Politik

"Harmony ist kein Hack, sondern vollkommen legal". Der Streit zwischen RealNetworks und Apple geht weiter: Nachdem RealNetworks Anfang der Woche mit Harmony eine Technik angekündigt hatte, mit der sich über Real erworbene Musik-Titel auch auf Apples iPod abspielen lassen, hatte Apple am 29. Juli 2004 mit deutlichen Worten seinen Unmut darüber zum Ausdruck gebracht und Real mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. Real sieht sich hingegen keiner Schuld bewusst.

Anmeldung der Marke "Unix System Laboratories" erzürnt die Open Group. SCO hat in den USA die Marke "Unix System Laboratories" angemeldet. So hieß einstmals die für Unix zuständige Abteilung bei AT&T. Die Marke gehörte bis 1993 Unix International und wurde dann von Novell zusammen mit den Unix-Rechten übernommen, die bis 2000 die entsprechenden Markenrechte hielten. Auf Seiten der Open Group, die die Rechte an der Marke Unix hält, regt sich Widerstand.

Engine erhält im Rahmen einer Einigung Unterstützung für Creatives EAX-Technik. Am 26. Juli 2004 verschickte der Soundkarten-Hersteller Creative eine Pressemitteilung, in der beiläufig erwähnt wurde, dass man sich mit id Software wegen einer patentierten Schatten-Berechnungs-Technik für Doom 3 geeinigt habe. Die angekündigte Integration von Creatives Raumklang-Algorithmus EAX Advanced HD scheint demnach nicht ganz freiwillig erfolgt zu sein. John Carmack zeigte sich entsprechend angewidert von Creatives Verhalten.

Tele2 legt im Streit um irreführende Werbung der Telekom nach. Ab sofort darf Günther Jauch im Fernsehen für die Telekom nicht mehr in die Sauna gehen. Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag der Tele2 eine einstweilige Verfügung gegen die Sauna-Spots der Telekom mit Günther Jauch wegen Irreführung der Fernsehzuschauer erlassen.

Handelsblatt: Beantragte Tarife waren nicht kostendeckend. Im Mai 2004 kündigte die Deutsche Telekom mit CountrySelect einen neuen Optionstarif für billigere Auslandsgespräche an und reichte einen entsprechenden Antrag bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ein. Nun hat die Telekom diesen Antrag offenbar zurückgezogen.

Filmindustrie stellt "mobilen Knast" in Berlin vor. Am Mittwoch, den 28. Juli 2004, präsentierte die deutsche Filmindustrie im Rahmen ihrer Aktion der "Hart-aber-gerecht-Kampagne" in Berlin einen "mobilen Knast", der vor illegalen Filmkopien abschrecken soll. Bereits seit November 2003 macht die Filmindustrie in überzogenen Kinospots unter dem Motto "Raubkopierer sind Verbrecher" auf ihre Position aufmerksam.

Annähernd 3000 POWER4+ Prozessoren in einem Cluster. IBM liefert einen neuen Superrechner an das amerikanische Naval Oceanographic Office, eine Abteilung des amerikanischen Verteidigungsministeriums (Department of Defense, DOD). Das Unix-System wird im ozeanographischen Institut der Marine eingesetzt und soll einer der leistungsstärksten Cluster weltweit sein.

Verwendung des Begriffs Softwarepatente sei irreführend. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat das Bundeswirtschaftministerium aufgefordert, eine bei der Fachhochschule Gelsenkirchen in Auftrag gegebene Umfrage zur Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen zu stoppen. Die Umfrage sei irreführend formuliert, so dass die vom Ministerium eigentlich angestrebte sachliche Aufklärung des Themas nicht erreicht werden könne.

LG München erkennt die GPL als allgemeine Geschäftbedingungen an. Das Landgericht München hatte am 19. Mai 2004 bestätigt, dass die GNU General Public License (GPL) wirksamer Vertragsinhalt werden kann und vor deutschen Gerichten auch durchsetzbar ist und hat auf dieser Basis eine einstweilige Verfügung gegen den Routerhersteller Sitecom erlassen. Nun liegt mit der Urteilsbegründung (AZ 21 0 6123/04) die weltweit erste Gerichtsentscheidung auf Basis der GPL auch schriftlich vor.

Interview mit dem Computermagazin c't. In einem Interview mit dem Computermagazin c't wurden Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko unter anderem zu derzeit sehr kontrovers diskutierten Themen wie Privatkopie, DRM-Systeme und Software-Patente befragt. Dabei betonte Zypries, dass es im Urheberrecht kein explizites Recht auf eine Privatkopie gebe.

