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eBay-Auktion: Vorab beenden und nicht verkaufen gilt nicht

Urteil verbessert Rechtsposition der Ersteigerer

Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat mit einem Urteil (8 U 93/05) entschieden, dass das Einstellen einer Auktion auf eBay schon ein verbindliches Angebot ist und nicht einfach zurückgezogen werden kann, indem die Auktion vorzeitig beendet wird.

Artikel veröffentlicht am ,

Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte versucht, ein Auto zu versteigern. Der Startpreis belief sich auf 1,- Euro, Angebotsende war der 6. Juni 2004. Der Beklagte hatte die Auktion aber vorzeitig am 3. Juni des gleichen Jahres beendet. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt mit 4.500,50 Euro der Meistbietende, doch sollte er das Auto nicht bekommen. Der Verkäufer merkte an, dass aus dem Autogetriebe Öl austrat und wollte deshalb die Versteigerung beenden.

Inhalt:
  1. eBay-Auktion: Vorab beenden und nicht verkaufen gilt nicht
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Der Kläger hatte, wohl auch aufgrund des deutlich höheren Wertes des Autos aber darauf bestanden, den seiner Meinung nach gültigen Kaufvertrag auch erfüllt zu bekommen. Das Auto soll einen Zeitwert von 12.000,- Euro gehabt haben. Die Differenz von rund 7.500,- Euro verlangte der Kläger als Schadensersatz vom Verkäufer.

Nachdem der Kläger zunächst erfolglos vor dem Landgericht geklagt hatte, stimmt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg der Berufung des Klägers zu und wies darauf hin, dass sie zum Teil begründet sei. Der Kläger kann von dem Beklagten gemäß der Paragrafen 280 und 281 BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 2.499,50 Euro verlangen. Das OLG bezog sich dabei einerseits auf höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGHZ 149, 129, 133 ff = Neue Juristische Wochenzeitung 2002, 363), nach der der Verkäufer beim Einstellen in eBay schon erkläre, dass er gegen das höchste wirksam abgegebene Kaufangebot verkaufen werde, was sich auch aus den AGB von eBay ergibt.

Das verbindliche Angebot war nicht widerruflich, so das OLG weiter. Dies folge aus Paragraf 9 Ziffer 1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay; dort wird die gesetzlich (Paragraf 130 Abs. 1 S. 2 BGB) vorgesehene Möglichkeit des vorherigen oder gleichzeitigen Widerrufs der Willenserklärung ausgeschlossen.

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Es gibt allerdings Voraussetzungen für das vorzeitige Beenden von Angeboten und das Streichen von Geboten, worauf sich der Beklagte auch berief. Das berührt allerdings die Wirksamkeit des zuvor abgegebenen Angebots nicht (vgl. KG und LG Berlin a.a.O.; LG Coburg MMR 2005, 330 f).

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babbler 13. Nov 2006

Ein Käufer kann "kaufen" was er will. Und hat keinerlei Verpflichtung, diesen Kauf auch...

Steiger 09. Aug 2005

wenn jemand so teure Sachen wie Autos verkauft und die AGBs von ebay nicht kapiert hat...

Endos 08. Aug 2005

Tach, man was redet ihr hier so lange darüber rum? Es ist doch ganz einfach zu erklären...

brisk 05. Aug 2005

hey, das ist doch in der tat das wesen einer auktion !!! und wenn keine bieter kommen...

brisk 05. Aug 2005

ja was nu: für profis, aber nicht für it-profis? oder nur für it-profis? Neee, lieber...


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