Politik

Bericht: Klage wegen irreführender Werbung eingereicht. Der Klingeltonanbieter Jamster, der US-Ableger des deutschen Jamba, bekommt offenbar Ärger. Einem Bericht auf InfoWorld zu Folge wurde jetzt eine Klage wegen irreführender Werbung gegen das Unternehmen eingereicht.

WSJ: IBM, Oracle, Red Hat, Real Networks und Nokia arbeiten zusammen. Fünf große Technikunternehmen haben sich in einer Allianz zusammengeschlossen, um den Druck auf Microsoft im Kartellverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu erhöhen, berichtet das Wall Street Journal.

Kurzgutachten fordert Änderungen an der geplanten Richtlinie. Die im Juli 2004 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) in Auftrag gegebene Umfrage zu Softwarepatenten, durchgeführt durch Prof. Dr. Norbert Pohlmann und Prof. Dr. iur Andreas Müglich von der Fachhochschule Gelsenkirchen, wurde wider vieler Erwartungen nun doch ausgewertet und die Ergebnisse wurden veröffentlicht. Ganz offenbar stoßen Softwarepatente bei den an der Umfrage beteiligten Unternehmen auf wenig Gegenliebe.

Brisante Daten nicht gelöscht. Eine peinliche Panne ist den brandenburgischen Sicherheitsbehörden unterlaufen: Eine Computer-Festplatte mit streng vertraulichen Daten der Polizei und des Landeskriminalamts (LKA) ist über das Internet-Auktionshaus eBay versteigert worden, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

HP erwartet kaum Nachfrage für Windows Edition N. Der "Windows Edition N", also der von der EU geforderten, abgespeckten Windows-Variante ohne Windows Media Player, scheint keine rosige Zukunft beschienen. HP erwartet keine große Nachfrage, Dell will die Software gar nicht erst anbieten, berichtet das Wall Street Journal.

Microsoft soll IDL und Informationen zu Verschlüsselungsmethoden herausrücken. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) und das Samba Team haben der Europäischen Kommission Bedingungen vorgelegt, mit denen Microsoft dazu gebracht werden soll, die Auflagen der ersten Instanz des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2004 zu erfüllen. Die Entwickler fordern eine 'Interface Definition Language' (IDL) und eine Beschreibung der verwendeten Verschlüsselungsmethoden von Microsoft.

Intel weist Verfehlungen zurück, AMD lobt die japanischen Wettbewerbshüter. Intels japanische Tochter will die Kritik der japanischen Wettbewerbsaufsicht "Japan Fair Trade Commission" (JFTC) nicht hinnehmen. Man akzeptiere die "Empfehlung" der JFTC, sei aber mit den ihr zu Grunde liegenden Fakten und der Anwendung der Gesetze nicht einverstanden.

Novellierung der Strafprozessordnung gefordert. Die Überwachungsmaßnahmen der Strafverfolger sieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar mit Sorge. Die Zahl der Telefonüberwachungen, die nach den Paragrafen 100a und 100b Strafprozessordnung durchgeführt wurden, ist auch im Jahr 2004 weiter stark angestiegen. Dies belegen die Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.

Ist P2P-Software vergleichbar mit einem Videorekorder? Am Dienstag, den 29. März 2005, kam es im Streit zwischen Filmstudios und Plattenfirmen auf der einen Seite sowie Grokster, Streamcast (Morpheus) und Musikcity.Com auf der anderen Seite zu einer mündlichen Anhörung vor dem obersten US-Gerichtshof. Dem Fall kommt besondere Bedeutung zu, könnte ein Urteil des Supreme Courts doch das Urheberrecht in den USA grundlegend verändern.

Nachteilige Wirtschaftsentwicklung durch mangelnde DSL-Versorgung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht die Bundesregierung wegen der schwachen DSL-Versorgung in Deutschland weiter hart an. Der Bundesregierung fehle ein Konzept für eine flächendeckende Breitbandversorgung.

Microsoft akzeptiert Namensvorschlag der EU für abgespecktes Windows. Microsoft konnte sich jetzt mit der EU auf einen Namen für die um den Media Player abgespeckte Windows-Version einigen, eine der Auflagen, die die Europäischen Kommission Microsoft auferlegt hatte. Die Kommission entschied, die Software soll "Windows XP Home Edition N" bzw. "Windows XP Professional Edition N" heißen und Microsoft will diesen Vorschlag akzeptieren.

Denic offenbar im Vergleich zu teuer. Die ICANN hat erste Ergebnisse im Rennen um die Top-Level-Domain ".net" vorgelegt. Das Unternehmen Telcordia Technologies hatte im Auftrag der ICANN die Unterlagen der fünf Bewerber ausgewertet - VeriSign hat dabei die Nase vorn.

Immersion werden 90 Millionen US-Dollar wegen Patentverletzung zugesprochen. Ein US-Bezirksgericht hat Sony die Herstellung, den Verkauf und den Import seiner Spielekonsole Playstation in die USA untersagt. Nach Ansicht des Gericht verstößt Sony gegen Patente von Immersion, denen zugleich Schadenersatz zugesprochen wurde, berichten diverse US-Medien. Allerdings wurde das Urteil bis zum Abschluss der Berufung ausgesetzt, so dass Sony die Konsole, Controller und auch Spiele weiterverkaufen kann.

Kein Prozeß um Leak von MacOS-Vorabversion. Im Streit um eine in Filesharing-Netzen aufgetauchte Beta-Version des nächsten MacOS "Tiger" hat sich Apple mit einem der drei Beklagten außergerichlich geeinigt.

Unzureichende Förderung des freien Wettbewerbs von Sendo bemängelt. Nachdem der britische Mobiltelefonhersteller Sendo von Ericsson in dieser Woche wegen Patentrechtsverletzung angeklagt wurde, hat Sendo darauf reagiert, indem eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht wurde. Darin wirft Sendo dem schwedischen Telekommunikationsausrüster Ericsson vor, sich wettbewerbswidrig zu verhalten und Lizenzierungsregeln zu missbrauchen.

Microsoft soll Prior-Art verschwiegen haben. Die Public Patent Foundation (PUBPAT) und das Software Freedom Law Center kritisieren Microsoft wegen eines Patents, das nach Ansicht der beiden Organisationen IPv6 beschreibe. Microsoft habe bei der Anmeldung des Patents versäumt, Informationen zu Prior-Art anzuführen, hieß es in verschiedenen Berichten von US-Medien.

Im April 2005 werden E-Mail-Postfächer aufgestockt. Wie Yahoo in den USA mitteilte, wird der kostenlose E-Mail-Service Yahoo-Mail demnächst aufgestockt, so dass Nutzer des Dienstes bald bis zu 1 GByte Speicherplatz in ihrem Postfach erhalten. Ob auch der kostenpflichtige Dienst mehr Speicherplatz erhält, ist derzeit nicht bekannt.

Angeblich drohen Strafzahlungen von bis zu 5 Millionen US-Dollar pro Tag. Auf Seiten der EU ist man nicht zufrieden mit Microsofts Bemühungen, den Auflagen der Europäischen Kommission nachzukommen. Man denke bereits über Strafgebühren für jeden Tag nach, an dem Microsoft den Auflagen nicht angemessen nachkommt, berichtet das Wall Street Journal. Stein des Anstoßes ist demnach vor allem die Windows-Version ohne Media Player, die nicht so funktioniere wie von der EU gefordert. Die FSFE kündigte derweil an, Microsoft Beine machen zu wollen.

Bürgerrechtler sehen Pressefreiheit in Gefahr. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat Berufung gegen das Urteil im Rechtsstreit zwischen Apple und den Websites AppleInsider und PowerPage eingelegt. Die EFF befürchtet durch das Urteil erhebliche Nachteile für Journalisten und deren Möglichkeiten, geheime Quellen zu schützen.

Vorleser.net bietet Hörkost für Jung und Alt. Völlig kostenfrei bietet die Website Vorleser.net professionell aufgenommene Literaturvertonungen zum Download als MP3 an. Darunter sind Hörbücher sowohl für Kinder als auch für Erwachsene zu finden. Das Material stammt aus Texten, bei denen das Urheberrecht schon erloschen ist.

Informationsbroschüre - "Suchmaschinen : Das Tor zum Netz". Die Grünen sorgen sich um die Macht von Suchmaschinen, allen voran Google, sind diese doch heute das Tor zum Internet und damit auch das Tor zu Informationen schlechthin. Suchmaschinen sind aber nicht nur eine praktische Hilfe beim Suchen, sie entscheiden auch, was wir finden und wie wir es finden, merkt Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an.

Thomas Roessler und Esther Dyson verlassen Gremium auf eigenen Wunsch. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat Annette Mühlberg und John Levine in ihr "At-Large Advisory Committee" (ALAC) berufen. Die beiden lösen Thomas Roessler und Esther Dyson ab, die auf eigenen Wunsch aus dem Gremium ausscheiden.

Alle Rechtsstreitigkeiten per Lizenzvereinbarung beigelegt. Der letzte standhafte Gegenkläger des Patent-Feldzuges von Rambus gibt auf. Wie Infineon mitteilte, will das Unternehmen ab November 2005 vierteljährlich 5,85 Millionen Dollar an Rambus zahlen. Beide Unternehmen wollen die laufenden Rechsstreitigkeiten umgehend beilegen.

Skript von Prof. Dr. Thomas Hoeren aktualisiert. Prof. Dr. Thomas Hoeren, seines Zeichens Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster, hat sein Skript zum Thema Internet-Recht auf einen aktuellen Stand gebracht. Das mit 400 Seiten recht umfangreiche Werk steht auch weiterhin kostenlos zum Download bereit.

"Werbepraktiken haben mit professionellem Journalismus nichts mehr zu tun". Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat jetzt die Online-Ausgabe der Bild-Zeitung wegen Schleichwerbung verklagt. Bild hatte auf seiner Website für Autos geworben, ohne dies eindeutig als Werbung zu kennzeichnen. Die Werbetexte glichen in ihrer Aufmachung redaktionellen Texten, so der vzbv. Mit dem Vorgehen gegen Bild.de wollen die Verbraucherschützer ein Zeichen gegen zunehmende Schleichwerbung setzen.

Anzahl der Durchsuchungen soll einen neuen Höchststand erreicht haben. Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) hat ihre Statistik für das Jahr 2004 veröffentlicht und zeigt sich mit der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zufrieden. Die Zahl der wegen unerlaubter Film- und Spielekopien eingeleiteten Verfahren stieg von 1.924 im Jahr 2003 auf 2.634 im Jahr 2004 an, die voraussichtlich alle abgeschlossen werden.

E-Plus will auf spezielles Angebot für Jugendliche verzichten. Das Verbraucherministerium fordert von den Mobilfunkfirmen weitere Anstrengungen, um Kinder und ihre Eltern vor überhöhten Handy-Rechnungen zu schützen. Bei T-Mobile, Vodafone und Mobilcom gibt es inzwischen spezielle Tarife für Jugendliche.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen über das russische Download-Angebot. Nach Ansicht der Musikindustrie vertreten durch die IFPI ist das russische Download-Angebot Allofmp3.com zumindest hier zu Lande illegal. Der Radiosender SWR3 kommt nach Recherchen aber nun zu der Ansicht, das Angebot sei in Russland wie auch in Deutschland legal.

FDP startet in Baden-Württemberg parlamentarische Initiative. Wie berichtet werden sich die Gebühren für Musik auch für private Webradios und Podcasts ab April 2005 drastisch erhöhen. Ein FDP-Abgeordneter in Baden-Württemberg sieht diese neuen Formen des privaten Rundfunks bedroht und hat deswegen eine parlamentarische Initiative gestartet.

Vermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag zum Eisenbahnrecht. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute einen Kompromissvorschlag zum Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften unterbreitet. Darin ist vorgesehen, dass die gesamte Überwachung des diskriminierungsfreien Zugangs zur Infrastruktur aller Eisenbahnen in der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) gebündelt wird.

Dialer-Zustimmungsfenster wird allgemeinverbindlich festgelegt. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat die Regelungen im Dialer-Bereich wieder einmal verschärft, um den Verbraucherschutz zu stärken. Das vor der Herstellung der kostenpflichtigen Verbindung auf dem Bildschirm zu erscheinende Dialer-Zustimmungsfenster wird nunmehr neu für alle Dialer-Anbieter allgemeinverbindlich festgelegt.

RegTP soll "Investitionsbremse" lösen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) muss bis Ende April 2005 den Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) neu festlegen, den die Wettbewerbsunternehmen für deren Nutzung an die Deutsche Telekom (DTAG) zu zahlen haben. Während sich die DTAG von der RegTP eine Erhöhung der monatlichen Entgelte für die so genannte letzte Meile genehmigen lassen will, fordert der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) eine deutliche Gebührensenkung.

