Politik

Produktentwicklung soll beschleunigt werden. Microsoft und Samsung haben vereinbart, gegenseitig die Patente des anderen Unternehmens nutzen zu dürfen. Damit soll die Produktentwicklung in beiden Unternehmen beschleunigt werden, weil das entsprechende Know-how ohne Einschränkungen genutzt werden kann.

Vergleich sieht Zahlung von fast 180 Millionen US-Dollar vor. Im US-Bundesstaat Iowa erhalten zahlreiche Microsoft-Kunden im Rahmen eines Vergleichs eine Gesamtsumme von knapp 180 Millionen US-Dollar. Der Vorwurf der betreffenden Sammelklage lautet, dass der Softwarekonzern überhöhte Preise für Betriebssysteme und Office-Produkte erhoben hat. Beide Parteien haben sich auf einen Vergleich geeinigt, womit Microsoft einer möglichen Entschädigungszahlung von 1 Milliarde US-Dollar oder mehr entgeht.

Amokläufer hätten <em>"sich erst am Computer in Stimmung geschossen"</em>. Im Fall des Studenten Cho Seung Hui, der in Blacksburg 32 Menschen erschoss, deutet bislang nichts auf einen Zusammenhang mit gewalttätigen Computerspielen hin. Dennoch nutzt Prof. Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, den aktuellen Fall wieder einmal, um ein Werbe- und Verkaufsverbot für "Killerspiele" zu fordern.

Negative Feststellungsklage soll Rechtssicherheit schaffen. Nachdem die GEMA wiederholt erfolgreich vor Gericht gegen das so genannte Shared-Hosting-Angebot von RapidShare vorgegangen ist, will das Unternehmen den Spieß nun umdrehen und verklagt seinerseits die GEMA. Mit der Klage will RapidShare Rechtssicherheit für den Betrieb des eigenen Dienstes schaffen.

Patente können kostenlos genutzt werden. Die Firma hinter der Linux-Distribution Ubuntu, Canonical, hat eine Vereinbarung mit dem Open Invention Network (OIN) getroffen. Somit kann Canonical die OIN-Patente kostenlos nutzen.

"Das Urheberrecht ist nicht mehr zeitgemäß". Norwegens liberale Partei "Venstre" hat sich unter dem Motto "Culture wants to be free!" die Legalisierung von Filesharing, das teilweise Verbot von digitalem Rechte-Management (DRM) und die Modernisierung des Urheberrechts auf die Fahnen geschrieben.

Apple-Patent regt zu Spekulationen an. Ein erst kürzlich in den USA anerkanntes Apple-Patent sorgt derzeit für Spekulationen über die Zukunft von Apple TV als Multimedia-Zentrale - könnte aber genauso gut auf ein aufgewertetes Front Row hinweisen. Angemeldet hat Apple das Patent bereits im Oktober 2005, zwei Tage vor der offiziellen Vorstellung von Front Row. Das Patent beschreibt ein modulares "Multi-Media Center" mit verschiedenen voneinander unabhängigen Medienmodulen, seien es bereits mit Daten gefüllte iPods oder Geräte, die mit Daten zu versorgen sind.

Handlungsbedarf nach neuen Gerichtsentscheidungen. Online-Händler kommen nicht umhin, ihre AGB immer wieder zu überarbeiten, um Abmahnungen vorzubeugen. Das Hanseatische OLG hat die Klausel "Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen" beanstandet, in einem anderen Fall wurden vom Kammergericht in Berlin zu ungenau angegebene Lieferfristen bemängelt.

Patente sollten Nutzung durch offene Betriebssysteme verhindern. Microsoft wollte bereits 1999 verhindern, dass sich der ACPI-Standard zur Energieverwaltung von Computern durch offene Betriebssysteme nutzen lässt. Notfalls sollten Patente zum Schutz der Technik angemeldet werden, geht aus einem nun veröffentlichten Memo hervor.

Zusammenlegung von USK und BPjM abgelegt. Zum Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann, die Altersfreigabe von Computerspielen einer rein staatlichen Institution zu übertragen, erklärten Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin, und Kai Gehring, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher der Grünen, dass sich die Arbeit der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) bewährt habe - und eine Änderung des Kontrollorgans nicht notwendig sei.

Gesundheitskarte macht die Maut. IT-Großprojekte laufen öfter aus dem Ruder. Nicht nur die Lkw-Maut hatte sich spürbar verzögert, sondern auch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist nichts für Eilige. Die Karte soll nun nicht vor 2010 kommen, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Gesundheitspolitikers Daniel Bahr an.

