Politik

Kommission will Klarstellung zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Anstalten. Die Europäische Kommission hat jetzt Deutschland, Irland und die Niederlande zu einer Klarstellung der Rolle und Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten aufgefordert. Die Kommission vermutet, dass in diesem Zusammenhang den Wettbewerb verfälschende Beihilfen gewährt werden. Die drei Mitgliedsstaaten werden nun aufgefordert, ihre Systeme zur Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu verändern.

Russ Nelson schlägt neue Anforderungen für Lizenzen vor. Der ehemalige Präsident der Open Source Initiative (OSI), Russ Nelson, hat Vorschläge unterbreitet, mit denen sich das ausufernde Wachstum der Zahl an Open-Source-Lizenzen beschränken lassen soll. Einige Unternehmen hatten anlässlich der Linux World Mitte Februar eine Beschränkung der Zahl unterschiedlicher Open-Source-Lizenzen gefordert.

Gegner der Richtlinie zeigen sich erzürnt. Die Europäische Kommission will dem Wunsch des Europäischen Parlaments nach einem Neustart des Verfahrens zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie offenbar nicht nachkommen. Einen entsprechenden Hinweis erhielt die Initiative NoSoftwarePatents.com am vergangenen Freitag aus dem Büro eines Vizepräsidenten der Kommission.

Keine Inhaltsspeicherung gefordert. Im Kampf gegen internationalen Terrorismus setzt der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, auf verstärkte Überwachung von Telefonen, Handys und Internet. Er fordert darüber hinaus eine längere Aufbewahrungspflicht von den anfallenden Verbindungsdaten.

Googles Gmail löst Markenrechtsstreit in Deutschland aus. In Deutschland wurden zahlreiche Gmail-Nutzer abgemahnt, die Gmail-Einladungen auf eBay zum Kauf angeboten haben. Den Nutzern wird eine Markenrechtsverletzung gegen die Marke G-mail vorgeworfen, die nichts mit Googles Gmail-Dienst zu tun hat. Mit entsprechenden Unterlassungserklärungen will der Markeninhaber von G-mail einen weiteren Handel mit Gmail-Einladungen unterbinden.

Softwarepatent-Richtlinie soll Montag verabschiedet werden, oder auch nicht. Der Rat der Europäischen Union wird am Montag, dem 28. Februar 2005, die umstrittene Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen in einer Sitzung der Agrarminister als A-Punkt, d.h. ohne weitere Diskussion beschließen, das zumindest geht aus einem Schreiben des Bundesverbraucherministeriums an Florian Müller von der Kampagne NoSoftwarePatents.com hervor. Andererseits ist zu hören, ein Sprecher der luxemburgischen Ratspräsidentschaft habe entsprechende Informationen dementiert.

Experten diskutierten über Zukunftsperspektiven im digitalen Musikmarkt. Der Online-Musik-Shop von T-Online, Musicload, lud in dieser Woche zu Gesprächsrunden in Hamburg und München ein, in denen Potenzial und Umgang mit geschützten Musikdateien erörtert wurde. Trotz gewisser Differenzen zwischen Plattenfirmen und Online-Händlern scheint ein Verzicht auf DRM keine Option, alternative Konzepte standen dabei aber nicht zur Diskussion.

Einzelspieler- und Mehrspieler-Map für Stealth-Action-Fans. Mit einer englischsprachigen Demo seines neuen Stealth-Action-Spiels "Splinter Cell: Chaos Theory" verkürzt Ubisoft die Wartezeit bis zur Fertigstellung des dritten Splinter-Cell-Titels. Enthalten sein sollen ein Tutorial, ein Leuchtturm-Level für Einzelspieler sowie eine Mehrspieler-Karte.

Apple aktualisiert außerdem die iPod-photo-Modellreihe. Apple hat die zweite Generation der iPod-mini-Produktfamilie vorgestellt. Beide Festplatten-Musikplayer erscheinen im neuen Design in vier neuen Farben. Die größte Neuerung betrifft jedoch die deutlich verlängerte Batterielaufzeit. Zudem gibt es eine Variante mit 6 GByte Speicherkapazität. Eine als Gerücht gehandelte Bluetooth-Version des iPods ist jedoch nicht aufgetaucht, dafür jedoch ein schlankes iPod-Photo-Gerät.

Steve Wozniak hält Klagen für überzogen. Die Firma mit dem einst so freundlichen Image gerät immer weiter unter Druck. Nachdem zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen Apples Vorgehen gegen Blogger kritisiert hatten, schaltet sich jetzt auch einer der beiden Apple-Väter in die Kontroverse um Vorabveröffentlichungen des neuen MacOS ein.

Lawrence Rosen fordert OASIS zur Änderung ihrer Patentregeln auf. Lawrence Rosen, Justiziar der Open-Source-Initiative, greift zusammen mit zahlreichen Open-Source-Vertretern die neue Patentregelung der OASIS an, eines Gremiums, das sich der Standardisierung von E-Business- und Web-Service-Standards widmet. Die neue "Patent-Policy" der OASIS, unter anderem verantwortlich für das offene Office-Dateiformat von OpenOffice.org und KOffice, stelle eine Gefahr für Open Source und freie Software dar.

Neuer Prozess startet am 11. April 2005. Mit einer Pressemitteilung feiert das Unternehmen Rambus einen Etappensieg bei seiner aktuellen Klage. Das zuständige US-Gericht hatte angeordnet, dass Hynix, Infineon und Micron Dokumente vorlegen müssen, die eine Verschwörung gegen Rambus belegen sollen.

Musikindustrie hofft auf zügiges Verfahren und Einstellung des Angebots. Nach Informationen des internationalen Tonträgerverbandes IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) hat die Moskauer Strafverfolgungsbehörde Ermittlungen gegen das russische Internetangebot allofmp3 eingeleitet. Nach umfangreichen polizeilichen Ermittlungen prüfe nun die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines formellen Strafverfahrens gegen das aus Sicht des IFPI illegale Musikangebot, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes der Musikindustrie.

Unterschriftenaktion drängt auf Legalisierung von Musik- und Filmtausch. Das FairSharing-Netzwerk, ein Zusammenschluss aus Bürgerrechtsorganisationen und politischen Bewegungen, fordert eine Legalisierung des Tauschens von Musik und Filmen zu privaten Zwecken. Dazu werden unter www.FairSharing.de Unterschriften von Betroffenen gesammelt, die mit der "FairSharing-Erklärung" bekennen sollen, dass sie privat Film- und Musikdateien getauscht haben und so möglicherweise gegen das Urheberrecht verstoßen haben.

Tausende MP3s und Videoclips bei Razzia entdeckt. Eine neue Rekordmarke in der Jagd auf Raubkopierer setzen die italienischen Behörden. Ein professioneller DJ soll dort aus dem Internet heruntergeladene Songs aufgelegt haben, ohne die nötigen Lizenzgebühren zu bezahlen.

Bundesregierung soll sich für Änderungen der geplanten Richtlinie einsetzen. Wie erwartet hat sich der Deutsche Bundestag gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa augesprochen. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag, der die im Mai 2004 im Europäischen Rat verabschiedete Richtlinie kritisiert und die Bundesregierung auffordert, auf entsprechende Änderungen hinzuwirken, wurde jetzt vom Parlament beschlossen.

Preis für Teilnehmeranschluss-Leitung soll um knapp 50 Prozent steigen. Die Telekom will ihren Konkurrenten die Preise für die letzte Meile, die so genannte Teilnehmeranschluss-Leitung (TAL), deutlich erhöhen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die TAL-Miete soll, geht es nach dem Willen der Telekom, um knapp 50 Prozent steigen.

"Konferenz der Präsidenten" übernimmt Position des Rechtsausschusses. Das Europäische Parlament verlangt eine Neuvorlage der Software-Patentrichtlinie von der Europäischen Kommission und damit einen Neustart des legislativen Prozesses rund um die Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen". Die so genannte "Konferenz der Präsidenten" hat eine entsprechende Position des Rechtsausschusses (JURI) vom 2. Februar 2005 angenommen.

Unternehmen wollen Zahl der Open-Source-Lizenzen von 58 auf 3 reduzieren. Die steigende Anzahl unterschiedlicher Open-Source-Lizenzen führt offenbar zu Unbehagen und einige Unternehmen drängen auf eine drastische Reduktion der Lizenzen, berichten diverse US-Medien. Die derzeit 58 Open-Source-Lizenzen könnte so auf drei zusammengestrichen werden.

Neues Geschäftsmodell lässt altbekannte Gefahren neu aufleben. In den USA bietet Napster mit "Napster to Go" seit kurzem ein Abo mit unbegrenzten Musikdownloads an. Das Angebot kann 14 Tage lang kostenlos getestet werden, nach Ablauf des Abos sorgt ein DRM-System aber dafür, dass die Musik ohne Bezahlung der Abo-Gebühr nicht länger abgespielt werden kann. Dies lässt sich aber offenbar mit sehr einfachen Mitteln umgehen.

Neuer Kopierschutz für DVDs kommt Mitte 2005. Mit einer weiteren Pressemitteilung wirbt Macrovision für sein neues Kopierschutzverfahren, welches das Rippen von DVDs unmöglich machen soll. Wie die Technik funktioniert und ob Inkompatibilitäten mit bestehenden DVD-Playern zu befürchten sind, wird nicht verraten.

