Verstoßen Euro-Banknoten gegen Kopierschutz-Patent?

Unternehmen fordert Lizenzgebühren von der Europäischen Zentralbank

Die Firma Document Security Systems aus Rochester (New York) hält unter anderem ein europäisches Patent, das für Ärger bei der Europäischen Zentralbank sorgen könnte. Dabei geht es um ein Verfahren zu Verhinderung von Falschgeld in Form von Markierungen, die beim Scannen und Kopieren auffallen.

Document Security Systems hat nach eigenen Angaben Klage gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main eingereicht und fordert eine "angemessene Entschädigung für entgangene Lizenzgebühren". Das Unternehmem behauptet, dass alle Euro-Banknoten gegen das europäische Patent Nummer 455750B1 verstoßen. Bis Ende 2006 sollen rund 30 Milliarden Banknoten gedruckt sein.

Nach Darstellung von DSS behandelt das Patent ein Verfahren zur Einbindung eines Sicherheitsmerkmals in Banknoten und ähnlichen Sicherheitsdokumenten zum Schutz gegen Urkundenfälschung durch digitale Scanner und Kopiergeräte. Es wurde laut Document Security Systems 1999 für gültig erklärt.

Das Patent wurde 2004 von Document Security Systems aus dem Nachlass des Erfinders Ralph Wicker erworben. Wickers Sohn Tom ist heute Chief Technology Officer von Document Security Systems.

Die Familie Wicker schätzt, dass 80 Prozent der Scheck- und Formblattindustrie die Scheckschutztechnologie der Wicker-Patente bzw. die in den letzten 30 Jahren entwickelten Handelsrechte der Familie Wicker ausnutzt.