Mobilfunker drängen auf Obergrenze für Patentgebühren

ETSI soll Lizenzbedingungen schon vor der Standardisierung festlegen

Einige Telekommunikationsunternehmen, darunter Vodafone, T-Mobile und Telefónica, wollen Patentgebühren nach oben beschränken. Einen entsprechenden Vorschlag wollen die Unternehmen laut Financial Times heute beim European Telecommunications Standards Institute (ETSI) einbringen, das bei künftigen Standards Lizenzforderungen begrenzen soll.

Artikel veröffentlicht am 22. November 2005, 11:04 Uhr, Jens Ihlenfeld

Einem Bericht der Financial Times zufolge schlagen die Unternehmen vor, dass sich schon im Vorfeld eines neuen Standards die daran Beteiligten zu Höchstgrenzen für mögliche Lizenzforderungen verpflichten. So soll verhindert werden, dass Unternehmen über Standardisierung versuchen, ihre Patente zu Geld zu machen, indem sie später die Nutzer des Standards angehen, die darauf angewiesen sind, entsprechende Techniken zu nutzen.

Dazu sollen, noch bevor ein Standard verabschiedet wird, entsprechende Lizenzbedingungen vereinbart werden. Dabei setzen sich die Unternehmen laut dem Bericht für eine Obergrenze bei den Lizenzgebühren ein, die ein einzelner Lizenznehmer an alle Rechteinhaber insgesamt abzuführen hat.

Die Zeitung zitiert aus dem Papier, die Lizenzkosten für geistiges Eigentum würden zunehmend zu einem limitierenden Faktor für die Industrie und ihre Fähigkeit, Kosten zu senken.