MySQL Network bietet Komplettpaket aus Datenbank, Support- und Dienstleistungen. MySQL bettet seine freie Datenbank MySQL mit dem MySQL Network nun auch in einem Komplettpaket inklusive Service und weit reichender Haftungsfreistellung und Schadensregulierung an. Damit soll MySQL stärker als bisher auch für unternehmenskritische Anwendungen einsetzbar sein.

Microsoft, PayPal, eBay und Visa unterstützen Phish Report Network. Um die Gefahr von Phishing-Angriffen zu senken, wurde mit dem Phish Report Network anlässlich der RSA-Konferenz in San Francisco eine zentrale Meldestelle für Phishing-Angriffe eröffnet. Das von dem US-Sicherheitsunternehmen WholeSecurity betriebene Netzwerk wird von Microsoft, PayPal, eBay und Visa unterstützt, weitere Firmen können sich daran beteiligen.

Hersteller von Kopiersoftware drängt auf Richtigstellung und Schadensersatz. Der Hersteller von Kopiersoftware für CDs und DVDs, SlySoft, hat den Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft und die Deutsche Landesgruppe der IFPI als Vertreter der deutschen Musikindustrie abgemahnt. SlySoft wirft IFPI-Pressesprecher Dr. Hartmut Spiesecke vor, in einer Presseerklärung unwahre Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Dabei geht es um die Pressemitteilung, in der die IFPI ihrerseits die Abmahnung von Heise angekündigt hat.

McAfee: Hacker sind out, IT-Söldner sind in. McAfee kommt in einer aktuellen Studie zur Online-Kriminalität zu alarmierenden Ergebnissen. Dem Papier zufolge organisieren sich Kriminelle bei Internetverbrechen immer besser und kaufen auch gezielt Know-how dafür ein.

Wurden Entwickler freier Software durch Lizenzvertrag diskriminiert? Die Free Software Foundation Europe (FSFE) meldet wiederholt Bedenken wegen Microsofts Umsetzung der von der EU-Kommission ausgesprochenen Auflagen an. Dabei geht es vor allem um die Freigabe von Informationen über Schnittstellen, durch die sich die FSFE diskriminiert sieht.

Liberale Regulierung für Wettbewerb mit Telefonnetzbetreibern. Die Europäische Kommission befürwortet eine EU-weite liberale Politik bei der Internettelefonie via VoIP, um so einen Wettbewerb zwischen VoIP-Anbietern und herkömmlichen Telefonnetzbetreibern zu fördern.

Filmindustrie will mit Logfiles gegen Nutzer der Seite vorgehen. Die Motion Picture Association of America (MPAA), der Verband der US-Filmindustrie, hat per Gericht jetzt auch die Abschaltung der BitTorrent-Website LokiTorrent erzwungen. Zudem soll die MPAA Zugriff auf die Logfiles der Website erhalten, dies entschied jetzt ein US-Bundesgericht in Dallas.

Cellport wirft Porsche USA Patentrechtsverletzung vor. In den USA hat das Unternehmen Cellport den Autohersteller Porsche USA wegen angeblicher Patentrechtsverletzung verklagt, weil dieser Handy-Freisprecheinrichtungen in Fahrzeugen verbaut hat, die nach Cellport-Angaben durch Patente geschützt sind. Die von Porsche verbaute Freisprechanlage stammt von dem deutschen Unternehmen THB Bury GmbH, das schon vor einiger Zeit von Cellport wegen Patentrechtsverletzung angeklagt wurde.

Parlament der Niederlande erhöht Druck auf Regierung und EU. Das Parlament der Niederlande will keine diskussionslose Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie als so genannten A-Punkt im Europäischen Rat. Die Tweede Kamer der Niederlande hat eine Resolution verabschiedet, in der die holländische Regierung aufgefordert wird, die Frage der Softwarepatente solange von der Tagesordnung des Rats fernzuhalten, bis die Kommission eine Entscheidung über den Neustart des gesamten Verfahrens getroffen hat.

Internationalen Pharmazie-Gaunern soll das Handwerk gelegt werden. Der US-Hersteller des Potenzmittels Viagra und Microsoft haben parallel Klagen gegen zwei international agierende Spam-Zirkel eingereicht, die Websites betreiben, von denen aus sie illegale "generische" Viagra-Pillen verkaufen. Den Klagen gingen siebenmonatige Ermittlungen der Unternehmen voraus, die zum Ziel hatten, die Medikamentenschieber und die Spammer ausfindig zu machen.

