Politik

Golem.de im Gespräch mit Nitin Desai, Berater von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Nitin Desai berät UN-Generalsekretär Kofi Annan in allen Dingen, die mit dem World Summit on the Information Society (WSIS) zu tun haben, und war Vorsitzender der UN-Arbeitsgruppe zu Internet Governance (Internetregulierung). Was hält er von "Citizen Journalism", was werden die UN unternehmen, wenn es um Internetzensur in China geht? Golem.de sprach mit ihm während des WeMedia Global Forums in London.

Berufung verworfen, Urteil rechtskräftig. Die freie Enzyklopädie Wikipedia darf den 1998 verstorbenen Hacker Tron auch weiterhin beim bürgerlichen Name nennen. Das Landgericht Berlin bestätigte ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg und wies einen entsprechenden Berufungsantrag der Eltern von Tron zurück.

Handy-Hersteller muss RAZR-Nachbauten vom Markt nehmen. Auf dem asiatischen Markt wurden Plagiate von Motorolas RAZR-Linie angeboten. Dagegen ging Motorola juristisch vor und kann nun eine Einigung vorweisen, wonach der Hersteller der Nachbauten diese nicht weiter produzieren oder anbieten darf.

Kein Rotlichtbezirk für das Internet. Die Internetbehörde ICANN hat die Einführung der Top-Level-Domain .xxx für Erwachsenen-Sites endgültig abgelehnt. Damit erhält das Internet nun doch keinen Rotlichtbezirk. Konservative, aber auch Porno-Anbieter waren gegen die Domain.

Bitkom kritisiert drohende Doppelregulierung für neue Medien. Der Bitkom-Verband hat die geplante EU-Fernsehrichtline kritisiert, die der Verbandsmeinung nach neue Medien doppelt reguliert. Mit der Reform der Fernsehrichtlinie will die EU-Kommission einen neuen Medienrechtsrahmen schaffen.

"Botmaster" zu 57 Monaten Gefängnis verurteilt. Jeanson James Ancheta, 21 Jahre alt, aus Kalifornien hat zugegeben, tausende von Rechnern unter seine Kontrolle gebracht und dieses "Botnet" an Spyware-Firmen und Spam-Versender vermietet zu haben. Dafür wurde er nun zu 57 Monaten Haft verurteilt.

Verbraucherzentrale warnt vor unlauteren Methoden beim Werben um Telefonkunden. Im Kampf um neue Telefonkunden werden einige Telekommunikationsunternehmen immer dreister, warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie rät, sich gegen ungewollte Auftragsbestätigungen zu wehren.

Kauf von Windows XP umfasst Upgrade auf Windows Vista. Microsoft bietet Besitzern einer gefälschten Version von Windows XP die Möglichkeit, eine lizenzierte Fassung des Betriebssystems zu kaufen. Wer dieses Angebot bis zum 30. Juni 2006 wahrnimmt, erhält kostenlos ein Upgrade auf Windows Vista, sobald dieses Anfang 2007 erscheint.

Inhaber der Marke streitet sich in den USA. Das aus der Online-Kommunikation in diversen grafischen Darstellungen nicht mehr wegzudenkende :-) ist wieder einmal Gegenstand einer rechtlichen Auseinandersetzung. Diesmal geht es um die Dienstkleidung von Wal-Mart-Mitarbeitern in den USA.

Rechner soll Hauptarbeit übernehmen. Dass es lästig und mitunter sogar gefährlich ist, den MP3-Player zu mustern, wenn man den nächsten Song aussuchen oder ein anderes Album anwählen will, dürfte allgemein bekannt sein. Bislang musste man z.B. beim Auto- und Fahrradfahren das Gerät deshalb blind bedienen, um sich nicht allzu sehr ablenken zu lassen. Apple plant - nach einer Patentschrift zu urteilen - offenbar, dies mit einer Sprachsynthese für den iPod künftig zu ändern.

Verbraucherrechte kommen derzeit leicht unter die Räder. "Mit dem Aushebeln von Verbraucherrechten lässt sich in Deutschland immer noch zu leicht Geld verdienen." Diese Einschätzung äußerte Edda Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Sie zog Bilanz der Klagen und Abmahnverfahren, die der vzbv im vergangenen Jahr geführt hat. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an der Bundesregierung.

