Patentverletzung durch Mailing-Listen und Firewalls?

NoSoftwarePatents-Award zeichnet europäisches Patent von NTT aus

Mailing-Listen, Internetforen und auch Firewalls verletzen nach Ansicht der Kampagne NoSoftwarePatents-Award ein Patent des japanischen IT- und Telekommunikationskonzerns NTT, das mit dem Negativpreis "Softwarepatent des Monats" ausgezeichnet wurde.

Artikel veröffentlicht am 4. Juli 2006, 9:59 Uhr, Jens Ihlenfeld

Das europäische Patent EP1022875 bezieht sich auf Netzwerke, in denen die Verteilung von Informationen vom Server angestoßen wird - so genannte "Push-Netzwerke". Der Hauptanspruch erkläre die Idee zum geistigen Eigentum von NTT, anhand von Inhalt und/oder Kategorie darüber zu entscheiden, wer die Informationspakete bekommt.

Nach Ansicht der Softwarepatent-Kritiker handelt es sich dabei um eines der Grundprinzipien der Informationsverteilung, das beispielsweise in Internetforen und Usenet News zur Anwendung kommt. Auch das Internet selbst sei betroffen, denn das Internetprotokoll TCP/IP versieht Informationspakete mit Kategorie-Identifizierern in Form von Port-Nummern. Da Firewalls Datenpakete anhand dieser Port-Nummern filtern, würden diese das Patent verletzen.

NTT habe auf eine Einladung der Organisatoren des nosoftwarepatents-award.de zur Stellungnahme nicht reagiert.

Im Juli 2006 stellt die Kampagne nun Patente zur Wahl, gegen die nach der Erteilung durch das Europäische Patentamt erfolglos Einspruch eingelegt wurde. Derzeit könnten aber nationale Gerichte solche Patente in ihren Ländern für unzulässig erklären, eine Situation, die sich bei Ratifizierung aktueller EU-Patentinitiativen drastisch ändern könnte, warnt Harald Talarczyk, Kampagnenmanager für nosoftwarepatents-award.de.