Petitionsausschuss öffnet sich für Online-Petitionen

Öffentliche Petitionen über System der Napier Universität in Edinburgh möglich. Bürger, die sich mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden wollen, können dies im Rahmen eines Modellversuchs nun auch per Internet tun. Auch können Petitionen von allgemeinem Interesse öffentlich diskutiert werden.

1. September 2005 um 10:42 Uhr / Jens Ihlenfeld

Am heutigen Donnerstag, dem 1. September 2005, startet der Ausschuss einen Modellversuch zur Übermittlung, Mitzeichnung und Kommentierung von Online-Petitionen. Zunächst ist das Projekt auf die Dauer von zwei Jahren angelegt.

Für Petitionen von allgemeinem Interesse besteht nun zudem die Möglichkeit einer "Öffentlichen Petition", die, sofern sie angenommen wird, mit anderen in einem Forum diskutiert werden kann. Auch können so Interessierte ihrer Unterstützung durch einen Eintrag Ausdruck verleihen. Die Internetseiten der öffentlichen Petitionen werden vom International Teledemocracy Centre an der Napier Universität in Edinburgh betreut. Dort wurde das entsprechende System mit Unterstützung der British Telecom Scotland entwickelt.

Mit dem Petitionsrecht steht für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ein direkter Weg zum Parlament offen. Es gilt für jedermann: für Erwachsene wie Minderjährige, für Deutsche, Menschen anderer Herkunft, aber z.B. auch für Inhaftierte und Geschäftsunfähige.