Wallace Sanford unterliegt vor Gericht gegen die FTC. Wallace "Spamford" Sanford wurde in den USA in einem von der Handelsaufsicht "Federal Trade Commission" (FTC) gegen ihn angestrengten Verfahren verurteilt. Der Spammer muss vier Millionen US-Dollar an den Staat zahlen.

Scharfe Kritik an geplanter Regelung zu pauschalen Urheberrechtsabgaben. Die in der GEMA zusammengeschlossenen Komponisten, Textautoren und Musikverleger greifen die geplanten Änderungen im Urheberrecht scharf an, unterstützt vom Deutschen Musikrat. Insbesondere die Pauschalabgaben stehen im Zentrum der Kritik, denn die Musikautoren fürchten massive Einkommenseinbußen für Musikautoren in Deutschland.

Beatles unterliegen gegen den Computerhersteller. Wegen der Namensgleichheit mit ihrer Plattenfirma hatten die Ex-Mitglieder der Beatles Klage gegen den Computerhersteller Apple eingereicht. Nun ist das Urteil in dem Prozess gefallen, zur Freude des Computer- und iPod-Herstellers.

Audio-Chips optimieren Lautstärke. Motorola hat einen Patentantrag eingereicht, der Telefone an die Probleme älterer Menschen anpasst. Das Telekommunikationsgerät, wie es in dem Patentantrag heißt, soll den Nutzer automatisch identifizieren und einen oder mehrere Audio-Prozessoren enthalten, die die Akustik des Telefons für die Hörmöglichkeiten älterer Personen optimieren.

Preissenkung um 40 Prozent bis April 2007 im Vergleich zum Sommer 2005. In der Diskussion um zu hohe Roamimg-Gebühren für Handy-Telefonate im Ausland will Vodafone offenbar ein Zeichen setzen, wenn auch eher verhalten. Bis spätestens April 2007 werde man die Preise für die Auslandstelefonie in Europa um durchschnittlich 40 Prozent senken, verglichen mit den Preisen vom Sommer 2005.

US-Lokalpolitiker erhebt schwerste Vorwürfe. Ein Bezirksabgeordneter aus Long Island (US-Bundesstaat New York) hat gegen Google Klage eingereicht. Der Mann beschuldigt das Unternehmen unter anderem, aus der Verbreitung von Kinderpornografie Kapital zu schlagen.

Entscheidung um Terminierungsgebühren geht in die heiße Phase. Eine letzte Chance hatte die Bundesnetzagentur den Mobilfunkern gegeben, um die hohen Preise für Gespräche vom Festnetz zum Handy zu senken. Die im BREKO organisierten Festnetzbetreiber halten 5 Cent pro Minute für angemessen.

GfK legt Brennerstudie 2006 im Auftrag der Musikindustrie vor. Die Gefahr von CD- und DVD-Brennern für die Musikindustrie versucht diese jährlich mit der von der GfK erstellten Brennerstudie zu belegen. Die "Brennerstudie 2006" zeigt, dass die Zahl der mit Musik bespielten CD-Rohlinge im Jahr 2005 weiter abgenommen hat und auch die Zahl der Downloads aus Tauschbörsen weiter zurückging.

Außergerichtliche Einigung erzielt. Ein weiteres Filesharing-Netzwerk ist am Ende: Die Entwickler von BearShare zahlen 30 Millionen US-Dollar an die Musikindustrie, um Urheberrechtsklagen zu vermeiden. Außerdem übergeben sie ihre Entwicklungen den P2P-Gegnern.

Betreiber müssen unliebsame Meinungen nicht immer löschen. In der Frage, ob und wann Forenbetreiber für Beiträge haften, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Position von Forenbetreibern gestärkt. Verantwortlich für die Beiträge seien deren Verfasser. Nur wenn der Betreiber eines Meinungsforums deren Identität nicht preisgeben kann oder will, kann der Geschädigte gegen Forenbetreiber vorgehen.

Blogs haben die Medienlandschaft vollständig verändert. Die Medien genießen größeres Vertrauen als Regierungen, vor allem in Entwicklungsländern. Dabei liegen landesweite TV-Programme vor anderen Nachrichtenquellen. Weblogs belegen den letzten Platz in der Rangliste, die von der BBC, Reuters und dem Media Center in Auftrag gegeben und beim WeMedia Global Forum in London vorgestellt wurde. Die Mediennutzung in Deutschland fiel dabei im internationalen Vergleich aus dem Rahmen.

