Meldegesetzänderung: Berliner bekommen E-Ummeldung

Nur mit qualifizierter elektronischer Signatur möglich. Berliner können sich in Zukunft auch elektronisch ummelden. Der Senat der Hauptstadt hat nun die Novellierung des Meldegesetzes beschlossen. Damit sollen insbesondere die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien geschaffen und unnötige Meldepflichten abgeschafft werden, heißt es aus dem Senat.

28. Februar 2006 um 18:39 Uhr / Jens Ihlenfeld

Wer die entsprechenden Voraussetzungen mitbringt, kann sich unter Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur über das Internet anmelden, ohne selbst die Meldebehörde aufsuchen zu müssen, verspricht der Senat.

Wer z.B. keine qualifizierte E-Signatur besitzt, muss zwar weiterhin die Meldebehörde besuchen, bekommt dort aber einen vorausgefüllten Meldeschein mit den elektronisch übermittelten Daten der Wegzugsmeldebehörde ausgehändigt, die man nur noch prüfen und um die neue Adresse ergänzen muss.

Bislang ließen die gesetzlichen Bestimmungen diese beiden Wege noch nicht zu. Zudem sollen Melderegisterauskünfte von Privatpersonen, Unternehmen und Behörden künftig über das Internet an die Meldebehörde gerichtet und beantwortet werden können.

Nach Medienberichten wird erwartet, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause 2006 verabschiedet wird.