Abo
  • Services:

Urteil: Polizeiliche Überwachung per GPS erlaubt

Verfassungsbeschwerde vom zweiten Senat abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine polizeiliche Überwachung mittels GPS prinzipiell erlaubt. Zwar fordern die Richter vom Strafgesetzgeber und den Ermittlungsbehörden sichernde Maßnahmen gegenüber informationstechnischen Entwicklungen, die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der "Antiimperialistischen Zelle" wies der Zweite Senat aber zurück.

Artikel veröffentlicht am ,

Der Beschwerdeführer hatte sich gegen die - im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durchgeführte - polizeiliche Überwachung mit dem satellitengestützten Ortungssystem GPS und die Verwertung der aus dieser Observation gewonnenen Erkenntnisse gewandt. Unter anderem war in den PKW eines Mitangeklagten ein GPS-Empfänger mit Sender installiert worden, mit dessen Hilfe die räumliche Position des Fahrzeugs bis auf 50 m genau bestimmt werden konnte, nachdem der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte zuvor zwei in das Fahrzeug eingebaute Peilsender entdeckt und funktionsunfähig gemacht hatten. Durch die Auswertung der über ca. 2,5 Monate erhobenen Positionsdaten konnten die Fahrbewegungen, Standorte und Standzeiten des PKW lückenlos nachvollzogen werden.

Gesetzliche Grundlage für Beweiserhebungen unter Einsatz des GPS und die anschließende Verwertung dieser Beweise ist § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Strafprozessordnung (StPO), so das Bundeverfassungsgericht. Die Vorschrift sei verfassungsgemäß und hinreichend bestimmt, insbesondere ist das in der Norm verwendete Merkmal "besondere für Observationszwecke bestimmte Mittel" genügend konkretisiert.



Anzeige
Hardware-Angebote

mütze-glatze... 05. Apr 2006

ich frag mich sowieso, wie so jemand überhaupt noch frei rum rennt. der gehört in eine...

AZ 12. Apr 2005

Gab es da nicht schon mal ne ähnliche Idee nur mit Handys für Kinder. Da konnten dann die...


Folgen Sie uns
       


Nike Adapt BB ausprobiert

Nikes neue Basketballschuhe Adapt BB schnüren sich automatisch zu, was in unserem Praxistest sehr gut funktioniert.

Nike Adapt BB ausprobiert Video aufrufen
Alienware m15 vs Asus ROG Zephyrus M: Gut gekühlt ist halb gewonnen
Alienware m15 vs Asus ROG Zephyrus M
Gut gekühlt ist halb gewonnen

Wer auf LAN-Partys geht, möchte nicht immer einen Tower schleppen. Ein Gaming-Notebook wie das Alienware m15 und das Asus ROG Zephyrus M tut es auch, oder? Golem.de hat beide ähnlich ausgestatteten Notebooks gegeneinander antreten lassen und festgestellt: Die Kühlung macht den Unterschied.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Alienware m17 Dell packt RTX-Grafikeinheit in sein 17-Zoll-Gaming-Notebook
  2. Interview Alienware "Keiner baut dir einen besseren Gaming-PC als du selbst!"
  3. Dell Alienware M15 wird schlanker und läuft 17 Stunden

Mac Mini mit eGPU im Test: Externe Grafik macht den Mini zum Pro
Mac Mini mit eGPU im Test
Externe Grafik macht den Mini zum Pro

Der Mac Mini mit Hexacore-CPU eignet sich zwar gut für Xcode. Wer eine GPU-Beschleunigung braucht, muss aber zum iMac (Pro) greifen - oder eine externe Grafikkarte anschließen. Per eGPU ausgerüstet wird der Mac Mini viel schneller und auch preislich kann sich das lohnen.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Apple Mac Mini (Late 2018) im Test Tolles teures Teil - aber für wen?
  2. Apple Mac Mini wird grau und schnell
  3. Neue Produkte Apple will Mac Mini und Macbook Air neu auflegen

Ottobock: Wie ein Exoskelett die Arbeit erleichtert
Ottobock
Wie ein Exoskelett die Arbeit erleichtert

Es verleiht zwar keine Superkräfte. Bei der Arbeit in unbequemer Haltung zum Beispiel mit dem Akkuschrauber unterstützt das Exoskelett Paexo von Ottobock aber gut, wie wir herausgefunden haben. Exoskelette mit aktiver Unterstützung sind in der Entwicklung.
Ein Erfahrungsbericht von Werner Pluta


      •  /