Einstweilige Verfügung verbietet Werbespot mit Günther Jauch. Die Badezimmer-Spots der Deutschen Telekom mit TV-Moderator Günther Jauch dürfen im deutschen Fernsehen vorerst nicht mehr ausgestrahlt werden. Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag von Tele2 eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom wegen der Irreführung von Verbrauchern durch die beiden TV-Spots erlassen.

GIF-Erstellung wieder mit Open-Source-Software möglich. Vor rund einem Jahr lief das von Unisys gehaltene "GIF-Patent" in den USA aus, seit Mitte Juni 2004 ist auch der Patentschutz in Europa erloschen, während Anfang Juli 2004 das Patent auch in in Japan und Kanada ausgelaufen ist. Damit kann das GIF-Format nun wieder in Open-Source-Software wie der GD-Bibliothek unterstützt werden.

Freigabe von Frequenzen für die "Drahtlostechnologien der Zukunft" gefordert. Glaubt man dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten ersten Jahresbericht über die EU-Frequenzpolitik, ist die Initiative der EU zur Freigabe von Teilen des Funkfrequenzspektrums für künftige Datenfunktechniken erfolgreich angelaufen. Diese seien eine wichtige Voraussetzung für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Erbringung neuer öffentlicher Dienste, so die Kommission.

Gericht lehnt Klage von SCO gegen DaimlerChrysler in fast allen Punkte ab. Im Streit mit DaimlerChrysler musste SCO jetzt eine herbe Niederlage vor Gericht einstecken. Das Gericht wies die Klage von SCO nach einer kurzen mündlichen Verhandlung gegen DaimlerChrysler in fast allen Punkten ab. Auch das Verfahren gegen AutoZone läuft nicht im Sinne von SCO.

Neues Business Modell bis Ende 2004. Die P2P-Tauschbörse iMesh hat einen Prozess mit der "Recording Industry Association of America" (RIAA) außergerichtlich beigelegt. Den iMesh-Betreibern war von der Musikindustrie vorgeworfen worden, im erheblichem Umfang die Verletzung von Urheberrechten zu fördern.

Amazon.de und Buch.de verstoßen gegen das Gesetz zur Buchpreisbindung. Die beiden Versandbuchhändler Amazon.de und Buch.de haben nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main gegen das Buchpreisbindungsgesetz verstoßen, indem sie ihren Kunden widerrechtlich Preisnachlässe beim Bücherkauf einräumten. Im Falle von Amazon.de wurde der "Fünf-Euro-Startgutschein" für Neukunden verhandelt, während das Gericht bei Buch.de das Angebot von Prämienmeilen verboten hat.

Microsoft soll gegen drei verschiedene Patente verstoßen haben. Microsoft wurde von dem britischen Unternehmen BTG wegen Patenverletzung verklagt. Microsoft soll mit der Windows-Funktion Active Desktop sowie mit Offline-Browsing-Fähigkeiten gegen existierende Patente verstoßen haben. Die Klage soll Microsoft dazu bringen, die betreffenden Techniken nicht weiter zu verwenden.

Apple und Microsoft wegen automatischer Software-Aktualisierung angeklagt. Das britische Unternehmen BTG hat sowohl Apple als auch Microsoft wegen Patentverletzung verklagt. Beide Firmen sollen Patente zur automatischen Aktualisierung von Software widerrechtlich benutzt haben. Der Kläger will erreichen, dass Funktionen zur Software-Aktualisierung künftig nicht mehr in Windows, MacOS X und Microsofts Office-Paket verwendet werden.

Bürgerrechts-Organisation im Kampf gegen Mobilfunkunternehmen. Gegen die "Vodaklau"-Kampagne der Bürgerorganisation Attac scheint sich der Mobilfunkanbieter Vodafone nun per Anwalt sowie mit Hilfe der Polizei zur Wehr setzen zu wollen. Wie Attac berichtet, bat Vodafone in Göttingen am vergangenen Wochenende die örtliche Polizei um Hilfe, um zu verhindern, dass Mitglieder der lokalen Attac-Gruppe in der Nähe einer Vodafone-Filiale Flugblätter verteilten.

Jährlich 300 Millionen Euro Schaden in Deutschland durch Spam. Die von der Bundesregierung Anfang April 2004 verabschiedeten Regelungen, die im Rahmen des Wettbewerbsrechts Spam-Mails in Deutschland verbieten sollen, reichen nicht aus, worauf Mummert Consulting hinweist. Denn Spam-Versender müssen in Deutschland noch immer keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten.