Tecmo klagt in den USA wegen Xbox-Hacks. In den USA hat der japanische Spiele-Hersteller Tecmo Klage gegen die Betreiber einer Website erhoben. Das Unternehmen sieht seine Urheberrechte verletzt und beruft sich auf den "Digital Millennium Copyright Act".

Zu hohe internationale Roaming-Gebühren für Mobiltelefone in Deutschland. Die Europäische Kommission vermutet bei Vodafone und T-Mobile den Missbrauch von Monopolmacht. Die Kommission hat dabei insbesondere die hohen Gebühren beanstandet, die von T-Mobile und Vodafone anderen Mobilfunkbetreibern für internationale Roaming-Dienste auf Großabnehmerebene berechnet werden.

Kimball sieht Missverhältnis von Anschuldigungen und Beweisen. Im Streit zwischen IBM und SCO hat der vorsitzende Richter Dake A. Kimball Anträge beider Seiten abgelehnt. Allerdings lässt Kimball in seinem Urteil durchklingen, dass SCO entgegen allen Ankündigungen bislang keine Beweise für die eigenen Behauptungen vorgelegt hat.

Richtlinie soll am 17. Februar 2005 im Rat verabschiedet werden. Die Gegner der umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie können einen weiteren Teilerfolg für sich verbuchen. Der "Senado", das Oberhaus des spanischen Parlaments, hat einstimmig eine Resolution verabschiedet und die spanische Regierung aufgerufen, die Ratifizierung des derzeitigen Ratsvorschlags zu verhindern. Damit sollte der Druck auf den EU-Ministerrat und die Europäische Kommission weiter wachsen.

13 Länder arbeiten bei Spam-Bekämpfung zusammen, Deutschland nicht dabei. Die Behörden von 13 europäischen Ländern wollen künftig bei der Bekämpfung von Spam zusammenarbeiten. Dazu wurde ein Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Verfolgung von Beschwerden vereinbart. So sollen die Urheber von Spam in Europa leichter ermittelt und verfolgt werden können. Deutschland ist nicht dabei.

Software soll persönliche Daten in Logfiles finden. Mit dem Logfinder hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) jetzt eine Software vorgestellt, mit der die Sammlung unnötiger personenbezogener Daten reduziert werden kann. Dabei richtet sich die Software an Administratoren, denen sie Hilfestellung geben soll.

EU-Kommissarin Reding übernimmt Schirmherrschaft. Der heutige 8. Februar ist der diesjährige "Safer Internet Tag". In 27 Ländern in Europa und darüber hinaus stellen die nationalen Partner der Europäischen Union im Verbund "Insafe" mit einer Reihe von Aktivitäten vor Ort die Medienkompetenzförderung zur Sicherheit im Internet für alle Nutzer, insbesondere für Kinder und Jugendliche, in den Mittelpunkt. An diesem Tag wird auch das Internetportal www.saferinternet.org der Europäischen Union freigeschaltet.

Methode zur kompakten Darstellung von Längen- und Breitenangaben. Microsoft hat jetzt in den USA eine spezielle Methode zur kompakten Kodierung von Koordinaten in Form von Längen- und Breitenangaben in URLs zum Patent angemeldet.

Gesetz sei "verfassungswidrig". Die Praxis der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), persönliche Daten potenzieller Schwarzseher von Adresshändlern einzukaufen, stößt auf immer größere Bedenken. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisierte eine Passage des neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrags, die dieses Vorgehen erlaubt, als "schlicht verfassungswidrig".

Kraftfahrzeuge versenden bei Unfällen automatisch Notrufe. Wie die EU-Kommission mitteilt, habe man gemeinsam mit der Industrie einen Aktionsplan erarbeitet, bis zum Jahr 2009 bei jedem Neuwagen ein automatisches Notrufsystem zu installieren. Das eCall-System soll in der Lage sein, nach einem Unfall automatisch einen Notruf abzusetzen und dabei auch den Unfallstandort mitzuteilen. Dadurch soll die Arbeit und Reaktionszeit von Rettungskräften verbessert werden.

Neue GPL-Generation soll in einem offenen Prozess entstehen. Eben Moglen hat auf dem OSDL Enterprise Linux Summit einen Ausblick auf die Arbeit an der kommenden Version der GNU General Public License (GNU GPL) gegeben, der wohl am stärksten verbreiteten Open-Source-Lizenz. Noch seien aber einige nicht triviale Probleme zu lösen, berichtet Peter Galli auf eWeek, der Moglens Rede verfolgte.

Kommission soll neuen Vorschlag zur umstrittenen Richtlinie vorlegen. Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für einen Neustart des Verfahrens zur Softwarepatentrichtlinie ausgesprochen. Damit wird der Europäischen Kommission nahe gelegt, das Parlament erneut mit der Softwarepatentrichtlinie zu beschäftigen.