM sieht bei den Plänen der Telekom vor allem diejenigen Anbieter im Nachteil, die besonders stark in eine eigene Infrastruktur investiert haben.

Mobilfunkunternehmen darf Prepaid-Guthaben nicht verfallen lassen. Handy-Nutzern mit Prepaid-Verträgen könnte eine für sie positive Änderung ins Haus stehen: Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin hat das Landgericht München I einem Mobilfunknetzbetreiber Vertragsklauseln untersagt, die einen Guthabenverfall beinhalten.