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Innenminister: Vorratsdatenspeicherung greift zu kurz

Heribert Rech: Vorratsdatenspeicherung für effektive Strafverfolgung notwendig

Während Datenschützer vor dem Hintergrund eines Kompromisses der Justizminister der Europäischen Union (EU) zur Vorratsdatenspeicherung einen digitalen Überwachungsstaat befürchten, geht die geplante Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech nicht weit genug.

Der Versuch, den Richtlinienentwurf der Europäischen Union weiter aufzuweichen, gehe in die falsche Richtung, kritisiert Innenminister Heribert Rech. Statt wie zuvor vorgesehen Telefondaten zwölf und Internetdaten sechs Monate aufzubewahren, werde die umfassende Aufzeichnung der Standortdaten von Mobiltelefonen nun ebenso abgelehnt wie die Speicherpflicht für erfolglose Anrufversuche. Auch beim E-Mail-Verkehr oder anderen Kommunikationsformen im Internet solle die Speicherverpflichtung deutlich eingeschränkt werden, kritisiert Rech.

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Der Innenminister argumentiert mit einer effektiven Strafverfolgung und wirksamer Gefahrenabwehr, die voraussetze, "dass ermittlungsrelevante Daten überhaupt gespeichert werden". "Viele schwere Straftaten wie etwa terroristische Anschläge, sexueller Missbrauch von Kindern und Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität werden durch Mobiltelefone oder E-Mail vorbereitet oder vereinbart. Die bestehenden Befugnisse der Sicherheitsbehörden laufen häufig leer, weil die erforderlichen Daten bereits gelöscht wurden. Die entscheidenden Hinweise auf Täter und Hintermänner gehen so verloren", meint Rech. Er hält die Sorge vor einer "Totalüberwachung" für unbegründet, da die Daten bei den Kommunikationsanbietern gespeichert würden und ein "Zugriff durch staatliche Stellen erfolge nur unter engen Voraussetzungen und im Bereich der Strafverfolgung grundsätzlich nur nach Anordnung durch den Richter."

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten hingegen warnt eindringlich vor einer Vorratsdatenspeicherung und sieht darin einen unverhältnismäßigen und damit verfassungswidrigen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und in den Datenschutz.


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ThadMiller 07. Dez 2005

Wieso? Seine Sexbildchen hat der Herr Innenminister doch auch schon jahrelang auf der...

Anonymaus 06. Dez 2005

Wenn die Leutchen hier jetzt nur eine repraesentative Untermenge der Bevoelkerung...

12345abcdef 06. Dez 2005

Du wirst dich wundern was noch alles kommt, bald wird alles so eng werden das man...

fischkuchen 05. Dez 2005

Sehr geehrter Her Maier, Wir besitzen Beweise darüber, dass Sie sich systemkritisch geäu...

Liberte... 05. Dez 2005

Politiker lernen nicht aus der Geschichte sondern sie machen Geschichte! Und Geschichte...



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