Abo
  • Services:
Anzeige

EU-Parlament stimmt für geänderte Durchsetzungrichtlinie

IPRED2: Kritik wegen schwammiger Formulierungen

Das EU-Parlament hat die "EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung von geistigem Eigentum" (IPRED2) mit Änderungen abgesegnet. Bürgerrechtler hatten im Vorfeld kritisiert, da ob der Formulierungen auch Haftstrafen für private Tauschbörsennutzer drohen können. Hier zu Lande wird noch über die Umsetzung der ersten Durchsetzungsrichtlinie verhandelt.

Die im Europa-Parlament beschlossene Richtlinie ist umstritten. So kritisiert Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: "Wenn in Berlin gerade noch über die erste Richtlinie verhandelt wird, hat sich das Europaparlament heute fatalerweise dem Lobbydruck gebeugt und der zweiten Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzbarkeit von geistigen Eigentumsrechtsverletzungen zugestimmt. 379 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, die nur kaum verändert wurde, und 270 dagegen."

Anzeige

Spitz kritisiert vor allem die "allzu schwammigen Formulierungen" der Richtlinie, wonach private Tauschbörsennutzer, die in keiner Weise kommerziell handeln, bald nicht mehr wie bisher nur zivilrechtlich, sondern möglicherweise auch strafrechtlich verfolgt werden könnten. Die Unklarheit in den Formulierungen - trotz Aufnahme einer Änderung - lasse dabei alle Interpretationsmöglichkeiten offen.

Gleichzeitig sei die Regelung ein klarer Angriff auf den IT-Standort Europa. Dritte können durch die Richtlinie strafrechtlich verfolgt und haftbar gemacht werden, wenn mit ihrer Technik Urheberrechtsverletzungen durchgeführt werden. Damit seien zahlreiche Software-Entwickler, aber auch Portale wie YouTube von diesem Vorhaben bedroht.

"Es ist sehr bedauerlich, dass so viele Abgeordnete auf die Lobbyarbeit der Rechteinhaber - besonders der Film- und Musikindustrie - reingefallen sind. Mit der Umsetzung könnte die Musikindustrie dann beispielsweise Zugriff auf die Daten zur Verfolgung erhalten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelt wurden", meint Spitz.

Dabei soll es eigentlich gar nicht um Filesharing und Ähnliches gehen. Ziel der Richtlinie ist der Kampf gegen organisierte Produktpiraterie. Doch das steht nun wohl nicht so deutlich in dem verabschiedeten Richtlinienentwurf, dass es die Kritiker beruhigen würde. Es obliegt daher wohl den nationalen Parlamenten, darauf zu achten, dass hier bei der Gesetzgebung nicht über das Ziel hinausgeschossen wird.


eye home zur Startseite
ZDragon 26. Apr 2007

Warum? Ist doch klar: sie kriminalisieren durch diesen Beschluss weite Teile der...

vektor 26. Apr 2007

von Informationen und Wissen (nichts anderes bedeutet DRM und Kopierverbote) nutzt der...

Till 26. Apr 2007

Ja, die armen inkompetenten Politiker, man kann doch nicht auch noch von denen erwarten...

RicoS 26. Apr 2007

Was da in Brüssel verabschiedet und von unseren Politikern stupide umgesetzt wird obwohl...

Arni 26. Apr 2007

..können wir das dann ja vergessen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Energie und Wasser Potsdam GmbH, Potsdam
  2. MAQUET Holding B.V. & Co. KG, Rastatt
  3. Bertrandt Ingenieurbüro GmbH, München
  4. stoba Präzisionstechnik GmbH & Co. KG, Backnang (nahe Stuttgart), Yantai (China)


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 6,99€
  2. 29,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Umwelt

    China baut 100-Meter-Turm für die Luftreinigung

  2. Marktforschung

    Viele Android-Apps kollidieren mit kommendem EU-Datenschutz

  3. Sonic Forces

    Offenbar aktuellste Version von Denuvo geknackt

  4. KWin

    KDE beendet Funktionsentwicklung für X11

  5. Sprachassistenten

    Alexa ist Feministin

  6. Elektromobilität

    Elektroautos werden langsam beliebter in Deutschland

  7. Crypto-Bibliothek

    OpenSSL bekommt Patch-Dienstag und wird transparenter

  8. Spectre und Meltdown

    Kleine Helferlein überprüfen den Rechner

  9. Anfrage

    Senat sieht sich für WLAN im U-Bahn-Tunnel nicht zuständig

  10. Gaming

    Über 3 Millionen deutsche Spieler treiben regelmäßig E-Sport



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Ein Jahr Trump: Der Cheerleader der deregulierten Wirtschaft
Ein Jahr Trump
Der Cheerleader der deregulierten Wirtschaft
  1. US-Wahl 2016 Twitter findet weitere russische Manipulationskonten
  2. F-52 Trump verkauft Kampfjets aus Call of Duty
  3. Raumfahrtpolitik Amerika will wieder zum Mond - und noch viel weiter

Sgnl im Hands on: Sieht blöd aus, funktioniert aber
Sgnl im Hands on
Sieht blöd aus, funktioniert aber
  1. NGSFF alias M.3 Adata zeigt seine erste SSD mit breiterer Platine
  2. Displaytechnik Samsung soll faltbares Smartphone auf CES gezeigt haben
  3. Vuzix Blade im Hands on Neue Datenbrille mit einem scharfen und hellen Bild

Matthias Maurer: Ein Astronaut taucht unter
Matthias Maurer
Ein Astronaut taucht unter
  1. Planetologie Forscher finden große Eisvorkommen auf dem Mars
  2. SpaceX Geheimer Satellit der US-Regierung ist startklar
  3. Raumfahrt 2017 Wie SpaceX die Branche in Aufruhr versetzt

  1. Re: Alexa, wo ist das nächste Freudenhaus?

    KaeseSchnitte | 03:27

  2. Re: Migration X11 -> Wayland

    Teebecher | 03:18

  3. Re: SJW müssen mal wieder den Spaß aus allem...

    KaeseSchnitte | 03:11

  4. Re: Warum verschweigt er das wahre Problem...

    lurchie | 02:55

  5. Spectre und ältere Rechner

    Thobar | 02:52


  1. 18:19

  2. 17:43

  3. 17:38

  4. 15:30

  5. 15:02

  6. 14:24

  7. 13:28

  8. 13:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel