Politik

Auch Handy- und Breitband-Internet-TV könnten wie Fernsehen behandelt werden. Die EU-Kommission hat Pläne für neue Regeln für Fernsehen und fernsehähnliche Dienste im Digitalzeitalter vorgeschlagen. Damit soll eine Neufassung der aus dem Jahr 1989 stammenden Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" entstehen, die nicht nur das klassische Fernsehen, sondern auch europäische Anbieter fernsehähnlicher Dienste mit einschließen soll. Obwohl als Ziel ausdrücklich weniger Regulierung geplant ist, regt sich schon Protest.

Suns Opera-DRM-System könnte implementiert werden. Das Streaming-Media-Framework GStreamer soll in künftigen Versionen auch Digital Rights Management (DRM) unterstützen. Vermutlich wird dabei Suns Open-Source-DRM "Opera" implementiert werden, allerdings sollen auch Closed-Source-Module für Formate wie Windows Media verwendet werden können.

Suchmaschine lässt sich dem eigenen Layout anpassen. Der deutsche Suchmaschinenbetreiber Abacho will die Zahl seiner Nutzer durch das neue Angebot Abacho4you.de vergrößern. Mit dem kostenlosen Angebot lässt sich die Suchmaschine dem Design der eigenen Website anpassen und einbinden.

NTP fordert Anteil an RIMs Jahresumsatz. Abseits der juristischen Auseinandersetzungen zwischen Research In Motion (RIM) und NTP verhandeln beide Unternehmen seit ein paar Tagen erneut um eine außergerichtliche Einigung. Wie das Wall Street Journal berichtet, verlangt NTP einen Anteil von RIMs Jahresumsatz und bietet im Gegenzug an, das Patentrechtsverfahren einzustellen.

Private Kassenversicherungen erwarten Kosten in Höhe von 4 Milliarden Euro. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die ab 2006 beginnen soll, werden nach Einschätzung des Bundesverbands der privaten Krankenversicherung (PKV) deutlich höhere Kosten verursachen als von der Bundesregierung geschätzt. Nach einem Bericht des Focus soll das Projekt nicht 1,4, sondern eher 4 Milliarden Euro kosten.

Attac, CCC, FoeBuD, VDZ und VATM appelieren an das EU-Parlament. Die geplante Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten ruft Proteste bei den unterschiedlichsten Interessengruppen hervor. Die Attac AG Wissensallmende, der FoeBuD und der Chaos Computer Club protestieren gegen die Pläne, aber auch der VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikation (VATM) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) drängen die EU-Parlamentarier, an ihren bisherigen Positionen festzuhalten und sich nicht dem Druck des EU-Ministerrats zu beugen. Die Interessen sind dabei durchaus unterschiedlich.

Untreue bei früherer Tätigkeit vorgeworfen. Nach einem Bericht der Neue Ruhr Zeitung/Neue Rhein Zeitung (NRZ) geht die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Vertriebsvorstand von Arcor wegen des Verdachts der Untreue vor. Dabei soll es um eine Millionensumme gehen.

Vorstand und Aufsichtsrat wollen Beschwerde einlegen. Im Streit um die Verschmelzung von T-Online mit der Telekom will T-Online eine sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main einreichen. Das Landgericht Darmstadt hatte Ende November 2005 einen Antrag auf eine schnelle Wiedereingliederung von T-Online in den Mutterkonzern Telekom abgelehnt.

Verwaltungsreform sorgt für neue Möglichkeiten im Meldewesen. Durch die Reform des Melderechts in Mecklenburg-Vorpommern, der das Kabinett jetzt zustimmte, soll es bald in dem Bundesland möglich sein, sich auch online umzumelden. Der Ressortentwurf soll sowohl die Vorgaben des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) des Bundes umsetzen als auch die Voraussetzungen für elektronische Dienste schaffen, hieß es aus dem Innenministerium.

Gesetz soll im Eilverfahren noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Das französische Parlament will kurz vor Weihnachten einen Gesetzesentwurf verabschieden, der das französische Urheberrecht zu einem der strengsten in Europa machen würde. Bürgerrechtsverbände, Freie-Software-Entwickler und Netzaktivisten laufen Sturm, da durch das neue Gesetz zahlreiche alltägliche Handlungen illegal würden.

Großauftrag an T-Mobile soll wegen Sicherheitsbedenken storniert werden. Die Bundeswehr soll einem Bericht der Wirtschaftswoche zufolge die Beschaffung von Blackberrys für die politische und militärische Führungsebene gestoppt haben. Die zum mobilen Abruf von E-Mails, Aufgaben und Terminen konzipierten Geräte des kanadischen Herstellers Research in Motion (RIM) sollten ursprünglich über T-Mobile beschafft werden.

