Politik

Bis Ende 2006 soll Datenschutz etabliert werden. Die von den Grünen monierten Datenschutzprobleme bei der Verwaltung der Empfänger von Arbeitslosengeld II haben sich als wahr erwiesen. Dies musste die Bundesregierung nach einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag nun zugeben.

Bundesverfassungsgericht stärkt den Schutz von Betriebsgeheimnissen. Die Telekom konnte sich im Streit mit einigen Konkurrenten vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Die Karlsruher Richter stärkten den Schutz von Betriebsgeheimnissen und hoben ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf.

Welt: T-Mobile und Vodafone könnten als Sieger vom Platz gehen. Die beiden Mobilfunk-Schwergewichte T-Mobile und Vodafone könnten bei einer Regulierung der Preise für Gespräche vom Festnetz zum Handy als Sieger vom Platz gehen. Zwar sollen auch die beiden Großen ihre Terminierungsgebühren senken, der Abstand zu den kleineren Konkurrenten soll aber konstant bleiben, berichtet die Welt.

Direct Revenue soll Installation von Spyware unterlassen. Der General-Staatsanwalt von New York, Eliot Spitzer, verklagt das US-Unternehmen Direct Revenue. Er wirft Direct Revenue vor, Spyware verteilt und heimlich Pop-up-Programme auf Millionen Rechnern installiert zu haben.

Bundesregierung: Können nicht in die DSL-Politik der Telekom eingreifen. Eine bundesweite DSL-Versorgung ist derzeit nicht in Sicht, es existiere dazu noch keine flächendeckend einsetzbare, wirtschaftliche Lösung. So zitiert die Bundesregierung die Deutsche Telekom in ihrer Antwort (16/1076) auf eine "Kleine Anfrage" der Fraktion Die Linke (16/902).

Microsofts Eintragung von "Segoe" als Geschmacksmuster für ungültig erklärt. Das Harmonisierungsamt für den EU-Binnenmarkt für Marken, Muster und Modelle hat entschieden, dass Microsofts Vista-Schriftart weitgehend identisch mit dem Font "Frutiger Next" ist. Damit hatte Linotype mit einem Widerspruch Erfolg, denn Microsoft hatte die Schriftart "Segoe" als Geschmacksmuster eintragen lassen, was die Behörde nun aufgehoben hat.

Büro in Berlin eröffnet, weiteres in München geplant. Das norwegische Unternehmen Trolltech will mit zwei Büros nach Deutschland kommen. Zunächst ist ein Entwicklungsbüro in Berlin geplant, später soll eine Dependance in München folgen.

Musikindustrie: Eltern haften für ihre Kinder. Mit einer neuen Klagewelle gegen Nutzer von Tauschbörsen in zehn Ländern will die Musikindustrie ihren Kampf gegen unerlaubte Musikkopien auf eine neue Stufe stellen - vor allem Eltern einen Warnschuss versetzen. Diese sollen darauf achten, was ihre Kinder mit dem Computer treiben oder die Zeche zahlen, die ihre Kinder anrichten. Einigen Tauschbörsennutzern wurde sogar der Internetzugang gekappt.

2006 will die Partei ins schwedische Parlament einziehen. Die schwedische Piratenpartei wirft der Regierung vor, 20 Prozent der Bevölkerung zu kriminalisieren. Sie will das Urheberrecht auf kommerzielle Aspekte beschränken. In einem Interview mit der Website LinuxP2P sagte Parteigründer Rick Falkvinge, das Recht bevorzuge inzwischen einseitig die Interessen der großen Film- und Musikkonzerne.

Rechtlicher Praxis-Leitfaden der Georg-August-Universität Göttingen. Ein kostenloser Praktikerleitfaden zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von "Open-Access-Publikationen" soll Autoren, die eine Open-Access-Publikation anstreben, Antworten auf die mit einer entsprechenden Veröffentlichung verbundenen rechtlichen und tatsächlichen Fragestellungen geben. Herausgegeben wurde der Leitfaden von Prof. Dr. Gerald Spindler vom juristischen Seminar der Georg-August-Universität Göttingen.

Kostenlose Service-Hotline ab sofort freigeschaltet. Nachdem an Schulen in Baden-Württemberg und Bayern gewaltverherrlichende Videos und Pornofilmchen auf Schüler-Handys aufgetaucht sind, wollen die Netzbetreiber mit Aufklärung gegensteuern. T-Mobile hat eigens eine kostenlose Hotline eingerichtet, über die Eltern erfahren können, wo Kinder auf ihren Handys Gewaltvideos abspeichern können und wie sich der unerwünschte Empfang deaktivieren lässt.

Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Von 2007 an sollen auch für Computer mit Internetzugang Rundfunkgebühren Pflicht werden. Dagegen hat die "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" (VRGZ) nun vor dem Bundesverfassungsgericht Klage erhoben.

Board soll Kritik der Registrare nicht erneut diskutieren. Die ICANN hält an ihrer Entscheidung, die Verwaltung der Top-Level-Domain erneut an VeriSign zu vergeben, fest. Einige Registrare hatten den geplanten Vertrag scharf kritisiert, doch die ICANN schmetterte diese Kritik nun ab.

Noch keine Entscheidung über weitere Strafzahlungen gegen Microsoft. Microsoft bekommt im Streit mit der EU offenbar Rückendeckung von offizieller US-Seite. Derweil drohen Microsoft weitere Strafzahlungen, denn die EU ist alles andere als zufrieden mit den von Microsoft vorgelegten Informationen. Als "völlig nutzlos" wurden diese bezeichnet.

vzbv fordert schärfere Sanktionsmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Internetanbieter Andreas & Manuel Schmidtlein GbR wegen Wettbewerbsverstößen auf 16 Internetangeboten abgemahnt. Grund dafür sind für den Verbraucher unklare Angaben zu kostenpflichtigen Internetseiten. Der vzbv fordert mit Nachdruck schärfere Sanktionsmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht.

Preise für Gespräche vom Festnetz zum Handy sollen sinken. Die Bundesnetzagentur macht im Hinblick auf die Regulierung von Gebühren für Gespräche vom Festnetz aufs Handy langsam ernst, gibt den Anbietern aber noch eine letzte Chance, zu einer freiwilligen Regelung zu kommen. Klares Ziel ist die Absenkung der zum Teil vergleichsweise hohen Preise.

Sammelklage-Vertreter werten neue iPod-Firmware als Schuldeingeständnis. Die Vertreter einer Sammelklage gegen Apple wegen zu lauter iPods zeigen sich erfreut über Apples iPod-Firmware, die es erlaubt, die Lautstärke der Geräte zu begrenzen. Sie freuen sich über neue Munition im Verfahren gegen Apple, denn der iPod-Hersteller habe damit ein Schuldeingeständnis geliefert.

Nur die Nutzung, nicht das Mitbringen soll verboten werden. Bayern reagiert auf das Auftauchen von Porno- und Gewaltvideos auf Schüler-Handys. Das bayerische Kabinett hat dazu ein Nutzungsverbot für Handys an Schulen beschlossen. Auch während der Pausen dürfen die Geräte künftig nicht mehr genutzt werden, mitbringen dürfen die Schüler ihre Handys aber sehr wohl.

Microsoft soll Vista im Einklang mit dem europäischen Wettbewerbsrecht gestalten. Die Europäische Kommission erwartet, dass Microsoft sein kommendes Desktop-Betriebssystem Windows Vista im Einklang mit dem europäischen Wettbewerbsrecht gestaltet. Sollte Microsoft dennoch bestimmte Funktionen mit Vista bündeln, droht ein Verkaufsverbot für die Software, berichtet das Wall Street Journal.

Skype soll Morpheus-Technik illegal einsetzen. StreamCast Networks, Anbieter der P2P-Software Morpheus, hat eine Klage unter anderem gegen die VoIP-Firma Skype und deren Gründer eingereicht. StreamCast wirft ihnen einen Verstoß gegen den Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO) vor, der eigentlich für Straftaten, die im Rahmen organisierter Kriminalität verübt wurden, vorgesehen ist.

Bürgerrechte sollen beim Schutz des geistigen Eigentums geachtet werden. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, betonte anlässlich der Diskussion um die Urheberrechtsnovelle, dass die künftig im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung von den Telekommunikationsunternehmen zu speichernden Informationen nicht bei zivilrechtlichen Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen eingesetzt werden dürften.

