Wien und München gegen Softwarepatente

Ude und Häuple richten offenen Brief an EU-Parlamentarier. Kurz bevor der Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments über die EU-Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen berät, haben der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude und sein Wiener Amtskollege, Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Michael Häupl, in einem offenen Brief an EU-Abgeordnete ihre gemeinsamen Bedenken bezüglich der geplanten Richtlinie betont.

17. Juni 2005 um 11:46 Uhr / Jens Ihlenfeld

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments wird voraussichtlich am kommenden Montag, dem 20. Juni 2005, seine richtungsweisende Empfehlung für die anstehende Behandlung in zweiter Lesung im Plenum abgeben. Dabei steht eine Vielzahl von teilweise weitreichenden Änderungsanträgen der EU-Parlamentarier zur Diskussion.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sieht jetzt im EU-Parlament die Chance, die Grenze zwischen patentierbaren Erfindungen und nicht patentierbarer Software scharf zu ziehen, wie bereits in erster Lesung geschehen. "Nur eine Rechtssicherheit garantierende Richtlinie kann im Interesse der europäischen Städte und Kommunen sein, die durchweg auf vielfältige Softwarelieferanten angewiesen sind".

München und Wien sehen sich allerdings bei dieser Frage nicht alleine: "Die Auswirkungen dieser Richtlinie betreffen alle Länder, Städte und Gemeinden – ebenso wie Softwareentwickler und Softwareunternehmen. Wir fordern alle auf, sich ihrerseits mit ihren Bedenken an die Abgeordneten zu wenden", so Ude weiter.

Das Europäische Parlament wird sich voraussichtlich am 6. Juli 2005 mit der Richtlinie befassen.