Microsoft wegen Patentverletzung verurteilt
Bezirksrichter Rudi M. Brewster folgte mit seinem Urteil der Auffassung der Jury im Verfahren und bestätigte die von der Jury im Februar festgelegten Entschädigungszahlen in voller Höhe. Microsoft hatte bereits vorher angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Mit dem Urteil hat Richter Brewster den Weg dafür frei gemacht.
Der Fall reicht bereits ins Jahr 2003 zurück. Damals hatte die Firma Lucent Klage gegen die PC-Hersteller Dell und Gateway wegen der Verletzung von insgesamt 15 Patentansprüchen ihrer Tochter Bell Labs eingereicht. Microsoft hatte sich wenig später selbst als Betroffener am Verfahren beteiligt, in dem es im Kern um die Nutzung von Verfahren zur Kompression von Musik geht. Im Verlauf des Prozesses wurden zwei der strittigen Patentansprüche zurückgewiesen und die übrigen auf insgesamt sechs einzelne Verfahren aufgeteilt, deren Urteile bis auf das jetzt ergangene noch ausstehen. Die Schadensersatzforderungen von Alcatel-Lucent belaufen sich auf insgesamt rund 2 Milliarden US-Dollar.
Die Kläger, AT&T und Alcatel-Lucent, fordern von Microsoft für jede verkaufte Windows-Lizenz, die mit dem Windows-Media-Player ausgeliefert wurde, nachträglich Patentgebühren ein. Microsoft hingegen, die die Patentverletzung nicht bestreiten, will nur für die in den USA verkauften Windows-Kopien zahlen müssen.
Um diese Auffassung durchzusetzen, ist der Softwarehersteller aus Redmond bis vor das Oberste Gericht der USA gezogen und hat zumindest teilweise Recht bekommen. Am Montag hatte der US Supreme Court zu Gunsten von Microsoft entschieden, dass im Ausland verkaufte Windows-Kopien die US-Patente von AT&T/Alcatel-Lucent nicht verletzt hätten . Unter Verweis auf dieses Urteil erwartet Microsoft nun, in Berufungsverfahren in den USA mit einer deutlich niedrigeren Schadensersatzzahlung davonzukommen: "Diese Entscheidung zu Gunsten von Microsoft [...] hat Konsequenzen für viele unserer anderen Patentfälle. Insbesondere erwarten wir, dass die Höhe des Schadensersatzes in den beiden Fällen Alcatel-Lucent und Eolas im Licht dieser Entscheidung neu zu bewerten sein wird. Das begrüßen wir" , kommentiert Microsoft die Entscheidung. [Robert A. Gehring]