Politik

Roaming-Gebühren sollen auf nationale Entgelte gestutzt werden. Die CDU/CSU verlangt eine Senkung der Roaming-Gebühren für Mobilfunk-Gespräche in oder aus Staaten der Europäischen Union. Die derzeitigen Kosten seien inakzeptabel, sagten der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser (MdB), und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (MdB).

Unerlaubte Kopien bleiben auch in geringem Maße strafbar. Das Bundesjustizministerium hat die so genannte Bagatellklausel im Urheberrechtsgesetz gekippt. Damit können weiterhin auch marginale Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden. Bis vor kurzem hatte sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch öffentlichkeitswirksam dafür stark gemacht, "die Schulhöfe nicht zu kriminalisieren".

Bundesanstalt für Straßenwesen sieht keine Gefahr in Rennspielen. Computer- und Videospiele werden von Politik und Medien immer wieder für alles Mögliche alleinverantwortlich gemacht, was aus der üblichen Angst vor den Einflüssen neuer Medien hervorzugehen scheint. Selbst Rennspielen wurden schon merkliche negative Auswirkungen auf das Fahrverhalten der Bürger angedichtet, was die deutsche Bundesanstalt für Straßenwesen aber auf Basis einer wissenschaftlichen Studie nicht bestätigen konnte.

Darf DRM überwunden werden, um Menschenleben zu retten? Kopierschutz muss sich im Notfall abschalten lassen, meinen Verbände in den USA. Vertreter der Software-, Film- und Musikindustrie sind gegen eine solche Regelung und fordern Vorrang für den Schutz geistigen Eigentums mit eindeutigen Regelungen ohne Ausnahmen.

Einführung einer "Jugendschutzoption" im Prepaid-Bereich gewünscht. Die hohen Kosten, die Kindern und Jugendlichen auf Grund von Handys entstehen, sind der SPD-Bundestagsfraktion ein Dorn im Auge. Ulrich Kelber, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, fordert deshalb eine "Jugendschutzoption" im Prepaid-Bereich durch die Discount-Anbieter.

Information der Bevölkerung und haushaltsnahe Entsorgung vergessen? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus rügt die Umsetzung des Elektroaltgeräte-Gesetzes in der Hauptstadt. Nach Angaben der umweltpolitischen Sprecherin Felicitas Kubala seien weder die Müllentsorger (BSR) noch die Abfallbehörde vorbereitet oder die Bevölkerung informiert worden.

Breitband-Internet als Garant für Wachstum und Beschäftigung. Nach Ansicht der EU-Kommission ist eine umfassende Bereitstellung von Breitband-Internetzugängen in Europa ein wichtiger Schritt zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Die EU-Kommission fordert, breitbandige Internetzugänge vor allem auch in ländlichen Gegenden oder in weniger entwickelten EU-Ländern bereitzustellen.

Lizenzfreier Standard für Digital Rights Management. Als Teil von Suns Initiative "Open Media Commons" hat das Unternehmen nun Spezifikationen für DRM-Techniken veröffentlicht. Die Beispielimplementierung eines Zugangsberechtigungssystems liegt außerdem im Quelltext vor.

Kooperation zwischen Microsoft und Interpol. Mit einer so genannten "Global Phishing Enforcement Initiative" will Microsoft in Kooperation mit der internationalen Polizeibehörde Interpol verstärkt gegen Phishing-Angreifer vorgehen. Im Rahmen dieser Initiative wurden bereits 53 Verfahren gegen Betrüger in Europa, dem Nahen Osten und Afrika eingeleitet, erklärt Microsoft.

Altgeräte dürfen nicht mehr in die Mülltonne. Am kommenden Freitag, dem 24. März 2006, tritt das "Elektro- und Elektronikgerätegesetz" (ElektroG) in Kraft. Ab dann ist es verboten, elektronische Geräte über den Hausmüll zu entsorgen. Elektrogeräte müssen bei den lokalen Sammelstellen abgegeben werden. Die Hersteller müssen dann die Wiederverwertung übernehmen.

Beweisvideo zeigt, dass der DVD-Firmware-Hack funktioniert. Obwohl sich Microsoft viel Mühe mit dem Kopierschutzsystem der Xbox 360 machte, haben Hacker eine Lücke entdeckt und erstmals eine "Sicherheitskopie" eines Spiels zum Laufen bekommen - und dies nun per Video dokumentiert. Da das eigentliche Sicherheitssystem der Xbox 360 aber noch nicht geknackt ist, muss Hand an die Xbox 360 gelegt werden, so dass ein massenhafter Raubkopie-Einsatz noch nicht zu befürchten ist.

US-Regierung soll nur 50.000 zufällig ausgewählte URLs erhalten. Im Streit mit der US-Regierung um die Herausgabe von Suchdaten konnte sich Google zumindest in Teilen vor Gericht durchsetzen. Google muss der US-Regierung keine Suchanfragen aushändigen.

Insellösungen durch wenig Standardisierung. Mittlerweile haben alle 25 Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinie zur Anerkennung von elektronischen Unterschriften in nationales Recht umgesetzt - nur der Gemeinschaftsgedanke ist dabei bislang auf der Strecke geblieben - eine grenzüberschreitende Anwendung der Technologie findet in der EU nach einer Untersuchung der EU-Kommission kaum statt.

Es bleibt ein letzter, kleiner Hoffnungsschimmer für Pelikan. Canon hat sich mit einem europäischen Patent auf speziell gestaltete Tintenpatronen gegen Pelikan durchgesetzt. Demnach muss Pelikan die das Patent verletzenden Tintenpatronen vernichten. Noch besteht aber ein letzter Hoffnungsschimmer für Pelikan.

Gericht weist Klage ab: Googles Cache-Funktion verletzt kein Urheberrecht. Google musste sich in den USA jüngst verschiedenen Urheberrechtsverstößen erwehren, konnte aber nun in einem weiteren Fall wieder einen Sieg erringen. Ein US-Bezirksgericht wies eine Klage ab, in der dem Suchmaschinenbetreiber eine Urheberrechtsverletzung auf Grund von Googles Cache-Funktion vorgeworfen wurde. In einem Verfahren vom Februar 2006 verlor Google, weil das zuständige Gericht Googles Bildersuche als Urheberrechtsverletzung einstufte.

Peter Schaar warnt vor informationeller Ausgrenzung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert die Ausdehnung des Geschäftsfeldes der Schufa auf die Wohnungs- und Versicherungswirtschaft scharf. Schaar hält die aktuelle Entwicklung für datenschutzpolitisch und sozialpolitisch gefährlich und inakzeptabel.

40.000 Mitarbeiter der BA haben unbeschränkt Zugriff auf Daten. Der Datenschutz bei der Beantragung und dem Bezug des Arbeitslosengeldes II (Alg II) ist dem Bündnis90/Die Grünen ein Anliegen. Sie drängen darauf, die datenschutzrechtlichen Probleme zu beheben und haben in einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag darauf hingewiesen, dass zwar inzwischen Vordrucke und Ausfüllhinweise erarbeitet worden seien, sie den Betroffenen jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden.

Verschlüsselung ist den Liberalen zu unsicher. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Ausstellung biometrische Reisepässe mit RFID-Chips so lange auszusetzen, bis der Einsatz einer effektiveren Verschlüsselung möglich ist. Das in den Reisepässen verwendete System solle dem höchstmöglichen Sicherheitsstandard entsprechen - die Software des Chips solle deshalb austauschbar sein oder falls erforderlich kostenlos ein neuer Biometriepass angeboten werden, fordert die FDP.

MP3-Player versorgt Autoradio per UKW-Funk. Erst in der letzten Woche hat die Bundesnetzagentur UKW-Frequenzen für die Nutzung durch die Allgemeinheit freigegeben, so dass sich beispielsweise die Musik eines MP3-Players per Funk an ein gewöhnliches Autoradio übertragen lässt. Belkin kündigt mit dem "TuneCast II" einen ersten FM-Transmitter an, der hier zu Lande legal genutzt werden kann.

Eltern müssen für R-Gespräche nicht unbedingt zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte bei R-Gesprächen gestärkt. Nehmen Minderjährige ein teures R-Gespräch entgegen, müssen die Eltern die Rechnung nicht unbedingt bezahlen.

Öffnung im Anschlussbereich hat den Wettbewerb belebt. Der deutsche Telekommunikationsmarkt wächst weiter und ist ein entscheidender Motor für die gesamte deutsche Wirtschaft, erklärt Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2005 der Behörde. Vor allem der Mobilfunk und die wachsende Zahl an Internetanschlüssen hob Kurth hervor.

