BlackBerry-Patentstreit kommt nicht vor oberstes US-Gericht

Oberstes US-Bundesgericht lehnt Antrag von Research In Motion ab

Research In Motion (RIM) ist mit seinem Vorhaben gescheitert, im Patentstreit mit NTP eine Entscheidung des obersten US-Bundesgerichtshofes zu erhalten. Das Bundesgericht lehnte abschließend ab, sich mit der Patentrechtsstreitigkeit zu befassen. Die Entscheidung in dem Fall liegt nun wieder beim zuständigen Bezirksgericht.

Artikel veröffentlicht am 24. Januar 2006, 10:51 Uhr, Ingo Pakalski

Bereits im Oktober 2005 hatte das oberste US-Bundesgericht (Supreme Court) einen Eilantrag von Research In Motion abgewiesen, mit dem das kanadische Unternehmen die laufenden Patentrechtsstreitigkeiten klären wollte. Trotz der Abweisung blieben die Kanadier standhaft und erwarteten, dass sich das Bundesgericht nun mit dem Fall befassen werde. Dies sah der Gerichtshof allerdings anders und wies den Antrag von Research In Motion nun zurück, wonach geprüft werden sollte, ob RIM als kanadisches Unternehmen überhaupt dem US-Rechtssystem untersteht.

Nach der endgültigen Ablehnung durch das oberste US-Bundesgericht liegt der Fall nun wieder beim Bezirksgericht in Virginia, das in den nächsten Wochen über das weitere Vorgehen befinden will. NTP wirft Research In Motion vor, mit dem BlackBerry-Dienst gegen Patente von NTP zu verstoßen. Eine geplante Einigung der beiden Unternehmen scheiterte kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen.

Auf Grund der Verhandlungen wurde eine ergangene einstweilige Verfügung aufgehoben, die von NTP am Bezirksgericht in Virginia erneuert werden könnte, so dass RIM der Betrieb und Verkauf seiner BlackBerry-Architektur in den USA untersagt werden könnte. RIM selbst gibt an, dass Alternativverfahren in der Schublade liegen, um die BlackBerry-Architektur in jedem Fall aufrechterhalten zu können. Seit der ursprünglichen einstweiligen Verfügung aus dem Jahre 2003 sind alle für dieses Verfahren relevanten NTP-Patente auf Initiative von RIM durch das US-Patentamt für ungültig erklärt worden.

NTP selbst bietet keinen vergleichbaren Dienst zu RIMs BlackBerry an. Das Unternehmen wurde gegründet, um die Patente eines seiner Gründer auszuwerten.