Betrugsabteilung von eBay fällt auf Phishing-Trick herein. In den USA wurde ein Phishing-Angriff auf eBay-Kunden entdeckt, der offenbar so glaubwürdig war, dass er selbst die Betrugsabteilung von eBay täuschte. Ein Sicherheitsberater informierte eBay über diesen Phishing-Angriff und war sehr überrascht, als eBay die betreffende Mitteilung als offiziell klassifizierte, wie das US-Magazin PCWorld.com berichtet.

STMicroelectronics stellt kleine Flash-Speicherzelle vor. Im Streit um Flash-Speicher-Patente mit STMicroelectronics muss SanDisk eine Schlappe einstecken. Die International Trade Commission (ITC) bestätigte, dass STMicroelectronics SanDisks US-Patent Nr. 5,172,338 nicht verletzt, womit die Auseinandersetzung beendet ist. SanDisk nahm dies zum Anlass, eine weitere Patentklage gegen STMicroelectronics einzureichen.

Kopierschutz MediaMax 5 erlaubt Einschleusung beliebigen Programmcodes. Nach dem Skandal um das DRM-System XCP auf verschiedenen Musik-CDs aus dem Hause Sony BMG macht nun der gleichfalls von Sony BMG eingesetzte Kopierschutz MediaMax 5 Probleme. Ein Sicherheitsloch in MediaMax 5 erlaubt einem Angreifer, schadhaften Programmcode auf fremde Rechner zu schleusen und verhilft diesem zu einer umfassenden Kontrolle über fremde Systeme.

Microsoft soll Media Player, Media Services und Instant-Messaging abtrennen. Eine Geldstrafe von 33 Milliarden Won, rund 31 Millionen US-Dollar, verhängte die koreanische Wettbewerbsaufsicht FTC jetzt gegen Microsoft. Zudem muss der Software-Konzern sein Betriebssystem Windows verändern. Grund für die Strafe sind Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

Ermittlungsverfahren gegen Kunden von www.ftp-welt.com laufen. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat Anklage gegen vier Verdächtige erhoben, denen vorgeworfen wird, über die Webseite www.ftp-welt.com widerrechtlich Kopien von Filmen, Musikdaten, PC-Spielen und Computerprogramme vertrieben zu haben. Insgesamt sollen die Angeklagten einen Gewinn von 700.000 Euro erwirtschaftet haben. Ermittlungen gegen Nutzer des Dienstes laufen noch.

Sharman Networks setzt gerichtliche Anordnung eigenwillig um. Eigentlich soll Sharman Networks, das Unternehmen hinter der Tauschbörse Kazaa, seit gestern die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Musik und Filme mit Filtern verhindern oder alternativ den Dienst einstellen, urteilte ein australisches Gericht. Doch bei Sharman Networks versucht man nun offenbar, die Anordnung zu umschiffen.

Einstweilige Verfügung gegen Heise Online zunächst bestätigt. Das Unternehmen Universal Boards und dessen Geschäftsführer Mario Dolzer haben gegen Heise Online eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach der es Heise Online verboten ist, "Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören", berichtet Heise Online selbst. Das Landgericht Hamburg bestätigte demnach jetzt die einstweilige Verfügung und wies den Widerspruch von Heise ab.

Heribert Rech: Vorratsdatenspeicherung für effektive Strafverfolgung notwendig. Während Datenschützer vor dem Hintergrund eines Kompromisses der Justizminister der Europäischen Union (EU) zur Vorratsdatenspeicherung einen digitalen Überwachungsstaat befürchten, geht die geplante Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech nicht weit genug.

ActiveX-Controls müssen künftig zur Interaktion aktiviert werden. Der Streit zwischen Microsoft und Eolas um deren US-Patent Nr. 5,838,906 geht zwar weiter, nachdem im September 2005 das US-Patent- und Trademark Office (USPTO) aber nach Abschluss einer erneuten Überprüfung die Gültigkeit des Patents bestätigte, will Microsoft nun den Internet Explorer anpassen, um eine mögliche Patentverletzung zu umgehen. Dabei ändert sich die Art und Weise, wie der Browser mit ActiveX umgeht.

Harsche Kritik am Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung. Nachdem sich die Justizminister der Europäischen Union (EU) am Freitag, dem 2. Dezember 2005, auf einen "Kompromissvorschlag" bei der Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten geeinigt haben, kommt nun harte Kritik von Seiten der Datenschützer. Nach dem Kompromiss müssten in allen EU-Staaten bei sämtlichen Formen der Telekommunikation die so genannten Verkehrsdaten mindestens sechs Monate lang gespeichert werden, kritisiert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.

Polizei beschlagnahmt Bezahl-Server "Temptation" und "Paradise Island". Die Polizei hat am 1. Dezember 2005 im fränkischen Coburg fünf Server vom Netz genommen, auf denen insgesamt mehr als 6 Terabyte Filme und Computerspiele illegal zur Verfügung standen. Von den Servern mit Namen wie "Temptation" oder "Paradise Island" - die jeweils 2,2 Terabyte Daten bereitstellten - sollen über 1.000 Personen gegen Bezahlung unerlaubt kopierte Inhalte heruntergeladen haben.

Keine ICANN-Sitzung mehr im Jahr 2005. Die ICANN hat auf der Sitzung vom 30. November 2005 keinen Beschluss über die weitere Verwaltung von Domains mit der Endung .com getroffen und die Entscheidung vertagt. Da in diesem Jahr keine weitere ICANN-Sitzung mehr ansteht, wird die künftige Verwaltung von .com-Adressen nun erst im kommenden Jahr entschieden.

Golem.de im Gespräch mit Leonardo Chiariglione, Gründer des MPEG-Standards. Befürworter alternativer Vergütungssysteme wie etwa der Kultur-Flatrate und von Systemen für "Digital Rights Management" (DRM) müssen enger zusammenarbeiten, statt sich zu bekämpfen. Das forderte Leonardo Chiariglione, der "Vater" der MPEG-Standards, auf einer internationalen Konferenz zu digitalen Gütern in Florenz.

OLG Brandenburg weist Berufung zurück, Revision beim BGH zugelassen. EBay darf es nicht zulassen, dass Teilnehmer unter fremder und damit falscher Identität handeln, entschied das Amtsgericht Potsdam im Dezember 2004. Nun entschied auch die Berufungsinstanz gegen das Online-Auktionshaus.

RIM will drohende BlackBerry-Abschaltung mit technischen Maßnahmen umgehen. Die Anfang des Jahres geplante Einigung zwischen Research In Motion (RIM) und NTP wurde von einem Gericht nicht bestätigt, so dass die Vereinbarung abermals scheiterte. Nach dem Willen von RIM sollte das Gericht NTP dazu verdonnern, die im Frühjahr 2005 getroffene Einigung umzusetzen. Der Patentrechtsstreit zwischen RIM und NTP wird somit noch eine Weile andauern.

Armin Laschet fordert offensive Diskussion über Computerspiele. Nachdem einige Aufregung um das im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU erwähnte geplante Verbot von "Killerspielen" entstanden ist, hat sich auch der NRW-Kinder- und Jugendminister Armin Laschet geäußert. Er warnte vor einer pauschalen Verurteilung und fordert die Entwickler und Vertreiber von Computerspielen auf, sich verstärkt in die Diskussion einzubringen.

Veröffentlichung von Übertragungsrate, Ping-Zeit und Bereitstellungsfrist. Mit Definitionen und Messvorschriften für Qualitätskennwerte für breitbandige Netzzugänge will die Bundesnetzagentur für mehr Transparenz im Wettbewerb der DSL-Anbieter sorgen. Die Anbieter sollen den Verbrauchern objektive und vergleichbare Informationen zur Verfügung stellen.

Erster Entwurf soll am 16. Januar 2006 vorgelegt werden. Die Free Software Foundation (FSF) hat heute zusammen mit dem Software Freedom Law Center (SFLC) einen Fahrplan zur Überarbeitung der GNU General Public License (GPL) vorgelegt. Ein erster Entwurf der GPLv3 soll am 16. Februar 2006 im Rahmen der "International Public Conference for GPLv3" am Massachusetts Institute of Technology (MIT) vorgelegt werden.

Sony BMG wurde bereits Anfang Oktober 2005 über XCP-Problem informiert. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat der finnische Anbieter von Antiviren-Lösungen F-Secure bereits Anfang Oktober 2005 eine Warnung an Sony BMG gerichtet, um auf das Problem des umstrittenen DRM-Systems XCP hinzuweisen. Allerdings wollte Sony BMG das Problem offenbar aussitzen und reagierte erst, als der öffentliche Druck immer stärker wurde.

Kritik in der ICANN und Klage durch die WADND. Die World Association of Domain Name Developers (WADND) verklagt die ICANN und auch deren Vertragspartner Verisign wegen Kartellvergehen, Konspiration, Monopolisierung und illegaler Preisfestsetzung im Hinblick auf .com- und .net-Domains und ist damit nicht allein. Auch innerhalb der ICANN regt sich Widerstand: Die Registrare befürchten eine permanente Monopolisierung aller .com- und .net-Domains durch VeriSign mit der Möglichkeit für das Unternehmen, die Preise regelmäßig zu erhöhen.

