Politik

Druckerhersteller unterliegen erneut im Streit um Urheberrechtsabgaben. Im Streit um Urheberrechtsabgaben auf ihre Geräte mussten die Druckerhersteller Brother, Canon, Epson, HP, Kyocera Mita, Lexmark und Xerox eine weitere Schlappe einstecken. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied jetzt in einer von der VG Wort angestrengten Klage über Urheberrechtsabgaben für Multifunktionsgeräte.

Bundesarbeitsgericht sieht Pflichtverletzung, drängt aber auf Einzelfallprüfung. Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten hat, verletzten Arbeitnehmer ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn sie in großem Umfang zu privaten Zwecken im Internet surfen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit pornografischem Inhalt zugreift und kann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Europäisches Parlament lehnt umstrittene Richtlinie ab. Wie sich gestern bereits abzeichnete, hat das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch die Softwarepatent-Richtlinie mit einer Mehrheit von 648 von 680 abgegebenen Stimmen abgelehnt und damit das Gesetzgebungsverfahren beendet. Zwar wurde nach außen hin fast einhellig gefordert, Softwarepatente nach dem US-Vorbild in Europa zu verhindern, in der Frage, wie weit diese Ablehnung gehen sollte, gab es jedoch große Differenzen, die zu einer regelrechten Lobbyschlacht führten. Letztendlich einigte man sich nun darauf, besser keine Richtlinie zu verabschieden, statt einer, die dem jeweiligen Lager missfällt.

Rückenwind durch einstweilige Verfügung des LG München I. Im Kampf gegen die russische Musik-Download-Plattform Allofmp3 vermeldet die deutsche Musikindustrie einen kleinen Teilerfolg. Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber des Angebots erlassen, auf deren Basis die Musikindustrie nun unter anderem gegen Website-Betreiber vorgehen will, die Allofmp3 verlinken.

Qualcomms Lizenzpraktiken sollen wettbewerbsbehindernd sein. Broadcom hat bei der Auseinandersetzung mit Qualcomm zu einem neuen Schlag ausgeholt und das Unternehmen wegen Verletzungen von US-Wettbewerbsgesetzen verklagt. Qualcomm habe mit seiner Lizenzpraxis für Mobilfunkprodukte den freien Wettbewerb behindert.

Erster Prozesstag verläuft wie erwartet. Der inzwischen 19-jährige Beschuldigte hat am heutigen 5. Juli 2005 vor dem Landgericht Verden sein schon bei der Polizei zu Protokoll gegebenes Geständnis wiederholt. Dies sagte eine Sprecherin des Gerichts in der Tagesschau.

EU-Parlament könnte Richtlinien-Entwurf komplett ablehnen. Die geplante Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen" steht vor dem Aus. Wie unter anderem die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den CDU-Europa-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne berichtet, ist mit einer Ablehnung der Richtlinie zu rechnen.

Vorwurf der Datenveränderung, Computersabotage und Störung öffentlicher Betriebe. Seit 9:00 Uhr am heutigen 5. Juli 2005 verhandelt die 3. große Strafkammer des Landgerichts Verden die Strafsache gegen den Autor der Würmer Sasser und Netsky. Ihm wird Datenveränderung, Computersabotage und Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen.

Neue Einladungen für Google Mail in Deutschland ohne gmail.com-Domain. Seit rund 14 Tagen leitet Google deutsche Nutzer beim Besuch der Gmail-Homepage auf die URL mail.google.com weiter und verteilt seit kurzem ohne weitere Ankündigung in Deutschland keine E-Mail-Adressen mehr mit der Domain-Kennung gmail.com. Bestehende Gmail-Adressen deutscher Nutzer sind davon nicht betroffen.

Amtsgericht sah Tatbestand der Nötigung erfüllt. Die Online-Demonstration gegen die Lufthansa endete am Freitag, den 1. Juli 2005, mit einer Geldstrafe für die Initiatoren. Diese hatten als Protest gegen die Abschiebeflüge der Lufthansa dazu aufgerufen, "online" zu demonstrieren und so die Webseite der Lufthansa lahm zu legen.

BASF, Deutsche Telekom, Siemens und KfW-Bankengruppe mit im Boot. Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich des letzten Spitzengesprächs "Partner für Innovation" im April 2005 angekündigte High-Tech-Gründerfonds kann in Kürze starten: Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die hierfür nötigen Bundesmittel in Höhe von 240 Millionen Euro vollständig freigegeben.