Jugendschutz bei Spielen mittlerweile besser als bei Filmen und Musik. Die US-Handelskommission FTC hat der Videospieleindustrie deutliche Verbesserungen beim Jugendschutz zugestanden, für Minderjährige sei es mittlerweile schwerer, über den Handel an Spiele für Erwachsene heranzukommen. Gleichzeitig würden die mit "M" für Mature (ab 17 Jahren) markierten Spiele aber auf Webseiten beworben, die Minderjährige stark frequentieren.

Interoperabilität und Privatkopie sollen gesichert werden. Anfang April nahm die neu geschaffene "Regulierungsbehörde für technische Maßnahmen" (ARMT) in Frankreich ihre Arbeit auf, berichtet French-Law.net. Die aus sechs Mitgliedern bestehende Kommission soll "die Interoperabilität technischer Maßnahmen und die Privatkopie garantieren", erklärte der französische Minister für Kultur und Kommunikation, Renaud Donnedieu de Vabres, aus diesem Anlass.

Teils konträre Positionen der WIPO-Mitglieder. Im Januar trafen sich die Mitglieder des für den WIPO-Rundfunkvertrag zuständigen Ausschusses für Urheberrechte und verwandte Rechte (SCCR) zu einer außerordentlichen Sitzung, um den Vertragsentwurf zu überarbeiten. Im Verlauf des Monats März haben nun erste Mitgliedsstaaten der WIPO und die EU-Kommissionen in schriftlichen Kommentaren Position zum überarbeiteten Vertragsentwurf bezogen. Darin zeigt sich ein durchwachsenes Bild mit einigen Überraschungen.

Nokia beharrt auf ausreichender Zahlung für Patentnutzung. Zwischen Qualcomm und Nokia zeichnet sich ein erbitterter Streit um den Einsatz von Patenten ab. Nachdem die Finnen Qualcomm angeboten haben, für die Patentnutzung 20 Millionen US-Dollar im zweiten Quartal 2007 zu zahlen, wurde dieses Angebot nun abgelehnt. Derzeit bleibt offen, wie es im Patentstreit zwischen Nokia und Qualcomm weitergeht.

Eindeutige Wasserzeichen mit Hilfe neuer Set-Top-Boxen. Im Kampf gegen Schwarzkopien will Philips mit seiner VTrack getauften Technik insbesondere Inhalte von PayTV-Anbietern schützen. Dazu versieht Philips das Videomaterial mit einem eindeutigen Wasserzeichen und erlaubt im Zweifel die genaue Rückverfolgung bis zum Kunden.

Vereinbarung für die öffentliche Verwaltung mit Microsoft bis 2010. Das Bundesministerium des Innern (BMI) setzt auch weiterhin auf Microsoft und hat seinen Rahmenvertrag mit dem US-Softwarehersteller um weitere drei Jahre bis 2010 verlängert.

Senkung nicht mehr vor den Sommerferien 2007 erwartet. Das EU-Parlament hat heute über eine Deckelung der Roaming-Gebühren für Handytelefonate abgestimmt. Der zuständige Industrieausschuss des EU-Parlaments will dabei die Kosten für Roaming auf maximal 50 Cent pro Minute senken. Die endgültige Entscheidung soll jedoch erst im Sommer 2007 fallen. Bis dahin müssen sich Parlament, Rat und Kommission noch auf eine einheitliche Obergrenze und einen entsprechenden Gesetzestext einigen.

Stiftung für Konsumentenschutz gibt Handlungshilfe zum Urheberrecht. Die Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat einen Ratgeber über das legale Brennen von CDs/DVDs und die Nutzung von P2P-Tauschbörsen veröffentlicht. Im Gegensatz zu den Bürgern in den meisten europäischen Ländern haben die eidgenössischen Nutzer bislang viele Freiheiten und profitieren von einer liberalen Ausgestaltung des Urheberrechts.

Speicherung und Nutzung von Fingerabdrücken zur Fahndung noch umstritten. Die Polizei soll in Zukunft automatisch auf digitalisierte Passbilder zugreifen können, berichtet die Taz. Evtl. sollen auch die Fingerabdrücke für eine biometrische Fahndung auf diesem Wege freigegeben werden.

Offener Brief von Geir Magnusson an Jonathan Schwartz. In einem offenen Brief beklagt Geir Magnusson vom Apache-Harmony-Projekt, dass es keine für Open Source akzeptable Lizenz für das Java Compatibility Kit gebe. Daher gelang es dem Harmony-Projekt bisher nicht, eine solche Lizenz zu bekommen, die nötig ist, um die Kompatibilität zu Java SE zu belegen.

Keine Schaffung von Sicherheitslücken angestrebt. Wie eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion an die deutsche Bundesregierung ergeben hat, ist noch nicht geklärt, wie eine mögliche Online-Durchsuchung technisch umsetzbar ist. Die entsprechende Antwort liegt Golem.de vor. Nachdem der Bundesgerichtshof im Februar 2007 Online-Durchsuchungen für unzulässig erklärt hat, will die Bundesregierung die Strafprozessordnung entsprechend ändern.

Hacker bohren neues Loch in hoch aufgelöstes Sicherheitssystem. Nachdem Hacker herausgefunden hatten, wie sich die zahlreichen Schlüssel aus Filmen auf HD-DVDs und Blu-ray Discs extrahieren lassen, um das Material unkodiert auf der Festplatte zu speichern, scheinen nun alle Dämme gebrochen. Zwar ist die Verschlüsselung des Systems AACS, das beide HD-Formate einsetzen, selbst noch nicht geknackt. Es existiert aber das erste Laufwerk, das sich um AACS nicht mehr wirklich kümmert.

Hersteller will Importe unlizenzierter DVD-Produkte in die USA unterbinden. Der Hersteller Toshiba hat vor der International Trade Commission (ITC) formell Beschwerde gegen 17 Hersteller und Importeure von DVD-Playern, DVD-Rekordern und anderen DVD-Produkten eingelegt. Toshiba will deren Import in die USA verhindern, zudem klagt der Hersteller auf Schadensersatz wegen Patentverletzung.

Zwei Beschwerden bei der WTO eingereicht. Nach Meinung der Bush-Regierung hat China seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2001 nur unzureichende Fortschritte beim Schutz von geistigem Eigentum gemacht. Daher gehen die USA nun den nächsten Schritt und rufen die WTO zu Schlichtungsgesprächen in zwei Punkten an.

Tim O'Reilly stellt "Code of Conduct" zur Diskussion. Nachdem sich die Bloggerin Kathy Sierra einigen üblen Beschimpfungen und Morddrohungen in ihrem Blog ausgesetzt sah, regte Verleger Tim O'Reilly eine Diskussion über einen Verhaltenskodex für Blogger an. Mittlerweile liegt ein erster Entwurf eines solchen "Code of Conduct" vor. Es geht dabei nicht nur um die Frage, was gebloggt werden sollte und was nicht, vor allem die Frage, wie Blogger mit Kommentaren auf ihren Seiten umgehen sollten, steht im Mittelpunkt, denn schnell ist von Zensur die Rede, wenn Kommentare gelöscht werden. Manchmal ist es aber sinnvoll, dies dennoch zu tun.

Kopierschutz-Konsortium reagiert auf Angriffe auf Software-Player. Die AACS LA, die Organisation hinter dem auf HD-DVD und Blu-ray eingesetzten Kopierschutz AACS, ergreift Maßnahmen, um öffentlich gewordenen Schlüsseln Einhalt zu gebieten. Die entsprechenden "Schlüssel" für einige Software-Player werden deaktiviert, so dass sich mit entsprechender Software künftig neuere Titel nicht mehr abspielen lassen.

FTD: EU zwingt Microsoft zu mehr Offenheit. Microsoft wird Konkurrenten die von der EU geforderten Interoperabilitätsinformationen womöglich kostenlos oder zu einem Bruchteil der bislang von Microsoft geforderten Lizenzgebühren zur Verfügung stellen müssen, berichtet die Financial Times Deutschland.

Lizenzabkommen kostet Nokia 20 Millionen US-Dollar. Nokia erneuert das Patentabkommen mit Qualcomm und will dem Chipsatzhersteller 20 Millionen US-Dollar für dessen UMTS-Patente bezahlen. Damit soll ein am 9. April 2007 auslaufendes Patentabkommen abgelöst werden. Die Lizenzkosten gelten nur für das zweite Quartal 2007.

YellowTab hatte offensichtlich nie eine Lizenz für den BeOS-Quellcode. Nachdem der ehemalige YellowTab-Chef die Entwicklung des BeOS-Nachfolgers Zeta einstellte, wollte er prüfen, ob sich das System als Open Source veröffentlichen ließe. Doch nun meldet sich PalmSource-Nachfolger Access zu Wort, bei denen die Rechte für BeOS liegen. YellowTab habe nie eine Lizenz für die Arbeit mit dem BeOS-Quelltext besessen.

Wettbewerber sollen Telekom-Leerrohre nutzen dürfen. Die Bundesnetzagentur hat heute einen Entwurf zur Marktdefinition und -analyse für den Bereich des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) veröffentlicht. Damit deutet sich ein erster Schritt hin zu einer Öffnung des VDSL-Netzes der Telekom für Wettbewerber an.

Nur kleinere Änderungen am Lizenztext. Auf den dritten Entwurf der GNU General Public License v3 (GPL) folgt nun auch eine neue Vorabfassung der GNU Lesser General Public License v3 (LGPL). Hieran nahmen die Verantwortlichen der Free Software Foundation (FSF) allerdings nur kleine Änderungen vor.