Distributor verschlüsselt Debian-Pakete. Der Linux-Distributor Linspire nutzt ein eigenes Digital Rights Management (DRM), um sicherzustellen, dass über das CNR-Warehouse heruntergeladene Software nur auf Computern mit Linspire installiert werden kann. Doch dieses Format wurde nun entschlüsselt.

Keine Aufweichung des Datenschutzes bei der Lkw-Maut. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung erwägt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, über das Mautsystem Toll-Collect gewonnene Daten der Lkw-Fahrer im Wege einer Gesetzesänderung auch für Zwecke der inneren Sicherheit zu öffnen. Dagegen laufen die Datenschützer Sturm.

UnifiedRoot will "einfachere" TLDs anbieten. Der niederländische Anbieter UnifiedRoot plant, wie so viele vor ihm schon, ein alternatives Domain-Namen-System zu etablieren. Der Plan sieht vor, leichter memorierbare Top-Level-Domains (TLD) anzubieten, die nicht mehr nur Abkürzungen, sondern ausgeschriebene Namen beinhalten sollen. UnifiedRoot gibt zum Beispiel TLDs wie .airport und .company an.

Gemeinschaftsprojekt des Bundesjustizministeriums und der juris GmbH. Unter gesetze-im-internet.de stehen ab sofort alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes kosten- und barrierefrei bereit. Das Angebot startete heute Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der juris GmbH.

Privatisierung von Staatsbesitz soll zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Der neue Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, deutlich mehr als bisher bekannt das Staatsvermögen zu verkaufen, um die Neuverschuldung des Bundes einzugrenzen. Dabei sollen auch Milliarden mit dem Verkauf von Telekom-Aktien erlöst werden.

"Microsofts Initiativen zielen auf die Beschneidung der Freiheit ab". Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat einen Antrag eingereicht, um sich am europäischen Kartellverfahren gegen Microsoft zu beteiligen. Microsoft wurde zwar bereits von der EU-Kommision zur Zahlung von 500 Millionen Euro verurteilt, doch die FSFE vermutet, dass sich der Softwarehersteller die Solidarität seiner Gegner erkauft.

56 Prozent der Befragten wollen zusätzliche Jobs schaffen. Die Ergebnisse einer Umfrage unter den mittelständischen Mitgliedern des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) zeigten überwiegend Optimismus, was die Aussichten auf das kommende Jahr angeht. So gaben 72 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie im Jahr 2006 mit einem Umsatzanstieg rechnen. Lediglich 13 Prozent erwarten ein Umsatzminus.

22C3 findet vom 27. bis 30. Dezember 2005 in Berlin statt. Vom 27. bis 30. Dezember 2005 findet der 22. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs (CCC) im Berliner Congress Centrum statt. Nun steht auch das Programm des jährlich stattfindenden Hacker-Kongresses zum Großteil, wobei dieses Jahr neben deutschen Vorträgen auch immer mehr in englischer Sprache stattfinden.

Suchmaschine unter BitTorrent.com soll nur legale Torrents auflisten. Über die Suchmaschine BitTorrent.com von BitTorrent-Erfinder Bram Cohen sollen künftig keine Verweise auf urheberrechtlich geschützte Filme gefunden werden können. Allerdings hatte Cohen dies zum Start seiner BitTorrent-Suchmaschine im Mai 2005 bereits angekündigt.

Tagesspiegel: Weiterer Betrieb des Werks immer unwahrscheinlicher. Das Ende des Berliner Samsung-Werks scheint besiegelt. Wie der Tagesspiegel vorab zu seiner Mittwochsausgabe berichtet, zeichnet sich bereits vor Beginn der Verhandlungsrunde an diesem Dienstagabend ab, dass ein weiterer Betrieb des Werks immer unwahrscheinlicher wird.

Regulierung soll "flexibel zurückgeführt" werden. Die Bundesnetzagentur wird die Deutsche Telekom im Bereich der Auslandsverbindungen künftig auf Grund der jüngsten Entwicklungen nicht mehr als marktbeherrschend ansehen. Die Billigung der EU-Kommission vorausgesetzt, soll daher in Zukunft auf eine Regulierung in diesem Bereich verzichtet werden, erklärte Matthias Kurth, Präsident der regulierenden Bundesnetzagentur.

ETSI soll Lizenzbedingungen schon vor der Standardisierung festlegen. Einige Telekommunikationsunternehmen, darunter Vodafone, T-Mobile und Telefónica, wollen Patentgebühren nach oben beschränken. Einen entsprechenden Vorschlag wollen die Unternehmen laut Financial Times heute beim European Telecommunications Standards Institute (ETSI) einbringen, das bei künftigen Standards Lizenzforderungen begrenzen soll.