BlackBerry-Patentstreit: Einigung abermals gescheitert

RIM will drohende BlackBerry-Abschaltung mit technischen Maßnahmen umgehen

Die Anfang des Jahres geplante Einigung zwischen Research In Motion (RIM) und NTP wurde von einem Gericht nicht bestätigt, so dass die Vereinbarung abermals scheiterte. Nach dem Willen von RIM sollte das Gericht NTP dazu verdonnern, die im Frühjahr 2005 getroffene Einigung umzusetzen. Der Patentrechtsstreit zwischen RIM und NTP wird somit noch eine Weile andauern.

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Das Bezirksgericht von Virginia entschied, das Gerichtsverfahren zwischen RIM und NTP nicht auszusetzen und sah auch keine Notwendigkeit, die geplatzte Einigung zwischen den beiden Kontrahenten aus dem Frühjahr 2005 durchzusetzen. RIM wollte NTP gerichtlich dazu zwingen, die damalige Vereinbarung einzuhalten.

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NTP hatte eine außergerichtliche Einigung platzen lassen, wonach RIM 450 Millionen US-Dollar an NTP gezahlt hätte, um die damals von NTP gehaltenen Patente verwenden zu dürfen. Auf Grund der zunächst getroffenen Einigung wurde eine aus dem Jahr 2003 stammende einstweilige Verfügung von NTP gegen RIM ausgesetzt. Während NTP die damalige Vereinbarung lediglich als Vorvertrag ansah, habe es laut RIM bereits einen bindenden Vertrag gegeben.

Obwohl RIM bereits mit einem Eilantrag vor dem US-Bundesgericht (Supreme Court) gescheitert ist, wollen die Kanadier an ihrem Plan festhalten, den Fall vom obersten Gerichtshof prüfen zu lassen. RIM will erreichen, dass die vor zwei Jahren gefällte Entscheidung des Bezirksgerichts in Virginia aufgehoben wird. Seit der einstweiligen Verfügung aus dem Jahre 2003 sind alle für dieses Verfahren relevanten NTP-Patente vom US-Patentamt auf Initiative von RIM für ungültig erklärt worden.

Nach RIM-Angaben wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um eine Abschaltung des BlackBerry-Dienstes in den USA zu verhindern. Weitere Details dazu will RIM aber erst bekannt geben, falls ein Gericht die Kanadier zur Abschaltung des Dienstes zwingen würde. Es wird immer wieder erwartet, dass RIM den gesamten BlackBerry-Dienst in den USA komplett abschalten muss, sollte NTP die Patentansprüche gerichtlich durchsetzen.

NTP selbst bietet keinen vergleichbaren Dienst zu RIMs BlackBerry an. Das Unternehmen wurde gegründet, um die Patente eines seiner Gründer auszuwerten.

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