Verhandlungen mit der GEMA über Pilotlizenz. Die Musikplattform BeSonic soll wiederbelebt werden. Auf der Website sollen Künstler Songs einstellen und Hörer sich einen Überblick über die "freie" Musikszene verschaffen können. Um das Ganze auf rechtlich sichere Beine zu stellen, laufen derzeit Verhandlungen mit der GEMA über eine spezielle Lizenz für die Promotion-Plattform.

Transparency International fordert Löschung eines unliebsamen Blog-Eintrags. Eine Bloggerin beschrieb die Leidensgeschichte einer Freundin, die von der Organisation Transparency International entlassen worden war. Das passte der Vereinigung gar nicht, die sich für Offenheit und Korruptionsbekämpfung einsetzt, und forderte die Entfernung des Blog-Eintrags. Im Interview erklärt die Bloggerin die Hintergründe, während die Organisation dazu schweigt.

Die meisten Studios verzichten auf eine Auflösungsreduktion bei analoger Ausgabe. Wer sich auf hochauflösende Spielfilme im eigenen Heimkino freut, muss sich nicht nur die Frage stellen, welcher der zueinander inkompatiblen DVD-Nachfolger Blu-ray Disc oder HD DVD es denn sein soll, sondern auch, ob der Kopierschutz überhaupt eine hochqualitative Ausgabe auf allen hochauflösenden Fernsehern oder Projektoren zulässt. Mittlerweile sieht es aber so aus, als ob nur ein großes Hollywood-Filmstudio darüber nachdenkt, die analoge Ausgabe drastisch einzuschränken.

Eigentümliches Verständnis von Datenschutz kritisiert. Die Deutsche Telekom AG muss ein Gewinnspiel um WM-Tickets stoppen, mit dem den Teilnehmern zugleich das Einverständnis zur Datenweitergabe und für Marketingmaßnahmen entlockt wird. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine entsprechende einstweilige Verfügung beim Landgericht Bonn erwirkt.

Schaar gegen verpflichtenden Einsatz von "Vehicle Event Reporting"-Geräten. Eine Aufzeichnung von Fahrtdaten, die auf europäischer Ebene diskutiert wird, sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisch. Er sieht das in den europäischen Verfassungen garantierte Grundrecht des Einzelnen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gefährdet, würde bei allen Autofahrern erfasst werden, wer wann wo und wie gefahren ist.

Komplette Domains mit internationalen Schriftzeichen geplant. Bereits seit geraumer Zeit können so genannte Second-Level-Domains auch international Sonderzeichen wie "ä" oder "æ" enthalten. Nun sollen auch die Top-Level-Domains international werden, so dass beispielsweise chinesische Domains komplett in Landessprache eingegeben werden können.

Projekt der EU-Kommission macht erste kleine Schritte. Die geplante "Europäische Digitale Bibliothek" macht erste Schritte, denn erstmals traf sich die entsprechende Sachverständigengruppe, um die Grundzüge des Projekts zu besprechen.

Florian Müller erzählt vom Kampf um die Softwarepatent-Richtlinie der EU. Im Streit um die Einführung von Softwarepatenten in Europa war Florian Müller als Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com einer der Protagonisten. Er schrieb seine Geschichte der "Lobbyschlacht um Softwarepatente" auf, im Mai 2006 soll das Ganze auf 380 Seiten als Buch erscheinen, die passende Website ist schon heute online.

Umkämpfter Markenname "Volks". Nach einem Bericht des Handelsblattes streiten sich die Internettochter der Bild-Zeitung - Bild.T-Online - und Volkswagen um die Marke "Volks". Nach Angaben des Handelsblattes hat dabei Bild.T-Online vor dem Landgericht Hamburg um Klärung des Markenschutzes gebeten. Dies will das Handelsblatt aus Justizkreisen erfahren haben.

Regierung hört beim Urheberrecht auf Industrielobby, nicht auf die Kreativen. Musikautoren profitieren nur in sehr geringem Maße vom rasanten Anstieg der Musiknutzungen in allen Bereichen. Auch am prosperierenden Geschäft der Musikdistribution im Internet nehmen die Musikautoren bislang nicht teil, beklagt die GEMA auf ihrer Jahrespressekonferenz.

Apple geht diese Woche vor Gericht. Sowohl das Plattenlabel der Beatles als auch der Hersteller von iPod und iMac heißen Apple. Das führte zu einer Millionenklage, die diese Woche verhandelt wird.

