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CDU/CSU fordert strengeres Urheberrecht

Union befürchtet, Bibliotheken könnten weniger Bücher kaufen

Zum morgigen "Welttag des geistigen Eigentums" unterstreicht Dr. Günter Krings, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für "Geistiges Eigentum", die Forderungen seiner Fraktion nach einer Verschärfung des Urheberrechts.

Krings kritisiert, dass der zweite Korb der Urbeberrechtsnovelle noch nicht verabschiedet wurde, obwohl dies bereits für Anfang 2005 angekündigt war. Auch die geplanten Änderungen am ersten Gesetzentwurf, die zu Lasten der Urheber gehen, greift Krings an. So sollen beispielsweise Bibliotheken Bücher an mehreren Leseplätzen gleichzeitig elektronisch zur Verfügung stellen dürfen. Laut Krings könne dies die Einkaufspolitik der Bibliotheken "nicht unwesentlich beeinträchtigen."

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Auch drängt die CDU/CSU auf den von der Musikindustrie geforderten Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegen Internet Provider. Rechteinhaber sollen so in die Lage versetzt werden, Personen aufzuspüren, die ihre Urheberrechte im Internet verletzen. Aktuell existiert ein solcher Anspruch nicht, die Rechteinhaber müssen den Weg über die Strafverfolgungsbehörde nehmen, um an den Namen des Rechtsverletzers zu gelangen. Ein alleiniges zivilrechtliches Vorgehen, um einen materiellen Schaden ersetzt zu bekommen, bleibe somit verwehrt, kritisiert Krings, der aber klarstellt: "Eine gesetzliche Grundlage ist notwendig, um Rechtssicherheit zu schaffen, wobei den Internet Providern hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen."

Der "Welttag des geistigen Eigentums" wurde von der World Intellectual Property Organization (WIPO) ausgerufen, um der Öffentlichkeit den Wert des geistigen Eigentums stärker bewusst zu machen. Der diesjährige "Tag des geistigen Eigentums" am 26. April 2005 steht unter dem Motto "Kreativität herausfordern".


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Mein Name 27. Apr 2005

da fällt mir echt nix mehr zu ein...

Aha 26. Apr 2005

Schon jetzt mahnen die Rehtsanwälte der MI alles ab was geht, und verlangen fürs...

Fr 26. Apr 2005

Wieso dass denn? ... Wenn es danach ginge, dann würde ich nicht Merkel rauswählen :)

Fräger 26. Apr 2005

Nur das dort nichts von einer Begründung stand ... also könnten sie, einfach so, Daten...



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