Online-Durchsuchungen: Grüne ärgern sich über Schily

Wusste der kleine Koalitionspartner nichts vom Treiben des Ex-Innenministers? Dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden, ärgert die Grünen, die von dieser Anweisung offensichtlich nichts wussten, schreibt der Focus.

30. April 2007 um 08:40 Uhr / Andreas Donath

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, sagte dem Nachrichtenmagazin: "Ich empfinde es noch nachträglich als ungeheuren Vertrauensbruch durch den SPD-Innenminister Otto Schily. Wir hätten dem niemals zugestimmt."

Das Innenministerium hatte eingeräumt, dass der Verfassungsschutz seit 2005 heimlich Computer via Internet durchsucht. Schilys verantwortlicher Beamter war Lutz Diwell, der heute als Staatssekretär von Justizministerin Brigitte Zypries arbeitet. Die SPD-Politikerin lehnt, anders als der heutige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Online-Fahndungen kategorisch ab.

Ende April 2007 musste Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Bekanntwerden der PC-Durchsuchungen durch den BND die Konsequenzen ziehen und diese Herangehensweise untersagen. Wie lange diese Aussetzung gilt, wurde nicht bekannt.

Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde, ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Für diese "verdeckten Online-Durchsuchungen" fehle es an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 (Az StB 18/06).