Abo
  • Services:

Verfassungsgericht kippt vorbeugende Telefonüberwachung

Niedersächsisches Polizeigesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

Die niedersächsischen Polizeigesetze zur vorbeugenden Telefonüberwachung sind nichtig, entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Regelungen des Paragrafen 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) nichtig.

Artikel veröffentlicht am ,

Der niedersächsische Gesetzgeber habe teilweise seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Da der Bundesgesetzgeber die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung abschließend geregelt habe, seien die Länder insoweit von der Gesetzgebung ausgeschlossen. Zudem sei die gesetzliche Ermächtigung insgesamt nicht hinreichend bestimmt und genüge nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Ferner fehlten im Gesetz Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, so das Bundesverfassungsgericht.

Stellenmarkt
  1. BWI GmbH, Nürnberg, München, deutschlandweit
  2. DAN Produkte GmbH, Raum Schleswig-Holstein, Niedersachen, Hamburg, Bremen (Home-Office)

Damit war die Verfassungsbeschwerde eines Richters erfolgreich, der sich durch die angegriffenen Regelungen in seinem Fernmeldegeheimnis verletzt sah.

Das niedersächsische Polizeigesetz erlaubt es der Polizei, personenbezogene Daten durch die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden und die Verfolgung oder die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise nicht möglich erscheint. Dies gilt auch für Kontakt- und Begleitpersonen, wenn dies zur Vorsorge, für die Verfolgung oder zur Verhütung einer Straftat unerlässlich ist.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-15%) 12,74€
  2. (-40%) 11,99€
  3. 3,43€

V. Delay 27. Jul 2005

Wobei festgestellt werden muß, daß es jedesmal, wenn das BVG einen "Gehirnpfurz" unserer...


Folgen Sie uns
       


Microsoft Hololens 2 - Hands on (MWC 2019)

Die Hololens 2 ist Microsofts zweites AR-Headset. Im ersten Kurztest von Golem.de überzeugt das Gerät vor allem durch das merklich größere Sichtfeld.

Microsoft Hololens 2 - Hands on (MWC 2019) Video aufrufen
Days Gone angespielt: Zombies, Bikes und die Sache mit der Benzinpumpe
Days Gone angespielt
Zombies, Bikes und die Sache mit der Benzinpumpe

Mit dem nettesten Biker seit Full Throttle: Das Actionspiel Days Gone schickt uns auf der PS4 ins ebenso große wie offene Abenteuer. Trotz brutaler Elemente ist die Atmosphäre erstaunlich positiv - beim Ausprobieren wären wir am liebsten in der Welt geblieben.
Von Peter Steinlechner


    Verschlüsselung: Ärger für die PGP-Keyserver
    Verschlüsselung
    Ärger für die PGP-Keyserver

    Die Schlüsselserver für PGP sind so ausgelegt, dass sie fast alles ungeprüft akzeptieren. Das führt zu zahlreichen Problemen, zuletzt wurden die Keyserver aufgrund von Angriffen mit vergifteten Schlüsseln immer unzuverlässiger.
    Ein Bericht von Hanno Böck

    1. OpenPGP/GnuPG Signaturen fälschen mit HTML und Bildern
    2. GPG-Entwickler Sequoia-Projekt baut OpenPGP in Rust

    ANC-Kopfhörer im Test: Mit Ach und Krach
    ANC-Kopfhörer im Test
    Mit Ach und Krach

    Der neue ANC-Kopfhörer von Audio Technica ist in einem Bereich sogar besser als unsere derzeitigen Favoriten von Sony und Bose - ausgerechnet in der entscheidenden Disziplin schwächelt er aber.
    Ein Test von Ingo Pakalski

    1. Surface Headphones Microsofts erster ANC-Bluetooth-Kopfhörer kostet 380 Euro
    2. Sonys WH-1000XM3 Oberklasse-ANC-Kopfhörer hat Kälteprobleme
    3. Sony-Kopfhörer WH-1000XM3 im Test Eine Oase der Stille oder des puren Musikgenusses

      •  /