RIAA unterliegt im Streit mit Charter Communications

Provider müssen Daten nur im Einzelfall herausgeben

Im Kampf gegen illegal getauschte Materialien in Tauschbörsen musste die US-Musikindustrie (RIAA) jetzt eine Niederlage einstecken. Nach dem Urteil eines Berufungsgerichts in Missouri darf die RIAA von ISPs nicht die Herausgabe von Nutzerdaten in großen Mengen verlangen, sondern nur in einzelnen Fällen mit einem konkreten Verdacht.

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Charter Communications hatte sich gegen gerichtliche Entscheidungen gewehrt, nach denen es die Daten von zahlreichen Nutzern an die RIAA übergeben musste. Hatte das Unternehmen zunächst wiederholt das Nachsehen und musste der RIAA die Daten übergeben, konnte sich Charter jetzt durchsetzen.

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Die RIAA muss die Daten, die sie von Charter bereits erhalten hat, zurückgeben und darf keine Kopien der Daten behalten, entschied jetzt das Berufungsgericht. Zudem untersagte das Gericht der RIAA, in Zukunft auf die gleiche Weise gegen ISPs vorzugehen.

Allerdings hat die RIAA ihr Vorgehen bereits umgestellt und erstattet nun in der Regel Anzeige gegen unbekannt um so die Herausgabe der Daten im Einzelfall zu erzwingen, was auch im Sinne des aktuellen Urteils ist.

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