Digital Data Exchange: Einheitliche Standards für Austausch von DRM-Daten. Unterschiedliche Digital-Rights-Management-Systeme (DRM-System) sind nicht nur für Kunden ärgerlich, auch den Anbietern machen sie das Leben schwer. Doch zumindest für die Unternehmen soll der Digital Data Exchange (DDEX) nun Abhilfe schaffen.

Update-Funktion soll eine Unterbrechung der Aktualisierung ermöglichen. Das US-Patentamt hat dem Sicherheitsunternehmen McAfee ein Patent zugesprochen, in dem die Software-Aktualisierung auf drahtlose Mobilgeräte beschrieben wird. Das Patent behandelt eine allgemeine Methode, mit der Updates für Software über eine drahtlose Verbindung auf tragbare Geräte übermittelt werden können.

US-Gericht soll nicht zuständig sein. In dem von AMD angestrengten Verfahren gegen Intel wegen mutmaßlichen Monopolmissbrauchs will Intel den Prozess schnell niederschlagen. Das Gericht sei gar nicht zuständig, behauptet Intel.

Kostenlose Rücknahme gebrauchter Akkus und Batterien beschlossen. Batterien und Akkus sollen künftig in der EU gesammelt und dann auch recycelt werden, bislang gibt es nur in sechs Mitgliedsstaaten entsprechende Regelungen. Darauf einigte sich der Vermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Regime nutzen IT-Technik zur Unterdrückung. Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Florian Toncar beklagte sich zum "Internationalen Tag der Pressefreiheit" über die zunehmende Pressezensur im Internet und forderte die Bundesregierung auf, gegenüber den Pressefreiheit verletzenden Staaten zu fordern, dass Journalisten frei arbeiten dürfen.

Ergebnisse zweijähriger Untersuchung liegen vor. Schon seit Monaten liegt den großen Hollywood-Studios eine teure Studie vor, die erstmals weltweit alle Aspekte der Filmpiraterie beleuchten sollte. Die Ergebnisse sind allerdings derart miserabel, dass die Studios streiten, ob und wie sie veröffentlicht werden sollen. Dem Wall Street Journal liegt das Papier in Auszügen schon vor.

Softwarepatent des Monats April kommt von Techem. Mit einem Patent auf "Methoden zur Einsparung von Speicherplatz mittels geeigneter Maßeinheiten" gewinnt die Techem AG den Negativpreis "Softwarepatent des Monats April". Das Patent EP1437835 zeige mustergültig die Probleme auf, die mit der seit vielen Jahren üblichen Vergabe von Softwarepatenten einhergehen, heißt es zur Begründung von Seiten der Veranstalter des nosoftwarepatents-award.

RIAA und MPAA fordern Filterung von Campus-Netzen. In einem Brief an die Präsidenten von 40 US-Universitäten haben die Branchenverbände RIAA und MPAA die Verantwortlichen vor Urheberrechtsverletzungen in ihren lokalen Netzwerken gewarnt. Die Studenten würden in den schnellen Netzen Musik und Filme untereinander tauschen, meinen die Verbände.

Sensoren messen Geräuschkulisse. Research In Motion (RIM) hat für seine BlackBerry-Modelle ein Patent angemeldet, das die Lautstärke des Gerätes automatisch an die Geräuschkulisse in der Umgebung anpassen soll.

Suche im Internet Explorer auf Microsofts Suchmaschine voreingestellt. Bei den Wettbewerbshütern in den USA und der EU hat Google Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Der Suchmaschinenprimus fürchtet, Microsoft wolle seine Vormachtstellung auf dem Browser-Markt ausnutzen, um mehr Marktanteile im Suchmaschinenmarkt zu erreichen.

Zum Patent angemeldetes Handy berechnet Wohnkomfort. Das amerikanische Patentamt hat einen Antrag von Motorola zur Prüfung zugelassen, in dem der Handy-Hersteller detailliert ein Feng-Shui-Handy beschreibt. Das sensible Gerät soll mit jeder Menge Sensoren ausgestattet sein, die ein Zimmer vermessen und Auskunft darüber geben, ob es Feng-Shui-tauglich ist.

Angeblich wurde Verpackungsmaterial für Downloads in Rechnung gestellt. Die beiden Rockbands Cheap Trick und Allmann Brothers Band haben gegen ihre ehemalige Plattenfirma Sony BMG eine Klage eingereicht. Sie werfen der Firma vor, Gebühren für Song-Downloads falsch abgerechnet zu haben.

Visto verklagt RIM wegen Patentverletzungen. BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM) muss sich erneut mit einer Patentklage auseinander setzen. Nachdem der über Jahre schwelende Streit mit NTP beigelegt wurde, ist es nun die Firma Visto Corporation, die Patente verletzt sieht.

Negative Feststellungsklage wegen Abmahnung eingereicht. Martin Geuß betreibt das "Supernature-Forum" und wurde in diesem Zusammenhang unter Verweis auf ein nicht rechtskräftiges Urteil gegen den Heise-Verlag abgemahnt. Die Abmahnung wurde mittlerweile zurückgezogen, doch Geuß will es damit nicht auf sich beruhen lassen. Unterstützt durch Spenden strengt er eine negative Feststellungsklage gegen den Abmahner an.

Sogar Eigenentwicklungen unter fremdem Logo vertrieben. Medienberichten zufolge haben chinesische und taiwanische Betrüger über zwei Jahre lang eine Parallelfirma unter der Marke NEC aufgebaut. Die Piraten vertrieben nicht nur gefälschte Produkte, sondern entwickelten sogar eigene Geräte, die sie unter dem Namen NEC anboten.

Europäische Union: Tarife sollen um 40 Prozent gesenkt werden. Die GSM Association, eine Vereinigung von weltweit knapp 700 Netzbetreibern, hat eine Studie vorgestellt, die die Auswirkungen neuer Roaming-Gesetze auf EU-Ebene aufzeigen soll. Die EU drängt auf eine Senkung der Gebühren, die bei Auslandstelefonaten durch den Wechsel von einem Mobilfunknetz zum anderen entstehen. Günstigere Gebühren für Auslandstelefonate würden jedoch die Erhöhung der Telefonkosten im Inland nach sich ziehen, so die Netzbetreiber.

Auch mehr Überwachungsanordnungen für Internet und E-Mail. Rund 35.000 Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation haben Gerichte 2005 erlassen, knapp 7.500-mal wurden diese verlängert. Das geht aus einer von der Bundesnetzagentur veröffentlichen Statistik hervor.

Bildsensoren direkt im LCD-Bildschirm. Bereits Anfang Januar 2006 hat Apple in den USA ein Patent erhalten, das zusätzliche Kamera-Elemente etwa in Handys und PDAs überflüssig machen könnte. Die Bildsensoren sitzen bei dieser Erfindung direkt im Display.

Nachträgliche Überstunden-Bezahlung nun auch in den kalifornischen Studios. Electronic Arts hat sich im Rahmen einer weiteren Sammelklage mit Angestellten einigen können, die wegen unbezahlter Überstunden Hilfe beim Gericht suchten. Die kalifornischen Angestellten erhalten nun insgesamt 14,9 Millionen US-Dollar.

Artistic License 2.0 und Contributor License Agreement 1.0. Die Perl Foundation hat einen ersten Entwurf der Artistic License 2.0 vorgelegt, an der sie seit dem Jahr 2000 arbeitet. Unter der von der Open Source Initiative (OSI) anerkannten Lizenz sind unter anderem die Programmiersprache Perl sowie ihre Komponenten lizenziert. Zum Schutz vor Patentansprüchen führt die Perl Foundation außerdem das Contributor License Agreement ein.

Vorschlag für eine weitere Verschärfung des Urheberrechts in den USA. Die US-Regierung will den Schutz des geistigen Eigentums weiter stärken. Dazu hat sie einen 24-seitigen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem den Versuch einer Urheberrechtsverletzung zur Straftat erklärt, die mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Das US-Justizministerium soll demnach mehr Zuständigkeiten erhalten und die Bundespolizei FBI eine eigene Urheberrechtseinheit aufstellen. Der von Wissenschaftlern und Bürgerrechtlern seit Jahren massiv kritisierte Digital Millennium Copyright Act (DMCA) soll ebenfalls verschärft werden.