Rechtsstreit wegen Monopolmissbrauchs mit IBM beigelegt. Microsoft konnte jetzt auch mit IBM den Streit um Microsofts Monopolmissbrauch außergerichtlich beilegen. IBMs Ansprüche begründen sich auf die von Richter Thomas Penfield Jackson festgestellten Tatsachen, wonach Microsoft sein Monopol im Bereich PC-Betriebssystem illegal ausgenutzt hat.

Zweit Klagen gegen Intel K.K. in Tokio. AMD hat nun in Japan zwei Klagen gegen seinen Konkurrenten Intel eingereicht - und fordert 50 Millionen US-Dollar Schadensersatz wegen Intels Verstößen gegen das japanische Kartellrecht. AMD beruft sich dabei auf eine Entscheidung der japanischen Wettbewerbskommission "JFTC" vom 8. März 2005, in der es heiße, dass Intels japanische Niederlassung das Kartellrecht verletzt habe. Darauf bezieht sich AMD auch in seiner jüngst gegen Intel eingereichten Kartellrechtsklage in den USA.

Kontrollen des Suchmaschinenbetreibers wirkungslos? Einem Bericht des Wall Street Journals (WSJ) zufolge hat Google Video-Clips gelöscht, die Anwender in den neuen Such-Service Google Video-Uploads eingespielt haben, da sie urheberrechtlich geschütztes Material enthielten.

Warez- und Release-Groups im Visier der Ermittler. Weltweit sind Ende Juni 2005 Razzien gehen Urheberrechtsverletzer durchgeführt worden, teilte das federführende FBI mit. Dabei wurden in den USA und zehn weiteren Ländern über 90 Durchsuchungen veranlasst, um im Rahmen der "Operation Site Down" gegen illegale Warez- und Release-Groups vorzugehen, die vornehmlich Anwendungssoftware und Filme sowie Musik und Spiele online verbreiten.

Andawari mahnt Midray wegen Billing-Dienst Payray ab. Nachdem Mitte Juni 2005 die Bedingungen für Dialer verschärft wurden, weichen einige Anbieter auf ein neues Zahlverfahren aus, bei dem der Benutzer über sein Handy identifiziert wird. Statt Einmalzahlungen werden oft gleich Abo-Verträge abgeschlossen. Doch mit diesen zweifelhaften Angeboten soll nun Schluss sein, die Firma Andawari will ein ihr zugesprochenes Patent nutzen, um gegen entsprechende Angebote zu Felde zu ziehen.

Paul Otellini: "Wir konkurrieren fair, aber hart". Intels Präsident und CEO Paul Otellini hat die von AMD angestrengte Kartellklage kommentiert und wies die Beschwerden des kleineren Konkurrenten zurück: "Wir konkurrieren fair, aber hart, um Endkunden die meisten Vorteile zu bringen. Das wird sich nicht ändern."

Unternehmensberater kommt eBay zuvor. Einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge hat eBay es versäumt, seinen Werbespruch "3...2...1... meins" rechtzeitig als Marke anzumelden. Dem Online-Auktionshaus kam ein Unternehmensberater zuvor, der diesen Spruch als Marke in drei Warenklassen schon im Januar 2004 ins Markenregister eintragen ließ, einen Monat vor eBay.

Keine Rechte an bundesrepublikdeutschland.us und federalrepublicofgermany.us. Der US-Neonazi Gary Lauck wurde von einem US-amerikanischen Schiedsgericht zur Übertragung zweier .us-Domains an die Bundesrepublik Deutschland verurteilt. Zum wiederholten Mal verliert Lauck damit eine Domain, die zur Verbreitung neonazistischen Gedankenguts genutzt wurde.

Friedemann Mattern: Internet der Dinge nicht den Informatikern überlassen. Bedenken gegenüber biometrischen Pässen, RFID-Technologie und Teleüberwachung, geäußert etwa von Datenschützern, sind Angstmacherei, auf die man nicht hereinfallen sollte, sagte Bundesinnenminister Otto Schily beim Symposium "Computer in der Alltagswelt - Chancen für Deutschland" in Berlin. Die genannten Technologien dienten nicht dazu, Bürger zu überwachen oder zu unterdrücken, sondern ihre Sicherheit zu erhöhen.

Verfahren ermittelt relevante Produkte anhand des Käuferverhaltens. Der Onlinehändler Amazon überwacht, welche Produkte die Kunden sich beim Stöbern im eigenen Shop ansehen und nutzt diese Informationen, um Kunden Hinweise auf verwandte Produkte zu liefern. Das dabei genutzte Verfahren hat sich Amazon nun patentieren lassen.

Investitionen im IT-Bereich erwünscht. Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, hat zur Eröffnung des Deutschen Multimedia Kongresses Digitale Wirtschaft mehr Investitionen im IT-Bereich gefordert. Im Falle eines Regierungswechsels will sie versuchen, die politischen Rahmenbedingungen für Wachstumsbereiche wie die IT-Branche zu verbessern.

