Abo
  • Services:
Anzeige

Urteil: Polizei darf Festplatte nicht auslesen und kopieren

Staatsanwaltschaft sah keinen Grund für die Auswertung des Computers

Das Auslesen und Kopieren von Computerdaten eines "Castorgegners" vor dem Castortransport 2004 war rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Urteil vom 21. Februar 2006 (Aktenzeichen 3 A 141/04). Der Castorgegner hatte sich auf den Datenschutz berufen und war mit seiner Klage in vollem Umfang erfolgreich.

Vor dem Castortransport im Herbst 2004 fand die Kunstaktion "Stille Tage in Gorleben" statt. Dabei stellte der Künstler H. A. Schult 800 "Trash people" in Gedelitz aus, Figuren von 180 cm Größe, die aus gepresstem Wohlstandsmüll bestanden und mit Montageschaum fixiert waren. Die Figuren standen vorher schon auf der Chinesischen Mauer und vor den ägyptischen Pyramiden.

Anzeige

Am 30. September 2004 wurden drei Figuren gestohlen, am 11. Oktober 2004 eine Figur wiedergefunden. Der Kläger selbst wurde in der Nähe aufgegriffen, mit Trassierband in der Hand in der Nähe der Castorschienentransportstrecke bei Leitstade. Sein Haus wurde durchsucht und sein Computer beschlagnahmt.

Obwohl die Staatsanwaltschaft keinen Grund für die Auswertung des Computers sah, erstellte die Polizei eine Kopie der Festplatte und führte eine inhaltliche Kontrolle durch, um künftige Straftaten zu verhindern. Die Maßnahme brachte jedoch keine Ergebnisse.

Dagegen klagte der Castorgegner wegen Verletzung des Datenschutzes und das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das Auslesen und Kopieren der Festplatte rechtswidrig war.

Die Datenerhebung habe gegen das Persönlichkeitsrecht des Klägers, gegen sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen die Unschuldsvermutung verstoßen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Auch sei die Datenerhebung unverhältnismäßig, denn grundsätzlich schütze das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit jedes Einzelnen auch gegen unbegrenzte Erhebung von persönlichen Daten.

Insbesondere dann, wenn die Staatsanwaltschaft aus strafrechtlichen Erwägungen eine Datenprüfung auf dem privaten Computer eines Verdächtigen nicht für erforderlich hält, sei die Datenerhebung durch die Polizei zur Verhinderung künftiger Straftaten nur bei hinreichendem Straftatverdacht zulässig. Dazu müsse von der Polizei konkret dargelegt werden, dass die Prüfung des Datentatbestandes geeignet sei, Straftaten zu verhindern, so das Gericht.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.


eye home zur Startseite
taranus 07. Mär 2006

Du, bei mir ist die Anzeige nicht. Bist Du eingeloggt? Ich glaube die machen...

Skythediver 07. Mär 2006

Und "Gerätschaften, welche für die Planung terroristischer Anschläge geeignet sind...

nutzteuerhirn! 07. Mär 2006

Vielleicht solltest Du Dir angewöhnen ins Klo zu sch.... Dann stinkt der Rest der WG...


hirnrinde.de - was in unseren Köpfen herumspukt... / 07. Mär 2006

Schutz von E-Mails: Unklare Perspektiven (Update)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Bosch Engineering GmbH, Abstatt
  2. Bizol Germany GmbH, Berlin
  3. Hella Gutmann Solutions GmbH, Ihringen nahe Freiburg im Breisgau und Colmar
  4. BG-Phoenics GmbH, München


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. + Prämie (u. a. Far Cry 5, Elex, Assassins Creed Origins) für 62€
  2. (-80%) 3,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Sicherheitslücken

    Mehr als 30 Klagen gegen Intel wegen Meltdown und Spectre

  2. Nightdive Studios

    Arbeit an System Shock Remake bis auf Weiteres eingestellt

  3. FTTH

    Landkreistag fordert mit Vodafone Glasfaser bis in Gebäude

  4. Programmiersprache

    Go 1.10 cacht besser und baut Brücken zu C

  5. Letzte Meile

    Telekom macht Versuche mit Fixed Wireless 5G

  6. PTI und IBRS

    FreeBSD erhält Patches gegen Meltdown und Spectre

  7. Deutsche Telekom

    Huawei und Intel zeigen Interoperabilität von 5G

  8. Lebensmittel-Lieferservices

    Für Berufstätige auf dem Lande oft "praktisch nicht nutzbar"

  9. Fertigungstechnik

    Intel steckt Kobalt und 4,5 Milliarden US-Dollar in Chips

  10. Homepod im Test

    Smarter Lautsprecher für den Apple-affinen Popfan



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Fe im Test: Fuchs im Farbenrausch
Fe im Test
Fuchs im Farbenrausch
  1. Mobile-Games-Auslese GladOS aus Portal und sowas wie Dark Souls für unterwegs
  2. Monster Hunter World im Test Das Viecher-Fleisch ist jetzt gut durch
  3. Indiegames-Rundschau Krawall mit Knetmännchen und ein Mann im Fass

Materialforschung: Stanen - ein neues Wundermaterial?
Materialforschung
Stanen - ein neues Wundermaterial?
  1. Colorfab 3D-gedruckte Objekte erhalten neue Farbgestaltung
  2. Umwelt China baut 100-Meter-Turm für die Luftreinigung
  3. Crayfis Smartphones sollen kosmische Strahlung erfassen

Samsung C27HG70 im Test: Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
Samsung C27HG70 im Test
Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
  1. Volumendisplay US-Forscher lassen Projektion schweben wie in Star Wars
  2. Sieben Touchscreens Nissan Xmotion verwendet Koi als virtuellen Assistenten
  3. CJ791 Samsung stellt gekrümmten Thunderbolt-3-Monitor vor

  1. Re: Klangvergleich zu echten Lautsprechern?

    Seizedcheese | 23:02

  2. Re: Besteht denn abseits von Großstadt-Hipstern...

    Teebecher | 22:59

  3. Re: Gut so

    Seroy | 22:57

  4. Re: Totgeburt ...

    Das... | 22:48

  5. Re: Das kann nicht in D klappen

    Sharra | 22:43


  1. 18:27

  2. 18:09

  3. 18:04

  4. 16:27

  5. 16:00

  6. 15:43

  7. 15:20

  8. 15:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel