Politik

Chaos Computer Club und Uni Regensburg entlasten kostenlosen Dienst. Der Chaos Computer Club (CCC) betreibt seit kurzem einen eigenen AN.ON-Server, der zusammen mit einem AN.ON-Server der Universität Regensburg eine neue Anonymisierungskette bildet. Mit Hilfe des kostenlosen Open-Source-Programms JAP kann sich jeder Internetsurfer mit dieser so genannten "Mix-Kaskade" verbinden.

Software-Firma vermeldet mehr als 15.000 Euro Schaden. Seit dem 10. April 2005 ist die Website des Software-Publishers SAD offline. Nun erklärte das Unternehmen einen Hacker-Angriff als Auslöser. Man vermute, dass "der Angriff aus dem Umfeld der kürzlich geschlossenen Seite bockwurst.dl gekommen ist", so ein Unternehmenssprecher.

Opposition will Forschungsstand zum Elektrosmog erfahren. Angaben zum Forschungsstand über die Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern ("Elektrosmog") verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einer kleinen parlamentarischen Anfrage. Die Regierung soll Auskunft darüber geben, welche Studien sie über die Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern in den letzten Jahren in Auftrag gegeben hat, wie sich der Aufbau von Mobilfunk- und Basisstationen für den neuen Standard UMTS entwickelt hat und wie viele UMTS-Basisstationen es derzeit in Deutschland gibt.

CDU/CSU: Entwurf gehört komplett überarbeitet. Das geplante Anti-Spam-Gesetz der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bisher als unzureichend kritisiert und auch nach einer Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags lassen Dr. Martina Krogmann, Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Ursula Heinen, die Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, kein gutes Haar an dem Entwurf.

TU-Berlin und Telekom erforschen Kommunikationstechnologien. Gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffneten Kai-Uwe Ricke, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, und der Präsident der Technischen Universität Berlin, Professor Dr. Kurt Kutzler, in Berlin die so genannten T-Laboratories. Im neuen Forschungs- und Entwicklungsinstitut der Deutschen Telekom als An-Institut der TU Berlin sollen Wissenschaftler neue Dienste und Lösungen für die Telekom-Kunden entwickeln.

Plattenfirmen scheitern im Schiedsverfahren. Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat der GEMA im Streit um Tonträgerlizenzen mit den Plattenfirmen den Rücken gestärkt. Die Vergütung von 9,009 Prozent des Händlerabgabepreises sei angemessen und dürfe nicht unterschritten werden, so die Schiedsstelle.

Illegaler Transfer von Millionen von Aktien? Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid wehrt sich verbissen gegen neue Vorwürfe, nach denen er große Summen Geldes am Insolvenzverwalter vorbei ins Ausland geschafft haben soll. Dies sei, so Schmid gegenüber dem Spiegel, ein Versuch, ihn "zu kriminalisieren".

IBM erhält Auftrag der Vereinigten Arabischen Emirate. Im Mai 2004 kündigten IBM und die Universität der Vereinigten Arabischen Emirate an, eine Art "Black Box" für Autos zu entwickeln, die relevante Daten analysieren und drahtlos übertragen soll. Die so genannte "Smart Box" soll so bei der Verkehrsüberwachung helfen, denn IBM erhielt jetzt einen entsprechenden Auftrag über 125 Millionen US-Dollar, meldet die Nachrichtenagentur AFP.

VATM: Gesetzgeber muss Weichen für einen effizienteren Verbraucherschutz stellen. Der Entwurf für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes geht in die parlamentarischen Beratungen. Mit der ersten Lesung des Telekommunikationsänderungsgesetzes am 15. April 2005 wird der Gesetzgeber über die Neuregelung des Kundenschutzes beraten. In den kommenden Monaten wird sich entscheiden, ob sich bei den Regelungen - etwa beim Angebot und Vertragsabschluss von Premium SMS, Preisansagen von TK-Diensten oder zur Kostenkontrolle - etwas tun wird.

Privat gedrehtes Videomaterial wird über Googles Suchmaschine erreichbar. Google bietet ab sofort eine Upload-Möglichkeit für Videodaten, die sich dann über den noch im Beta-Test befindlichen Suchdienst Google Video zu einem späteren Zeitpunkt finden lassen. Damit will Google Privatnutzern die Möglichkeit bieten, selbst gedrehtes Videomaterial einer breiteren Öffentlichkeit - auch gegen Gebühren - zur Verfügung zu stellen. Für den Suchmaschinenprimus wäre denkbar, dass dadurch Video-Blogs ins Leben gerufen werden.

Fortinet soll versucht haben, den Einsatz von GPL-Software zu verschleiern. Das von Linux-Entwickler Harald Welte gegründete Projekt gpl-violations.org hat in Produkten der Firma Fortinet Code entdeckt, der unter der GPL steht, obwohl Fortinet versucht habe, dies durch eine Verschlüsselung zu verbergen. Das Landgericht München hat vor dem Hintergrund dieser Lizenzverletzung nun eine einstweilige Verfügung gegen Fortinet erlassen.

TCP-Offload-Architektur "Chimney" soll Patente verletzen. Das auf TCP-Offload-Lösungen spezialisierte Unternehmen Alacritech hat jetzt eine einstweilige Verfügung gegen Microsoft erwirkt. Diese untersagt Microsoft Herstellung, Nutzung und Verkauf der eigenen TCP-Offload-Architektur namens "Chimney", die für "Longhorn" und in Form des "Scalable Networking Pack" für Windows Server 2003 geplant ist.

Gesundheitsausschuss des Bundestages nimmt Gesetzesentwurf an. Grünes Licht für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hat der Gesundheitsausschuss am 13. April 2005 gegeben. Einstimmig nahm er einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung an. Damit ist ein weiterer Schritt im Gesetzgebungsverfahren genommen worden.

Regulierungsbehörde auch für Strom, Gas und Eisenbahn zuständig. Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe der Verordnungen zum Netzzugang und zu den Netzentgelten für Strom und Gas verabschiedet. Die Verordnungen konkretisieren die Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes und wirken sich auch auf die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) aus.

EU-Kommissar sieht Nachschub an Forschern und Wissenschaftlern in Gefahr. In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit hat EU-Kommissar Günter Verheugen die negative Einstellung der deutschen Gesellschaft gegenüber ausländischen Forschern kritisiert. Der SPD-Politiker befürchtet, dass dies eine schädliche Auswirkung auf die Zukunft des Landes habe.

405 Klagen gegen Studenten von 18 Hochschulen angekündigt. Die US-Musikindustrie sieht im schnellen Forschungsnetz Internet2 eine wachsende Epidemie von Musikdiebstahl auf speziellen, universitären Hochgeschwindigkeitsnetzen. Dagegen will nun die Recording Industry Association of America (RIAA) zusammen mit großen Plattenfirmen vorgehen und Klage gegen 405 Studenten von 18 Universitäten einreichen.

Internationale Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus. Die Website "die-kommenden" - laut Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine zentralen Internetplattform der gewaltbereiten rechtsextremen Szene - ist durch den kanadischen Provider, bei dem die Site gehostet wurde, geschlossen worden. Die Schließung erfolgte auf Betreiben von jugendschutz.net, einer gemeinsamen Stelle der Länder zur Überprüfung jugendgefährdender Angebote im Internet. Das Portal "die-kommenden" enthielt mehrere neonazistische Webseiten wie die der verbotenen "Fränkischen Aktionsfront".

Initiative "unternimm was." soll rund 500 Firmen in diesem Jahr fördern. Zusammen mit Partnern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft startet Microsoft eine Gründerinitiative. Im Rahmen der neuen deutschlandweiten Initiative "unternimm was." will Microsoft Gründer und junge Unternehmer aus der High-Tech-Branche mit Zugang zu Vertriebs- und Marketing-Know-how, zu Partner- sowie Kundennetzwerken und speziellen Trainingsprogrammen sowie der Bereitstellung von Technologie fördern.

Verfassungsbeschwerde vom zweiten Senat abgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine polizeiliche Überwachung mittels GPS prinzipiell erlaubt. Zwar fordern die Richter vom Strafgesetzgeber und den Ermittlungsbehörden sichernde Maßnahmen gegenüber informationstechnischen Entwicklungen, die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der "Antiimperialistischen Zelle" wies der Zweite Senat aber zurück.

Neue Regeln für weniger Open-Source-Lizenzen. Die Open Source Initiative (OSI) hat jetzt offiziell zu einer neuen Lizenzpolitik Stellung bezogen und reagiert damit auf die Kritik an einer ausufernden Zahl von Open-Source-Lizenzen. Die zahlreichen Lizenzen würden die weitere Verbreitung von Open Source zunehmend bremsen.

Klicksafe.de: Sicherheit im Internet durch Medienkompetenz. Mit dem Projekt Klicksafe.de startete am 11. April 2005 in Düsseldorf das deutschlandweite Portal zur Sicherheit im Internet durch Medienkompetenz. Klicksafe.de will die Öffentlichkeit und ausgewählte Zielgruppen wie Eltern und Kinder für die Chancen und Gefahren des Internet sensibilisieren. Es versteht sich in erster Linie als das zentrale nationale Angebot zur Zusammenführung und Vernetzung bereits bestehender Angebote.