NoSoftwarePatentents.com veröffentlicht Teilauswertung der BMWA-Umfrage. Die Initiative NoSoftwarePatents.com hat jetzt erste Ergebnisse ihrer Teilauswertung einer Umfrage des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht. Demnach fürchten über 60 Prozent der befragten IT-Unternehmen, dass Softwarepatente ihre Existenz gefährden würden.

Rechtsgutachten soll Forderung nach Preissenkung untermauern. Bei der anstehenden Entscheidung zur Preisfestsetzung für die "letzte Meile" führt die konsequente Anwendung des mit dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) eingeführten Konsistenzgebotes zu einem Preis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) von deutlich unter 10,- Euro, zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein Rechtsgutachten der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer, das acht Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) in Auftrag gegeben haben. Die Telekom hingegen fordert laut Presseberichten 17,40 Euro im Monat.

Sinnlos, gefährlich und teuer - CCC gegen Biometrie in Ausweisen. Der Chaos Computer Club (CCC) hat seinen alljährlichen CCCeBIT-Award an die Bundesdruckerei vergeben. Die Negativauszeichnung für "Datenkraken und Monopolbildung" geht an die privatisierte Bundesdruckerei als Umsetzer und Nutznießer der geplanten Einführung der biometrischen Erkennungsmerkmale in Reisedokumenten und Personalausweisen, verbunden mit unsicherer RFID-Technologie.

BMWA: Keine Gefahr durch Softwarepatente, insbesondere für kleine Unternehmen. Mit einem einheitlichen Antwortschreiben wenden sich derzeit verschiedene Mitarbeiter des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) an Software-Entwickler, die sich angesichts der Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie im Europäischen Rat an das Ministerium gewandt hatten. Die Befürchtungen der Gegner der Richtlinie beruhen demnach nur auf einem "Missverständnis".

Rufnummern-Spam soll eingedämmt werden. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat jetzt eine Fax-Nummer und E-Mail-Adresse eingerichtet, an die sich durch unerwünschte Werbung Terrorisierte wenden können. Allerdings sind die Möglichkeiten der RegTP in Bezug auf die Spam-Bekämpfung derzeit recht eingeschränkt.

Verbraucherschützer, Wettbewerbshüter und Internetbranche gegen Werbemüll. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (WBZ) sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben sich zu einem Aktionsbündnis zur Bekämpfung von Spam zusammengeschlossen.

Thomson steigt bei ContentGuard ein, EU-Kommission gibt grünes Licht. Ursprünglich wollten Microsoft und Time Warner gemeinsam das Unternehmen ContentGuard übernehmen, das zu den wichtigsten Patentinhabern im Bereich von DRM zählt. Die Europäische Kommission tat sich vor diesem Hintergrund mit einer Genehmigung der Transaktion sehr schwer. Nun verzichtet Microsoft auf die Kontrolle über ContentGuard.

Sind Privatkopierer Verbrecher? Die Interessen von Kreativen, Konsumenten und Rechteverwertern liegen oft weit auseinander, entsprechend weisen die Rechtsauffassungen bzw. die Interpretation der aktuellen Gesetze zum Urheberrecht oft deutlich voneinander ab. Die Initiative iRights.info will nun vor allem Konsumenten und Rechteinhaber über ihre Rechte und Pflichten in der digitalen Welt aufklären.

Richter weist Großteil der Klagepunkte zurück. Bei der von Marvel gegen NCSoft und Cryptic Studios eingereichten Klage wegen angeblicher Markenverletzung durch das Superhelden-Online-Rollenspiel City of Heroes wurden vom zuständigen Richter mehr als die Hälfte der Anschuldigungen zurückgewiesen. Marvels im November 2004 erhobene Anschuldigungen bezeichnete er laut NCSoft teils als "falsch und fingiert".

Abmahnung gegen Vivendi Universal Games teils erfolgreich. Die deutschen Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben mit ihrer im Januar 2005 eingereichten Abmahnung gegen den Publisher des Spiels Half-Life 2 zumindest teilweise Erfolg gehabt.

Burst.com einigt sich mit Microsoft. Microsoft hat sich jetzt im Patentstreit mit Burst.com geeinigt. Burst.com hatte Microsoft 2002 wegen diverser Patentverletzungen verklagt. Nun hat sich Microsoft im Rahmen der Einigung zur Zahlung von 60 Millionen US-Dollar an Burst.com verpflichtet.