Datenschutzbeauftragter fordert Grundrecht auf Datenschutz

Schaar will Schutz personenbezogener Daten im Grundgesetz verankern

Aus Anlass der Ratifizierung der EU-Verfassung hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gefordert, dass der Schutz personenbezogener Daten im Grundgesetz ausdrücklich verankert wird. Entsprechende Datenschutz-Artikel sind Bestandteil der geplanten EU-Verfassung und sollten auch in das Grundgesetz übernommen werden.

Artikel veröffentlicht am ,

Der Bundesrat hat heute der geplanten EU-Verfassung zugestimmt, so dass die Ratifizierung des Vertrages vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa von den Gesetzgebungsorganen der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen wurde. Der Datenschutzbeauftragte sieht dadurch eine Stärkung des Datenschutzes, weil die Europäische Verfassung in den Artikeln I-51 und II-68 das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten garantiere.

Stellenmarkt
  1. Technical Support Engineer 2nd Level (m/w/d)
    Matrix42 AG, Frankfurt am Main
  2. Senior Product Owner (m/f/d) - Core Platform Services
    IDnow GmbH, München, deutschlandweit (Home-Office)
Detailsuche

Demnach erkennt die EU-Verfassung sowohl das Auskunftsrecht der Betroffenen als auch die unabhängige Datenschutzkontrolle als fundamentale Prinzipien einer freiheitlichen und demokratischen Verfassungsordnung an. Daher fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar: "Es wäre wünschenswert, den Schutz personenbezogener Daten auch im deutschen Grundgesetz ausdrücklich zu verankern."

Der Ausbau des europäischen Datenschutzes erhalte mit der Verfassung auch wichtige Anstöße in Bereichen, die von der europäischen Datenschutzrichtlinie bislang nicht erfasst werden. "Wenn Polizei und Strafverfolgungsbehörden intensiver zusammenarbeiten und dabei auch personenbezogene Daten ohne Rücksicht auf nationale Grenzen austauschen sollen, wie dies im Haager Programm beschlossen wurde, muss auch auf diesem Gebiet der Datenschutz europäisiert werden", fordert Schaar.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


besucher 23. Okt 2005

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, Ich bin Legastheniker, wer also Rechtschreibfehler...

Paul von Wegen 30. Mai 2005

es ist zumindest oberflächlich beruhigend, dass noch jemandem auffällt was in diesem...

Karl-Heinz 28. Mai 2005

Ich denke, er sprach von früher™



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
William Shatner
Captain Kirk fliegt offenbar in die Erdumlaufbahn

Energie! Noch im Oktober 2021 fliegt William "Kirk" Shatner möglicherweise mit Jeff Bezos ins All.

William Shatner: Captain Kirk fliegt offenbar in die Erdumlaufbahn
Artikel
  1. Browser: Edge unterstützt Maus und Tastatur auf Xbox
    Browser
    Edge unterstützt Maus und Tastatur auf Xbox

    Microsoft hat Edge auf den aktuellen Xbox-Konsolen aktualisiert. Jetzt lässt sich der Browser fast wie am PC per Maus und Tastatur bedienen.

  2. 600 Millionen Euro: Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen
    600 Millionen Euro
    Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen

    Das SEM 80/90 mit 16 KBit/s wird exakt nachgebaut, zum Stückpreis von rund 20.000 Euro. Das Retrogerät geht für die Bundeswehr in Serie.

  3. MacOS Monterey Beta: Hinweise auf neues MacBook Pro 16 mit höherer Auflösung
    MacOS Monterey Beta
    Hinweise auf neues MacBook Pro 16 mit höherer Auflösung

    Die neueste Beta von MacOS Monterey beinhaltet Hinweise auf ein neues MacBook Pro 16 Zoll, dass ein Display mit 3456 x 2234 Pixel Auflösung haben soll.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Samsung Odyssey G7 499€ • Alternate (u. a. Thermaltake Level 20 RS ARGB 99,90€) • Samsung 980 1 TB 83€ • Lenovo IdeaPad Duet Chromebook 229€ • Lenovo-Laptops zu Bestpreisen • 19% auf Sony-TVs bei MM • Samsung SSD 980 Pro 1TB 150,50€ • AeroCool Cylon 4 ARGB 25,89€ [Werbung]
    •  /