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Urteil: Triviales soll nicht patentiert werden

Oberstes Gericht der USA setzt Patentinflation weitere Grenzen

Der US-Supreme-Court hat am Montag in zwei grundlegenden Entscheidungen der Patentinflation in den USA Grenzen gesetzt. Im Fall KSR gegen Teleflex wurde entschieden, dass die simple Kombination vorhandener Technologien in der Regel nicht ausreichend innovativ ist, um auf das Resultat ein Patent erhalten zu können. Im zweiten Fall, Microsoft gegen AT&T, schwächte das Gericht die Möglichkeit zur Klage gegen im Ausland begangene Patentverletzungen ab.

Artikel veröffentlicht am ,

Im Fall KSR gegen Teleflex sah sich das Gericht mit der Frage konfrontiert, wo die Grenze zwischen einer offensichtlich nahe liegenden Entwicklung und einer echten Innovation zu ziehen ist, bei der der erfinderische Beitrag erkennbar über das offensichtlich nahe liegende Maß hinausgeht. Nur für Innovationen der zweiten Kategorie sieht die US-Verfassung die Möglichkeit des Patentschutzes vor.

Das US-Technologie-Unternehmen Teleflex hatte den kanadischen General-Motors-Zulieferer KSR wegen Patentverletzung durch KSR-Bremsen verklagt und in zweiter Instanz vor dem United States Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) Recht bekommen. Das zur Debatte stehende Patent auf ein "elektronisch einstellbares Gaspedal" basierte im Kern auf der Kombination zweier existierender Technologien - Sensoren und Pedale. KSR hatte daraufhin den Fall mit dem Argument der fehlenden Innovation dem US-Supreme-Court vorgetragen, um das Patent von Teleflex aufheben zu lassen. Die bloße Kombination bereits vorhandener Technologien war nach Auffassung von KSR nicht hinreichend innovativ, um darauf ein Patent zu erteilen. Das Gericht hatte den Fall zur Entscheidung angenommen und einstimmig zu Gunsten von KSR entschieden. Das Patent von Teleflex wurde insofern für ungültig erklärt.

Vor etwas mehr als 40 Jahren, Ende 1966, hatte das Oberste Gericht in dieser Frage schon einmal Recht gesprochen. Der für das Patentrecht zuständige Kongress hatte 1952 durch eine Gesetzesänderung als Drittes neben der Neuigkeit und Nützlichkeit das Kriterium der "Nicht-Offensichtlichkeit" ("Nonobviousness") als Voraussetzung für die Patentierbarkeit eingeführt.

Im Fall Graham gegen John Deere legte der US Supreme Court dann fest, wie die Erfüllung bzw. Nichterfüllung der Kriterien in einem Test festzustellen sei. In seinem damaligen Urteil verwies das Gericht zur Begründung auf die Absichten des Gesetzgebers: "Wenn eine Erfindung gemacht wurde, die in dem Sinne neu ist, dass sie zuvor noch nicht gemacht worden ist, wird dann nicht patentierbar sein, wenn der Unterschied zwischen dem, was neu ist, und dem, was zuvor schon bekannt war, als nicht ausreichend einzuschätzen ist, als dass dadurch ein Patent zu rechtfertigen wäre."

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AlgorithMan 03. Mai 2007

Triviales darf auch jetzt schon nicht patentiert werden... nur sind die Deppen in den US...

/b/ 02. Mai 2007

dafuer gibt es solche sachen wie geschmacksmuster und copyright

Tritop 02. Mai 2007

Es ist ja auch bezeichnend, dass in dem Artikel explizit die Pharma-Industrie genannt...

fdsaf43g 02. Mai 2007

Du vermischt da einfach nur Copyright und Patente. Ein solches Vorgehen ist einfach...


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