Strategischen Partnerschaft bei Bildung, Forschung und Innovation. Im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, haben Staatssekretär Dr. Bernd Pfaffenbach und der Minister für Informationstechnologien und Kommunikation, Leonid Reiman, am 11. April 2005 auf der Hannover Messe eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Ministerium für Informationstechnologien und Kommunikation der Russischen Föderation unterzeichnet.

Michael Geist nimmt Zahlen der kanadischen Musikindustrie auseinander. Die Musikindustrie macht immer wieder Filesharing über Peer-to-Peer-Netze für ihren Umsatzrückgang verantwortlich. Michael Geist, Juraprofessor an der Universität Ottawa, rechnet der kanadischen Musikindustrie nun vor, dass dieser Zusammenhang nicht haltbar sei, zumindest nicht auf Basis der von der Musikindustrie veröffentlichten Zahlen.

Domains für die Tourismus- und Arbeitsmarkt-Branche. Die Internet Corporation For Assigned Names and Numbers (ICANN) hat die Einführung der beiden neuen Top-Level-Domains (gTLDs), .jobs und .travel genehmigt. Das ICANN Board hat dies auf der 22. Internationalen ICANN Konferenz in Mar del Plata in Argentinien beschlossen.

Microsoft wandelt auf Wikipedias Spuren. Microsoft orientiert sich offenbar an der Wikipedia was das eigene Nachschlagewerk Encarta angeht. Zumindest kündigte Aaron Patterson, Program-Manager im MSN-Encarta-Team jetzt an, künftig verstärkt auf Beiträge der eigenen Nutzer setzen zu wollen.

Bloggen ohne Angst um den eigenen Job. Auf der einen Seite streitet die Electronic Frontier Foundation (EFF) derzeit mit Apple vor Gericht um Presserechte für Blogger, auf der anderen haben die Bürgerrechtler jetzt eine Anleitung veröffentlicht, die solche Auseinandersetzung möglichst unmöglich machen soll; eine Anleitung zum anonymen Bloggen.

Schönbohm: Kriminelle Energien eines Einzelnen. Vor Kurzem kam ans Licht, dass eine Festplatte mit vertraulichen Daten der brandenburgischen Polizei per eBay versteigert wurde. Nun steht fest, dass ein Angestellter der Zentraldienste der Polizei (ZDPol) dafür verantwortlich ist. Er hatte die Computer-Festplatte mit polizeiinternen Daten unberechtigt an sich genommen und über das Internet-Auktionshaus versteigert, wie die Ermittlungen des Polizeipräsidiums Potsdam ergaben.

Maui-X-Stream-Homepage verkündet CherryOS als Open-Source-Projekt. Auf direkte Nachfrage von Golem.de hat der Anbieter des Mac-Emulators CherryOS keinerlei Auskünfte dazu erteilt, warum die CherryOS-Webseiten nicht mehr erreichbar sind. Stattdessen prangt nun auf der CherryOS-Homepage überraschend ein Hinweis, wonach der Anbieter CherryOS in Kürze als Open-Source-Programm veröffentlichen will. Allerdings fehlt ihm die notwendige Genehmigung dafür.

Juristischer Kommentar zur GPL auch für Nicht-Juristen. Ende März 2005 ist im Verlag O'Reilly ein Kommentar zur GPL erschienen, der vom Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) herausgegeben wurde. Auf 198 Seiten erläutern die fünf Autoren die Bestimmungen der GPL in der Form eines juristischen Kommentars, d.h., die Vertragsbestimmungen der GPL werden jeweils im Einzelnen erläutert.

Tarifumstellungen gegen ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg erhält derzeit Beschwerden von Bürgern über aggressive Werbemethoden der Deutschen Telekom, die den Berichten zur Folge von Call-Centern, die von der Telekom beauftragt wurden, telefonisch kontaktiert werden, um auf andere Telefontarife umzustellen.

Bericht: Klage wegen irreführender Werbung eingereicht. Der Klingeltonanbieter Jamster, der US-Ableger des deutschen Jamba, bekommt offenbar Ärger. Einem Bericht auf InfoWorld zu Folge wurde jetzt eine Klage wegen irreführender Werbung gegen das Unternehmen eingereicht.

WSJ: IBM, Oracle, Red Hat, Real Networks und Nokia arbeiten zusammen. Fünf große Technikunternehmen haben sich in einer Allianz zusammengeschlossen, um den Druck auf Microsoft im Kartellverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu erhöhen, berichtet das Wall Street Journal.

Erste internationale Konferenz der Wikimedia-Projekte. Vom 4. bis zum 8. August 2005 findet in Frankfurt am Main unter dem Titel "Wikimania 2005" die erste internationale Wikimedia-Konferenz statt. Kern der Konferenz bilden die Wikimedia-Projekte sowie die Forschung im Bereich des freien Wissens. Auch die sozialen Aspekte der Wiki-Kultur sollen nicht zu kurz kommen.

Heise Online darf Kopierschutzknacker beim Namen nennen, aber nicht verlinken. Im Streit zwischen Musikindustrie und Heise Online liegt jetzt das schriftliche Urteil der ersten Instanz vor. Zwar gibt es dabei keinen eindeutigen Sieger, aber ein Verlierer lässt sich ausmachen: Die Pressefreiheit.

Bericht: Lizenzierung von Microsofts Protokollen für freie Software weiter offen. Microsoft zeigt sich gewillt, die Forderungen der Europäischen Kommission weitgehend zu erfüllen, berichtet das Wall Street Journal. Demnach hat Microsoft sich in einem Brief an die Kommission mit 20 von 26 Forderungen einverstanden erklärt. Die Lizenzproblematik in Bezug auf Open Source bleibt aber weiterhin offen.

Kurzgutachten fordert Änderungen an der geplanten Richtlinie. Die im Juli 2004 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) in Auftrag gegebene Umfrage zu Softwarepatenten, durchgeführt durch Prof. Dr. Norbert Pohlmann und Prof. Dr. iur Andreas Müglich von der Fachhochschule Gelsenkirchen, wurde wider vieler Erwartungen nun doch ausgewertet und die Ergebnisse wurden veröffentlicht. Ganz offenbar stoßen Softwarepatente bei den an der Umfrage beteiligten Unternehmen auf wenig Gegenliebe.

Brisante Daten nicht gelöscht. Eine peinliche Panne ist den brandenburgischen Sicherheitsbehörden unterlaufen: Eine Computer-Festplatte mit streng vertraulichen Daten der Polizei und des Landeskriminalamts (LKA) ist über das Internet-Auktionshaus eBay versteigert worden, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

HP erwartet kaum Nachfrage für Windows Edition N. Der "Windows Edition N", also der von der EU geforderten, abgespeckten Windows-Variante ohne Windows Media Player, scheint keine rosige Zukunft beschienen. HP erwartet keine große Nachfrage, Dell will die Software gar nicht erst anbieten, berichtet das Wall Street Journal.

Microsoft soll IDL und Informationen zu Verschlüsselungsmethoden herausrücken. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) und das Samba Team haben der Europäischen Kommission Bedingungen vorgelegt, mit denen Microsoft dazu gebracht werden soll, die Auflagen der ersten Instanz des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2004 zu erfüllen. Die Entwickler fordern eine 'Interface Definition Language' (IDL) und eine Beschreibung der verwendeten Verschlüsselungsmethoden von Microsoft.

Intel weist Verfehlungen zurück, AMD lobt die japanischen Wettbewerbshüter. Intels japanische Tochter will die Kritik der japanischen Wettbewerbsaufsicht "Japan Fair Trade Commission" (JFTC) nicht hinnehmen. Man akzeptiere die "Empfehlung" der JFTC, sei aber mit den ihr zu Grunde liegenden Fakten und der Anwendung der Gesetze nicht einverstanden.

Novellierung der Strafprozessordnung gefordert. Die Überwachungsmaßnahmen der Strafverfolger sieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar mit Sorge. Die Zahl der Telefonüberwachungen, die nach den Paragrafen 100a und 100b Strafprozessordnung durchgeführt wurden, ist auch im Jahr 2004 weiter stark angestiegen. Dies belegen die Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.

Ministerium hält Aufregung für übertrieben und hat keine formalen Bedenken. Die Folgen der Software-Patentrichtlinie werden gemeinhin überschätzt, diese Ansicht vertritt zumindest das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) in einem vom FFII veröffentlichten Schreiben. Kritik am Verfahren im Europäischen Rat weist das Ministerium ausdrücklich zurück.

Unverständnis bei der deutschen Registrierungsstelle. Die deutschen Registrierungsstelle DENIC zeigt sich überrascht über ihr schlechtes Abschneiden bei der Bewerbung um die Verwaltung der Top Level Domain .net. Die ICANN hat am gestrigen 29. März 2005 die Bewertung der Bewerbungen durch das amerikanische Technologieberatungsunternehmen Telcordia Technologies vorgelegt, bei der die DENIC nur auf dem vorletzten Platz landete.