Abo
  • Services:

Sperrungsverpflichtung rechtsextremer Sites war rechtens

Klage gegen Verpflichtung zur Sperrung abgewiesen

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg (Az.: 13 K 3173/02) muss ein Internet Provider der Verpflichtung nachkommen, Webseiten mit rechtsextremistischem Inhalt zu sperren. Der in Hamm ansässige Provider hatte sich gegen die Verpflichtung gewandt. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die gegen die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage mit Urteil vom 26. November 2004 abgewiesen.

Artikel veröffentlicht am ,

Im zugehörigen Eilverfahren hatte der Provider bereits in zwei Instanzen vergeblich seine Verpflichtung angegriffen, die Anordnung vorläufig zu befolgen. In dem jetzt ergangenen Urteil hatte sich das Verwaltungsgericht mit verschiedenen verfahrensrechtlichen Besonderheiten zu befassen.

Stellenmarkt
  1. maxon motor GmbH, Sexau nahe Freiburg im Breisgau
  2. TEMPTON Personaldienstleistungen GmbH, Berlin

Während des Rechtsstreits ist es zu einem Wechsel des Beklagten gekommen. Bei Erhebung der Klage war noch die Bezirksregierung Düsseldorf, die die angefochtenen Verfügungen erlassen hatte, landesweit für die Aufsicht über elektronische Online-Dienste zuständig. Auf Grund des am 1. April 2003 in Kraft getretenen Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) und der entsprechenden Zuständigkeitsverordnung sind die Aufgaben des Jugendschutzes in diesem Bereich in Nordrhein-Westfalen auf die Landesmedienanstalt übergegangen. Gegen sie ist das Klageverfahren fortgeführt worden.

Für die Entscheidung des Gerichts war zunächst von Bedeutung, dass sich die Klage nicht nur gegen die an den Provider gerichtete Anordnung, sondern auch gegen weitere Ordnungsverfügungen gerichtet hat, mit denen die Sperrung von anderen Access-Providern und von der früher unter einer anderen Bezeichnung tätigen Provider verlangt worden war. Diese anderen Firmen haben ihren Geschäftsbetrieb nach Erlass der Ordnungsverfügungen auf Grund des Umwandlungsgesetzes vertraglich auf die Klägerin (den Provider) übertragen.

Das Gericht hat die Klage insgesamt als unzulässig angesehen. Der Provider habe die Klagefrist versäumt, soweit sie die Ordnungsverfügungen angreife, die sich gegen die genannten anderen Provider und gegen ihre eigenen, früher unter anderer Bezeichnung betriebenen Aktivitäten gerichtet hätten. Soweit der Provider die an ihn selbst gerichteten, seine gegenwärtigen Aktivitäten betreffende Ordnungsverfügung anfechte, fehle ihm das Rechtsschutzbedürfnis.

Denn er sei auch bei einer Aufhebung dieser Verfügung verpflichtet, den Zugang zu den beiden angegebenen rechtsextremistischen Webseiten zu sperren. Das folge aus den vorgenannten weiteren Ordnungsverfügungen, die mit der Versäumung der Klagefrist bestandskräftig geworden seien. Die darin festgelegten Verpflichtungen seien nach dem Umwandlungsgesetz auf den Provider als übernehmenden Rechtsträger übergegangen.

Das Verwaltungsgericht hat darüber hinaus dargelegt, dass die Klage auch unbegründet sei. Die Ordnungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf seien bei ihrem Erlass rechtmäßig gewesen. Sie würden auch durch den im April 2003 in Kraft getretenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gestützt.

Das Gericht hat dies im Einzelnen begründet und sich dabei Ausführungen des OVG NRW in dem Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/03 - zu Eigen gemacht. Ergänzend hat es unter anderem auf Folgendes hingewiesen: Die grenzüberschreitenden Wirkungen des Internets änderten nichts an den Befugnissen der Ordnungsbehörden des Landes, sobald das Gefahrenpotenzial des Internets im Inland zu Tage trete. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden gegen das Vorgehen der Ordnungsbehörde nicht. Es sei auch frei von Ermessensfehlern und verhältnismäßig. Technische Möglichkeiten, die Sperrung zu umgehen, stünden dem nicht entgegen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Über einen Antrag auf Zulassung der Berufung hätte das OVG NRW zu entscheiden.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. 34,99€

Michael - alt 20. Dez 2004

Da bist Du nix Besonderes. Das lässt niemand mit sich machen. jaja, das Recht behält...

freedom 20. Dez 2004

Ich weiß ja nicht, aus welcher Quelle Du erkennen kannst, in welche politische Richtung...

Eremit 20. Dez 2004

Bis hierher bist du mir noch recht sympatisch auch wenn das nichts zur Sache tut...

der minister 19. Dez 2004

beschimpfungen kommen meist dann, wenn der geistige horizont erreicht ist, und man nicht...

ich schon wieder 19. Dez 2004

nun ja, wahrscheinich hast du mit deiner einschätzung sogar recht, man muss ja nur seine...


Folgen Sie uns
       


Xiaomi Mi 9 - Hands on (MWC 2019)

Xiaomi bringt das Mi 9 nach Europa. Der Europastart wurde auf dem Mobile World Congress 2019 in Barcelona verkündet. Das Topsmartphone hat eine Triple-Kamera mit bis zu 48 Megapixeln. Es liefert für einen Preis ab 450 Euro eine sehr gute technische Ausstattung.

Xiaomi Mi 9 - Hands on (MWC 2019) Video aufrufen
Geforce GTX 1660 im Test: Für 230 Euro eine faire Sache
Geforce GTX 1660 im Test
Für 230 Euro eine faire Sache

Die Geforce GTX 1660 - ohne Ti am Ende - rechnet so flott wie AMDs Radeon RX 590 und kostet in etwa das Gleiche. Der klare Vorteil der Nvidia-Grafikkarte ist die drastisch geringere Leistungsaufnahme.

  1. Nvidia Turing OBS unterstützt Encoder der Geforce RTX
  2. Geforce GTX 1660 Ti im Test Nvidia kann Turing auch günstig(er)
  3. Turing-Grafikkarten Nvidias Geforce 1660/1650 erscheint im März

Galaxy S10e im Test: Samsungs kleines feines Top-Smartphone
Galaxy S10e im Test
Samsungs kleines feines Top-Smartphone

Mit dem Galaxy S10e bietet Samsung auch ein kompaktes Modell seiner neuen Oberklasse-Smartphone-Serie an. Beim Gerät gibt es zwar ein paar Abstriche bei der Hardware, es liegt aber fantastisch in der Hand und macht super Fotos - für uns der klare Geheimtipp der neuen Reihe.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Samsung Galaxy M20 kommt an drei Tagen nach Deutschland
  2. Smartphone Samsungs LPDDR4X-Speicher fasst 12 GByte
  3. Non-Volatile Memory Samsung liefert eMRAM aus

Trüberbrook im Test: Provinzielles Abenteuer
Trüberbrook im Test
Provinzielles Abenteuer

Neuartiges Produktionsverfahren, prominente Sprecher: Das bereits vor seiner Veröffentlichung für den Deutschen Computerspielpreis nominierte Adventure Trüberbrook bietet trotz solcher Auffälligkeiten nur ein allzu braves Abenteuer in der deutschen Provinz der 60er Jahre.
Von Peter Steinlechner

  1. Quellcode Al Lowe verkauft Disketten mit Larry 1 auf Ebay
  2. Wet Dreams Don't Dry im Test Leisure Suit Larry im Land der Hipster
  3. Life is Strange 2 im Test Interaktiver Road-Movie-Mystery-Thriller

    •  /