Minister setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung bei RFID. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll sich künftig verstärkt der "digitalen Welt" widmen, kündigte der zuständige Bundesminister Horst Seehofer an. Die digitale Wirtschaft soll ein wesentlicher Schwerpunkt der Verbraucherpolitik des Ministeriums werden.

Abmahnung gegen Konkurrenten Avermedia wegen dessen Hybrid-USB-Stick-Tuner. Das deutsche Unternehmen Terratec geht gegen Konkurrenten vor, die als Nachzügler ebenfalls mit Hybrid-TV-Tunern in USB-Stick-Größe aufwarten. Als Erstes hat Avermedia eine Abmahnung wegen des gerade erst auf der CeBIT 2006 vorgestellten "AVerTV Hybrid+FM Volar" erhalten.

Neue Schnellsuchfunktion in Google Desktop Search integriert. Die Desktop-Suche Google Desktop Search 3 hat den Beta-Status verlassen und wird ab sofort als Final-Version angeboten. Die derzeit nur in englischer Sprache verfügbare Software wurde im Unterschied zur letzten Beta-Version um eine Schnellsuchfunktion erweitert, was das Auffinden von Informationen beschleunigen soll. Die aktuelle Version sucht bei Bedarf auf mehreren Rechnern, was Datenschützer bereits in Aufruhr versetzt hat.

Wirtschaft muss Möglichkeiten der Breitbandkommunikation besser nutzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die Initiative D21 und der Branchenverband Bitkom haben auf der CeBIT 2006 zwei Studien zur Breitbandnutzung in Deutschland vorgestellt. Danach hat in den letzten vier Jahren die Zahl der Breitbandanschlüsse jedes Jahr um ca. 50 Prozent auf nunmehr 10,7 Millionen Ende 2005 zugenommen.

Galactic Civilizations II auch ohne Kopierschutz ein Erfolg. Stardock, die Entwickler von Galactic Civilizations II, sahen sich durch einen unbedachten Artikel auf Digg genötigt, sich für ihren Verzicht auf einen Kopierschutz zu verteidigen. Irritiert zeigte sich Stardock dabei auch über den Kopierschutzanbieter StarForce, der im eigenen Forum einen Link auf eine Bittorrent-Site setzte, um das Ergebnis des Verzichts auf einen Kopierschutz bei Galactic Civilizations II zu demonstrieren.

Musik soll sich auf allen Playern abspielen lassen. Ein neues französisches Gesetz will es Nutzern erlauben, digitale Musikdateien in andere Formate zu konvertieren, um sie auf unterschiedlichen Geräten abspielen zu können - auch, wenn sie dafür ein DRM-System knacken müssen.

Schaar setzt auf Selbstverpflichtung von Handel und Industrie. Selbstfunkende Chips, kurz RFID, sind eines der dominierenden Themen auf der CeBIT. Kritiker sprechen nur von "Schnüffelchips", um auf die Gefahren der Technik hinzuweisen. In diese Kerbe schlägt auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, der auf die Bedeutung des Datenschutzes beim Einsatz von RFID-Chips hinweist.

Parlament lehnt Kulturflatrate nach langer Debatte ab. Nach tagelangem Hin und Her hat das französische Parlament entschieden: Es wird keine Kulturflatrate und keinen legalen Dateitausch urheberrechtlich geschützten Materials geben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde abgelehnt.

Faltblatt soll Bürger über Rechte und Gefahren aufklären. Das Telefonieren per Voice over IP (VoIP) ist mit Risiken verbunden, warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar. Dies gelte insbesondere für die Vertraulichkeit von Telefonaten, da die Gesprächsinhalte meist unverschlüsselt über das Internet übertragen werden.

BIU: Innenminister sollten ihr offenkundiges Informationsdefizit beseitigen. Die Forderung nach dem "Verbot von Killerspielen" durch die Innenminister von CDU und CSU weist auch der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) mit klaren Worten zurück. Die Innenminister seien weder zuständig noch in diesem Punkt kompetent.

Deutschland habe das höchste Jugendschutzniveau in Europa. Verwundert reagiert die USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) auf die Äußerungen der Unions-Innenminister zur aufflammenden Diskussion um "Killerspiele". Jugendgefährdende Produkte erhalten kein USK-Kennzeichen und können somit indiziert werden, wehrt sich die Selbstkontrolle.

Schlichtungsverfahren können per Internet abgewickelt werden. Die "Schlichtungsstelle Telekommunikation" der Bundesnetzagentur ist auch online erreichbar. Seit heute sind bei Schlichtungsverfahren die Antragstellung, alle weiteren Verfahrensschritte und die Verfahrensstandabfrage online möglich.

Forenbetreiber drängt auf bindenden Verzicht der Forderungen. Das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Hamburg, das den Heise Verlag anweist, Forenkommentare vorab zu kontrollieren, hat eine Anwaltskanzlei genutzt, um auf dieser Basis Forenbetreiber abzumahnen. Diese wehrten sich und nun ist der Abmahner auf dem Rückzug.

Patente auf RSS-Techniken Ende 2005 zum Patent angemeldet. Apple hat zwei Patente im Zusammenhang mit RSS angemeldet. Der PC-Hersteller will sich einen "News Feed Viewer" und einen "News Feed Browser" patentieren lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet die CeBIT 2006. Ein neues Regierungsprogramm für die Informationsgesellschaft und ein nationaler IT-Gipfel sollen die digitale Entwicklung in Deutschland beschleunigen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend bei der Eröffnung der Computermesse CeBIT in Hannover angekündigt. In die Förderung zukunftsträchtiger Schlüsseltechnologien sollen zusätzliche sechs Milliarden Euro fließen.

Produktions- und Vertriebsverbote sowie elektronische Filter gegen Gewaltspiele. In einer Tagung der Innenminister der unionsgeführten Bundesländer wurde neben der Gewaltproblematik, die die Fußball-WM mit sich bringt, auch das Gewaltpotenzial der so genannten "Killerspiele" behandelt. Hier wollen die Innenminister vor allem mit Verboten und Filtermechanismen der zunehmenden Gewaltbereitschaft entgegenwirken.

Lehrspiel veranschaulicht das Flüchtlingsleben. Mit einem Browser-Spiel will das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) Kindern und Jugendlichen anschaulich vermitteln, was es bedeutet, die eigene Heimat verlassen und in einem fremden Land ganz von vorn anfangen zu müssen. Außerdem liefert "Last Exit Flucht" Hintergrundinformationen zum Thema Flüchtlinge und Menschenrechte sowie einen Lehrerleitfaden mit zahlreichen Vorschlägen für den Einsatz im Unterricht.

Software Freedom Law Center veröffentlicht Hinweise. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob ein GPL-Verstoß auch gegen amerikanische Wertpapiergesetze verstößt. Dies sei nicht der Fall, so das SFLC, und es bestehe auch kein Anlass zu der Annahme, dass die Verletzung der GPL Programmierer oder Softwareanbieter ins Gefängnis bringen könnte.

MPA und CFCPA wollen in Zukunft eng zusammenarbeiten. Der Verband der chinesischen Filmindustrie will gemeinsam mit der MPA, der Vereinigung großer US-Filmstudios, gegen unerlaubte Filmkopien in China vorgehen. Darauf einigten sich beide Verbände in einer Absichtserklärung.

Staatsanwaltschaft sah keinen Grund für die Auswertung des Computers. Das Auslesen und Kopieren von Computerdaten eines "Castorgegners" vor dem Castortransport 2004 war rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Urteil vom 21. Februar 2006 (Aktenzeichen 3 A 141/04). Der Castorgegner hatte sich auf den Datenschutz berufen und war mit seiner Klage in vollem Umfang erfolgreich.

PC-Titel gegen weitere Verschärfung des Urheberrechts. Das PC Magazin startet zur CeBIT 2006 die Aktion "Kopierschutz? Nein danke!", um gegen Bestrebungen zur Abschaffung der Privatkopie der Musik-, Software- und Filmindustrie zu protestieren.

Gemeinsame Aktion von FoeBud e.V. und Chaos Computer Club. Auf der Plattform "Befreite Dokumente" werden ab sofort Dokumente veröffentlicht, die im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes von Behörden freigegeben wurden. Dieses erlaubt Bürgern ohne Angabe von Gründen, beliebige Dokumente anzufordern. Um den Aufwand zu minimieren und Bearbeitungskosten zu sparen, soll "Befreite Dokumente" nun als zentrale Sammelstelle dienen.