Politik

Links zu rechtsextremistischen Inhalten nicht zwingend strafbar. Der Netzaktivist Alvar Freude wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart in zweiter Instanz vom Vorwurf der Volksverhetzung, Beihilfe zur Volksverhetzung und Beihilfe zur Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen freigesprochen. Freude hatte auf satirische Art und Weise gegen die Sperrungsverfügung der Düsseldorfer Bezirksregierung protestiert.

P2P als Chance und Bedrohung für Künstler. Dass Musikfirmen weniger CDs verkaufen, liegt nicht allein daran, dass sich viele Nutzer Musik in Tauschbörsen besorgen. Und: Die Musikindustrie könnte neue Technologien wie Filesharing sogar nutzen, um neue Märkte zu erschließen. Das sind zwei der Schlussfolgerungen einer Studie mit dem Titel "Digitale Breitband-Angebote: Musik", die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlicht wurde.

Selbstgeschriebene Software erstmals auch auf US-Geräten nutzbar. Sonys PlayStation Portable hat wegen ihrer Leistung einige Tüftler angelockt, die versuchen, eigene Software dafür zu schreiben. Die bereits realisierten Emulatoren für ältere Spiele-Handhelds und Konsolen liefen bisher aber nur auf japanischen PSPs mit der ersten Firmware (Version 1.0) - das "PSP-Dev Team" will dies ändern.

Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf ist rechtens. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies jetzt eine Klage von Internet Providern ab, die gegen die Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf geklagt hatten. Mit mehreren Sperrungsverfügungen hat die Bezirksregierung Düsseldorf verschiedene Access Provider in Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, den Zugang zu zwei Internetseiten mit rechtsradikalem Inhalt zu sperren.

Neue Community-Seite soll direkten Kontakt zu Entwicklern ermöglichen. Anfang 2005 hatte Sun erste kleine Teile von Solaris 10 als Open Source veröffentlicht. Nun folgt ein weiterer, deutlich größerer Teil von OpenSolaris, darunter der Kernel- und Netzwerk Code. Ein Installer, einige Administrationswerkzeuge und Testumgebungen sollen erst später folgen.

RIM hält Abschaltung des BlackBerry-Dienstes für ausgeschlossen. Seit Jahren liegt Research In Motion, Hersteller des BlackBerry, mit NTP im Streit um die Nutzung von Patenten. Nachdem kürzlich eine Einigung der beiden Unternehmen geplatzt ist, könnte NTP auf eine Abschaltung des drahtlosen E-Mail-Dienstes BlackBerry drängen, berichtet die New York Times.

"Wir haben versäumt, eine Kopie des Lizenztextes beizulegen". Auf seiner Webseite räumt Targa den Verstoß gegen die GPL durch das Lidl-Notebook "Traveller 826T MT32" ein. Das Projekt "gpl-violations.org" hatte dem Unternehmen vorgeworfen, mit dem Notebook gegen die GNU General Public License zu verstoßen.

CD Wow will angeblich künftig keine CDs mehr importieren. Der Musikindustrie sind so genannte "Parallelimporte" aus Staaten, die nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, ein Dorn im Auge. Diese seien nach dem Urheberrechtsgesetz verboten, gibt es doch eine territoriale Bindung des Urheberrechts. Entsprechend übt man Druck auf Anbieter solcher CDs aus, darunter auch CD Wow.

Mobilcom wolle Kunden nur vom Kauf des simyo-Angebots abhalten. E-Plus weist die Vorwürfe von Mobilcom als durchweg unbegründet zurück. Mobilcom hatte angekündigt, gegen die E-Plus-Billigmarke Simyo mit einer einstweiligen Verfügung vorgehen zu wollen, da Mobilcom vermutet, E-Plus räume seiner Tochter besonders günstige Konditionen ein.

Neuer Vertrag zur Verwaltung der Top-Level-Domain ".net". VeriSign wird auch weiterhin die Top-Level-Domain ".net" als Registry verwalten, das entschied jetzt die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Das Ergebnis kann wenig überraschen, lag VeriSign doch bei einer Bewertung der Bewerber vorn.

Einzelhandel wird erst ab Juli beliefert. Microsoft teilte mit, dass man die um den Media Player abgespeckte Windows-Version mit dem Namen "Windows XP Edition N" ab Mitte Juni 2005 auf den Markt bringen wird. Die Version ist das Ergebnis der Bemühungen der Europäischen Kommission, Microsoft dazu zu bringen, das Betriebssystem Windows auch ohne den Media Player anzubieten.

Simyo soll Verkauf einstellen, E-Plus anderen die gleichen Konditionen anbieten. Mit einer einstweiligen Verfügung will Mobilcom die E-Plus-Billigmarke Simyo stoppen, kündigte Mobilcom-Chef Thorsten Grenz in der Wirtschaftswoche an. Ein entsprechender Antrag sei beim Landgericht Düsseldorf eingereicht worden.

Patentklage gegen Nokia in Finnland eingereicht. Der finnische Erfinder Jari Lahtinen hat Nokia in Finnland wegen Patentmissbrauchs verklagt. In seiner Klage wirft er dem Handy-Riesen vor, gegen ein 2003 erteiltes Patent zu verstoßen, das die Bedienung eines Mobiltelefons vorsieht, ohne dies dafür in die Hand nehmen zu müssen.

Gericht verhängt Geldstrafe von 8,96 Millionen US-Dollar gegen Microsoft. In den USA hat Microsoft eine Patentklage verloren und muss eine Geldstrafe von 8,96 Millionen US-Dollar zahlen. Ein Programmierer aus Guatemala hat den Software-Riesen beschuldigt, ein von ihm erfundenes und patentiertes Verfahren widerrechtlich verwendet zu haben. Dabei ging es darum, Excel-Daten über ein einzelnes Excel-Arbeitsblatt mit einer Access-Datenbank auszutauschen.

Samsung soll weiterhin RDRAM und XDR-DRAM herstellen. Während Rambus in den letzten Jahren fast jeden DRAM-Hersteller verklagt hat, war Samsung stets einer der größten Partner und Lizenznehmer des Unternehmens. Doch nun gerät auch Samsung ins Fadenkreuz von Rambus.

Notrufe sollten weiterhin per Telefon abgesetzt werden. Nach einer Meldung der Berliner Polizei findet das Angebot, über das Internet Anzeigen zu erstatten und sonstige Informationen weiterzugeben, starken Zuspruch.

Privater Entwickler stellt Entwicklung wegen Klageandrohung ein. Mit DVD Decrypter ist ein weiteres DVD-Kopierwerkzeug eingestellt worden, nachdem dessen britischer Entwickler "Lightning UK!" sich den Forderungen eines ungenannten Unternehmens beugte. Auch in Großbritannien ist seit Oktober 2003 die Verbreitung von Software zur Umgehung von Kopierschutzmechanismen wie dem der DVD nicht mehr erlaubt.

Softwarepatent-Kritiker erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Softwarepatent-Kritiker des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) erheben schwere Vorwürfe gegen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Bundesregierung. Diese agiere in Brüsseler Hinterzimmern als "Wortführer der Patentlobby".

US-amerikanische Käufer eines Palm M100, M105 oder M125 kriegen Ersatz. Im Rahmen einer Sammelklage vor einem US-Kammergericht in Los Angeles hat Palm eine Einigung mit der Klägerpartei erzielt, wonach der Hardwarehersteller die Käufer eines Palm M100, M105 oder M125 mit einem Ersatzgerät entschädigt, wenn sie ihr Gerät einschicken. Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzungen sind Fehlfunktionen in den erwähnten Geräten, die einen Datenverlust beim Batteriewechsel zur Folge haben, auch wenn man sich genau an die Anleitung des Herstellers hält.

"Software Patent Commons" sollen Open Source schützen. Red Hat macht sich für eine Reform des Patentrechts stark, um so Innovationshemmnisse zu beseitigen. Stattdessen setzt Red Hat auf eine dreiteilige Urheberrechtsstrategie, die das freie Recht auf Innovation gewährleisten soll. Unter anderem soll das Fedora-Projekt dabei in eine Stiftung überführt und eine Art "Creative Commons" für Softwarepatente geschaffen werden.

CDU/CSU hält das Gesetz für überflüssig. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen 3. Juni 2005 das so genannte Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, das den Zugang zu Informationen des Bundes regeln soll. Bürger erhalten damit Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes. Nur aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses oder des Datenschutzes kann der Zugang zu Informationen versagt werden. Die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Umsatz gesunken, Verlust ausgeweitet, neue Unternehmen verklagt. Forgent hat im dritten Quartal seines Geschäftsjahres 2004/2005 rund 600.000 US-Dollar durch sein umstrittenes JPEG-Patent verdient. Insgesamt hat das Patent schon mehr als 100 Millionen US-Dollar in die Kassen von Forgent gespült.

Einigung im Streit um iPod-Akkus. Apple lenkt im Streit um die Lebensdauer von iPod-Akkus ein und gewährt im Rahmen einiger Sammelklagen eine verlängerte Garantie auf die Geräte. Geht der Akku vorzeitig kaputt, wird er von Apple ersetzt oder der Käufer erhält einen Gutschein über 50,- US-Dollar.

Abmahnungen gegen Anbieter ohne Altersverifikation. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) will verstärkt gegen Anbieter vorgehen, die keinerlei Altersüberprüfung bei der Bereitstellung von pornografischen Inhalten einsetzen. Die ersten Anbieter werden derzeit schriftlich zur Beseitigung der Mängel aufgefordert. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, sollen Strafanzeigen folgen.

Innovationspartnerschaft soll Beschäftigung in Thüringen sichern. Der Freistaat Thüringen will in Sachen Bildung und Innovation künftig stärker auf Microsoft setzen, um so zur Beschäftigungs- und Standortsicherung in Thüringen beizutragen. Einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichneten jetzt Prof. Jens Goebel, Kultusminister des Freistaats Thüringen, und Wolfgang Branoner, Direktor Public Sector der Microsoft Deutschland GmbH.

Kleine Verstöße gegen Kartellauflagen entdeckt. Microsoft muss das Service Pack 2 für Windows XP im Rahmen des US-Kartellverfahrens an zwei Stellen nachbessern. Die Software verstößt gegen die Auflagen, die im Rahmen der Einigung im Verfahren des US-Justizministeriums gegen Microsoft verhängt worden waren.

Verhandlungen über neue sTLD .xxx sollen beginnen. Nach rund einem Jahr der Evaluation hat die Internet Corporation For Assigned Names and Numbers (ICANN) den Antrag von ICM Registry zur Einrichtung der Sponsored Top-Level-Domain .xxx nun akzeptiert. Die neue Top-Level-Domain soll einen Bereich mit Inhalten für Erwachsene schaffen.

i2010 umfasst vornehmlich Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung. Die Kommission verabschiedete jetzt die Initiative "i2010: Europäische Informationsgesellschaft 2010", um Wachstum und Beschäftigung in der Informationsgesellschaft und der Medienindustrie zu fördern. Der Plan sieht vor, sämtliche politischen Instrumente der Gemeinschaft einzusetzen, um den weiteren Ausbau der digitalen Wirtschaft voranzubringen. Dazu zählen Rechtsvorschriften, Forschung und Partnerschaften mit der Industrie.

Shinano Kenshi duldet Qualitätstest-Tools PxScan und PxLinux nicht. Die Entwickler der CD/DVD-Qualitätsüberprüfungs-Tools PxScan und PxLinux zeigen sich verärgert über Klagedrohungen seitens des Plextor-Mutterunternehmens Shinano Kenshi - Letzteres stuft die Tools als geschäfts- und rufschädigend ein. In Foren geäußerte Vermutungen, dass sich Plextor/Shinano Kenshi wenig um die Bedürfnisse seiner Kunden kümmert, nährte Plextor nun mit der Ankündigung der kostenpflichtigen PlexTools Professional XL 3.02 - einer verbesserten Tool-Sammlung für CD/DVD-Brenner, die erneut nur für Windows, nicht aber für Linux erschien.

Instant-On-Funktion nutzt Linux, verstößt aber gegen die GPL. Das aktuell bei Lidl angebotene Targa-Notebook "Traveller 826T MT32" verstößt nach Ansicht des Projekts gpl-violations.org gegen die GNU General Public License (GPL). Wie zuvor schon die Aldi-Notebooks fehlt auch beim Lidl-Gerät eine Kopie der GPL sowie der entsprechende Quelltext, kommt doch offenbar Linux zum Einsatz.

Keine Speicherung der biometrischen Daten in einer Zentraldatei. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat in Berlin den neuen Reisepass mit biometrischen Merkmalen vorgestellt. Damit führt Deutschland als einer der ersten EU-Staaten den EU-Reisepass ein. Die Ausgabe der neuen biometriegestützten Reisepässe soll ab dem 1. November 2005 beginnen. Die Reisepässe werden einen Chip enthalten, in dem zunächst ein digitales Foto gespeichert wird.

Auswirkungen des SGB II auf die Statistik über Arbeitslosigkeit. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wehrt sich gegen Vorwürfe, die nach dem Sozialgesetzbuch II anzufertigende Arbeitslosenstatistik sei ungenau und gebe den Stand der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht korrekt wieder. Per Gesetz sind die Träger der Leistungen verpflichtet, bestimmte Daten an die BA zu liefern.

Musik-Download-Dienst stellt Angebot wegen rechtlicher Schwierigkeiten ein. Das spanische Musik-Download-Portal Weblisten.com hat seine Pforten geschlossen - lange war es der Musikindustrie ein Dorn im Auge. Nun gibt Weblisten.com offenbar nach und stellt seinen Betrieb ein.

Urheberrecht muss technischer Entwicklung angepasst werden. Der Universitätslehrgang für Informationsrecht der Universität Wien hat eine Liste mit zehn Forderungen an ein modernes Urheberrecht veröffentlicht. Die so genannte "Wiener Erklärung" mahnt bessere rechtliche und sozialpolitische Rahmenbedingungen für den Zugang zum digitalen Wissen an, da diese in vielen Bereichen noch nicht zufrieden stellend an die technischen Entwicklungen angepasst seien.

RegTP-Entscheidung berücksichtigt europäischen Vergleich nicht ausreichend. Rund vier Wochen, nachdem die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) den Preis für die Teilnehmeranschlussleitung rückwirkend zum 1. April 2005 von 11,80 Euro auf 10,65 Euro gesenkt hat, haben jetzt elf regionale und lokale Telekommunikationsgesellschaften gegen die Entscheidung Klage eingereicht.

Australischer Intel-Mitarbeiter sei falsch zitiert worden. Seit Freitag verbreitet sich im Web die Meldung, Intel habe spezielle Funktionen für "Digital Rights Management" bei digitalen Medien in seine neuen 945-Chipsätze integriert. Gegenüber Golem.de hat der Hersteller dies nun dementiert.

Freie Software soll bei gleicher Eignung den Vorzug erhalten. In einem Gastvortrag auf den Linuxwochen Wien forderte Markus Beckedahl, Vorstand des Netzwerk Neue Medien, eine Art Antidiskriminierungsgesetz für Linux. In Anlehnung an die Frauenförderung soll freie Software bei gleicher Eignung vorgezogen werden.

Telekom soll im März rund 100.000 Kunden verloren haben. Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, rechnet mit einer spürbaren Kundenabwanderung weg von der Telekom. Bis Jahresende sollen rund drei Millionen Kunden ihren Anschluss bei einem Wettbewerber der Telekom haben, so Kurth im Interview mit der Welt.

Schaar will Schutz personenbezogener Daten im Grundgesetz verankern. Aus Anlass der Ratifizierung der EU-Verfassung hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gefordert, dass der Schutz personenbezogener Daten im Grundgesetz ausdrücklich verankert wird. Entsprechende Datenschutz-Artikel sind Bestandteil der geplanten EU-Verfassung und sollten auch in das Grundgesetz übernommen werden.

Suchmaschinenbetreiber weiß nichts von einstweiliger Verfügung wegen Gmail. Der Namenskonflikt zwischen Google und Daniel Giersch um den E-Mail-Dienst Gmail dauert an. Am gestrigen 26. Mai 2005 wurde bekannt, dass Daniel Giersch eine einstweilige Verfügung gegen Google erwirkt hatte. Darin hatte das Landgericht Hamburg entschieden, dass Google vorläufig deutschen Nutzern keine E-Mail-Adressen mit der Kennung gmail.com anbieten dürfe. Wie Google auf Anfrage von Golem.de mitteilte, hat das Unternehmen bislang keine einstweilige Verfügung erhalten.

FFII-Berichterstattung soll falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Der Geschäftsführer der streitbaren Leipziger Firma Nutzwerk geht mit einer Abmahnung gegen die Softwarepatent-Kritiker des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) und dessen Vorsitzenden Hartmut Pilch vor. Ihm sind einzelne Aussagen auf den Seiten des FFII ein Dorn im Auge.

Landgericht Hamburg untersagt Google die Nutzung der E-Mail-Domain gmail.com. In Deutschland erwirkte Daniel Giersch gegen Google eine einstweilige Verfügung, wonach dem Suchmaschinenbetreiber untersagt wird, die Bezeichnung "Gmail" für den E-Mail-Dienst zu verwenden. Deutschen Nutzern darf Google vorläufig auch keine E-Mail-Adressen mit der Kennung gmail.com zur Verfügung stellen, entschied das Landgericht Hamburg.

Seite soll Star Wars: Episode III rund 10.000-mal verteilt haben. Das US-Justiz- und Heimatschutz-Ministerium haben die BitTorrent-Websites "Elite Torrents" geschlossen. Die Seite habe als eine der ersten eine illegale Kopie von "Star Wars: Episode III - Revenge of the Sith" zum Download angeboten, noch bevor der Film in die Kinos kam, das zumindest behauptet der Verband der US-Filmwirtschaft MPAA.