Klage gegen Telefongesellschaft wegen Lauschhilfe

Vorwurf: AT&T hat NSA umfangreichen Zugriff auf Telefonprotokolle gewährt

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat gegen den US-Telefonnetzbetreiber AT&T eine Klage eingereicht, weil der Konzern dem US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) einen umfassenden Zugriff auf ihre Datenbestände gewährt haben soll. Der Datenzugriff erfolgte ohne vorherige richterliche Prüfung.

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Der Vorwurf der Electronic Frontier Foundation (EFF) lautet, dass AT&T es ermöglicht habe, Millionen von US-Bürgern ohne richterliche Genehmigung vom US-Geheimdienst NSA überwachen zu lassen. Damit habe AT&T gegen verschiedene Datenschutzgesetze und gegen den Schutz der Privatsphäre verstoßen.

Ende Dezember 2005 enthüllte ein Bericht der New York Times, dass der US-Präsident George W. Bush umfangreiche Überwachungsaufträge in den USA in Auftrag gab. Diese Anordnung erfolgte ohne eine zuvor eigentlich erforderliche gerichtliche Prüfung. Dies führte bereits Mitte Januar 2006 dazu, dass die beiden US-Bürgerrechtsbewegungen "Center for Constitutional Rights" (CCR) sowie die "American Civil Liberties Union" (ACLU) Klagen gegen den US-Präsidenten George W. Bush eingereicht haben.

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