Panne: Krankenkassen buchen vorzeitig Sozialbeiträge ab

Kapazitätsengpässe bei T-Systems mit Folgen

Nach einem Bericht des Online-Magazins Stern.de sorgt ein Problem der Telekom- Tochter T-Systems, dafür, dass Hunderttausende Unternehmen und Selbständige in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Hintergrund ist die Vorziehung des Sozialabgaben-Zahlungstermins. Die Januar-Zahlungen konnten Unternehmen auf sechs Monate verteilen, um nicht die Dezember- und Januar-Zahlungen praktisch hintereinander vornehmen zu müssen.

Artikel veröffentlicht am 30. Januar 2006, 8:10 Uhr, Andreas Donath

Stern.de berichtet, dass zahlreiche Krankenkassen am vergangenen Freitag bei den Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge dennoch abbuchten, obwohl die Firmen von einer gesetzlichen Ausnahmeregelung Gebrauch machen wollten. Dabei handelt es sich nach Angaben des Magazins um Summen in Milliardenhöhe.

Um von der "Sechstelungs-Regelung" für den Januar-Betrag zu profitieren, mussten die Firmen eine so genannte "Null-Meldung" abgeben. Diese elektronisch abgegebenen Meldungen sind nach Stern.de-Informationen nur etwa zu einem Viertel bei den Krankenkassen eingetroffen. Die Kassen, darunter etwa die Techniker Krankenkasse, Barmer, DAK und AOK haben daraufhin die Sozialbeiträge routinemäßig geschätzt und bei den Unternehmen vom Bankkonto abgebucht, wenn diese am Lastschriftverfahren teilnehmen. Diese je nach Lohnsumme mehr oder minder hohen Abbuchungen könnten zu finanziellen Engpässen bei Unternehmen führen.

Gegenüber Stern.de bestätigte ein Sprecher des AOK-Bundesverbandes, dass es "technische Probleme" gebe. Eine Sprecherin der Barmer gab gegenüber dem Magazin an, dass der Dienstleister T-Systems "Probleme hat, die Beitrags-Nachweise zu verarbeiten". Auch eine Sprecherin der Techniker Krankenkasse verwies auf die Telekom-Tochter. T-Systems war bereits durch Probleme bei der Software für das Arbeitslosengeld II in die Schlagzeilen geraten.

Eine Sprecherin von T-Systems sagte dazu Stern.de: "Aufgrund eines unerwarteten deutlichen Anstiegs der zu verarbeitenden Datensätze ist es in diesem Monat zu Verzögerungen bei der Übermittlung der Datensätze mit den Beitrags-Nachweisen zur Sozialversicherung gekommen." Inzwischen seien die Kapazitäten vervielfacht worden. Es handele sich "um eine Stauzeit von circa einem Tag", die über das Wochenende abgebaut werden solle.

Das bringt nach Stern.de-Informationen allerdings für viele Unternehmen nichts mehr. Da die Beiträge laut Gesetz am drittletzten Bankarbeitstag des Monats, also dem 27. Januar, fällig waren, haben die Krankenkassen die Zahlungen geschätzt und bereits abgebucht. Firmen, denen das nicht passt, müssen nun Erstattungs-Anträge abgeben.