Politik

Kanzler soll Kritik zu spüren bekommen. Am 6. Juli 2004 veranstalten Justizministerium und Deutsches Patentamt ein Symposium zum Thema Innovation und geistiges Eigentum im Ehrensaal des Deutschen Museums in München - die Festrede wird Bundeskanzler Gerhard Schröder halten. Zu diesem Anlass soll der Kanzler aber auch Kritik von Softwarepatent-Kritikern zu spüren kommen.

Filme laufen nur auf dem jeweils passenden Player. 2003 kam es zum Eklat zwischen der Filmindustrie und der Oscar-Akademie: Nachdem mehrere Juroren offensichtlich Kopien der ihnen zu Beurteilungszwecken zugesandten Filme ins Internet gebracht hatten, drohten die großen Studios damit, vorerst keine Filme zur Beurteilung mehr auszusenden. Letztendlich konnte man sich zwar gütlich einigen, das zu Dolby gehörende Unternehmen Cinea will nun allerdings auch für die Zukunft eine Lösung des Problems gefunden haben - in Form von speziellen DVD-Player für alle Juroren, die jeweils nur speziell präparierte DVDs abspielen.

Golem.de im Gespräch mit Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Vor gut drei Jahren gestartet, kann die freie Enzyklopädie Wikipedia heute mit knapp 800.000 Einträgen eine stattliche Sammlung vorweisen, die die meisten herkömmlichen Enzyklopädien in den Schatten stellt. Allein die deutschsprachige Ausgabe zählt deutlich über 100.000 Artikel und wächst täglich um rund 500 weitere Artikel. Golem.de sprach mit Wikipedia-Gründer Jimmy Wales über die Gegenwart und Zukunft der freien Enzyklopädie.

Australier gründeten nichtkommerzielle Zertifikat-Vergabestelle. Im Rahmen der USENIX'04-Konferenz (Boston, USA, 27. Juni - 2. Juli 2004) sagte die australische Nonprofit-Organisation CAcert Inc Anbietern von oft teuren, aber zur Online-Authentifizierung benötigten digitalen Zertifikaten auch in den USA den Kampf an. CAcert verteilt während und auch für eine Zeit nach der Konferenz kostenlos digitale Zertifikate, kann sich eigenen Angaben zufolge vor Interessenten kaum retten und hält Vorträge über die Funktionsweise von gemeinschaftlich und nonprofit betriebenen Zertifikat-Vergabestellen.

Technik wird in Microsofts Windows XP verwendet. Microsoft wurde am 29. Juni 2004 ein Patent auf die gruppierte Darstellung von mehreren laufenden Programmen in der Task-Leiste zugesprochen. Angemeldet wurde das Patent am 6. Mai 2001.

Druck auf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wächst. Das niederländische Parlament hat am 1. Juli 2004 seine Regierung aufgefordert, im EU-Rat nicht für die Legalisierung von Softwarepatenten zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Am 18. Mai hatte sich der niederländische Wirtschaftsminister Brinkhorst im Ministerrat für die Einführung von Softwarepatenten in Europa ausgesprochen.

Midway sieht Urheberrechte verletzt. Der Videospielhersteller Midway hat nach Angaben des Wall Street Journals in den USA Klage gegen Sony Ericsson eingereicht. Der Mobiltelefonhersteller soll ohne vorherige Genehmigung seitens Midway ein Spiel in diverse Mobiltelefone integriert haben, das laut Midway offensichtlich vom Klassiker "Defender" abgekupfert ist.

Digital Television Liberation Project soll Broadcast-Flag untergraben. In einem Jahr, am 1. Juli 2005, tritt in den USA die so genannte Broadcast-Flag-Regel der FCC in Kraft. Das Broadcast-Flag soll dann verhindern, dass Fernsehzuschauer digitale Kopien von Sendungen machen können, die sie aus dem Fernsehen aufgenommen haben. Mit dem "DTV Liberation Project" will die Electronic Frontier Foundation (EFF) diese Regelung untergraben.