Vor allem kommerziell erfolgreiche Webradios profitieren. Die GEMA will für kleine Webradios die Lizenzierung von Musik vereinfachen. Ein neuer Dienst soll es Betreibern erlauben, rund um die Uhr per Internet ihren Obolus zu entrichten. Für Hobby-Webradios gibt es eine spezielle Lizenz.

Entscheidung der KFTC gefährde die koreanische Hard- und Software-Industrie. Microsoft will gegen eine Entscheidung der Koreanischen Wettbewerbsaufsicht (KFTC) vorgehen, die strenge Auflagen gegen Microsoft verhängt hat. Die Entscheidung der KFTC sei eine Gefahr für die koreanische IT-Wirtschaft und mache es Microsoft unmöglich, Windows in der Form in Korea zu verkaufen, in der es im Rest der Welt zu haben ist.

Ballmer lässt Raum für Spekulationen um Angriff auf Linux. In einem Interview mit Forbes äußerte sich Microsoft-Chef Steve Ballmer zweideutig auf die Frage, was Microsoft zu tun gedenke, wenn Linux die eigenen Rechte verletze. Eigentlich kommentierte Ballmer die Frage gar nicht, ließ aber genau damit viel Raum für Spekulationen.

EU-Kommissarin Reding kündigt Gesetzesinitiative an. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus will die EU-Kommission Roaming-Gebühren auf dem Gebiet der EU per Verordnung verbieten. Angesichts hoher Zusatzgebühren wolle EU-Kommissarin Reding durchgreifen und die Roaming-Gebühren voraussichtlich ganz streichen.

wahltipp.de geht nicht an die ARD. Der TV-Sender ARD hat eine kostspielige Schlappe im Kampf um die Domain wahltipp.de erlitten. Das Landgericht Düsseldorf hat in einem nun beendeten Markenrechtsstreit gegen die ARD geurteilt.

Eltern sollen Bluetooth, Infrarot, MMS und Internetzugang deaktivieren können. Braucht es einen Jugendschutz im Handy? Diese Frage beschäftigt seit kurzem auch die Politik. Ein Auslöser dafür ist, dass Anfang März 2006 bei einer Razzia in einer bayrischen Hauptschule einige Schüler-Handys mit Porno-, Gewalt- und Nazi-Propaganda-Videos sichergestellt wurden. Schließlich fielen wenige Tage später auch noch Schüler aus Baden-Württemberg auf, die per Handy jugendgefährdende Videos austauschten.

Wissenschaftler loben Regelung zum Kopierschutz. Das neue Urheberrecht in Frankreich bleibt umstritten. Vor allem Apple hatte das Gesetz heftig kritisiert und bekommt nun sogar Unterstützung vom US-Handelsminister. Doch Wissenschaftler widersprechen.

Patentantrag stammt aus dem Jahr 1999. Apple wurde in den USA unter anderem ein Patent auf halbautomatische Updates zugesprochen. Das entsprechende Patent beschreibt ein System, das die Verfügbarkeit von Updates überwacht, dem Nutzer aber die Entscheidung überlässt, welche Updates heruntergeladen und installiert werden sollen.

Jörg Tauss mahnt erheblichen Nachbesserungsbedarf an. In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen den Regierungsentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle. Von einem erheblichen Nachbesserungsbedarf spricht der bildungspolitische Fraktionssprecher Jörg Tauss gegenüber dem Handelsblatt.

Neues DSL-Vorprodukt soll Qualitätswettbewerb ermöglichen. Die Bundesnetzagentur plant, die Telekom zu einem transparenten und diskriminierungsfreien Bitstream-Vorprodukt zu verpflichten, auf dessen Basis Wettbewerber eigene Breitbandzugänge anbieten können. Anders als bei bisherigen Vorprodukten soll der Bitstream-Zugang eine deutliche Differenzierung der Angebote ermöglichen.

Umstrittener Kopierschutz benötigt keine externen Tools mehr. Die neue Version des Kopierschutzsystems "Frontline 4.0" des russischen Herstellers StarForce wird automatisch deinstalliert, wenn die damit geschützte Anwendung vom Rechner entfernt wird. Gleichzeitig will StarForce auch den Schutz verbessert haben.