Softwarepatente: Europäisches Parlament nähert sich dem Rat

Rechtsausschuss entscheidet sich nur für kleine Änderungen am Ratsentwurf. Das Europäische Parlament bzw. dessen Rechtsausschuss (JURI) bewegt sich in Sachen Softwarepatente auf den Europäischen Rat zu. Der Rechtsausschuss hat sich am Montag für einige Änderungen am Kompromissvorschlag von Michel Rocard ausgesprochen, der eigentlich der Patentierbarkeit von Software enge Grenzen setzen sollte.

21. Juni 2005 um 09:23 Uhr / Jens Ihlenfeld

Einer der Knackpunkte war dabei die Definition des Begriffs Technik, die man nun als "angewandte Naturwissenschaft" definieren will. Einen klaren Ausschluss von Algorithmen oder Software konnte Rocard nicht durchsetzen, letztendlich einigte man sich darauf, Computerprogramme nur "als solche" von der Patentierung auszuschließen.

Auch in weiteren Punkten näherte sich der Ausschuss dem umstrittenen Standpunkt des Europäischen Rates an. Dabei soll sich vor allem der rechtspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Klaus-Heiner Lehne, durchgesetzt haben.

Die Entscheidung über die Richtlinie fällt aber im Plenum, das in zweiter Lesung allerdings Änderungen am Ratsentwurf nur mit absoluter Mehrheit durchsetzen kann. Änderungen sind aber durchaus noch möglich.