Politik

Schumacher soll nichts von Schmiergeldzahlungen gewusst haben. Beim Spektakel um Schmiergeldzahlungen wird Infineons Ex-Vorstandschef Ulrich Schumacher von einem der Hauptbeteiligten entlastet. "Gar keine" Rolle habe Schumacher gespielt, als Infineon die Verträge mit der Sportsponsoringfirma BF Consulting geschlossen habe, sagte BF Consulting-Chef Udo Schneider der Wochenzeitung Die Zeit.

Breitbandportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat unter zukunft-breitband.de ein Internetportal gestartet, das Bürger und Unternehmen über die technische Funktionsweise, den Nutzen und vor allem die Verfügbarkeit von Breitbandtechnologien informieren soll. Ein Breitbandatlas soll zeigen, welche Angebote wo zur Verfügung stehen.

Rockstar Games verliert Glaubwürdigkeit. Spiele-Entwickler Rockstar Games kommt wegen der versteckten Sex-Minispiele in Grand Theft Auto: San Andreas nicht aus den Schlagzeilen und der Schusslinie von Politikern heraus - selbst die demokratische US-Senatorin Hillary Clinton zieht gegen das so genannten "Hot Coffee"-Mods zu Felde. Rockstars Versuch, argwillige Hacker aus der GTA-Modding-Szene verantwortlich zu machen, scheiterte nun an findigen Tüftlern, welche die Sex-Szenen per Cheat-Codes auch auf der PlayStation 2 freischalteten.

Rückgang von Straftaten videoüberwachter Plätze. Bislang ging man meistens davon aus, dass die Videoüberwachung von einzelnen Plätzen die Kriminalität nur an andere Orte verdrängen würde, sie aber nicht wirksam eindämmen könnte. Dies hat sich als Trugschluss erwiesen, so der Focus unter Berufung auf interne Polizeiberichte.

Dr. von Zitzewitz als Vorstand von Infineon zurückgetreten. Mit sofortiger Wirkung hat Dr. Andreas von Zitzewitz, Vorstandsmitglied der Infineon Technologies AG, seinen Rücktritt gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Max Dietrich Kley, erklärt.

15 Unternehmen wegen digitaler Video-Aufzeichnungen verklagt. Bislang hatte sich Forgent vor allem auf sein Patent Nr. 4,698,672 konzentriert, das nach Ansicht von Forgent die in JPEG verwendete Bildkompression beschreibt, verklagt wurden unter anderem Microsoft, Yahoo, Google oder Sun. Nun bringt Forgent ein weiteres Patent ins Spiel und verklagt 15 weitere Unternehmen, vor allem Anbieter von Kabelfernsehen, wegen der Verbreitung digitaler Videoaufzeichnungen.

Interne Untersuchung vor 2002 fand keine Urheberrechtsverletzungen. Auf Groklaw wurde jetzt eine interne E-Mail von SCO veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass SCO in einer Untersuchung des Linux-Quellcodes keine Beweise für Urheberrechtsverletzungen gefunden hat. Die E-Mail stammt allerdings aus dem Jahre 2002, die Untersuchung liegt noch länger zurück. Ihr Inhalt steht aber im Gegensatz zu den aktuellen Behauptungen von SCO, Linux würde die eigenen Urheberrechte verletzen.

Bundessozialgericht bestätigt Urteil des Sozialgerichts Hannover. Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte jetzt ein Urteil des Sozialgerichts Hannover, nach dem die Künstlersozialkasse (KSK) auch Webdesigner versichern muss. Die Künstlersozialkasse (KSK) weigerte sich 2002, eine Webdesignerin zu versichern, die daraufhin klagte.

Publisher verspricht legale Sicherheitskopien zurück auf den PC oder Mac. THQ will iPod-Besitzern mit Tune Transfer das Übertragen von auf Apples Audio-Playern gespeicherten Musikstücken zurück auf den PC oder Mac ermöglichen. Anders als es bei einigen anderen Anwendungen der Fall ist, sollen mit der Software legale Sicherungskopien erzeugt oder aus Versehen verloren gegangene Songs wieder auf den Computer gespielt werden können.

Konkurrent begrüßt Maßnahmen gegen Intel. Die Pressemitteilung ließ nicht lange auf sich warten: AMD freut sich unverhohlen über die gestrigen Durchsuchungen von Intel-Büros durch die Europäische Kommission. Der Mitbewerber erhofft sich nun nicht nur handfeste Beweise für seine Vorwürfe, sondern auch eine Offenlegung von Intels Geschäftspraktiken.

Mobilcom scheitert bei der RegTP im Streit um Simyo. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat im Streit zwischen Mobilcom und E-Plus um deren neue Marke "Simyo" die Beschwerde von Mobilcom zurückgewiesen. Mobilcom hat klären lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen E-Plus ohne Verstoß gegen ihre Lizenz neue Angebote in den Markt einführen darf, ohne vorher die Diensteanbieter hiervon in Kenntnis bzw. in die Lage zu versetzen, eigene Endkundenangebote zeitgleich auf den Markt zu bringen.

Bizarre Klage gegen das Internet Archive. Eine bizarre Klage hat die Firma Healthcare Advocates gegen die Anwaltskanzlei Harding, Earley, Follmer & Frailey und das Internet Archive angestrengt. Im Kern lautet der Vorwurf, Harding, Early, Follmer & Frailey hätten durch den Zugriff auf die Wayback-Machine des Internet Archive einen Kopierschutz umgangen und so gegen den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) verstoßen.

Büros in München und Swindon (UK) durchsucht. Wie unter anderem Spiegel.de meldet, hat die EU-Kommission am heutigen Dienstag, dem 12. Juli 2005, mehrere Niederlassungen von Intel in ganz Europa mit Hilfe lokaler Behörden durchsuchen lassen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte die Berichte mittlerweile gegenüber Golem.de.

Interessierte können Spyware-Definition mitgestalten. Die Anti-Spyware Coalition (ASC) hat eine Spyware-Definition vorgelegt, deren Inhalt von Interessierten bis Mitte August 2005 modifiziert werden kann. Damit soll eine möglichst allgemein gültige Definition des Begriffs Spyware gefunden werden. Die ASC ist ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen und Firmen, die gemeinsam gegen Spyware vorgehen wollen.

Koschyk: Speicherung der Kommunikationsdaten effektive Waffe gegen Terroristen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hartmut Koschyk stellt sich hinter Forderungen des britischen Innenministers Charles Clarke nach einer Speicherung von Kommunikationsdaten in ganz Europa. Die Union werde entsprechende Schritte unterstützen und umsetzen, kündigt Koschyk an.

Gebühren zur Finanzierung von Gerichtsverfahren gegen Privatsender. Wie schon zuvor berichtet, wird der internetbasierte Videorekorder Shift TV ab 15. Juli 2005 kostenpflichtig. Der Anbieter will dadurch finanzielle Mittel einsammeln, um Gerichtsverfahren gegen die Privatsender RTL, RTL II, VOX und SAT.1 zu finanzieren, die das Angebot gerichtlich stoppen lassen wollen. Für die Nutzer hält man derweil neue Funktionen bereit.

Hersteller nutzen Linux und GPL-Software, ohne die Lizenz zu beachten. In einem Test von Konsolenservern für iX 8/2005 (erscheint am 14. Juli 2005) betrachtete Dr. Dirk Wetter auch die aktuelle Lizenzsituation der Geräte, die oft Linux einsetzen. Dabei kommt Wetter zu dem Schluss, dass einige Hersteller anscheinend vergessen haben, "dass GNU-Software trotz ihrer 'Freiheit' eine Lizenz hat und dass diese Bedingungen beinhaltet, unter denen die Software verwendet werden darf."

Berufungsgericht nimmt Urteil zu Gunsten von Ritek, Pretec und Memorex zurück. SanDisk war im Streit um die Verletzung von Flash-Speicher-Patenten durch Ritek, Pretec und Memorex vor dem Berufungsgericht erfolgreich. Dieses nahm ein Urteil der ersten Instanz zurück, das zu dem Schluss gekommen war, die drei angeklagten Firmen würden das US-Patent Nr. 5,602,987 ("987 Patent") nicht verletzen.

Top-Level-Domain speziell für mobile Inhalte. Das Mobilfunk-Konsortium mTLD erhält die Top-Level-Domain .mobi, die Verwaltung soll Syniverse übernehmen. Die neue Top-Level-Domain (TLD) richtet sich speziell an mobile Internetangebote für Handys und Smartphones.

Datenschützer Sachsen-Anhalts gegen zusätzliche Überwachungsmaßahmen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Harald von Bose, hat sich gegen eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen im Zuge der Londoner Anschläge ausgesprochen. Die Ereignisse eigneten sich nicht - auch nicht im Zusammenhang mit Wahlprogrammen für eine eventuell vorgezogene Bundestagswahl - für hektische Gesetzesänderungen.

Verletzung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb. Das Verwaltungsgericht Köln hat das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe für rechtmäßig erklärt (Az.: 11 L 765/05). Zuvor hatte ein Versender derartiger Traktate gegen diese Praxis geklagt.

EU-Experte: Gericht wird wahrscheinlich für Microsoft entscheiden. Das zweithöchste Gericht der EU hat das Verfahren gegen Microsoft dem bisher zuständigen Richter, Hubert Legal, entzogen. Für das Verfahren ist nun die Große Kammer des Gerichts unter Vorsitz von John Cooke zuständig. Dies bestätigte die Presse- und Informationsstelle des Gerichts gegenüber Golem.de.

Verlust von 1.000 Arbeitsplätzen abgewendet. Die geplante Abwanderung großer Teile von AMDs Niederlassung in Dresden ist abgewendet. Das Unternehmen verpflichtete sich gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Verbleib in Sachsen und darf im Gegenzug einen Technologie-Transfer nach Singapur vornehmen.

Kommissarin Viviane Reding will niedrigere Auslandstarife. Die Europäische Kommission droht Mobilfunkbetreibern wegen hoher Auslandsgebühren mit rechtlichen Schritten. Sollten Unternehmen wie T-Mobile oder Vodafone die Gebühren nicht senken, will die für Informationstechnologie und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding Regulierungsmaßnahmen ergreifen, berichtet die Berliner Zeitung.

250.000 US-Dollar für zwei Tippgeber. Nach der Verurteilung des Urhebers des Sasser-Wurms im Prozess vor dem Landgericht Verden wird Microsoft 250.000 US-Dollar (ca. 209.290 Euro) an die Personen auszahlen, deren Hinweise im Mai 2004 zur Ermittlung des Täters geführt hatten. Nach Medienberichten handelt es sich bei den beiden Personen um Schulkameraden des Täters.

Gericht bleibt knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Autor der Würmer "Sasser" und "Netsky" wurde zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Damit blieb das Gericht leicht unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine zweijährige Jugendstrafe gefordert hatte, diese aber auch zur Bewährung ausgesetzt sehen wollte.

Strato: Keine Speicherung von IP-Adressen bei DSL-Kunden. Bislang hatte Strato sich bemüht gezeigt, Power-User eher abzuschrecken, doch nun scheint man zunehmend an dieser Zielgruppe Gefallen zu finden. Erst kündigte die freenet.de-Tochter an, künftig keine Port-Drosselungen mehr vorzunehmen, nun teilt Strato explizit mit, keine IP-Adressen seiner Maxxi-DSL-Kunden zu speichern.

Peter Schaar: "Bundesbehörden müssen jetzt tätig werden". Der Bundesrat hat heute das so genannte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebilligt, das den Zugang zu Informationen des Bundes regelt. Das Gesetz kann damit am 1. Januar 2006 in Kraft treten.

Staatsanwaltschaft fordert 24, Verteidigung 12 Monate Jugendstrafe. Im Prozess gegen den Autor der Würmer Sasser und Netsky fordert die Staatsanwaltschaft eine zweijährige Jugendstrafe auf Bewährung, während die Verteidigung eine Jugendstrafe von zwölf Monaten für gerechtfertigt hält. Der Angeklagte hatte bei der Polizei und auch vor Gericht die Taten gestanden.

Rundüberwachung der Arbeitnehmer verboten. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts sieht in der Privatnutzung des Internets in der Firma eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers, auch wenn die Nutzung nicht ausdrücklich verboten war. Das arbeitgeberfreundliche Urteil bewog die Gewerkschaft ver.di, nun klare Regeln für die Nutzung des Internets am Arbeitsplatz festzulegen.

Druckerhersteller unterliegen erneut im Streit um Urheberrechtsabgaben. Im Streit um Urheberrechtsabgaben auf ihre Geräte mussten die Druckerhersteller Brother, Canon, Epson, HP, Kyocera Mita, Lexmark und Xerox eine weitere Schlappe einstecken. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied jetzt in einer von der VG Wort angestrengten Klage über Urheberrechtsabgaben für Multifunktionsgeräte.

Bundesarbeitsgericht sieht Pflichtverletzung, drängt aber auf Einzelfallprüfung. Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten hat, verletzten Arbeitnehmer ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn sie in großem Umfang zu privaten Zwecken im Internet surfen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit pornografischem Inhalt zugreift und kann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Sperrung soll für Urheber- und Verbraucherschutz sorgen. Ende letzter Woche hat die GEMA Sperraufforderungen an 42 deutsche Internet Provider versandt. Diese sollen ihren Kunden den Zugriff auf P2P-Webseiten sperren, um so illegale Musik-Downloads über Tauschbörsen wie eDonkey zu verhindern. Gegenüber der Kritik von Providern verteidigt die GEMA ihre Sperrverfügung, diese unterstreiche die Verantwortung für Urheber- und Verbraucherschutz.