Klage gegen Arbeitgeber vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Britin Lynette Copland hat erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Überwachung ihrer Telefon-, E-Mail- und Internetkommunikation durch ihren Arbeitgeber geklagt, der damit sicherstellen wollte, dass die Kommunikationsmittel während der Arbeitszeit nicht privat genutzt werden.

Microsoft reicht neun Klagen gegen Software-Verkäufer ein. In den USA hat Microsoft neun Klagen gegen Software-Verkäufer eingereicht. Der Konzern wirft den Firmen vor, Software für Schulen und Universitäten zum regulären Produktpreis verkauft zu haben. Viele US-Kunden haben damit für ein Produkt bezahlt, das sie aus lizenzrechtlichen Gründen nicht verwenden dürfen.

Zwei neue Klagen in den USA eingereicht. In den USA hat der Chipsatzhersteller Qualcomm zwei weitere Klagen gegen Nokia eingereicht. Der finnische Handyproduzent soll gegen insgesamt fünf Patente von Qualcomm verstoßen haben. Drei Patente beschreiben den Download von Daten über ein GPRS- oder EDGE-Netzwerk, während zwei weitere Patente die Sprachdekodierung in Mobilfunknetzen beschreiben.

Territoriale Grenzen von iTunes im Visier der EU-Kommission. Die Europäische Kommission nimmt Apples Absprachen mit Plattenfirmen unter die Lupe und hat Apple sowie einige große Plattfirmen zu einer Stellungnahme aufgefordert - der erste Schritt in einem Kartellverfahren. Die EU geht davon aus, dass Apples iTunes-Store EU-Rechte verletzt.

Premium-Downloads ohne DRM und in höherer Audio-Qualität. Mit EMI kündigte heute die erste der vier großen Plattenfirmen an, künftig alle online verkauften Musiktitel auch ohne Kopierschutz anzubieten. EMI hofft, dass sich die Musikdateien ohne DRM und zudem in höherer Audio-Qualität besser verkaufen, lassen sie sich doch ohne Einschränkungen auf allen Abspielgeräten wiedergeben. Als Partner ist Apple im Boot.

Pressekonferenz von EMI mit Steve Jobs. Die weltweit drittgrößte Plattenfirma EMI wird demnächst einen Großteil ihres Musikkataloges ohne Kopierschutz bzw. DRM verkaufen, schreibt das Wall Street Journal. Die Ankündigung soll am Montagmittag auf einer Pressekonferenz in London erfolgen, bei der auch Apple-Chef Steve Jobs mit von der Partie sein wird.

Öffentlicher Schlagabtausch zwischen Googles und Viacoms Anwälten. "Viacoms Klage ist ein Angriff auf die Art, wie Menschen im Web kommunizieren - und auf die Plattformen, die es ihnen erlauben, sich das Internet zu Eigen zu machen." Mit diesen harschen Worten hat jetzt Google-Anwalt Michael Kwun auf einen Gastkommentar reagiert, den Viacoms Justiziar in der Washington Post veröffentlicht hatte.

Formale Lücke sorgt für Sieg von Media-Server-Anbieter. Im kalifornischen San Jose ist die "DVD Copy Control Association" (DVD-CCA) mit einer Klage gegen das Unternehmen Kaleidescape gescheitert. Die kleine Start-up-Firma stellt Medienserver her, die eine DVD auf Knopfdruck auf die Festplatte kopieren können.

Wettbewerber zahlen monatlich 15 Cent weniger für die Kupfer-Doppelader. Die Bundesnetzagentur senkt mit Wirkung zum 1. April 2007 die Monatsmiete für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) um 15 Cent auf 10,50 Euro. Telekomunikationsanbieter mit eigener Infrastruktur wie Arcor, Hansenet (Alice) und Versatel zahlen diese Gebühr an die Telekom, um die letzte Meile auf dem Weg zum Kunden zu überbrücken.

Kritik an Plänen der Musikindustrie, Unterricht in Schulen zu finanzieren. Die Deutschen Phonoverbände wollen mit den Schadensersatzgeldern aus Verfahren gegen Tauschbörsennutzer Unterricht an Schulen finanzieren. Das FairSharing-Netzwerk warnt vor diesen Plänen, eine "Indoktrination von Kindern" dürfe nicht zugelassen werden.

Antrag auf Einrichtung eines "Rotlichtbezirks" im Internet abgelehnt. Die ICANN hat die Einführung der Porno-Domain .xxx nun endgültig abgelehnt. Über drei Jahre war um die Einführung der Top-Level-Domain gerungen worden.