Politik

Gesichtserkennung könnte Überwachungsmöglichkeiten verbessern. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hat davor gewarnt, dass durch digitale Fotos im Reisepass in Verbindung mit der Ausweitung der Videoüberwachung die Erstellung von umfassenden Bewegungsbildern möglich werden könnte. Überlegungen zur Biometrisierung von Ausweisfotos sind angesichts der verschiedenen Verfahren zur maschinellen Identifizierung mit am aussichtsreichsten, da sie keine Neuerfassung der Bevölkerung anhand anderer Merkmale notwendig machen würden.

... entschieden ist dennoch nichts. Im Streit mit Red Hat musste SCO jetzt eine Niederlage einstecken, doch entschieden ist in diesem Verfahren trotzdem nichts. Das Gericht wies den Antrag von SCO ab, die Klage von Red Hat abzuweisen, setzt das Verfahren aber aus, bis im Streit zwischen SCO und IBM entschieden ist.

Deutschland soll wieder Anschluss an die demokratische Entwicklung der EU finden. Bürgerrechts- und Journalistenverbände haben Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am heutigen Freitag, dem 2. April 2004, einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit übergeben. Obwohl die rot-grüne Bundesregierung ein solches Gesetz schon seit etwa sechs Jahren plane, habe sie bisher selbst noch keinen Entwurf im Parlament eingebracht, wie die Datenschutzbeauftragten der Länder in einer Reaktion auf die von ihnen sehr begrüßte zivilgesellschaftliche Initiative bemerkten.

"Buffalo Spammer" muss 3,5 Jahre ins Gefängnis. Howard Carmack - auch bekannt als "Buffalo Spammer" - ist von einem US-Gericht schuldig gesprochen worden. Carmack hat unter der Identität von zwei Bürgern aus der US-Stadt Buffalo mehrere hundert Millionen Spam-E-Mails verschickt und wurde im Mai 2003 deswegen angeklagt.

Pauschalgebühren als Alternative zur Kriminalisierung. Die Arbeitsgemeinschaft Wissensallmende des globalisierungskritischen Netzwerks Attac verurteilt die Klagen der deutschen Musikindustrie gegen Nutzer von Internet-Tauschbörsen und schließt sich dem Boykottaufruf des Chaos Computer Clubs (CCC, Hamburg) gegen die Musikindustrie an. Um dennoch die KünstlerInnen in der digitalen Welt für ihre Tätigkeit angemessen entlohnen zu können, schlägt Attac die Ausweitung des bestehenden Systems von Pauschalgebühren vor.

... sofern die private Musiksammlung nicht beworben wird. Die Musikindustrie musste in Kanada im Kampf gegen die für Umsatzrückgänge verantwortlich gemachten Filesharing-Nutzer eine schwere Niederlage einstecken: Richter Konrad von Finckenstein urteilte am 31. März 2004, dass die Adressen von 29 angezeigten Filesharing-Nutzern nicht herausgegeben werden müssen, da die Personen nicht für die illegale Musikdistribution zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Postini hat sich Spam- und Viren-Filter erfolgreich patentieren lassen. Wie der E-Mail-Provider Postini mitteilt, erhielt das Unternehmen bereits im November 2003 ein Patent auf einen Spam- und Viren-Filter zugesprochen, der kaum technische Besonderheiten aufweist. Damit hat das US-Patentamt erneut allgemeine technische Verfahren patentiert, wie es in der jüngsten Vergangenheit mehrfach geschehen ist.

2.159 Computerspiele im letzten Jahr von USK überprüft. Ein Jahr nach Einführung des neuen Jugendschutzgesetzes zieht Ute Schäfer, Schul- und Jugendministerin in Nordrhein-Westfalen, in Bezug auf die Alterskennzeichnung von Computerspielen Bilanz. Fast jedes zweite Spiel konnte ohne Altersbeschränkung auf den Markt gebracht werden.

Deutsche Telekom im Kreuzfeuer. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) ist es kartellrechtlich bedenklich, wenn die Deutsche Telekom ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für Festnetzanschlüsse dazu nutzt, um mit Hilfe einer gekoppelten Abgabe von ISDN-Anschluss und Internetzugang ihre schon bisher starke Stellung auf dem benachbarten Markt für den Internetzugang auszubauen. AOL hatte gegen die Bündelung von ISDN- und T-Online-Anschlüssen geklagt.

Googles AdSense soll unerlaubt Techniken von Digital Envoy nutzen. Digital Envoy verklagt Google wegen unfairer Geschäftspraktiken und Zweckentfremdung von Geschäftsgeheimnissen, berichtet das Wall Street Journal. Google soll demnach Technologien von Digital Envoy unerlaubt für sein AdSense-Angebot nutzen.

Mögliche Patentverletzungen durch SCO sollen gesondert verhandelt werden. SCO will den Rechtsstreit mit IBM aufspalten und die von IBM erhobenen Vorwürfe, SCO habe Patente von IBM verletzt, einzeln verhandeln und nicht im Paket mit den eigenen Vorwürfen gegen IBM. Einen entsprechenden Antrag hat SCO jetzt bei Gericht eingereicht.

Phonowirtschaft hat bereits 68 Strafanzeigen erstattet. Der Musikindustrie geht es alles andere als gut: 2003 war das sechste Jahr in Folge mit massiven Verkaufsrückgängen, alleine im Vergleich zu 2002 fiel der Umsatz um knapp 20 Prozent. Abhilfe sollen jetzt Gerichtsverfahren nach Vorbild der amerikanischen RIAA schaffen: Wie Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, bekannt gab, werden ab sofort in Deutschland Verfahren gegen illegale Musikanbieter in Tauschbörsen eingeleitet.

Fedora Core 2 soll Basis von Red Hat Enterprise Linux 4 bilden. Red Hats freie Linux-Distribution Fedora Core 2 ist in einer zweiten Test-Version erschienen. Fedora Core 2, Test 2 bietet eine vollständige Unterstützung von Security Endhanced Linux (SELinux). Einzelne SELinux-Module werden bereits von der National Security Agency (NSA) genutzt. Fedora Core 2 soll auch die Basis für Red Hat Enterprise Linux Version 4 bilden, die Anfang 2005 auf den Markt kommen soll.

Steuerungsmöglichkeiten der Politik evaluiert. Das Fraunhofer ISI hat in einer Szenario-Analyse die Entwicklungsperspektiven der Internet-Wirtschaft in Deutschland bis zum Jahr 2010 untersucht. Einen Durchbruch wird es danach nur geben, wenn die Politik die Weichen richtig stellt.

120 Computer auf Raubkopien überprüft. Seit dem 25. März 2004 ist der Shooter Far Cry erhältlich und sorgt überall - unter anderem auch im Golem.de-Spieletest - für Begeisterung. Die Entwickler Crytek haben allerdings trotzdem mit Negativ-Schlagzeilen zu kämpfen: Wie die BSA (Business Software Alliance) meldet, wurden am vergangenen Freitag, dem 26. März 2004, erneut die Büroräume des Coburger Unternehmens von Gerichtsvollziehern, gerichtlich eingesetzten Gutachtern und Polizeibeamten durchsucht.

Intel-Prozessoren sollen Patente von MicroUnity verletzen. Der Chip-Designer MicroUnity verklagt Intel und Dell wegen Patentverletzungen. MicroUnity wirft den Unternehmen vor, eine von ihnen patentierte Multimedia-Technik kopiert zu haben, das berichtet die New York Times. Vertreten wird MicroUnity vom gleichen Anwaltsteam, das bereits Intergraph gegen Intel erfolgreich vertreten hatte.

Verkehrsministerium gibt EU-Kommissarin de Palacio die Schuld. Dem digitalen Fahrtenschreiber für Lastkraftwagen droht nach Informationen des Tagesspiegel ein vergleichbares technisches Desaster wie der Lkw-Maut. Der Bundestag hatte die Einführung zum 5. August 2004 beschlossen, doch dazu wird es nicht kommen.

Patentschrift eingereicht. Apple hat eine Patentschrift eingereicht, nach der das Unternehmen versucht, mehrere Aspekte der iPod-Bedienoberfläche schützen zu lassen. Die Patenteinreichung erfolgte am 28. Oktober 2002 und die Erstveröffentlichung dieser Schrift am 25. März 2004.

Schlachten vor neuer Kulisse. In Battlefield Vietnam verschlägt es den Spieler namensgerecht in die Zeit der amerikanischen Beteiligung am Vietnamkrieg, wo man sich auf Seiten des Vietcong, der nordvietnamesischen Armee oder der USA in die Schlacht stürzen kann. Das Spiel setzt auf Battlefield 1942 auf und bietet zahlreiche optische und akustische Verbesserungen.

Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Zu der Forderung mehrerer Innenminister der Union, im Interesse der Terrorismusbekämpfung müsse das Datenschutzgesetz angepasst werden, erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, dass die Behauptung, der Datenschutz stelle ein Hindernis für die Bekämpfung des Terrorismus dar, nicht zutreffend sei.

Microsoft soll seinen Konkurrenten Go aus dem Markt gedrängt haben. Im Rahmen einer Sammelklage von Kunden gegen Microsoft in Minnesota sind jetzt neue Dokumente aufgetaucht, die die Geschäftspraktiken von Microsoft Anfang der 90er-Jahre fragwürdig erscheinen lassen. Microsoft soll mit unfairen Methoden erfolgreich versucht haben, mit "Go" einen Anbieter von mobilen Betriebssystemen aus dem Markt zu drängen, das berichtet die New York Times.

