Abo
  • IT-Karriere:

EU-Parlament stimmt für geänderte Durchsetzungrichtlinie

IPRED2: Kritik wegen schwammiger Formulierungen

Das EU-Parlament hat die "EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung von geistigem Eigentum" (IPRED2) mit Änderungen abgesegnet. Bürgerrechtler hatten im Vorfeld kritisiert, da ob der Formulierungen auch Haftstrafen für private Tauschbörsennutzer drohen können. Hier zu Lande wird noch über die Umsetzung der ersten Durchsetzungsrichtlinie verhandelt.

Artikel veröffentlicht am ,

Die im Europa-Parlament beschlossene Richtlinie ist umstritten. So kritisiert Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: "Wenn in Berlin gerade noch über die erste Richtlinie verhandelt wird, hat sich das Europaparlament heute fatalerweise dem Lobbydruck gebeugt und der zweiten Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzbarkeit von geistigen Eigentumsrechtsverletzungen zugestimmt. 379 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, die nur kaum verändert wurde, und 270 dagegen."

Stellenmarkt
  1. EnBW Energie Baden-Württemberg AG Holding, Karlsruhe
  2. VITA Zahnfabrik H. Rauter GmbH & Co. KG, Bad Säckingen

Spitz kritisiert vor allem die "allzu schwammigen Formulierungen" der Richtlinie, wonach private Tauschbörsennutzer, die in keiner Weise kommerziell handeln, bald nicht mehr wie bisher nur zivilrechtlich, sondern möglicherweise auch strafrechtlich verfolgt werden könnten. Die Unklarheit in den Formulierungen - trotz Aufnahme einer Änderung - lasse dabei alle Interpretationsmöglichkeiten offen.

Gleichzeitig sei die Regelung ein klarer Angriff auf den IT-Standort Europa. Dritte können durch die Richtlinie strafrechtlich verfolgt und haftbar gemacht werden, wenn mit ihrer Technik Urheberrechtsverletzungen durchgeführt werden. Damit seien zahlreiche Software-Entwickler, aber auch Portale wie YouTube von diesem Vorhaben bedroht.

"Es ist sehr bedauerlich, dass so viele Abgeordnete auf die Lobbyarbeit der Rechteinhaber - besonders der Film- und Musikindustrie - reingefallen sind. Mit der Umsetzung könnte die Musikindustrie dann beispielsweise Zugriff auf die Daten zur Verfolgung erhalten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelt wurden", meint Spitz.

Dabei soll es eigentlich gar nicht um Filesharing und Ähnliches gehen. Ziel der Richtlinie ist der Kampf gegen organisierte Produktpiraterie. Doch das steht nun wohl nicht so deutlich in dem verabschiedeten Richtlinienentwurf, dass es die Kritiker beruhigen würde. Es obliegt daher wohl den nationalen Parlamenten, darauf zu achten, dass hier bei der Gesetzgebung nicht über das Ziel hinausgeschossen wird.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 0,49€
  2. 0,49€
  3. 59,99€ für PC/69,99€ für PS4, Xbox (Release am 4. Oktober)
  4. 3,99€

ZDragon 26. Apr 2007

Warum? Ist doch klar: sie kriminalisieren durch diesen Beschluss weite Teile der...

vektor 26. Apr 2007

von Informationen und Wissen (nichts anderes bedeutet DRM und Kopierverbote) nutzt der...

Till 26. Apr 2007

Ja, die armen inkompetenten Politiker, man kann doch nicht auch noch von denen erwarten...

RicoS 26. Apr 2007

Was da in Brüssel verabschiedet und von unseren Politikern stupide umgesetzt wird obwohl...

Arni 26. Apr 2007

..können wir das dann ja vergessen...


Folgen Sie uns
       


Kontist, N26, Holvi: Neue Banking-Apps machen gute Angebote für Freelancer
Kontist, N26, Holvi
Neue Banking-Apps machen gute Angebote für Freelancer

Ein mobiles und dazu noch kostenloses Geschäftskonto für Freiberufler versprechen Startups wie Kontist, N26 oder Holvi. Doch sind die Newcomer eine Alternative zu den Freelancer-Konten der großen Filialbanken? Ja, sind sie - mit einer kleinen Einschränkung.
Von Björn König


    Homeoffice: Wenn der Arbeitsplatz so anonym ist wie das Internet selbst
    Homeoffice
    Wenn der Arbeitsplatz so anonym ist wie das Internet selbst

    Homeoffice verspricht Freiheit und Flexibilität für die Mitarbeiter und Effizienzsteigerung fürs Unternehmen - und die IT-Branche ist dafür bestens geeignet. Doch der reine Online-Kontakt bringt auch Probleme mit sich.
    Ein Erfahrungsbericht von Marvin Engel

    1. Bundesagentur für Arbeit Informatikjobs bleiben 132 Tage unbesetzt
    2. IT-Berufe Bin ich Freiberufler oder Gewerbetreibender?
    3. Milla Bund sagt Pläne für KI-gesteuerte Weiterbildungsplattform ab

    Motorola One Vision im Hands on: Smartphone mit 48-Megapixel-Kamera für 300 Euro
    Motorola One Vision im Hands on
    Smartphone mit 48-Megapixel-Kamera für 300 Euro

    Motorola bringt ein weiteres Android-One-Smartphone auf den Markt. Die Neuvorstellung verwendet viel Samsung-Technik und hat ein sehr schmales Display. Die technischen Daten sind für diese Preisklasse vielversprechend.
    Ein Hands on von Ingo Pakalski

    1. Moto G7 Power Lenovos neues Motorola-Smartphone hat einen großen Akku
    2. Smartphones Lenovo leakt neue Moto-G7-Serie

      •  /