Politik

Eröffnungsrede von Eben Moglen auf der Berliner Konferenz "Wizards of OS 3". Freie Software ist nur der erste Schritt im Streben nach Freiheit, so Professor Eben Moglen, Autor der GNU/GPL und Justiziar der Free Software Foundation (FSF), zur Eröffnung der Berliner Konferenz "Wizards of OS 3". Moglen skizzierte in seiner Rede den Kampf der FSF als ein Streben nach ökonomischer Freiheit. Software sei dabei nur ein erster Schritt, die Freiheit in die Gesellschaft zu tragen.

Zero-Knowledge Systems klagt im Namen Synomos' gegen IBM. Die kanadische Firma Zero-Knowledge Systems (ZKS) hat im Namen ihrer Tochter Synomos Inc. IBM wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt. Synomos hatte zusammen mit IBM einen XML-basierten Standard für so genannte Enterprise Privacy Policies entwickelt.

Patent beschreibt in Echtzeit aktualisierte Aufgabenliste für Entwickler. Unter der Nummer 6,748,582 hat Microsoft jetzt ein Patent für eine in eine Entwicklungsumgebung eingebettete Aufgabenliste zugesprochen bekommen.

EUGH soll Entscheidung der Kommission aufheben. Microsoft hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission eingereicht. Die Kommission hat Microsoft eine Strafe von 497,2 Millionen Euro auferlegt und verlangt, dass Microsoft Windows auch ohne Media-Player anbietet sowie die Schnittstellen offen legt.

Presseorgane haften nur für Links, die eindeutig als strafbar erkennbar sind. Der Bundegerichtshof hat die Haftung von Presseorganen für Hyperlinks mit einem Urteil vom 7. Juni 2004 (ZR 317/01) eingeschränkt. Demnach müssen Presseorgane nur dann für Hyperlinks, die das redaktionelle Angebot ergänzen und ohne Wettbewerbsabsicht platziert werden, haften, wenn der Inhalt der verlinkten Webseiten eindeutig als strafbar zu erkennen ist.

Handy-Nutzer sollen Mobiltelefone auch in anderen Netzen verwenden können. Die US-Verbraucherschutz-Organisation "The Foundation for Taxpayer & Consumer Rights" (FTCR) hat jetzt in den USA drei Mobilfunkanbieter, darunter auch T-Mobile, verklagt. Die Unternehmen würden Kunden den Wechsel des Mobilfunk-Anbieters durch das so genannte Simlock-Verfahren erschweren.

Berlecon Research will im Rahmen von "Indicare" Konsumenten befragen. Die Diskussion um Digital Rights Management (DRM) konzentriert sich bisher zu stark auf technische und rechtliche Fragen, das zumindest meinen die Analysten von Berlecon Research. Im Rahmen des EU-Projekts Indicare wollen die Marktforscher nun vor allem die Nutzerakzeptanz von DRM-Systemen sowie deren wirtschaftliche Aspekte hinterfragen.

Auch in Deutschland nun erste Verfahren erfolgreich. Nachdem die amerikanische Musikindustrie bereits seit Monaten Nutzer von Tauschbörsen auf Grund von Urheberrechtsverletzungen verklagt und in hohem Umfang außergerichtliche Einigungen gegen hohe Bußgeld-Zahlungen erwirkt, vermeldet die Branche in einer Pressemitteilung der Phonoverbände nun auch in Deutschland die ersten "erfolgreichen Verfahren gegen illegale Musikanbieter". Ein Auszubildender aus Cottbus wurde nun zu einer Zahlung von 8.000 Euro verpflichtet.

Tauss: Bundesregierung gibt desolate Figur ab. Der bildungs-, forschungs- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, übt harte Kritik an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wegen deren Zustimmung zur Einführung von Softwarepatenten im Europarat. Die SPD-geführte Bundesregierung habe ohne Not eine desolate Figur abgegeben, so Tauss in einem offenen Brief.

Maximal drei Kopien des Originals möglich. Mit immer neuen Kopierschutz- und DRM-Maßnahmen versucht die Musikindustrie, das Problem beständig steigender Downloads und Raubkopien von Musik in den Griff zu bekommen. Die BMG glaubt jetzt, mit einer neuen Technik von SunnComm einen fairen Kompromiss aus Kopierschutz und freier Nutzung gefunden zu haben.

Patent beschreibt auch die Nutzung von Bayes-Filtern gegen Spam. Network Associates, alias McAfee, hat vom US-Patentamt jetzt ein breites Patent auf Anti-Spam-Techniken zugesprochen bekommen. Das US-Patent Nr. 6,732,157 beschreibt Anti-Spam-Systeme, Methoden und Computer-Programme zur Filterung unerwünschter E-Mails.

Suche anhand der Telefonnummer nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. In Anbetracht der ersten Ankündigungen von Anbietern, die mit Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Einführung einer Inverssuche bei Telefonauskunft und entsprechende Telefonbuch-CDs planen, weist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar darauf hin, dass die Inverssuche auch künftig nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.

c't startet Aktion "50 Cent und gut". Obwohl das Problem illegaler Musik-Downloads mittlerweile seit Jahren bekannt ist, hat es die Musikindustrie bis heute kaum geschafft, interessante, legale Online-Dienste zu starten - die wenigen bisher zugänglichen Dienste gängeln den Nutzer meist mit massivem Rechte-Management und hohen Preisen. Das Computermagazin c't hat unter dem Titel "50 Cent und gut" nun eine Download-Aktion gestartet, mit der man zeigen will, dass es durchaus auch anders geht.

Keine Abmahnungsbefugnis für Anwälte wegen Rechtsberatung? Aus aktuellem Anlass hat Prof. Dr. Maximilian Herberger vom Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes jetzt die Abmahnung von Website-Betreibern wegen unerlaubter Rechtsberatung kritisiert. Am Freitag, dem 28. Mai 2004, war bekannt geworden, dass der Münchner Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Dialer-Firma Global Netcom, Bernhard Syndikus, die Betreiber der Websites Dialerschutz.de und Computerbetrug.de wegen unerlaubter Rechtsberatung abgemahnt hat.

Europäische Meinungsführer sollen gegen Softwarepatente eintreten. Die Free Software Foundation Europe FSFE will ab sofort an jedem ersten Montag eines Monats einem "einflussreichen" Europäer per E-Mail erklären, was Softwarepatente für ihn und sein Land, seine Firma oder Organisation bedeuten würden. Der erste Adressat soll der künftige Deutsche Bundespräsident Horst Köhler sein.

Großflächige Inkompetenzen und Fehlplanungen bemängelt. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, hat im Zusammenhang mit Großprojekten der Informationstechnologie schwere Vorwürfe gegen die Regierungen von Bund und Ländern erhoben. Diese würden bei Projekten der Informationstechnologie, mit denen beispielsweise Finanzämter oder die Polizei modernisiert werden sollen, immer wieder die gleichen Fehler begehen, sagte Engels dem Nachrichtenmagazin Focus.

Nach über 20 Jahren Rechtsfrieden eingekehrt. Nach mehr als 20-jährigem Streit hat der japanische Elektronikkonzern Sony seine Auseinandersetzungen mit dem deutschen Walkman-Erfinder Andreas Pavel endgültig beigelegt.

Rechtsanwalt sieht "permanent Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz". Der Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Dialer-Firma Global Netcom, Bernhard Syndikus, geht gegen die Betreiber der Websites Computerbetrug.de und Dialerschutz.de vor. Nach Ansicht von Syndikus gebe es in den Diskussionsforen der beiden Sites "permanent Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz". Er fordert daher die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von den Betreibern.

Verschärfung des Urheberrechtsgesetzes. Wer in Italien Songs über eine Tauschbörse anbietet oder herunterlädt, muss zukünftig mit drastischen Strafmaßnahmen rechnen: Wie The Register berichtet, hat das Parlament in Italien einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die Up- und Download-Vorgänge urheberrechtlich geschützter Werke ab sofort als strafbare Handlung einstuft.

Überarbeitete Lizenzen für "freiere" Nutzung von Inhalten. Die Creative-Commons-Bewegung hat jetzt die zweite Generation ihrer Lizenzen vorgelegt. Diese greifen die grundsätzliche Idee von Open Source auf und wenden diese auch auf Schöpfungen jenseits von Software an. Die verschiedenen Lizenzen unterscheiden sich darin, welche Rechte Dritten eingeräumt werden und welche dem Urheber vorbehalten bleiben.

Spezialverträge sollen Verschuldung Jugendlicher eindämmen. Die deutschen Mobilfunk-Anbieter sollen spezielle Verträge für Jugendliche anbieten, das fordert Bundesverbraucherministerin Renate Künast, wie die Berliner Zeitung berichtet. Die Unternehmen sollen Spezialtarife für Kinder und Jugendliche erwägen, um so der zunehmenden Verschuldung Jugendlicher vorzubeugen.

Bundesregierung soll Fehlentscheidung im EU-Rat revidieren. Die FDP-Fraktion im deutschen Bundestag fordert jetzt in einem Entschließungsantrag die Bundestagsabgeordneten auf, die Entscheidung des Europäischen Parlamentes zur Begrenzung bezüglich Softwarepatenten zu unterstützen. Die Bundesregierung soll ihre Fehlentscheidung im EU-Rat revidieren.

Öffentliche Debatte gefordert. Die Entwicklung biometrischer Verfahren schreitet äußerst schnell voran - gut möglich, dass man sich schon bald bei der Reise ins Ausland an der Grenze anhand charakteristischer körperlicher Merkmale wie Gesichtsform oder Klang der Stimme identifiziert. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat in einer Studie nun Leistungsfähigkeit, Nutzen und Risiken biometriegestützter Ausweise analysiert - und warnt vor den möglichen Folgen der neuen Technik.

Gericht soll Verfahren nach Utah verlegen, nicht nach Tennessee. Im Rechtsstreit mit AutoZone versucht SCO, eine Aufschiebung des Verfahrens und mögliche Verlegung nach Tennessee, wo sich AutoZones Hauptsitz befindet, zu verhindern. AutoZone ist der erste Linux-Nutzer, der von SCO wegen Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Linux verklagt wurde.

Varetis will sich gegen einstweilige Verfügung der DeTeMedien wehren. Am 15. Oktober 2004 soll eigentlich unter dem Namen "Googelb" ein neuer Online-Katalog speziell für kleine und mittelständische Firmen starten, doch der Name sorgt schon im Vorfeld für einen bizarren Namensstreit. Nachdem die Telekom-Tochter DeTeMedien vor der Dritten Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen die Verwendung des Namens Googelb erwirkt hat, wollen die Macher hinter Googelb zunächst unter einem anderen Namen starten, zugleich aber gegen die einstweilige Verfügung vorgehen.

Mehr Supercomputing-Wissen für Intels Chip- und Software-Entwicklung. Das vom "russischen Vater des Supercomputing", Boris Babaian, geleitete Chip-Entwicklungsunternehmen Elbrus ist eine Ehe mit Intel eingegangen. Wie Intel Deutschland gegenüber Golem.de bestätigte, hat Intel die Technik-Teams sowohl von Elbrus als auch einem weiteren russischen Unternehmen namens Unipro übernommen.

"Unistrokes"-Patent von Xerox für ungültig erklärt. Im Patentrechtsstreit zwischen palmOne und Xerox erklärte das New Yorker Bezirksgericht das Xerox-Patent "Unistrokes" für ungültig, womit palmOne als Sieger aus dem seit 1997 tobenden Rechtsstreit hervorgeht. Seit rund einem Jahr werden PalmOS-Geräte mit Graffiti 2 ausgestattet, während die erste Generation von Graffiti vorerst nicht mehr angeboten wird.

Universitäten schränken E-Mail-Dienste ein. Nachdem tagelang eine "riesige Spam- und Viren-Flut" die Mailserver der Technischen Universität Braunschweig lahm legte, griffen die Administratoren der Rechner am Freitag durch und schalteten kurzerhand die Spam- und Virenprüfung ab. Auch an der Freien Universität Berlin und der Albert-Ludwigs Universität Freiburg meldet man "Mail der Uni unter Beschuss", und Presseberichten zufolge kann sich auch die Bundesregierung der Spam-Flut kaum noch erwehren.

Harsches Vorgehen der IFPI in Griechenland. Gegen die Hersteller von raubkopierten Audio-CDs geht die Musikindustrie schon seit Jahren mit allen Mitteln vor. Neu ist allerdings, dass auch die Käufer von Raubkopien scharf angegangen werden: Ein Grieche wurde jetzt von einem Athener Gericht zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt - weil er zwei gefälschte CDs kaufte.

All Computers sieht Patent durch Intel verletzt. Das kleine kanadische Unternehmen All Computers verklagt Intel auf 500 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Intel soll ein US-Patent von All Computers verletzt haben.

Im Streit mit IBM soll die Free Software Foundation als Zeuge auftreten. SCO dehnt den Streit mit IBM und um Unix weiter aus. So soll die Free Software Foundation (FSF) im Streit mit IBM als Zeuge auftreten und alle Dokumente bezüglich der GPL und deren Durchsetzung seit 1999 sowie einen großen Teil ihrer E-Mail-Kommunikation vorlegen.

321 Studios wegen Patent- und Copyright-Verletzungen angegriffen. Macrovision hat in den USA eine einstweilige Verfügung gegen 321 Studios erfolgreich beantragt. 321 vermarktet unter dem Namen "DVD X Copy" ein DVD- Kopierprogramm, mit dem man auch Filme auf DVD-Rohlingskapazitäten komprimieren und brennen kann.

Zehnjähriger Junge sang Eminem-Song in iPod-Werbung. Wie US-Medien übereinstimmend berichten, hat ein amerikanischer Bundesrichter dem Rap-Star Eminem nun grünes Licht für seine Klage gegen Apple erteilt. Eminem will gegen Apple auf Grund einer nicht autorisierten Verwendung eines seiner Songs in einer Apple-Werbung vorgehen.

Gericht soll weitere Verzögerungen durch SCO unterbinden. IBM hat bei Gericht jetzt beantragt, SCOs Antrag zur Verschiebung des für Mai 2005 geplanten Gerichtstermins abzuweisen. SCO sei bemüht, das Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen, um Linux-Nutzer zu verunsichern.

Gründe für die Zahlung und Geldgeber nicht bekannt. Der norwegische Browser-Hersteller Opera erhielt im Zuge einer rechtlichen Auseinandersetzung eine Summe von 12,75 Millionen US-Dollar. Wofür dieser Geldbetrag gezahlt wurde und von wem er stammt, wurde nicht mitgeteilt.

Rat einigt sich auf Kompromiss zur Einführung von Softwarepatenten. Der Rat der Europäischen Union hat jetzt mit einer knappen Mehrheit der Einführung von Softwarepatenten in Europa zugestimmt. Bei der umstrittenen Entscheidung spielt Deutschland die Schlüsselrolle, hatte man sich doch zunächst gegen den Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft gestellt.

Fedora Core 2 unterstützt SELinux der NSA und Kernel 2.6. Red Hats Community-Linux "Fedora" ist jetzt in seiner zweiten Version als Fedora Core 2 erschienen. Die freie Distribution integriert erstmals SELinux (Security Enhanced Linux), das vom US-Geheimdienst NSA entwickelt wurde, und verwendet die neue X-Window-Implementierung der X.org-Stiftung.

Partei will mit Blog und SMS Fortschrittlichkeit demonstrieren. Im Rahmen ihrer Kampagne zur Wahl zum Europaparlament will die SPD verstärkt moderne Kommunikationsmittel nutzen. Neben einem Blog gehört dazu auch die Möglichkeit, kostenlos SMS zu versenden.

Jörg Tauss und Ulrich Kelber sehen Gefahr für den Mittelstand und Open Source. Die derzeit vorliegende Fassung des Richtlinienentwurfs zu so genannten "computerimplementierten Erfindungen", allgemein als Softwarepatente bezeichnet, werde zu einer Verschlechterung der Wettbewerbssituation für die mittelständisch geprägte europäische Softwarebranche führen, warnen Jörg Tauss, medienpolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, und der Berichterstatter IT-Sicherheit, Ulrich Kelber.

Software-Patente: Übt Microsoft Druck auf irische EU-Präsidentschaft aus? Auf Initiative der belgischen Europa-Abgeordneten Olga Zrihen und des Virtuellen Ortsvereins der SPD soll am heutigen Montag vor der Vertretung der irischen EU-Vertretung in Brüssel eine Protestveranstalung gegen Software-Patente und Microsoft stattfinden.

Keine ausgedehnte Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung. Auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses hat der Bundesrat am heutigen 14. Mai 2004 dem vom Deutschen Bundestag geänderten Telekommunikationsgesetz zugestimmt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich schon am 11./12. Mai 2004 auf zentrale Punkte geeinigt. Den resultierenden Kompromiss - ohne eine ausgedehnte Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung - bezeichnete der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. als "ordnungspolitisch bedeutsam und für die Wirtschaft tragfähig."

Schlund + Partner übergab Beweismaterialien an Ermittlungsbehörden. Wie Schlund + Partner erst jetzt in einer Pressemitteilung bekannt gab, unterstützte der Provider das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg bei der Festnahme des Urhebers des Phatbot-Wurms. So wurden wichtige Daten gesammelt und den Ermittlungsbehörden übergeben, als Ende Februar 2004 einige Web-Server bei Schlund + Partner Ziel der Wurmangriffe wurden.

Digital Media Consumers Rights Act soll Recht auf "Fair Use" stärken. Der US-Kongressabgeordnete Rick Boucher will mit dem "Digital Media Consumers Rights Act" das Recht auf Privatkopie ("Fair Use") in den USA wieder stärken. Konsumenten sollen auch kopiergeschützte digitale Medien so nutzen können wie sie wollen. Jetzt fand eine erste Anhörung zu seinem Gesetzesvorschlag statt.