Keine Entscheidung im BlackBerry-Patentrechtsstreit

US-Patentamt erklärt drittes NTP-Patent für ungültig

Am vergangenen Freitag wurde ein Gerichtsentscheid im BlackBerry-Patentstreit erwartet, die jedoch auf unbestimmte Zeit vertagt wurde. Zugleich hat das US-Patentamt ein drittes NTP-Patent abschließend für ungültig erklärt. Vollkommen unklar ist derzeit, wann mit einer Entscheidung in dem Rechtsstreit zu rechnen ist.

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Der Richter am US-Bezirksgericht von Virginia, James Spencer, kritisierte sowohl Research In Motion (RIM) als auch NTP, weil beide Prozessgegner bisher keine außergerichtliche Einigung in dem Patentrechtsstreit erzielt haben. Der Richter erneuerte die einstweilige Verfügung gegen RIM nicht, so dass weiterhin alles offen ist. Mit einer einstweiligen Verfügung wollte NTP dafür sorgen, dass der BlackBerry-Dienst in den USA abgeschaltet werden muss, RIM keine entsprechenden Geräte mehr absetzen darf und eine Lizenzzahlung an NTP zu entrichten hat. RIM betont, dass im Falle einer einstweiligen Verfügung ein Workaround bereitsteht, so dass sich daraus für BlackBerry-Kunden keine negativen Folgen ergeben würden.

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Am Tag des Prozesstermins hat das US-Patentamt ein drittes NTP-Patent in einer zweiten Prüfung für ungültig erklärt. Allerdings ist immer noch unklar, inwiefern dies im weiteren Gerichtsverfahren berücksichtigt wird. Bereits bei einer ersten Prüfung des Patentamtes konnten sich die NTP-Patente nicht bewähren. In der zweiten Prüfungsrunde fielen alle bislang geprüften Patente ebenfalls durch. Gegen die Entscheidung des US-Patentamtes will NTP wohl Widerspruch einlegen.

NTP wirft Research In Motion vor, mit dem BlackBerry-Dienst gegen Patente von NTP zu verstoßen. Eine geplante Einigung der beiden Unternehmen scheiterte kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen. Im Zuge dieser Einigungsverhandlungen wurde die 2003 ergangene einstweilige Verfügung außer Kraft gesetzt.

NTP selbst bietet keinen vergleichbaren Dienst zu RIMs BlackBerry an. Das Unternehmen wurde gegründet, um die Patente eines seiner Gründer auszuwerten.

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