Verheugen will EU-Patent in fünf Jahren

"Das ist unverzichtbar"

Auf dem in München stattfindenden Europäischen Patentforum hat sich EU-Industriekommissar Günter Verheugen für ein europäisches Patent stark gemacht. Zugleich warf er einzelnen Regierungen von Mitgliedsstaaten vor, Fortschritte beim EU-Patent zu bremsen.

Artikel veröffentlicht am 20. April 2007, 11:46 Uhr, Jens Ihlenfeld

Er sei optimistisch, dass das EU-Patent "in den nächsten fünf Jahren" kommen werde, erklärte Verheugen gegenüber Journalisten in München. "Das Europäische Patent [...] ist unverzichtbar und ich dränge die nationalen Führer, ihre Positionen zu überdenken, damit wir in der Sache vorankommen", so Verheugen. Der seit 20 Jahren zu verzeichnende Stillstand sei überwiegend die Folge nationaler Eitelkeiten und müsse überwunden werden.

Sein eindringlicher Appell folgte der Rede von Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch, die sich erneut für eine Vereinfachung des europäischen Patentwesens eingesetzt hat. Besonders die heute für eine Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt (EPA) anfallenden Übersetzungskosten und die uneinheitliche Rechtsprechung stellten einen Wettbewerbsnachteil für die europäischen Unternehmen dar, so Merkel. Weiterhin erklärte die Kanzlerin, dass die neuen Vorschläge von EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy, die dieser bereits Ende März auf der Patentkonferenz in Berlin vorgestellt hatte, nicht ausreichend seien.

Auch Kommissar Verheugen verwies am Donnerstag auf die zu hohen Kosten einer europäischen Patentanmeldung, bei der Patentanmelder Übersetzungen ihrer Patentansprüche in alle EPA-Amtssprachen vorlegen müssen, wenn das Patent erteilt wird. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen, die 90 Prozent aller Unternehmen in der EU ausmachten, sei die gewachsene Struktur des europäischen Patentwesens unattraktiv, da sie bis zu 11-mal mehr als ihre Unternehmen in den USA und bis zu 13-mal mehr als solche in Japan für eine Patentanmeldung bezahlen müssten. Durch eine Begrenzung der Übersetzungen auf die drei großen EU-Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch sowie die Einrichtung einer einheitlichen Patentgerichtsbarkeit mit EU-weiter Zuständigkeit könne man das Ziel eines europäischen Patents in absehbarer Zeit erreichen.

Anlass zu Optimismus gab Verheugen auch eine Pressemitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts, Alain Pompidou. Dieser hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass er damit rechnen würde, dass Frankreich das im Oktober 2000 beschlossene Londoner Protokoll ("Übereinkommen über die Anwendung von Artikel 65 EPÜ") demnächst, wohl nach den Präsidentschaftswahlen, ratifizieren werde.

Durch das Londoner Protokoll sollen die Kosten für Patentverletzungsklagen in den Unterzeichnerstaaten um bis zu 50 Prozent gesenkt werden. Eine Patentanmeldung müsste nur in einer der drei Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch vorliegen, um vor einem Gericht in einem anderen Unterzeichnerstaat anerkannt zu werden. Wie das Europäische Patentamt ist auch das Londoner Protokoll keine EU-Einrichtung und unterliegt nicht der Prüfung durch die EU-Gerichte. [von Robert A. Gehring]