FSFE will europäisches Patentamt überwachen lassen. Die Reaktionen auf die Ablehnung der Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen" fallen geteilt aus. Während sich Softwarepatent-Kritiker und Open-Source-Entwickler erfreut zeigen und ihr Augenmerk mitunter nun auf die vom Europäischen Patentamt bereits erteilten Patente richten, geben sich die Industrieverbände ZVEI und BDI enttäuscht. Mit der Entscheidung des EU-Parlaments sei eine "Chance für einheitlichen Rechteschutz bei der Patentierung verpasst" worden.

Tüftler haben Anleitung ins Netz gestellt, kommen aber noch nicht zur GUI. Waren die Gerüchte über eine in Filesharing-Netze entfleuchte Version von MacOS X für Intel-Prozessoren kurz nach der Ankündigung von Apples Plattformwechsel noch falsch, scheint nun ein echter "Leak" die Runde zu machen. Die derzeit wohl nur für Entwickler wirklich sinnvoll nutzbare x86-Version von MacOS X lässt sich aber nicht so einfach zum Laufen bringen - vor allem die grafische Bedienoberfläche soll Probleme machen.

Europäisches Parlament lehnt umstrittene Richtlinie ab. Wie sich gestern bereits abzeichnete, hat das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch die Softwarepatent-Richtlinie mit einer Mehrheit von 648 von 680 abgegebenen Stimmen abgelehnt und damit das Gesetzgebungsverfahren beendet. Zwar wurde nach außen hin fast einhellig gefordert, Softwarepatente nach dem US-Vorbild in Europa zu verhindern, in der Frage, wie weit diese Ablehnung gehen sollte, gab es jedoch große Differenzen, die zu einer regelrechten Lobbyschlacht führten. Letztendlich einigte man sich nun darauf, besser keine Richtlinie zu verabschieden, statt einer, die dem jeweiligen Lager missfällt.

Rückenwind durch einstweilige Verfügung des LG München I. Im Kampf gegen die russische Musik-Download-Plattform Allofmp3 vermeldet die deutsche Musikindustrie einen kleinen Teilerfolg. Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber des Angebots erlassen, auf deren Basis die Musikindustrie nun unter anderem gegen Website-Betreiber vorgehen will, die Allofmp3 verlinken.

Qualcomms Lizenzpraktiken sollen wettbewerbsbehindernd sein. Broadcom hat bei der Auseinandersetzung mit Qualcomm zu einem neuen Schlag ausgeholt und das Unternehmen wegen Verletzungen von US-Wettbewerbsgesetzen verklagt. Qualcomm habe mit seiner Lizenzpraxis für Mobilfunkprodukte den freien Wettbewerb behindert.

Erster Prozesstag verläuft wie erwartet. Der inzwischen 19-jährige Beschuldigte hat am heutigen 5. Juli 2005 vor dem Landgericht Verden sein schon bei der Polizei zu Protokoll gegebenes Geständnis wiederholt. Dies sagte eine Sprecherin des Gerichts in der Tagesschau.

EU-Parlament könnte Richtlinien-Entwurf komplett ablehnen. Die geplante Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen" steht vor dem Aus. Wie unter anderem die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den CDU-Europa-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne berichtet, ist mit einer Ablehnung der Richtlinie zu rechnen.

Vorwurf der Datenveränderung, Computersabotage und Störung öffentlicher Betriebe. Seit 9:00 Uhr am heutigen 5. Juli 2005 verhandelt die 3. große Strafkammer des Landgerichts Verden die Strafsache gegen den Autor der Würmer Sasser und Netsky. Ihm wird Datenveränderung, Computersabotage und Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen.

eco kritisiert Forderungen der GEMA nach Sperrung von Webseiten. Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass die GEMA einige Internet Provider aufgefordert hatte, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren, da über diese angeblich Links zur Verbreitung von urheberrechtlich geschützter Musik per Tauschbörsen verteilt würden. Die Provider wollen sich dem - vertreten durch den Verband der deutschen Internetwirtschaft eco - nicht beugen.

30 Unternehmen müssen angeforderte Unterlagen bereithalten. AMD meldet einen ersten kleinen Erfolg im Rechtsstreit mit Intel, nachdem AMD seinen Konkurrenten am 1. Juli 2005 wegen wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken verklagt hatte. In der Klage benannte Unternehmen müssen von AMD angeforderte Unterlagen bereithalten.