Unternehmerinitiative übt harsche Kritik an der CDU/CSU. Eine Woche vor der Abstimmung des Europaparlaments über die Softwarepatentrichtlinie spitzt sich die Debatte zu: Unternehmerinitiativen aus mehreren Bundesländern warnen die Europa-Abgeordneten der CDU und CSU davor, "systematischen Betrug am Wähler zu begehen". Die Union solle endlich zugeben, Microsoft näher zu stehen als dem deutschen Mittelstand, heißt es in einem offenen Brief.

Verbraucherschützer verklagen Lidl wegen Lockvogelwerbung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Discount-Kette Lidl wegen verbotener Lockvogelwerbung verklagt. Lidl hatte bundesweit für eine Digitalkamera geworben, die nach Informationen des vzbv in mehreren Fällen schon nach einigen Minuten vergriffen war. Laut Gesetz müssen Sonderverkaufsartikel mindestens zwei Tage vorrätig sein.

Bremst der Supreme Court die technische Entwicklung aus? Nach Ansicht der Electronic Frontier Foundation (EFF) hat das Urteil des Supreme Court gegen die Anbieter von P2P-Software weitreichende Folgen für Technologie-Unternehmen ganz allgemein. Künftig müssten Erfinder und Unternehmen nicht nur die Kosten tragen, um neue Produkte auf den Markt zu bringen, sondern auch die Kosten für Rechtsstreitigkeiten, sollten ihre Kunden die Produkte für illegale Aktivitäten nutzen. Auch begründe das Urteil eine neue Theorie des Urheberrechts.

Intel soll seine Vormachtstellung bei x86-Prozessoren illegal abgesichert haben. Der Chip-Hersteller AMD hat eine Kartellklage gegen seinen großen Rivalen Intel eingereicht, da der Chip-Riese nach Ansicht von AMD Unternehmen weltweit mit illegalen Anreizen davon abgehalten hat, Chips von AMD zu kaufen. Damit habe Intel sein Monopol im Markt für x86-Prozessoren in illegaler Art und Weise behauptet.

Kostenlose Infrastruktur zur Verbreitung eigener Filme. Seit Mitte April nimmt Google Video-Uploads an und startet nun auch mit einem entsprechenden Download-Angebot. Wer seine Filme kostenlos verteilen möchte, kann Googles Infrastruktur ebenfalls kostenlos nutzen, aber auch kostenpflichtige Downloads lassen sich so unter die Leute bringen. Als Client kommt die Open-Source-Software VLC (Video LAN Client) in einer von Google angepassten Version zum Einsatz.

P2P-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich. Tauschbörsen und Anbieter von Peer-to-Peer-Software können zur Verantwortung gezogen werden, wenn mit ihrer Software Urheberrechtsverletzungen begangen werden, das entschied jetzt der US-Supreme-Court, der oberste Gerichtshof der USA, wie diverse US-Medien übereinstimmend berichten. In der Berufungsinstanz waren die beteiligten Filmstudios und Plattenfirmen noch mit ihrer Klage gegen Grokster, Streamcast (Morpheus) und Musikcity.Com gescheitert.

Versicherungsschutz für private Internetgeschäfte. Die Sparschwein AG (Versicherungspartner D.A.S.) bietet eine Rechtsschutz-Versicherung an, die alle privaten, über das Internet geschlossenen Verträge sowie Provider-Verträge umfasst. Der Online-Rechtsschutz gilt dabei sowohl für Kauf- als auch für Dienst,- Reparatur-, Darlehnens-, Werk- und Versicherungsverträge.

Linux Mark Institute, um die Marke "Linux" zu pflegen. Die Nutzung der Marke "Linux" wird teurer, meldet LWN.net. Dem Bericht zufolge hat das gemeinnützige "Linux Mark Institute", das sich um den Schutz der Marke "Linux" kümmert, die Konditionen zur Nutzung der Marke verändert.

Letztes Aufbäumen im Lobbykampf gegen Softwarepatente. Nachdem der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in der letzten Woche mit hauchdünner Mehrheit den umstrittenen Ratsentwurf zur Softwarepatentrichtlinie fast unverändert durchgewinkt hat, wollen nun 1&1, CAS Software, CSB-System, GMX, Materna, MySQL und Opera nochmals zum Kampf gegen Softwarepatente antreten.

Gefälschte Schmuck- und Lederwaren von Joop! verkauft. Einer Ermittlungsgruppe der Magdeburger Polizei ist ein Schlag gegen die bandenmäßige Produktpiraterie gelungen, so der Spiegel. Am vergangenen Mittwoch durchsuchten Fahnder und Staatsanwälte 14 Büros und Wohnungen in acht deutschen Städten.

E-Government muss für Linux diskriminierungsfrei werden. Der Linux-Verband drängt auf eine Offenheit von E-Government für Linux und Linux-Anwendungen. Die öffentliche Verwaltung müsse es unterlassen, dem faktischen Marktführer Microsoft die Auftrechterhaltung seiner marktbeherrschenden Stellung zu erleichtern. Kritik gab es an der Software ElsterFormular, die in einem auf dem LinuxTag vorgestellten Gutachten als rechtlich bedenklich eingestuft wurde.

Patent auf "Structured Document Browser" hält Überprüfung nicht stand. Mit der Übernahme von Ameritech erhielt der Telekommunikationskonzern SBC auch ein Patent auf einen Browser für strukturierte Dokumente ("Structured Document Browser"). Unter das Ameritech 1999 zugesprochene Patent fallen wohl viele der Webseiten, die heute im Internet zu finden sind.

Unternehmer wehren sich gegen Konzernlobbying. Nachdem der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den umstrittenen Ratsvorschlag zu "computerimplementierten Erfindungen" fast unverändert durchgewinkt hat, regt sich bei der Initiative "Unternehmer gegen Softwarepatentierung" nun Widerstand gegen das dafür verantwortlich gemachte Lobbying internationaler Großkonzerne.

Mehr Breitbandalternativen für bessere Versorgung gefordert. Zu der Vorstellung des '(N)Onliner Atlas 2005' erklärte die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann, dass die Bundesregierung mit ihrem selbst gesteckten Ziel 'Internet für Alle' gescheitert ist, dass 2005 75 Prozent der deutschen Internetanwender sein sollten. Die Studie weist nun nur 55,1 Prozent der Deutschen als Internet-User aus.

US-Patentamt erklärt sieben von acht NTP-Patenten vorerst für ungültig. Im Patentstreit zwischen Research In Motion (RIM) und NTP hat das US-Patentamt sieben von acht NTP-Patenten vorläufig für ungültig erklärt. Seit Jahren liegt der BlackBerry-Anbieter Research In Motion mit NTP im Streit um die Nutzung derer Patente. Eine jüngst vereinbarte Einigung zwischen den Unternehmen ist vor kurzem geplatzt.

Schutz vor rechtlichen Angriffen wird ausgebaut. Microsoft will seine Partner künftig besser vor rechtlichen Angriffen schützen. OEMs (Original Equipment Manufacturer) und kleineren "OEM System Builder", OEM-Distributoren und unabhängigen Software-Anbietern (ISV) will Microsoft Schadensfreistellung gewähren, sollten diese wegen möglicher Rechtsverstöße durch Microsoft-Software angegriffen werden.

Neue Reisepässe zum 1. November 2005. Das Bundeskabinett hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily zur Ausgabe Biometrie-gestützter EU-Reisepässe ab 1. November 2005 gebilligt. Das Kabinett stimmte einem entsprechenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften zu.

Öffentliche Verwaltung soll stärker auf OpenDocument setzen. Als Vertreterin des Bundesinnenministeriums eröffnete heute Ute Vogt, ihres Zeichens parlamentarische Staatssekretärin, den LinuxTag. Sie forderte dabei zum Widerstand gegen Softwarepatente auf. Zudem soll das freie Office-Format OpenDocument in der öffentlichen Verwaltung künftig stärker genutzt werden.

Patent auf Rückrufsystem für SMS. Was mangels eines einheitlichen Standards im E-Mail-Bereich nur selten funktioniert - das Zurückrufen unerwünscht verschickter Nachrichten -, will sich Samsung nun für das Handy patentieren lassen. Das System soll es erlauben, SMS zurückzurufen, also vom Handy des Empfängers zu löschen.

E-Mail-Anbieter und Privatpersonen gegen TKG und TKÜV. Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Starostik hat am Montag im Namen von zwei Privatpersonen und vier E-Mail-Anbietern Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Beschwerde drängt auf mehr Datenschutz und eine Kostenerstattung für Unternehmen.

Britische EU-Ratspräsidentschaft will Verpflichtung zur Speicherung vorantreiben. Der Verband der Internetunternehmen, der eco-Verband, warnt vor dem Treffen des britischen Innenministers Charles Clarke mit Innenminister Otto Schily (SPD) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch davor ,"dass morgen vorschnelle Absprachen zur Speicherung von Telekommunikationsdaten getroffen werden", wie der eco-Vertreter Klaus Landefeld dem Tagesspiegel sagte.