Titel wird von Buka und den G5 Studios entwickelt. Der Zweite Weltkrieg wurde schon oft als Hintergrundszenario für Ego-Shooter gewählt, für die Jahre kurz danach haben sich aber bisher nur die wenigsten Spieleentwickler interessiert. Das russische Team von Buka versetzt in seinem neuen Programm "The Stalin Subway" den Spieler nun allerdings ins Jahr 1952 - und stülpt ihm auch noch eine KGB-Uniform über.

Gestohlene Handy-Konzeptstudie mit A-GPS-Funktion von Siemens geortet. Wie Siemens mitteilte, fand das Unternehmen per GPS-Ortung einen Dieb, der eine Handy-Konzeptstudie vom Siemens-Stand auf der CeBIT 2004 entwendete. Dem Dieb war offenbar nicht bewusst, dass in dem gestohlenen Gerät eine A-GPS-Funktion integriert war, wodurch sich das Mobiltelefon per GPS orten lässt.

VPRT: Angebote von ARD und ZDF im Bereich 'Mobile Dienste' verzerren Wettbewerb. Die im Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) zusammengeschlossenen Online-Unternehmen haben anlässlich der CeBIT 2004 die Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Angebote im Internet und über 'Mobile Dienste' heftig kritisiert.

EU-Entscheidung schade Kunden und Entwicklern. Microsoft hat die Entscheidung der EU im Missbrauchsverfahren gegen den Software-Konzern hart kritisiert und will diese nicht hinnehmen. Die Entscheidung der Kommission schade Konsumenten und Entwicklern.

Microsoft muss Windows ohne Media-Player anbieten und Schnittstellen offen legen. Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch die Strafe in ihrem Verfahren gegen Microsoft wegen Markt-Missbrauchs festgesetzt. Microsoft muss ein Bußgeld in Rekordhöhe von 497,2 Millionen Euro zahlen. Zudem muss Microsoft innerhalb von 120 Tagen Schnittstellen offen legen und innerhalb von 90 Tagen eine Windows-Version ohne Media-Player anbieten.

Bedingungsloses Urheberrecht soll gegen die US-Verfassung verstoßen. Das Stanford Center for Internet and Society (CIS) klagt im Namen des Internet Archive und des Prelinger Archive gegen die verlängerten Fristen für Urheberschutzrechte in den USA. Die Kläger wollen damit eine grundlegende Änderung des "bedingungslosen" Urheberrechts erreichen.

Schaar: "Kunden müssen umfassend informiert werden.". Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat auf die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung von Location Based Services (LBS) hingewiesen. Dabei könnten Datenpools entstehen, die nicht mehr zu kontrollieren seien, warnt Schaar.

FAZ: Versand von Spam soll eine Straftat werden. Die SPD-Bundestagsfraktion plant offenbar Haftstrafen für Spam-Versender. Einen entsprechenden Entwurf eines "Anti-Spam-Gesetzes" habe die Arbeitsgruppe Telekommunikation der Fraktion ausgearbeitet, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), der der Vorentwurf vorliegt.

FTD: SCO will sich gegen einstweilige Verfügung zur Wehr setzen. Deutschen Unternehmen, die Linux einsetzen, drohen hohe Forderungen durch SCO, das berichtet die Financial Times Deutschland. SCO wolle sich gegen eine einstweilige Verfügung zur Wehr setzen, die SCO derzeit hier zu Lande die Behauptung untersagt, Linux würde geklauten Code enthalten.

43.000 Zulieferbetriebe betroffen. Die US-Streitkräfte haben alle 43.000 Zulieferbetriebe verpflichtet, Radio-Frequency-Identification-(RFID-)Etiketten zu verwenden. Damit soll die Inventarisierung und die Materialverfolgung des Nachschubs erheblich vereinfacht und genauer werden.

Punycode derzeit nicht vom Internet Explorer unterstützt. Afilias, Betreiber der generischen Top-Level-Domain (gTLD) .info, hat bekannt gegeben, dass am Mittwoch, dem 17. März 2004, der Start der internationalisierten Domain-Namen (IDN) in deutscher Schreibweise erfolgt ist. Damit können Internet-Nutzer nun Webadressen registrieren, die die Umlaute ä, ö und ü enthalten. Um 14.00 Uhr des Starttages lagen bereits über 13.000 deutsche IDN-Domain-Registrierungen vor, wobei der erste Name kinderbücher.info war.

ARccOS soll Kopieren, Rippen und Re-Komprimieren von DVDs verhindern. Sony DADC will eine Kopierschutzlösung für DVD-Videos unter dem Namen ARccOS auf den Markt bringen. Dabei handelt es sich um ein neu entwickeltes System auf digitaler Basis, das illegales Kopieren von DVDs am PC verhindern soll.

Monti erklärt gütliche Einigung mit Microsoft für gescheitert. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat die Verhandlungen mit Microsoft um eine Einigung für gescheitert erklärt. Eine Einigung mit Microsoft sei nicht möglich gewesen.

Fast 800 Objekte durchsucht, mehrere Festnahmen. Von Ermittlungsergebnissen der GVU ausgehend hat am 16. und 18. März 2004 die bislang weltweit umfangreichste Durchsuchungsaktion auf Grund von Urheberrechtsverletzungen im Bereich Film- und Entertainment-Software stattgefunden. Es wurden fast 800 Wohnungen, Firmenräume und Rechenzentren im Raum München, Frankfurt/Main, Bremen, Köln und im Ruhrgebiet durchsucht. Es kam zu mehreren Verhaftungen. Der Schaden aufgrund der Raubkopierertätigkeiten für die Rechteinhaber wird auf einen hohen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag geschätzt.

Betreiber war ein 25-jähriger Schweizer. ShareReactor.com, ein Web-Verzeichnis für raubkopierte Filme und Software, das eDonkey-Links zu tausenden von Angeboten bereithielt, ist vom Netz genommen worden. Wegen Verdachts von Widerhandlungen gegen das Urheberrechts- und das Markenschutzgesetz hat das Kantonale Untersuchungsrichteramt Thurgau (Schweiz) die Site abgeschaltet. Gegen den 25-jährigen Betreiber aus dem schweizerischen Frauenfeld läuft nun ein Verfahren.

Einigung zur Einführung steht offenbar kurz bevor. Die Einführung digitaler Ausweise steht offenbar kurz vor dem Durchbruch. Das "Bündnis für elektronische Signaturen", das Staat und Wirtschaft gebildet haben, hat das Thema auf die politische Prioritätenliste für 2005 gesetzt, berichtete Hermann Josef Lamberti, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und Gründungsmitglied des "Bündnis für elektronische Signaturen" in einem Interview des Fachinformationsdienstes "Expert's inside Digital ID & Identity Management".

ITC soll Import der Player von MediaTek und MinTek untersagen. Zoran, respektive deren Tochter Oak Technology klagt vor dem U.S. Court in Los Angeles gegen MediaTek und Mintek. Die beiden Unternehmen sollen mit ihren Produkten gegen das Patent von Zoran verstoßen.

Trotz rechtlicher Schritte weiter offener Widerstand gegen Internet-Provider. Die Freenet.de AG hatte ihren Call-by-Call-Nutzern zwischenzeitlich den Zugriff auf einige Websites gesperrt, die sich kritisch zum Geschäftsgebaren des Internet-Providers äußern. Seit Aufhebung der Sperre, die dem Unternehmens-Image vermutlich eher schadete, versucht Freenet die Angelegenheit auf rechtlichem Weg zu klären - wie es scheint mit gemischtem Erfolg.

Kinderpornos, Rassismus und Spam sollen stärker angegangen werden. Die Europäische Kommission legte am 12. März 2004 einen Vorschlag für ein mit 50 Millionen Euro finanziertes Vierjahresprogramm "Mehr Sicherheit im Internet" (Safer Internet plus) vor, mit dem das Internet vor allem für Kinder sicherer werden soll. In den Jahren 2005 bis 2008 sollen dabei, basierend auf seit 1996 umgesetzten Richtlinien, "illegale und schädliche" Internet-Inhalte wie Kinderpornografie, Rassismus und Spam stärker angegangen werden.

BGH-Urteil schafft Klarheit und mehr Arbeit für Auktionsveranstalter. Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Plattform für Versteigerungen im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

Umstrittene Pläne für PC-Sicherheit in der nächsten Windows-Generation. Mit einem umfangreichen Forderungskatalog kritisiert die Bundesregierung die Trusted-Computing-Pläne von Microsoft. Die Maßnahmen müssten jedoch mit Blick auf den Datenschutz gesetzeskonform sein und die legitimen Rechte der Nutzer wahren, heißt es in einer vertraulichen Stellungnahme aus Berlin, die der Computer Zeitung vorliegt.

Hohes Prozesskostenrisiko. Der Büdelsdorfer Service-Provider MobilCom wird möglicherweise eine Klage auf Rückerstattung von Teilen der UMTS-Lizenzgebühren einreichen. Die inhaltliche Entscheidung bei MobilCom-Chef Thorsten Grenz ist so gut wie gefallen, schreibt der Spiegel. Was den Manager noch abhält, die entscheidenden Schritte einzuleiten, sind die hohen Prozesskosten von bis zu 35 Millionen Euro.