Abo
  • Services:
Anzeige

Datenschützer befürchten digitalen Überwachungsstaat

Harsche Kritik am Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung

Nachdem sich die Justizminister der Europäischen Union (EU) am Freitag, dem 2. Dezember 2005, auf einen "Kompromissvorschlag" bei der Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten geeinigt haben, kommt nun harte Kritik von Seiten der Datenschützer. Nach dem Kompromiss müssten in allen EU-Staaten bei sämtlichen Formen der Telekommunikation die so genannten Verkehrsdaten mindestens sechs Monate lang gespeichert werden, kritisiert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.

Der Kompromiss sehe diesbezüglich keinen gesetzlichen Spielraum für die nationalen Parlamente vor. Und genau dies wird von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder als unverhältnismäßiger und damit verfassungswidriger Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und in den Datenschutz abgelehnt.

Anzeige

Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), das derzeit den Vorsitz der Konferenz der Datenschutzbeauftragten hält, Dr. Thilo Weichert, kritisiert: "Es ist erschreckend, welche grundrechtliche Verrohung bei den europäischen Justizministern festzustellen ist: Es wird als Sieg der Bürgerrechte verkauft, dass bei der auf Vorrat vorgenommenen Telekommunikationsüberwachung keine Inhalte und keine Bewegungsprofile erstellt werden sollen. Unseren Verfassungsministern ist wohl nicht klar, dass unsere freiheitlichen Verfassungen verbieten, die Menschen anlasslos staatlich bei ihren alltäglichen Verrichtungen zu überwachen und zu kontrollieren."

Der Beschluss der EU-Justizminister verstoße genau gegen dieses Verbot, da über Monate hinweg minutiös nachvollzogen werden könne, "wer wo im Internet gesurft hat, wer wann mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail kommuniziert hat, wer wann welche Online-Dienste in Anspruch genommen hat", so Weichert weiter. Er sieht damit die "Schwelle von der freiheitlichen Informationsgesellschaft zum digitalen Überwachungsstaat überschritten".

Der Kompromiss sei vielmehr ein Nachgeben gegenüber "maßlosen Überwachungsforderungen von Sicherheitsbehörden", so der Datenschützer weiter. Vorschläge von Datenschützern, die übermäßig teure grundrechtszerstörende Vorratsdatenspeicherung zu vermeiden und dennoch den Strafverfolgungsbedürfnissen zu entsprechen, seien nicht ernsthaft erörtert worden. Die Datenschützer plädieren für ein kurzfristiges Einfrieren von TK-Verbindungsdaten, dem so gannnten "Quick freeze".

"Die Justizminister sind dabei, die 'Büchse der Pandorra' zu öffnen. Diese würde die Menschen, die überwachungsfrei leben wollen, dazu zwingen, Telefon und Internet nicht mehr zu nutzen", warnt Weichert und hofft auf Europaparlament, Bundestag und die Verfassungsgerichte in Europa. Diese sollen "dafür sorgen, dass diese Büchse verschlossen bleibt."


eye home zur Startseite
Sammy123 10. Mai 2010

Hallo und wie ist das , wenn ich über anonymouse.org bedroht und belästigt werde und eine...

otto69 03. Feb 2006

Was ist los mit unserer Welt? Krieg und Armut - Geld und Macht und die Verantwortung...

G. M. aus S. 08. Dez 2005

Wie werden die berüchtigten "Schläfer" der El Kaida darauf reagieren? Sie werden sich...

V-Rrichter 06. Dez 2005

Es ist nicht relevant was Justizminister beschliessen. Relevant ist was die Gerichte dazu...

fdsfds 05. Dez 2005

gibts schon seit dem 30 Jährigen Krieg, nur will es keiner sehen.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. LEGOLAND Deutschland Freizeitpark GmbH, Günzburg
  2. C3 Creative Code and Content GmbH, Essen
  3. trinamiX GmbH, Ludwigshafen
  4. Bosch Energy and Building Solutions GmbH, Stuttgart-Weilimdorf


Anzeige
Top-Angebote
  1. 219,90€ + 7,98€ Versand (Vergleichspreis 269€)
  2. ab 179,99€
  3. 499€ + 4,99€ Versand oder Abholung im Markt

Folgen Sie uns
       


  1. Umfrage

    88 Prozent wollen bezahlbaren Breitbandanschluss

  2. Optimierungsprogramm

    Ccleaner-Malware sollte wohl Techkonzerne ausspionieren

  3. VPN

    Telekom startet ihr Weltnetz für Unternehmen

  4. Smartphone

    Apple könnte iPhone X verspätet ausliefern

  5. C't-Editorial kopiert

    Bundeswahlleiter stellt Strafanzeige gegen Brieffälscher

  6. Bundestagswahl 2017

    Viagra, Datenbankpasswörter und uralte Sicherheitslücken

  7. Auto

    Tesla will eigene Hardware für seine autonom fahrenden Autos

  8. Pipewire

    Fedora bekommt neues Multimedia-Framework

  9. Security

    Nest stellt komplette Alarmanlage vor

  10. Creators Update

    "Das zuverlässigste und sicherste Windows seit jeher"



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test: Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test
Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
  1. Adware Lenovo zahlt Millionenstrafe wegen Superfish
  2. Lenovo Smartphone- und Servergeschäft sorgen für Verlust
  3. Lenovo Patent beschreibt selbstheilendes Smartphone-Display

Wireless Qi: Wie die Ikealampe das iPhone lädt
Wireless Qi
Wie die Ikealampe das iPhone lädt
  1. Noch kein Standard Proprietäre Airpower-Matte für mehrere Apple-Geräte

Apples iPhone X in der Analyse: Ein iPhone voller interessanter Herausforderungen
Apples iPhone X in der Analyse
Ein iPhone voller interessanter Herausforderungen
  1. Face ID Apple erlaubt nur ein Gesicht pro iPhone X
  2. iPhone X Apples iPhone mit randlosem OLED-Display kostet 1.150 Euro
  3. Apple iPhone 8 und iPhone 8 Plus lassen sich drahtlos laden

  1. Re: Mein Fire TV kann halt noch kein H.265

    PiranhA | 14:45

  2. Re: Vodafone: Keine Probleme? Warum bekomme ich...

    esei | 14:45

  3. Re: Als Android-Nutzer beneide ich euch

    Trollversteher | 14:44

  4. Re: Wahlprogramm Die PARTEI

    Peace Р| 14:43

  5. Re: Wie viel muss sich die dubiose "Antiviren...

    Allandor | 14:43


  1. 13:58

  2. 13:15

  3. 13:00

  4. 12:45

  5. 12:33

  6. 12:05

  7. 12:02

  8. 11:58


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel