Abo
  • Services:
Anzeige

Urteil: Polizeiliche Überwachung per GPS erlaubt

Verfassungsbeschwerde vom zweiten Senat abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine polizeiliche Überwachung mittels GPS prinzipiell erlaubt. Zwar fordern die Richter vom Strafgesetzgeber und den Ermittlungsbehörden sichernde Maßnahmen gegenüber informationstechnischen Entwicklungen, die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der "Antiimperialistischen Zelle" wies der Zweite Senat aber zurück.

Der Beschwerdeführer hatte sich gegen die - im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durchgeführte - polizeiliche Überwachung mit dem satellitengestützten Ortungssystem GPS und die Verwertung der aus dieser Observation gewonnenen Erkenntnisse gewandt. Unter anderem war in den PKW eines Mitangeklagten ein GPS-Empfänger mit Sender installiert worden, mit dessen Hilfe die räumliche Position des Fahrzeugs bis auf 50 m genau bestimmt werden konnte, nachdem der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte zuvor zwei in das Fahrzeug eingebaute Peilsender entdeckt und funktionsunfähig gemacht hatten. Durch die Auswertung der über ca. 2,5 Monate erhobenen Positionsdaten konnten die Fahrbewegungen, Standorte und Standzeiten des PKW lückenlos nachvollzogen werden.

Anzeige

Gesetzliche Grundlage für Beweiserhebungen unter Einsatz des GPS und die anschließende Verwertung dieser Beweise ist § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Strafprozessordnung (StPO), so das Bundeverfassungsgericht. Die Vorschrift sei verfassungsgemäß und hinreichend bestimmt, insbesondere ist das in der Norm verwendete Merkmal "besondere für Observationszwecke bestimmte Mittel" genügend konkretisiert.


eye home zur Startseite
mütze-glatze... 05. Apr 2006

ich frag mich sowieso, wie so jemand überhaupt noch frei rum rennt. der gehört in eine...

AZ 12. Apr 2005

Gab es da nicht schon mal ne ähnliche Idee nur mit Handys für Kinder. Da konnten dann die...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. HerkulesGroup Services GmbH, Burbach
  2. MOMENI Gruppe, Hamburg
  3. Remira GmbH, Bochum
  4. Bosch SoftTec GmbH, Hildesheim


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de
  2. bei Alternate.de
  3. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       


  1. VBB Fahrcard

    E-Ticket-Kontrolle am Prüfgerät wird in Berlin zur Pflicht

  2. Glasfaser

    M-net schließt weitere 75.000 Haushalte an

  3. Pwned Passwords

    Troy Hunt veröffentlicht eine halbe Milliarde Passworthashes

  4. Smach Z

    PC-Handheld nutzt Ryzen V1000

  5. Staatstrojaner und Quick-Freeze

    Österreich verschärft frühere Überwachungspläne

  6. Allensbach-Studie

    Altersvorsorge selbständiger IT-Experten ist sehr solide

  7. Maschinelles Lernen

    Biometrisches Captcha nutzt Sprache und Bild

  8. Gigabit

    Swisscom führt neue Mobilfunkgeneration 5G schon 2018 ein

  9. Bpfilter

    Linux-Kernel könnte weitere Firewall-Technik bekommen

  10. Media Broadcast

    Freenet TV kommt auch über Satellit



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Lebensmittel-Lieferservices: Für Berufstätige auf dem Lande oft "praktisch nicht nutzbar"
Lebensmittel-Lieferservices
Für Berufstätige auf dem Lande oft "praktisch nicht nutzbar"
  1. Kassenloser Supermarkt Technikfehler bei Amazon Go
  2. Amazon Go Kassenloser Supermarkt öffnet
  3. ThinQ LG fährt voll auf künstliche Intelligenz ab

Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test: Raven Ridge rockt
Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test
Raven Ridge rockt
  1. Ryzen V1000 und Epyc 3000 AMD bringt Zen-Architektur für den Embedded-Markt
  2. Raven Ridge AMD verschickt CPUs für UEFI-Update
  3. Krypto-Mining AMDs Threadripper schürft effizient Monero

Razer Kiyo und Seiren X im Test: Nicht professionell, aber schnell im Einsatz
Razer Kiyo und Seiren X im Test
Nicht professionell, aber schnell im Einsatz
  1. Stereolautsprecher Razer Nommo "Sind das Haartrockner?"
  2. Nextbit Cloud-Speicher für Robin-Smartphone wird abgeschaltet
  3. Razer Akku- und kabellose Spielemaus Mamba Hyperflux vorgestellt

  1. Re: Was ist mit Salt?

    DAUVersteher | 04:58

  2. Re: Samsung liefert ja auch nur Hardware

    koriwi | 04:31

  3. Re: Wozu sollte man das auf dem Land auch brauchen?

    plutoniumsulfat | 04:29

  4. Re: Und warum funktioniert das nur in München?

    Reddead | 03:55

  5. Re: Linux on Galaxy

    DAGEGEN | 03:47


  1. 18:21

  2. 18:09

  3. 18:00

  4. 17:45

  5. 17:37

  6. 17:02

  7. 16:25

  8. 16:15


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel