Abo
  • Services:
Anzeige

EU-Parlament: Tauschbörsen-Nutzern drohen Haftstrafen

Proteste gegen EU-Richtlinie zum geistigen Eigentum

Am Mittwoch, dem 25. April 2007, könnte das EU-Parlament die umstrittene zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) verabschieden. Damit drohen auch für nicht kommerzielle Urheberrechts- und Patentverletzungen Haftstrafen. Die Electronic Frontier Foundation ruft zu Protesten in letzter Minute auf.

Am heutigen Montag, dem 23. April 2007, berät das EU-Parlament über die Frage der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. Die Beratung dient der Vorbereitung der Abstimmung über den von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf "COM(2005)276 final" (Proposal for a European Parliament and Council Directive on criminal measures aimed at ensuring the enforcement of intellectual property rights), die für den 25. April 2007 angesetzt ist.

Anzeige

Zur Rechtfertigung des Richtlinien-Entwurfs verweist die EU-Kommission neben dem Kampf gegen Piraterie und Organisiertes Verbrechen, den Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Produktfälschungen und die Notwendigkeit der Harmonisierung von nationalen Strafrechtsvorschriften auf Artikel 17 (2) der EU-Grundrechtecharta, der den Schutz des geistigen Eigentums zum Inhalt hat: "Geistiges Eigentum wird geschützt". Die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses ist in Artikel 17 (2) nicht ausdrücklich vorgesehen. Das Max-Planck-Institut für geistiges Eigentum weist in seiner Stellungnahme zu den EU-Plänen darauf hin, dass "ein unbegrenzter Schutz den Verpflichtungen aus dem TRIPS-Abkommen widersprechen würde, die ebenfalls fordern, das Interesse der Öffentlichkeit zu berücksichtigen".

Sollte die Richtlinie in der vorliegenden Fassung verabschiedet werden, würden in Zukunft auch im privaten Rahmen stattfindende Verletzungen von Urheber- oder Patentrechten als Verbrechen bestraft werden können. Darüber hinaus ist in Artikel 3 des Richtlinien-Entwurfs vorgesehen, "den Versuch, die Beihilfe, die Aufforderung oder Verleitung zu solchen Verletzungshandlungen" unter Strafe zu stellen. Als Abgrenzungskriterium zu nicht strafwürdigen Handlungen dient der EU-Kommission dabei die Formulierung "in gewerbsmäßigem Umfang" ("on a commercial scale") und der Verweis auf die Bedeutung dieser Formulierung im TRIPS-Abkommen ("Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums") von 1994 vor. Somit käme es nicht mehr auf eine Gewinnerzielungsabsicht an, um eine Verletzungshandlung zur Straftat zu machen.

Kritiker wie der britische Wissenschaftler Ross Anderson weisen darauf hin, dass durch solche vagen Formulierungen der Wettbewerb geschädigt, das Wirtschaftswachstum behindert und der Zensur Vorschub geleistet werden wird. Besonders gefährdet seien britische und europäische Softwarehersteller und Open-Source-Entwickler und -Anwender. Mit dem IPRED2-Entwurf wird der "historische Kompromiss zum Reverse-Engineering unterminiert", so Anderson. "Für neue, innovative Unternehmen wird es schwerer werden, existierende Softwarehersteller herauszufordern oder auch nur komplementäre Produkte anzubieten." Und auch Wissenschaftler sieht Anderson bedroht: "Akademiker veröffentlichen oft Aufsätze vorab auf ihren Websites. Technisch gesehen ließe sich daraus eine Urheberrechtsverletzung 'in gewerbsmäßigem Umfang' machen, sollte ein Verlag den Artikel später in einer Fachzeitschrift veröffentlichen, die solche Vorabveröffentlichungen verbietet".

Unter der Überschrift "Copy Crime" ruft die EFF Europe zu Protestaktionen in letzter Minute auf. Die Bürger Europas sollten sich an ihre Abgeordneten im EU-Parlament wenden und diese auffordern, dem Richtlinien-Entwurf nicht zuzustimmen. Auch eine Online-Petition soll dazu beitragen, den Protest wirksam zu kanalisieren.

