eco-Verband befürchtet großen Lauschangriff

TKÜV-Entwurf: Staat soll jede Kommunikation überwachen können

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., kritisiert einen neuen Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) aus dem Wirtschaftsministerium. Nach Ansicht des eco sollen staatliche Stellen damit Zugang zu sämtlichen Telekommunikations-Kennungen der in Deutschland lebenden Bevölkerung erzwingen und so ein großer Lauschangriff gestartet werden können.

Artikel veröffentlicht am 23. August 2004, 10:25 Uhr, Jens Ihlenfeld

Ziel sei der "gläserne Telekommunikations-Bürger", der auf allen technischen Kontaktwegen - Internet, Handy, Funk, WLAN - abgehört werden kann, kritisiert der eco. "Leidtragender ist jedermann in Deutschland, der einen Telekommunikationsanschluss besitzt, also ein Telefon, ein Handy oder einen Internetzugang. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Menschen gegen einen Hightech-Überwachungsstaat zu wehren wissen", erklärt Klaus Landefeld, Vorstand des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft. Er fordert einen "Schulterschluss aller Freiheit liebenden Menschen gegen die lückenlose staatliche Hightech-Überwachung", wie sie der Entwurf aus dem Ministerium vorsieht.

Der Entwurf des Ministeriums versuche sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger künftig keinen einzigen technischen Telekommunikationsweg mehr finden, der nicht vom Staat abgehört werden kann, so der Verband. Zudem sollen staatliche Organe sämtliche Internetanschlüsse (IP-Adressen, Internet Protocol) und Gerätekennungen von Handys (IMEI, International Mobile Equipment Identity) sowie komplette Funkzellen und alle WLAN-Hotspots personenbezogen erfassen können, um gegebenenfalls Abhörmaßnahmen einleiten zu können.

Auch der Weg ins Ausland soll "dicht gemacht" werden, so der eco. Es sei vorgesehen, dass sämtliche Netzknoten, die der Zusammenschaltung mit ausländischen Telekommunikationsnetzen dienen, zum Mithören für staatliche Stellen geöffnet werden müssen.