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Internet-Cafés brauchen Spielhallenerlaubnis für Spiele

Bundesverwaltungsgericht hält Erlaubnisverfahren für notwendig

Einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (BVerwG 6 C 11.04) zufolge kann für den Betrieb eines "Internet-Cafés" eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis erforderlich sein.

Eine entsprechende Erlaubnis braucht derjenige, der eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder Spielen mit Gewinnmöglichkeit oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient.

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Im vorliegenden Fall hatte der Bertreiber eines Berliner Internet-Cafés seinen Gästen gegen Entgelt Computer zur Verfügung gestellt, die zu Internet-Recherchen und zur Kommunikation sowie zum Spielen genutzt werden konnten.

Ist der Betrieb durch die Bereitstellung von Computern zu Spielzwecken geprägt, sei die Durchführung eines Erlaubnisverfahrens notwendig, auch wenn es für die Spieler keine Gewinnmöglichkeiten gebe, so das Gericht.


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NotAvailable 14. Mär 2005

Seit wann sind LAN-partys nicht kommerziell? Geld verdienen ist zwar nicht zwingend Ziel...

NotAvailable 14. Mär 2005

Ähmmmm.... muhahahahahhahahaha!!! Ja nee, is klar. Stimmt. Gratuliert euch schonmal...

NotAvailable 14. Mär 2005

Hallo? So nen Post bei DEM nick? Prinzipiell bin ich auch der Meinung, daß Kinder nicht...

NM3 14. Mär 2005

dümmer geht immer ...

BeCreative 14. Mär 2005

aufgehängt gehören die, die sich sowas haben einfallen lassen...



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