Politik

6.000 Online-Strafanzeigen in den ersten sechs Monaten. NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens hat einen Zwischenstand zum Verfahren "Online-Strafanzeigen" gegeben. Demnach erstatteten rund 6.000 Mal Menschen Strafanzeige über www.polizei.nrw.de. Diesen Service hatte die Polizei im März 2004 neu eingerichtet.

Telekom will nutzungsabhängige Gebühren für DSL-Reseller erhöhen. Bis Ende September 2004 muss die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) über neue Vorleistungspreise der Deutschen Telekom entscheiden, die für alternative DSL-Angebote der Wettbewerber im Privatkundenmarkt ausschlaggebend sind. Der VATM befürchtet nun, die Preise für DSL könnten in diesem Zusammenhang deutlich steigen und fordert zudem die Einführung eines Bitstream-Access zum DSL-Netz der Telekom für Anbieter.

Columbia TriStar hielt Import-DVDs für Raubkopien und konfiszierte diese. Am Abend des 18. August 2004 fand auf dem Fantasy Film Fest in Berlin eine Autogrammstunde anlässlich der Vorpremiere des Films Hellboy statt, bei der Columbia TriStar vermeintliche DVD-Raubkopien von Hellboy konfiszierte. Die für Raubkopien gehaltenen Import-DVDs des Films sind mittlerweile wieder auf dem Weg zu den Besitzern - mit einer kleinen Entschädigung von Columbia TriStar, die den Vorfall bedauern.

Schulen ans Netz und Prof. Dr. Ulrich Sieber fordern Änderungen vom Gesetzgeber. Die Initiative "Schulen ans Netz" setzt sich zusammen mit dem Informationsrechtler Prof. Dr. Ulrich Sieber für ein bildungsfreundliches Urheberrecht ein. Nach Ansicht der Initiative wird die aktuelle Diskussion um eine erneute Reform des Urheberrechtsgesetzes - der so genannte "zweite Korb" - vor allem von den Trägern wirtschaftlicher Interessen geprägt.

Anbieter von Grokster und Morpheus müssen nicht haften. Ein Berufungsgericht in den USA hat zu Gunsten der Anbieter der Peer-to-Peer-Software Grokster und Morpheus entschieden. Die Unternehmen seien für den Tausch illegaler Inhalte über die Netze nicht haftbar zu machen. Im vorliegenden Fall hatten zahlreiche Filmstudios und Plattenfirmen gegen Grokster, Streamcast (Morpheus) und Musikcity.Com geklagt und nun in der Berufungsinstanz verloren.

Mini-Festplattentechnologie im Visier. Der US-Festplattenhersteller Cornice wehrt sich gegen die Klage von Seagate, in der unterstellt wird, das Unternehmen habe Patente von Seagate bei der Entwicklung und Produktion seiner Mini-Festplatten verletzt.

Patent auf enge Verzahnung von Spielekonsole, TV und Internet. Der Konsolenhersteller Nintendo bekam jetzt in den USA ein Patent zugesprochen, das eine erweiterbare Spielekonsole beschreibt, bei der auch Fernsehen und Internet integriert sind. Nutzer sollen so während des Spielens, Surfens oder Chattens auf dem gleichen Bildschirm fernsehen können.

Sony setzt sich gegen Anbieter von Mod-Chips vor britischem Gericht durch. Sony hat sich erneut gerichtlich gegen den Mod-Chip-Anbieter Channel Technologie in Europa durchgesetzt. Das Gericht in Großbritannien untersagte den Verkauf der Chips, die es erlauben, für die USA oder Japan bestimmte Titel auf einer europäischen Konsole zu nutzen.

Norsk-IT: Impressumsdaten sind immer noch falsch. Im Streit zwischen Snakecity und dem Online-Händler Norsk-IT gibt es Neues zu berichten: Auf der Ausweich-Domain Snakecirty.de findet sich mittlerweile eine etwas ausführlichere Stellungnahme, die sich nicht nur auf eine E-Mail von Norsk-IT bezieht, sondern auch auf die Kritik, dass die Snakecity-Verantwortlichen ihre Identität auf Kosten ihrer Glaubwürdigkeit lieber im Dunkeln lassen wollen.

Golem.de im Gespräch mit Daniel Molkentin und Ingo Klöcker. Seit der Version 3.2 verfügt KDE mit Kontact über einen integrierten Groupware-Client, der auf KDE-Applikationen wie KMail, KOrganizer KNotes oder das KAdressBook zurückgreift. Im Vorfeld der KDE-Konferenz aKademy, die vom 21. bis 29. August 2004 in Ludwigsburg bei Stuttgart stattfindet, sprach Golem.de unter anderem mit Kontact-Entwickler Daniel Molkentin und KMail-Entwickler Ingo Klöcker über die aktuelle Entwicklung von Kontact und insbesondere dem E-Mail-Client KMail. Weitere Themen rund um KDE werden in den nächsten Tagen folgen.