Derweil hat ein Bündnis aus dem Förderverein für eine freie Informationelle Infrastruktur (FFII), der EFF, dem Europäischen Verbraucherverband und dem Europäischen Bibliothekenverband konkrete Vorschläge zur Überarbeitung des Richtlinien-Entwurfs unterbreitet, die auf der Copy-Crime-Website eingesehen werden können. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Youssarian 26. Apr 2007

Ostfriesenfrage: Hä? Du meinst absichtlich offen betriebene WLANs? Dann griffe ja...

Youssarian 25. Apr 2007

Das hatte ich gelesen. Nur entfaltete das, was die GEZ meint, keine Rechtskraft. Wenn...

Karl der Große 24. Apr 2007

Der (Kampf-)Begriff Raubkopie ist eine reine Erfindung, mit der Konsumenten verunglimpft...

Youssarian 24. Apr 2007

Was die EU-Richtlinie fordert, ist in Deutschland seit Anfang 2003 schon Gesetz. Das...

Captain 24. Apr 2007

richtig, sonst hätten wir ja längst eine Form von Bürgerbegehren auf Bundesebene, und...


Jan Schejbal / 23. Apr 2007

Ralphs Piratenblog / 23. Apr 2007



Anzeige

Stellenmarkt
  1. VITRONIC Dr.-Ing. Stein Bildverarbeitungssysteme GmbH, Wiesbaden
  2. Sonntag & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Augsburg
  3. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  4. T-Systems International GmbH, München


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 5,99€
  2. (-75%) 2,49€
  3. 28,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Service

    Telekom verspricht kürzeres Warten auf Techniker

  2. BVG

    Fast alle U-Bahnhöfe mit offenem WLAN

  3. Android-Apps

    Rechtemissbrauch erlaubt unsichtbare Tastaturmitschnitte

  4. Electro Fluidic Technology

    Schnelles E-Paper-Display für Video-Anwendungen

  5. Heiko Maas

    "Kein Wunder, dass Facebook seine Vorgaben geheim hält"

  6. Virtual Reality

    Oculus Rift unterstützt offiziell Roomscale-VR

  7. FTP-Client

    Filezilla bekommt ein Master Password

  8. Künstliche Intelligenz

    Apple arbeitet offenbar an eigenem AI-Prozessor

  9. Die Woche im Video

    Verbogen, abgehoben und tiefergelegt

  10. ZTE

    Chinas großes 5G-Testprojekt läuft weiter



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Debatte nach Wanna Cry: Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
Debatte nach Wanna Cry
Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
  1. Sicherheitslücke Fehlerhaft konfiguriertes Git-Verzeichnis bei Redcoon
  2. Hotelketten Buchungssystem Sabre kompromittiert Zahlungsdaten
  3. Onlinebanking Betrüger tricksen das mTAN-Verfahren aus

Sphero Lightning McQueen: Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen
Sphero Lightning McQueen
Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen

Quantencomputer: Nano-Kühlung für Qubits
Quantencomputer
Nano-Kühlung für Qubits
  1. IBM Q Mehr Qubits von IBM
  2. Quantencomputer Was sind diese Qubits?
  3. Verschlüsselung Kryptographie im Quantenzeitalter

  1. Re: Also so eine art Amerikanischer IS Verschnitt...

    Der Held vom... | 20:44

  2. Re: Warum?

    Eheran | 20:43

  3. Re: Siri und diktieren

    _Freidenker_ | 20:41

  4. Re: Die hohen Anschaffungskosten eines E-Autos...

    Eheran | 20:40

  5. Re: Meine Erfahrung als Störungssucher in Luxemburg

    Sharra | 20:39


  1. 12:31

  2. 12:15

  3. 11:33

  4. 10:35

  5. 12:54

  6. 12:41

  7. 11:44

  8. 11:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel