Keine Panik: SPD gegen reflexartige Gewaltspielverbote

Gewaltfreie Spiele sollen mit einem Preis gekürt werden

Auch die SPD-Bundestagsfraktion will in der Diskussion um gewalthaltige Computer- und Videospiele nicht reflexartig Verbote bzw. eine Verschärfung des ohnehin schon verbesserten Jugendschutzes fordern. Die auch im Ausland geschätzte USK lobten SPD-Bundestagsmitglieder Fritz Rudolf Körper und Monika Griefahn im Rahmen eines Pressegesprächs, erklärten aber auch, dass selbst Gutes noch besser werden könnte.

Artikel veröffentlicht am 23. April 2007, 17:03 Uhr, Christian Klaß

"Es gibt keinen Grund, dem in Arbeit befindlichen Evaluationsbericht mit gesetzlichen Änderungen vorzugreifen, weshalb die SPD-Bundestagsfraktion darauf besteht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, vorzugehen, und erst auf hinreichender rechtstatsächlicher Grundlage politische Schlussfolgerungen zu ziehen", heißt es in einem Positionspapier in Richtung der Koalitionspartner CDU/CSU. Erst wenn sich herausstelle, dass die bestehenden Regelungen einen wirkungsvolleren Jugendmedienschutz verhindern ("Normdefizite") würden, wären Veränderungen nötig - im Moment sieht es aber den SPD-Politikern zufolge so aus, als würde es nur bei der Umsetzung ("Vollzugsdefizite") noch hapern.

Angesichts der verschiedenen Gesetzesinitiativen, mit denen manche Politiker die Produktion von Gewaltspielen gar verbieten wollen, soll das mit dem Evaluationsbericht beauftragte Hans-Bredow-Institut für Medienforschung in Hamburg angehalten worden sein, nicht erst gegen Ende des Jahres, sondern schon im Juni 2007 mit Ergebnissen aufwarten zu können. Derzeit prüft die SPD-Bundestagsfraktion zwei voneinander unabhängige Maßnahmen: Zum einen wird über eine Stärkung der Ermittlungsbemühungen der Staatsanwaltschaften im Bereich der mit dem Paragrafen 131 StGB geregelten "strafbaren Gewaltdarstellung" nachgedacht, zum anderen soll der Handel stärker überprüft werden.

Etwa 80 Prozent der Spielverkaufe werden laut SPD über große Elektronikmärkte abgewickelt und nur wenige über kleine Einzelhändler. Durch Testkäufe, auffälligere Alterskennzeichnung, räumliche Trennung der altersbeschränkten von den freigegebenen Medien, auf Altersbeschränkungen aufmerksam machende Kassensysteme und durch stärkere Aufklärung über den Sinn von Altersbeschränkungen könnte sichergestellt werden, dass die Jugendschutzregelungen eingehalten werden. Dass nur ein sehr geringer Teil der am Markt befindlichen Spiele den Gewaltspielen zuzurechnen ist, darauf wiesen auch Körper und Griefahn hin. Allerdings würden gerade diese Spiele von vielen konsumiert und es wäre für Minderjährige zu leicht, an sie heranzukommen.