Podcaster kontra WIPO

Einführung exklusiver Rechte für Sendungen im Internet geplant. Europäische Podcaster wenden sich in einem offenen Brief gegen die Absicht der World Intellectual Property Organization (WIPO), ein exklusives Schutzrecht für Webcaster einzuführen. Damit reagieren sie auf ein am 21. Juni 2006 kurzfristig in Barcelona anberaumtes WIPO-Treffen, auf dem über den geplanten Broadcasting Treaty weiterverhandelt wird. Die Verhandlungen umfassen, anders als noch im Mai beschlossen , auch exklusive Rechte für Sendungen im Internet (Webcasting).

22. Juni 2006 um 09:19 Uhr / Jens Ihlenfeld

Die Webcaster sehen ihre Interessen in den Verhandlungen nicht berücksichtigt und befürchten, unter die Räder zu kommen. In ihrem offenen Brief fordern die Podcaster die WIPO ausdrücklich auf, die Eigenständigkeit von Podcasting anzuerkennen: "Rechte von Sendeunternehmen haben keinen Vorrang vor den Urheberrechten oder Lizenzen der Podcaster; Podcasting ist kein Rund- oder Fernsehfunk und dürfe nicht damit in einen Topf geworfen werden." Der Vorsitzende des Deutschen Podcaster-Verbandes äußerte sich gegenüber Heise online zu den WIPO-Plänen: "Es kann nicht sein, dass die Rundfunkanstalten freie Inhalte etwa aus Podcasts verwenden und dann darauf einen für 50 Jahre geltenden Rechtsanspruch haben."

Der Broadcasting-Treaty soll nach fast zehnjähriger Verhandlungszeit Anfang 2007 verabschiedet werden und an die Stelle des seit 1961 gültigen Rom-Abkommens über den Schutz von ausübenden Künstlern, Tonträgerherstellern und Sendeunternehmen treten. Da das Treffen in Barcelona mit nur achttägiger Ankündigung anberaumt wurde, sahen sich nicht alle Interessenten in der Lage, daran teilzunehmen .

Der Vertragsentwurf sieht die Einführung von bis zu 13 neuen Schutzrechten für Sendeunternehmen vor. Für die Ausstrahlung einer Sendung sollen die Sendeunternehmen "mindestens 50 Jahre nach dem Jahr der Erstausstrahlung der Sendung" exklusiven Schutz bekommen . Dieser gälte unabhängig davon, ob der Inhalt der Sendungen selbst urheberrechtlich geschützt wäre.

Neuer Schwung kam vergangenes Jahr in die bis dahin zähen WIPO-Verhandlungen, nachdem die in der US Digital Media Association (DiMA) zusammengeschlossenen Unternehmen – darunter Amazon, AOL, Apple, Microsoft, RealNetworks und Yahoo – gegenüber den US-Verhandlungsführern ihr Interesse an dem Vertrag bekundet hatten. Ihr Interesse gilt anders als etwa das der BBC vorrangig einem exklusiven Schutzrecht für Webcasting, mit dessen Hilfe sie sich neue Geschäftsfelder erschließen wollen. Nach US-Recht gibt es bisher vergleichbare Schutzrechte weder für Broadcasting noch für Webcasting.

James Boyle, Rechtsprofessor an der Duke-Universität, kommentierte die neuen WIPO-Aktivitäten in seiner Financial-Times-Kolumne unter der Überschrift "Umgehung der Verfassung" so: "In meinen Augen würde eine Umsetzung des Broadcasting-Vertrages in seiner vorgeschlagenen Form gegen die Verfassung verstoßen. Es würden neue, Copyright-artige Rechte über Werke geschaffen, die entweder überhaupt nicht originell sind oder deren Copyright jemand anderem gehört. Das verstößt gegen eine Kernbestimmung der Copyright-Klausel in der Verfassung." [von Robert A. Gehring]