Internes HP-Memo warnt vor Gefahr für Open Source durch Microsoft. In einem zwei Jahre alten internen HP-Memo, das jetzt erst an die Öffentlichkeit gelangte, warnt HP-Manager Gary Campbell eindringlich vor der Gefahr, die Microsoft für Open Source darstellt. Microsoft könne sein Patent-Portfolio nutzen, um gegen Open Source vorzugehen, und dies könne auch die Geschäfte von HP beeinträchtigen - obwohl HP und Microsoft sich ihre Patent-Portfolios gegenseitig lizenziert haben (Cross-Licensing-Agreement).

Microsoft und Lindows einigen sich im Markenstreit. Lindows.com und Microsoft haben gemeinsam mitgeteilt, das man zu einem außergerichtlichen Ende des Markenstreites um die weltweiten Rechte der beiden Unternehmen gefunden hat.

Internationalisierung tut Not. Jeder vierte Internet-Nutzer in Deutschland surft bereits über schnelle Zugangstechnologien. Allerdings schöpfen nach einer Studie des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und T-Online die Content-Anbieter das Potenzial bislang noch nicht optimal aus.

"Softwarepatente können Innovationen behindern". Die Deutsche Bank Research spricht sich in einem Papier für "Mehr Wachstum in Deutschland" gegen die Einführung von Softwarepatenten aus. Die Idee, durch stärkeren Schutz geistigen Eigentums mehr Wachstum zu schaffen, sei falsch, insbesondere wenn es um die Einführung von Softwarepatenten gehe, heißt es in dem Report.

Falsche Bilanzen sollen Aktienkurs in die Höhe getrieben haben. Red Hat hatte in dieser Woche angekündigt, seine Bilanzen zu überarbeiten. Nach dem turnusmäßigen Wechsel des Witschaftsprüfers hatte man sich entschieden, die Abonnements des Red Hat Network nicht mehr monatsweise in der Buchhaltung zu erfassen, sondern auf Tagesbasis. Zwar hat dies keine großen Auswirkungen auf Red Hats Ergebnis, doch sieht sich der Linux-Anbieter nun diversen Sammelklagen gegenüber - das Unternehmen habe die Anleger getäuscht.

ICANN stellte neue Regeln für den Domain-Namen-Transfer vor. Die internationale Internet-Organisation ICANN hat eine "Inter-Registrar Transfer Policy" abgesegnet, deren Regeln für den Transfer von Domain-Namen von einer zur anderen Registrierungsstelle im November 2004 in Kraft treten werden. Ab dann soll es für Kunden bequemer werden zu wechseln und so die Konkurrenz zwischen Registraren gefördert werden.

Förderung von DVB-T könnte Wettbewerb beeinträchtigen. Die Europäische Kommission nimmt das DVB-T-Projekt in Berlin und Brandenburg unter die Lupe. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg soll privaten TV-Anbietern finanzielle Unterstützung für den Umstieg auf das digitale Antennenfernsehen gewährt haben.

Thumbnail-Funktion widerrechtlich verwendet? Das US-Unternehmen Ampex hat Sony wegen der Verletzung von Patenten verklagt, die in Digitalkameras und PDAs des japanischen Herstellers zum Einsatz kommen sollen.

Freie-Software-Lizenz für den französischen Rechtsrahmen. Mit CeCILL haben drei französische Forschungseinrichtungen jetzt eine spezielle französische Lizenz für freie Software veröffentlicht. Die Lizenz soll kompatibel zur GNU General Public License (GPL), aber speziell auf das französische Recht abgestimmt sein.

System zur Erstellung und Pflege von Websites. Bereits Anfang Juni hat Oracle in den USA ein Patent auf "Self-Service-System for Web-Site-Publishing" erhalten. Das Patent beschreibt in etwa das, was landläufig unter einem Content-Management-System (CMS) verstanden wird.

StorageTeks erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wartungsanbieter. Ein Bezirksgericht in Boston hat auf Antrag von StorageTek auf Basis des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen Custom Hardware Engineering & Consulting erlassen. Das Unternehmen bietet Wartungs- und Reparaturarbeiten von StorageTeks Backup-Systemen an.

Gütliche Einigung zwischen MoMA und Eve-Online-Entwickler CCP Ltd. Das isländische Spielestudio CCP Games, welches das futuristische Online-Rollenspiel Eve-Online betreibt, hat dem Hardware-Entwickler "Ministry of Mobile Affairs" (MoMA) untersagt, sein PC-basiertes Spiele-Handheld weiter "Eve" zu nennen. Den Streit konnten beide Parteien außergerichtlich beilegen.

Information Technology Innovation klagt wegen Patentverletzung. Bereits Anfang Juni 2004 hat die Firma Information Technology Innovation LLC den Software-Hersteller Adobe verklagt. Adobes Acrobat-Produkte sollen gegen ein Patent von Information Technology Innovation verstoßen, wie aus einer regulären Pflichtmitteilung von Adobe an die US-Börsenaufsicht hervorgeht.

Öko-Institut bemängelt Fehlen einer Anlaufstelle zu Chancen und Risiken von WLAN. Wenn sich Verbraucher über Chancen und Risiken von Wireless Local Area Networks (WLAN) informieren wollen, stoßen sie laut einer Einschätzung des Öko-Instituts e.V. Freiburg auf viele Hindernisse. "Es gibt niemanden, der kompakt, allgemeinverständlich und übersichtlich die verschiedenen Aspekte von WLAN neutral beleuchtet", so Institutsmitarbeiterin Kathrin Graulich zum Ergebnis der Untersuchung.

Archive.org bietet diverse Downloads und Streams. Beim Internet-Archiv Archive.org hat offensichtlich jemand Michael Moore beim Wort genommen und bietet seinen neuen Film Fahrenheit 9/11 kostenlos zum Download an. Dabei beruft man sich auf ein Statement, das Moore bezüglich seiner Werke von sich gegeben haben soll.

Stelor will Marke "Google" löschen lassen. Stelor Productions, Kinderspielzeug-Hersteller und Betreiber der Kinder-Website Googles.com, hat beim US-Patent- und Markenamt beantragt, dass die Marke "Google" des Suchmaschinenbetreibers Google gelöscht wird.

30 Prozent der Software in Deutschland angeblich illegal im Einsatz. Fast jede dritte Software, die in Deutschland eingesetzt wird, ist eine Raubkopie. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Pirateriestatistik, die IDC für die Business Software Alliance (BSA) erstellt hat. Allein in Deutschland sei der IT-Industrie im vergangenen Jahr durch illegal genutzte Software ein Umsatzausfall von 1,7 Milliarden Euro entstanden.

Softwareindustrie braucht Strategiewechsel im Umgang mit Raubkopierern. Eine von Microsoft beauftragte Studie der Privaten Universität Witten/Herdecke zur "Digitalen Mentalität" empfiehlt, Raubkopierer als potenzielle Kunden zu sehen. Die meisten Raubkopierer wüssten zwar, dass sie eine Straftat begehen, dieses Bewusstsein habe jedoch nur geringen Einfluss auf das tatsächliche Raubkopierverhalten.

Keine wesentlichen Änderungen geplant. Das Bundesministerium der Justiz teilte mit, dass man die Einführung einer neuen Abgabe nicht plane. Anderslautende Gerüchte geisterten kurz zuvor durch die Presselandschaft.

Negative Wirkung von Handys auf die männliche Spermaproduktion? Auf dem Kongress der European Society of Human Reproduction and Embryology (ESHRE) am 29. Juni 2004 in Berlin stellte ein ungarisches Forscherteam um Imre Fejes von der Universität Szeged die Ergebnisse seiner Studie zur Wechselwirkung zwischen männlicher Fruchtbarkeit und Handy-Nutzung vor. Danach ist bei Männern, die häufig Mobiltelefone nutzen oder das Handy am Gürtel tragen, die Anzahl der Samenzellen um 30 Prozent reduziert und auch die Beweglichkeit der Spermien eingeschränkt. Die Ergebnisse widersprechen dem bisherigen Stand der Wissenschaft.

Hamburger Unternehmen will sich vor Datenmissbrauch schützen. Wie schon im April 2004 erwirkte die freenet.de AG nun erneut eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom AG. Damit will sich das Hamburger Unternehmen gegen eine unzulässige Datenverwendung durch die Telekom schützen.

Bostoner Polizei nutzt BlackBerry zur Abfrage von Datensammlung von US-Bürgern. Am Bostoner Logan-Flughafen im US-Bundesstaat Massachusetts setzen die dortigen Sicherheitskräfte BlackBerry-Endgeräte ein, um mit Hilfe einer umfangreichen Datenbank mögliche Terroristen aufzuspüren. Die von der US-Firma LocatePlus angelegte Datenbank hat unzählige Daten von US-Bürgern gesammelt und stellt diese gegen Bezahlung Polizeistationen, privaten Ermittlern, aber auch Unternehmen zur Verfügung.

Nationale Datenschutzkommission warnt vor Nutzung des Dienstes didtheyreadit.com. Als E-Mail-Anwender in Frankreich sollte man sich vor der Nutzung des amerikanischen Dienstes didtheyreadit.com der Firma Rampell Software vorsehen. Das Angebot, mit dem man eine Lesebestätigung von selbst verschickten E-Mails inklusive Uhrzeit, Abrufhäufigkeit und Datum des Empfängers erfahren kann, verstößt gegen französisches Datenschutzrecht und kann strafrechtlich verfolgt werden.