Politik

80 Tagessätze und 10.000 Euro Vertragsstrafe für "Wiederholungstäter". Die Kanzlei Waldorf geht im Auftrag einiger Plattenfirmen gegen Anbieter von Software vor, die das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen erlaubt. Nun melden die Phonoverbände in diesem Zusammenhang einen besonderen Erfolg, hatte ein 39-jähriger Mann aus Paderborn doch eine entsprechende Software angeboten, obwohl er zuvor eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben hatte.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit lässt Anbieter auf den Kosten sitzen. Eltern brauchen die Handy-Rechnung ihrer Kinder nicht zu zahlen, wenn die Kinder minderjährig sind und den Mobilfunk-Vertrag auf eigene Faust abgeschlossen haben.

Mehr Wettbewerb und Entkopplung von DSL und Telefonanschluss gefordert. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., hat unter dem Namen "VoIP-Agenda" ein 5-Punkte-Programm zur Regulierung der Internettelefonie vorgelegt. Es soll gewährleisten, dass sich das Telefonieren über das Internet in Deutschland durchsetzt und sukzessive das herkömmliche Telefonnetz ersetzt.

Bericht: MPAA plant zunächst rund 200 Klagen. Die US-Filmindustrie in Form der Motion Picture Association of America (MPAA) nimmt sich ein Beispiel an der Musikindustrie und will nun Nutzer von Tauschbörsen verklagen, die illegale Filmkopien tauschen, berichtet unter anderem das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Kreise.

"Widerrufsrecht steigert die Attraktivität des eBay-Marktplatzes". EBay hat das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Widerrufsrecht bei Online-Auktionen in einer Stellungnahme begrüßt, fordert aber zugleich eine Gesetzesänderung. Zwar heißt es auf der einen Seite, das Widerrufsrecht bei Auktionen gewerblicher Händler steigere noch einmal die Attraktivität des eBay-Marktplatzes für ihre Einkäufe, auf der anderen Seite sieht eBay aber Existenzgründungen durch die Regelung gefährdet.

Bericht: US-Anwaltskanzlei verklagt zwölf Publisher und droht Spieleentwicklern. Während des in Europa brodelnden Streits um die Einführung von Software-Patenten gibt es in den USA immer neue Meldungen um teils absurd klingende Patentstreitigkeiten. Nun hat es die Spieleindustrie erwischt, deren Hang zur 3D-Grafik nun eine US-Anwaltskanzlei dazu veranlasst hat, mit einem 3D-Grafik-Patent aus dem Jahre 1988 auf die Jagd nach Publishern und Entwicklern zu gehen.

Seit 2002 geltendes Gesetz verbietet nicht nur illegales Glücksspiel. Griechenland muss sich wegen eines im Juli 2002 einstimmig verabschiedeten umstrittenen Gesetzes, das ein Verbot für sämtliche elektronischen Spiele in Kraft treten ließ, vor dem europäischen Gerichtshof verantworten. Das fragwürdige Gesetz sorgte dafür, dass nicht nur illegales Glücksspiel, sondern auch Angebot, Betrieb und Nutzung von Spielzeug wie Spielekonsolen und Handy-Spielen in der Öffentlichkeit verboten wurden.

Gewerbliche Anbieter müssen eBay-Kunden Widerrufsrecht einräumen. Verbrauchern, die bei Online-Auktionen wie eBay Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, steht bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zu, entschied jetzt der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) und stärkt somit die Rechte von Verbrauchern in Bezug auf eBay-Auktionen.

Georg Greve richtet offenen Brief an Jose Manuel Barroso. In einem offenen Brief an den kommenden Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, hat Georg Greve, seines Zeichens Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE), einmal mehr auf die Gefahren durch Softwarepatente hingewiesen. Dabei weist Greve auf Gedankenspiele auf europäischer Ebene hin, eine Pflichtversicherung für und gegen Softwarepatente einzuführen.

NoSoftwarePatents.com: Änderung der Stimmengewichte kippt Mehrheit. Die EU-Richtlinie zur Einführung von Softwarepatenten hätte heute im Europäischen Rat keine qualifizierbare Mehrheit mehr, zu diesem Ergebnis kommt die Kampagne NoSoftwarePatents.com nach einer Analyse der zum 1. November 2004 geänderten Stimmengewichte der EU-Mitgliedsstaaten.

Höhere Preise prognostiziert. Das Internet-Auktionshaus eBay-Deutschland sieht dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Kundenrechten gelassen entgegen. "Wir erwarten durch das Urteil mehr Rechtssicherheit", sagte eBay-Deutschland-Chef Stefan Groß-Selbeck dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Plattenfirmen mahnen ab wegen indirekter Links auf Kopierschutzknacker. Agon S. Buchholz, Betreiber des Kefk Network, erhielt am 7. Oktober 2004 eine Abmahnung der Münchner Kanzlei Waldorf im Auftrag einiger Plattenfirmen. Buchholz wird vorgeworfen, dass er es zugelassen habe, dass Nutzer auf seiner Website die Startseiten externer Websites verlinken, über die wiederum der Download illegaler Programme möglich sein soll. Im Kern geht es dabei offenbar wieder einmal um die Frage, wann Website-Betreiber für Hyperlinks haften.

Canon, Lidl und Tchibo gehören ebenfalls zu den Preisträgern. Mittlerweile zum fünften Mal wurden am heutigen 29. Oktober 2004 in Deutschland die BigBrotherAwards verliehen, um auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz oder Bürgerrechte hinzuweisen. Neben dem Bundesjustizministerium, der Bundesgesundeitsministerin sowie dem Leiter der Bundesagentur für Arbeit wurden auch eine Reihe von Unternehmen wie Canon, Lidl und Tchibo mit einem Preis bedacht.

US-Patentamt spricht McAfee entsprechendes Patent zu. Wie McAfee bekannt gab, erhielt das Sicherheitsunternehmen ein Patent zugesprochen, das bösartige Software erkennt. Damit soll sich Programmcode daraufhin prüfen lassen, ob darin Codeteile enthalten sind, die schädliche Funktionen auf einem Rechnersystem ausführen.

Microsoft, AOL, EarthLink und Yahoo reichen weitere Klagen ein. Microsoft, EarthLink und Yahoo haben einmal mehr Spammer in den USA verklagt. Erstmals beteiligt sich auch AOL an den Klagen, die die Unternehmen als ein Mittel zur Spam-Bekämpfung sehen. Es geht das erste Mal nicht nur um E-Mail-Spam.

Symantec will Schadensersatz geltend machen. Wegen einer vergleichenden Zeitschriftenanzeige hat Mitbewerber Symantec das deutsche Software-Haus G Data abgemahnt und fordert Schadensersatz. In einer in mehreren Fachmagazinen veröffentlichten Annonce wurden G Datas AntiVirenKit und Symantecs Norton AntiVirus miteinander verglichen. Besonders die Schlagzeilen "Der König ist tot. Es lebe der König" sowie "Da können andere ruhig Gelb vor Neid bleiben" und eine umgefallene Norton-AntiVirus-Packung sorgten bei Symantec für Verärgerung.

Regierungskoalition gegen Trivialpatente und für Schutz von Open Source. Die rot-grüne Koalitionsfraktion im Deutschen Bundestag hat jetzt ihren Entwurf zum Thema Softwarepatente vorgelegt. Zwar fordert auch die Regierungskoalition einen effektiven Ausschluss von Trivialpatenten und drängt darauf, die Entwicklung von Open-Source-Projekten nicht zu beeinträchtigen, Softwarepatentkritikern geht der Antrag aber nicht weit genug.

Schulen ans Netz e.V. fordert Korrekturen. Das Bundesministerium der Justiz hat am 29. September 2004 den Referentenentwurf für den so genannten "zweiten Korb" der Urheberrechtsreform vorgelegt. Die vorgeschlagenen Regelungen, so Prof. Dr. Ulrich Sieber, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, orientieren sich jedoch nicht an den Erfordernissen des Bildungsbereiches.

Phonoverbände drängen weiter auf Einschränkungen der Privatkopie. Anlässlich der Nachwahlen der Vorstände der deutschen Phonoverbände bekräftigt die deutsche Musikindustrie einmal mehr ihre Forderung nach Einschränkungen der Privatkopie. Insbesondere die Kopiermöglichkeiten für Rundfunk- und Internetradioprogramme sind der Musikindustrie ein Dorn im Auge.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Änderung des Fernabsatzgesetzes. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf eine erhebliche Einschränkung der kostenfreien Rücksendung von im Online- oder Versandhandel bestellten Waren geeinigt. Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass dem Besteller die Kosten für die Rücksendung der Ware auferlegt werden dürfen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt.

TweakPC wegen Berichterstattung über neues Produkt abgemahnt. Die Hardware-Site TweakPC hat eine Abmahnung der ungewöhnlichen Art erhalten: Die Website soll mit der Veröffentlichung eines Artikels unerlaubt ein Produkt "anbieten", das hier zu Lande wahrscheinlich nicht einmal zu kaufen ist.

US-Präsident sperrt Ausländer von Wahlkampfseite aus. Der laufende Präsidentschaftswahlkampf in den USA zeigt skurrile Entwicklungen im Internet: So kann die Wahlkampfseite des amtierenden US-Präsidenten George W. Bush nur von US-Territorium aus aufgerufen werden, während Nicht-US-Bürger lediglich eine Fehlermeldung erhalten.

Lexmark unterliegt SCC in der Berufungsinstanz. Lexmark kann Dritten die Herstellung von Tonerkartuschen nicht unter Verweis auf den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) untersagen, entschied jetzt ein US-Berufungsgericht. Das Urteil hebt eine Entscheidung auf, die es der Firma Static Control Components (SCC) untersagte, Chips zu vertreiben, die es ermöglichen, Tonerkartuschen herzustellen, die mit Druckern von Lexmark zusammenarbeiten.

Apple mahnt Ashampoo wegen www.itunes.de ab. Ashampoo bekommt einmal mehr Ärger mit seinen Domains. Ende September 2004 hatte Intel das Unternehmen abgemahnt, da Ashampoos Dienst fotoinside.de gegen Intels Markenrechte verstoßen soll. Nun bekommt Ashampoos Musik-Download-Service Ärger - diesmal mit Apple.

Wohl keine weiteren Einschränkungen der Privatkopie. Im Rahmen eines Symposiums mit Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den Referentenentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle öffentlich vorgestellt und kommentiert. Anders als noch in dem Papier vorgesehen soll nun aber wohl doch ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider eingeführt werden.

Linux-Verband wundert sich über Nominierungen. Der Linux-Verband kritisiert die Vorauswahl für den deutschen Internetpreis. Unter den sieben Nominierten aus 508 Bewerbungen sei nur ein Unternehmen, das auf Open-Source-Software setzt, aber sechs Unternehmen, die auf Microsoft-Produkten aufbauen. Microsoft tritt als Sponsor des Internetpreises auf und stellt auch einen der Juroren.

Technik für künftige 65-Nanometer-Prozessoren? Der Chip-Hersteller AMD bekam jetzt in den USA ein Patent zugesprochen, das ein Semiconductor-on-Insulator-Substrat beschreibt, das Hitze über einen Peltier-Effekt abführt. Ob, wie und wann AMD eine solche Technik einsetzen will, ist unklar.

TomTom spendet an den CCC, Gigabyte an das Netfilter-Projekt. Die für ihre Navigations-Software bekannte Firma TomTom gab jetzt den Linux-Kernel ihres Navigationsgerätes TomTom GO unter der GPL frei, allerdings nicht ganz freiwillig. Denn TomTom kam seinen Verpflichtungen erst auf Druck des von Harald Welte gegründeten Projekts gpl-violations.org nach. Auch mit Gigabyte konnte man sich kürzlich einigen.

Soll 2005 in Kraft treten. Bundesbehörden und -ministerien werden künftig den Bürgern Rede und Antwort stehen müssen. Das sieht zumindest der Entwurf eines neues Bundes-Informationsfreiheitsgesetzes vor, auf das sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD jetzt geeinigt haben, schreibt der Tagesspiegel.

Beschlagnahmung von Servern weiterhin rätselhaft. Vor rund zwei Wochen wurden zwei Server-Festplatten des unabhängigen Journalisten-Netzwerks Indymedia vorübergehend beschlagnahmt. Zwar sind die Festplatten seit rund einer Woche wieder zurück, noch immer ist aber unklar, in wessen Händen die Platten mit allen, auch persönlichen Daten waren.

Gefälschte Musiktonträger sichergestellt. Nach umfangreichen Ermittlungen ist es der Nürnberger Kriminalpolizei nach eigenen Angaben gelungen, zehn Tatverdächtige zu ermitteln, die seit Anfang 2003 gefälschte Tonträger im Internet zum Ersteigern angeboten hatten.

Ausschüsse sollen gemeinsamen Antrag ausarbeiten. Der Bundestag diskutierte am heutigen Donnerstag auf Antrag von FDP und CDU die Einführung von Softwarepatenten in Europa, wie sie mit Zustimmung der Bundesregierung vom Ministerrat beschlossen wurde. In der Aussprache zeigten sich alle Fraktionen einig, eine Einführung von Softwarepatenten in Europa gefährde vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Open Source und freie Software und müsse daher verhindert werden.

Vietnam-Action für PC-Spieler. In PC-Spiel Conflict: Vietnam schlüpft man in die Rolle von vier US-Soldaten, die während der Tet-Offensive im Vietnamkrieg eine Vielzahl von Missionen überstehen müssen. Wie bei vielen Militär-Shootern üblich, wird man zunächst einmal zum Kennenlernen der Waffen und der restlichen Spielsteuerung auf einen Trainingsparcours geschickt, bei dem man als Anführer des Trupps auch gleich die Mannschaftssteuerung erlernen kann.

Arbeit reformorientierter Internet-Zeitungen wird drangsaliert. Am vergangenen Montag (18. Oktober 2004) wurde im Iran der fünfte Online-Journalist innerhalb von zwei Monaten verhaftet, so die Vereinigung Reporter ohne Grenzen. Aus Protest gegen diese Welle der Unterdrückung haben sich große Internet-Nachrichtenseiten Europas mit "Reporter ohne Grenzen" zusammengeschlossen, um ihre iranischen Kollegen zu unterstützen.

Keine Patente auf reine Software oder Geschäftsmethoden. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU positioniert sich klar gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa. Die Fraktion will einen entsprechenden Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag einbringen. Der Bundestag soll sich deutlich gegen die Einführung von Softwarepatenten aussprechen, wie sie vom Ministerrat der Europäischen Union unter Zustimmung der Bundesregierung verabschiedet wurde.

Reg TP startet Ausschreibungsverfahren für zentralen Sperrdienst. Ab 2005 soll es möglich sein, elektronische Berechtigungen wie beispielsweise EC- und Kreditkarten, Handys, digitale Signaturen, Krankenkassenkarten, Mitarbeiter-Ausweise und diverse Kundenkarten über eine zentrale Stelle über die Rufnummer 116 116 sperren zu lassen. Eine entsprechende Ausschreibung hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) jetzt gestartet.

Wrestling-Gigant im Streit um Lizenzen und Bestechungsgelder. World Wrestling Entertainment (WWE) hat Klage gegen den Spielepublisher THQ, den Spielzeughersteller Jakks, ein Joint-Venture der beiden Unternehmen und zwei Lizenzvermittler eingereicht. Der Grund: WWE sieht sich durch seine Partner betrogen und wirft ihnen unter anderem Unterschlagung von Lizenzzahlungen vor.

Irakische Entführer überprüften Identität der Geisel per Internet. Eine im Irak gefangen gehaltene Geisel aus Australien kam mit dem Leben davon, weil ihre Identität über eine Internet-Recherche bestätigt werden konnte, berichtet die britische BBC. Die Geiselnehmer überprüften mit Hilfe der Suchmaschine Google, dass der Gefangene nicht für ein US-Unternehmen oder etwa die CIA arbeitet.

1&1, Red Hat und MySQL unterstützen NoSoftwarePatents.com. Mit NoSoftwarePatents.com ist eine weitere Kampagne gegen Softwarepatente in der EU in zwölf Sprachen gestartet. Die Kampagne wird von Florian Müller geleitet und von den Unternehmen 1&1, Red Hat und MySQL unterstützt.

Flash-Speicher von STMicroelectronics soll Patent verletzen. SanDisk geht rechtlich gegen STMicroelectronics vor und drängt auf einen Verkaufsstopp wegen möglicher Patentverletzungen durch STMicroelectronics. Zugleich will SanDisk gerichtlich feststellen lassen, dass die eigenen Produkte nicht gegen Patente von STMicroelectronics verstoßen.

Instant-Messaging-Protokoll in Desktop Search sorgt für Verwirrung. Das in der vergangenen Woche vorgestellte Suchwerkzeug Desktop Search von Google sorgt bereits wenige Tage später für Aufsehen, da es auf öffentlich zugänglichen Rechnern zur Einsicht fremder E-Mails missbraucht werden kann. Die Ursache für einen solchen Datenmissbrauch liegt allerdings bei genauerer Betrachtung an ganz anderer Stelle. Zudem tauchten Spekulationen auf, dass Google bald einen eigenen Instant-Messaging-Client anbieten werde.

Entbündelung von DSL-Anschluss und Telefonanschluss soll untersucht werden. Nachdem die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) Anbietern von VoIP-Diensten die Nutzung von Ortsnetz-Rufnummern für ortsfremde Teilnehmer untersagte, stellt die Behörde jetzt eine einheitliche Vorwahl für Voice over IP (VoIP) für November in Aussicht. Nutzer von VoIP-Diensten sollen künftig unter der (0)32 erreichbar sein.

Finanzielle Details unbekannt. PalmSource hat sich mit Digeo Interactive, einer Tochterfirma des US-Unternehmens Digeo, in einem Patentrechtsstreit außergerichtlich geeinigt. PalmSource wird damit Lizenznehmer einer von Digeo in den USA patentierten Technologie.