Streit um Urheber-Abgaben auf Drucker spitzt sich zu

VG Wort kritisiert Verschleppungstaktik der Industrie

Nachdem auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Streit um Urheberrechtsabgaben auf Drucker zu Gunsten der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und gegen die Gerätehersteller entschieden hat, wirft die VG Wort dem Industrieverband BITKOM weiterhin eine Verschleppungstaktik vor. Der BITKOM will Revision gegen das Urteil einlegen.

Artikel veröffentlicht am ,

In dem Verfahren hatte die VG Wort gegen den Druckerhersteller Hewlett-Packard (HP) geklagt. Im Dezember 2004 hatte das Landgericht Stuttgart zu Gunsten der VG Wort entschieden und damit eine im März 2004 getroffene Entscheidung der für urheberrechtliche Fragen zuständigen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt bestätigt. Im August 2004 hatte die Schiedsstelle in einem Verfahren gegen einen anderen Importeur von Druckern ebenfalls im Sinne der VG Wort geurteilt.

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Auch das OLG Stuttgart schloss sich jetzt dieser Auffassung der Vorinstanz an.

In den Schiedsstellenentscheidungen wurde die Vergütungspauschale für Drucker auf 4 Euro bzw. 3,85 Euro pro in Deutschland verkauftem Gerät festgelegt. Eine gestaffelte Erhöhung je nach Geschwindigkeit des Druckers ist vorgesehen.

Nach Ansicht der VG Wort ist damit die rechtliche Lage hinreichend geklärt. Anders sehen dies die betroffenen Importeure und Hersteller, denen die VG Wort eine Verschleppungstaktik vorwirft: Den Importeuren und Herstellern von urheberrechtspflichtigen Geräten gehe es vorrangig darum, ihren Zahlungsverpflichtungen möglichst lange nicht nachkommen zu müssen und eine endgültige Rechtsprechung zu verschleppen, so die Verwertungsgesellschaft.

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Die Möglichkeit einer Sprungrevision, also der Auslassung der OLG-Instanz und den direkten Gang zum Bundesgerichtshof hatte HP nicht wahrgenommen, obwohl die VG Wort dies vorgeschlagen hatte.

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kopfschütteln 25. Mai 2005

es ist ja immer wieder amüsant zu lesen, wie informiert manche menschen doch sind ! die...

Keyle 20. Mai 2005

Und als nächstes kommen noch die Hände mit denen ich ja was abschreiben bzw. Fremdes...

fischkuchen 20. Mai 2005

spuckt nicht fleißig Bücher aus usw. Ausserdem ist der schon gekauft ;) Das ist schon...

Per Hansen 20. Mai 2005

Nicht wenn du abschreibst. Dann ist das eine kugelschreiberraubkopie...



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