Eli Biham und Rafi Chen weisen Kollisionen für reduzierte SHA-1-Versionen nach. Bereits im Vorfeld der Konferenz Crypto 2004 hatten Gerüchte über Kollisionen in diversen Hash-Algorithmen, darunter auch SHA-0, SHA-1 und MD5, für Aufregung gesorgt. Die von Eli Biham und Rafi Chen im Rahmen der Rump-Session präsentierten aktuellen Forschungsergebnisse weisen aber nur Kollisionen für SHA-0 nach, aber auch in Bezug auf SHA-1 präsentierten die Forscher Neues.

Überwachungsdruck auf unerlaubtes Telefonieren im Straßenverkehr erhöht. Rund 3,5 Jahre nach Aufnahme des Handy-Verbots in die Straßenverkehrsordnung sind unter anderem nach Ansicht der Berliner Polizei immer noch zu viele Fahrer aus "eigensüchtigen Motiven" nicht bereit, diese "für die Verkehrssicherheit so wichtige Verhaltensvorschrift" zu befolgen. Nun soll es auch Anzeigen hageln, ohne die Autofahrer anzuhalten.

Domain plötzlich auf Shop-Betreiber registriert. Unter Snakecity.de hat sich eine Plattform für geprellte Kunden etabliert, die versucht, mit gemeinsamen Initiativen und schwarzen Listen gegen Händler vorzugehen. Vor allem Bestellungen auf Vorkasse, auf die erst sehr spät oder auch gar keine Warenlieferung erfolgt, sind Snakecity ein Dorn im Auge. Seit Montagabend sind die Betreiber nun ihre Haupt-Domain los, die laut Denic jetzt auf den Anwalt von zwei Online-Shops angemeldet ist.

Behörden klassifizieren LC-Displays mit DVI-Eingang als Unterhaltungselektronik. Computer-Monitore werden künftig deutlich teurer, befürchtet der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Die EU wolle die Einfuhr von Flachbildschirmen für Computer ab sofort mit 14 Prozent Zoll belegen.

Kampf wider umfangreiche Datenspeicherungen. Mit einer Verfassungsbeschwerde will Patrick Breyer gegen das neue Telekommunikationsgesetz vorgehen. Er sieht seine Grundrechte durch die Speicherung seiner Verbindungsdaten, die 80 Tage lang gespeichert werden müssen, bei Prepaid-Handys und Internetprovidern verletzt.

Können Apples Computer bald ihre Farbe ändern? Apple hat beim US-Patent- und Markenamt ein Patent auf ein "aktives Gehäuse für Computer" eingereicht. Damit sollen künftige Apple-Computer in verschiedenen Farben leuchten und so ihre Farbe ändern können.

20.000 Spiele-Raubkopien sollen öffentlich zerstört werden. Nachdem die Filmindustrie ihren Kunden in Werbespots bis zu fünf Jahre Gefängnis verspricht und sie im mobilen Knast schon einmal Probe sitzen lässt, will nun auch die Computerspiele-Industrie mit einer "spektakulären Aktion" auf das Thema Raubkopien aufmerksam machen.

Cold-Calling ohne Eingeständnis nicht erlaubt. Das LG Frankfurt am Main hat Arcor untersagt, an die Anwaltskanzlei von Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth unaufgefordert mit Telefonwerbung heranzutreten "oder solche Handlungen vornehmen zu lassen".

Regulierungsbehörde will Gebühren-Dialog festschreiben. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) will die Auflagen für Dialer-Anbieter weiter verschärfen. In erster Linie geht es dabei um das Verhalten von Dialern unmittelbar vor Herstellung der Verbindung, insbesondere um die Anzeige des Preises.

Streit um JPEG-Patent mit Adobe angeblich beigelegt. Forgent Networks verklagt über die Tochtergesellschaft Compression Labs elf weitere Unternehmen wegen Patentverletzungen, darunter Acer, BenQ, Google, Sun, TiVo und Yahoo. Forgent erhebt unter anderem Patentansprüche auf die JPEG-Bildkompression und hatte in diesem Zusammenhang bereits im April 2004 31 Unternehmen verklagt, darunter Adobe, Apple, IBM und Kodak.

Kurth: "Erste konkrete Auswirkungen des neuen Telekommunikationsgesetzes". Nur wenige Wochen nach Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) startet die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) am 11. August 2004 erstmals eine nationale Konsultation nach dem neuen Gesetz. Damit wird der Entwurf zur Marktdefinition und Marktanalyse der so genannten "letzten Meile", also des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), zur Diskussion gestellt.

Phonowirtschaft drängt weiterhin auf verschärftes Urheberrecht. Der Absatzrückgang der Phonowirtschaft fiel im ersten Halbjahr 2004 mit 2,9 Prozent deutlich geringer aus als in den letzten drei Jahren. Die Gründe dafür sieht die Industrie vor allem in einer attraktiven Repertoirepolitik der Musikfirmen sowie in dem konsequenten Vorgehen gegen Nutzer von Tauschbörsen. Auch der Verkauf von Klingeltönen entwickle sich rasant und vor allem der DVD-Absatz legte zu.

Stadt fordert klare Formulierung der geplanten EU-Patentrichtlinie. Unter dem Titel "München fordert Klarheit" legte der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude auf einer Pressekonferenz die Haltung der Stadt München in Bezug auf mögliche Patentrisiken für die Linux-Migration der Stadtverwaltung vor. Mit der Forderung einer klaren Formulierung der Richtlinie wollen die Münchner sicherstellen, dass sich die Situation für Open Source und den Mittelstand durch die geplante Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen nicht verschlechtert.

LIVE greift die Bundesregierung in einem offenen Brief scharf an. Mit der Entscheidung der Stadt München, im Rahmen ihres Projektes "LiMux" die Ausschreibung des Basis-Client auf Grund der ungeklärten Patentsituation auszusetzen, spitzte sich die Diskussion um die Einführung von Softwarepatenten zu. In einem offenen Brief greift der LIVE Linux-Verband die Position des Bundesministeriums der Justiz scharf an.

Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" gegründet. Insgesamt 30 Organisationen aus Bildung und Wissenschaft forderten am heutigen 10. August 2004 in der "Göttinger Erklärung" den Gesetzgeber dazu auf, bei der jetzt anstehenden erweiterten Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie den "Spielraum des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft zu nutzen und nicht allein die Interessen der Rechteverwerter wahrzunehmen."

Internet-basierte Kundenservices sollen Bürokratie ersetzen. Die Brandenburger Landesregierung hat einen Masterplan eGovernment und 21 so genannte "Leitprojekte" auf den Weg gebracht. Der Masterplan wurde in den letzten Monaten unter Federführung des Innenministeriums entwickelt und heute vom Kabinett beschlossen.

Einigung im Patentstreit zwischen Overture und Google. Yahoo hat sich im Patentstreit mit Google geeinigt; die Yahoo-Tochter Overture hatte Google verklagt, da nach Ansicht von Overture Googles AdWords-Programm die eigenen Patente verletzt. Overture bietet wie Google Werbekunden die Möglichkeit, die Position von Textanzeigen in Suchmaschinen zu beeinflussen.

Keine Annäherung im Streit um Vergütung für Online-Vertrieb. Im Streit mit der GEMA um die Höhe der Abgaben für Musikangebote im Internet machen die Phonoverbände (IFPI) jetzt einen kleinen Schritt auf die GEMA zu. Der Streit um die Höhe der Abgaben war zum Start des Online-Musik-Dienstes der Phonoverbände, PhonoLine, eskaliert.

Klageeinreichung wegen möglichen Geheimnisverrats. Seagate versucht indirekt, den Wechsel eines Mitarbeiters zum Konkurrenten Western Digital zu verhindern. Wegen des möglichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen hat Seagate vor einem Gericht in Minnesota Klage eingereicht.

Rechnungen sollen künftig kostenfreie Rufnummern von Anbietern enthalten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat einen Entwurf für eine neue Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) vorgelegt. Dabei soll der Kundenschutz unter anderem in Bezug auf so genannte Premium-SMS gestärkt werden. Bei der Abrechnung soll es ebenfalls neue Pflichten für Telekommunikationsanbieter geben.

ELSPA richtet sich in offenem Brief an den britischen Innenminister. Die Meldungen um das nicht besonders gelungene, aber aufgrund seines gewalttätigen Inhalts nicht in der Versenkung verschwindende Spiel Manhunt reißen nicht ab. Nun berichtet die britische Boulevard-Presse, dass das von ihr vorschnell für einen Mord verantwortlich gemachte Spiel Manhunt ausverkauft sei.

Interne IBM-E-Mails sollen Lizenzproblematik bestätigen. SCO will neue "Munition" im Rechtsstreit mit IBM entdeckt haben, berichtet Forbes. Demnach soll IBM in seinem Betriebssystem AIX seit 2001 Code von SCO verwenden, für den IBM keine Lizenz hat.

E-Data einigt sich im Streit mit Apple um europäisches Patent. E-Data hat sich im Patentstreit mit Apple geeinigt: Demnach lizenziert Apple das europäische "Freeny-Patent" von E-Data für seinen iTunes-Music-Store. E-Data hatte sich im Januar 2004 schon mit Microsoft, OD2 und Tiscali geeinigt.

Christian Ude betont: Projekt nur verzögert, nicht eingestellt. Trotz Aussetzung des Linux-Projekts zur Klärung etwaiger Patentrisikien hält München an der vom Stadtrat beschlossen Umstellung der Stadtverwaltung auf Linux fest, das bekräftige nun der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und wies auf das wachsenden Interesse auch anderer Stadtverwaltungen an der Münchner-Lösung hin.

Rockstar-Spiel Manhunt sorgt weiter für Aufregung. Der bereits im Februar 2004 an einem jungen Briten (14) verübte Mord durch einen ebenfalls minderjährigen Freund (17) hat in den vergangenen Wochen nicht nur in England hohe Wellen geschlagen - nachdem britische Medien berichteten, dass der Mörder durch das vom Take2-Studio Rockstar entwickelte Playstation-2-Spiel inspiriert wurde. Sogar der konservative US-Anwalt John W. Thompson mischt nun mit und will Rockstar "vernichten" - und das obwohl die britische Polizei das Spiel Manhunt nicht etwa beim Täter, sondern beim Opfer fand.

Darl McBride gibt sich siegessicher. SCO will zumindest vorerst keine weiteren Klagen einreichen, erklärte SCO-Chef Darl McBride in einem Interview mit InfoWorld. Man habe alle notwendigen Verfahren auf den Weg gebracht, um die eigene Position gerichtlich durchzusetzen.

Gefahr durch Softwarepatente für Münchner Stadtverwaltung soll untersucht werden. Die Stadt München hat ihr vielbeachtetes Projekt, die Stadtverwaltung auf Linux umzustellen, auf Eis gelegt. Die Stadtverwaltung soll zunächst untersuchen, welche Gefahren der Einsatz von Linux durch Softwarepatente mit sich bringt.

Exportfunktion als Lücke im System. Nach einem Bericht von MacNews.de soll sich mit dem von Apple entwickelten Videoprogramm iMovie das Digital Rights Management von Songs, die im Apple iTunes Shop gekauft wurden, aushebeln lassen.

Invasion in der Normandie und die Wochen danach. Die Kette von Echtzeit-Strategiespielen, die sich mit dem Zweiten Weltkrieg beschäftigen, reißt nicht ab: D-Day spielt - wie der Name vermuten lässt - in der Normandie und Nordfrankreich und simuliert die Kämpfe zwischen den Allierten Einheiten und den Deutschen Truppen während und kurz nach der Invasion.

Zahl der illegalen Downloads beachtlich. Es war nicht anders zu erwarten: Noch vor dem aktuellen Produktstart finden sich in P2P-Tauschbörsen illegale Kopien von Doom 3, die von tausenden von Rechnern herunter geladen werden.

JibJabs "My Land": Parodie oder Urheberrechtsverletzung. Die Parodie "My Land" von JibJab, in der die US-Präsidentschaftskandidaten George W. Bush und John Kerry "durch den Kakao gezogen werden" fand nicht nur in den USA großen Anklang. Doch nun wurde eine erste Klage im Streit um die Flash-Animation eingereicht, dahinter steckt aber weder Bush noch Kerry.

OSRM bietet Versicherung gegen Patentklagen für Linux-Nutzer an. Linux verstößt gegen kein Patent, dessen Rechtmäßigkeit bislang in einer gerichtlichen Auseinandersetzung überprüft wurde. Allerdings gibt es 283 Patente, die - sofern sie vor einem Gericht Bestand hätten - eine Gefahr für Linux darstellen könnten. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse der aktuellen Patentsituation von Linux, welche die Firma Open Source Risk Management zusammen mit dem Patent-Anwalt Dan Ravicher durchgeführt hat.

Rammstein-Management lässt größte Fansite schließen. Rammsteinfan.de, eine seit dem Jahr 2000 bestehende Rammstein-Fansite, wurde auf Druck des Rammstein-Managements geschlossen. Bedenklich stimmt dabei, dass in einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung für die Fansite-Betreiber nicht nur Rammsteinfan.de, sondern Fansites allgemein in Frage gestellt worden seien.