Hat Vivendi Entwickler dazu veranlasst, Zeitpläne zu fälschen? Der Programmierer Neil Aitken hat in den USA Klage gegen seinen Arbeitgeber Vivendi Universal Games eingereicht. Grund dafür seien die laut Aitken unzumutbaren Arbeitsbedingungen - man habe nicht nur beständig unbezahlte Überarbeit leisten müssen, sondern sei auch noch zum Fälschen der eigenen Arbeitsunterlagen angehalten gewesen.

Microsoft muss den Internet Explorer nicht aus Windows entfernen. Das Berufungsgericht im District of Columbia hat die Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium im Kartellrechtsverfahren gegen den Softwarehersteller und damit die Auflagen für Microsoft bestätigt.

Unternehmen sollen wegen "Verbrechen an der Öffentlichkeit" angeprangert werden. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) startet ihre angekündigte "Patent-Busting-Kampagne" und veröffentlichte jetzt eine "Most-Wanted-Liste" der ersten Ziele. Die Unternehmen hinter den Patenten will man wegen "Verbrechen an der Öffentlichkeit" anprangern, gegen die Patente selbst rechtlich vorgehen.

ULD: Schon die Speicherung von Nutzungsdaten sei rechtswidrig. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein kritisiert Pläne der Bundesregierung, im "2. Korb der Urheberrechtsnovelle" Urhebern einen erweiterten Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern einzuräumen, mit dem sie die Herausgabe der Nutzungsdaten von Surfern verlangen können. Schon die Speicherung entsprechender Daten wie z.B. die IP-Adresse sei rechtswidrig.

Patentakademie mit Sitz in München wird vom Europäischen Patentamt verwaltet. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung und Harmonisierung von Patentrecht und -praxis in ihren Mitgliedstaaten hat die Europäische Patentorganisation die Gründung einer Europäischen Patentakademie erlassen. Die vom Europäischen Patentamt (EPA) verwaltete neue Einrichtung wird ihren Sitz in München haben.

TelefonSeelsorge bietet verschlüsselten Chat. Damit Hilfe bzw. Rat suchende Menschen keine Angst haben müssen, ausspioniert zu werden, wird die TelefonSeelsorge Deutschland am 1. Juli 2004 mit einem neu entwickelten, verschlüsselten Internetchat starten. Ratsuchende sollen mit dem laut TelefonSeelsorge "ersten verschlüsselten Chat" sicher sein können, dass die Beratungsinhalte und der Kontakt mit der beratenden Person nicht von Dritten eingesehen werden können.

Kunden erhalten bis zu 34 Millionen US-Dollar von Microsoft zurück. Microsoft hat sich mit den Vetretern der Sammelklage in Massachusetts wegen überhöhter Softwarepreise geeinigt. Wie auch in zahlreichen anderen Bundesstaaten zahlt Microsoft eine Entschädigung an seine Kunden.

Nach Seagate klagt auch Western Digital wegen Patentverletzungen. Der Festplattenhersteller Western Digital hat eine Patentklage gegen Cornice, Hersteller von Mini-Festplatten, eingereicht. Zuvor hatte bereits Seagate das Unternehmen wegen Patentverletzungen verklagt.

US-Gericht: Kunden sollen ihre IP-Adressen mitnehmen können. Ein Gericht im US-Bundesstaat New Jersey hat entschieden, dass Kunden beim Wechsel ihres Providers ihre IP-Adresse mitnehmen können, berichtet Alex Rubenstein in einer Mailingliste der North American Network Operators Group. Rubenstein arbietet für den Internet Service Provider (ISP) Net Access Corporation (NAC), gegen den einstweilige Verfügung erlassen wurde.

Regulierer entziehe Call-by-Call und Preselection die wirtschaftliche Grundlage. Mit scharfer Kritik reagiert der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) auf die Entscheidung der Regulierungsbehörde, den Antrag der Deutschen Telekom zum 12-Cent-Optionstarif "enjoy" zu genehmigen. Der neue Tarif könne Angeboten der Wettbewerber im Bereich Call-by-Call und Preselection die wirtschaftliche Grundlage entziehen, warnt der Verband.

Kunden können in neuem Tarif für 12 Cent pro Stunde telefonieren. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat am 25. Juni 2004 den von der Deutschen Telekom AG beantragten 12-Cent-Optionstarif "enjoy" genehmigt. Zuvor war die Telekom mit ihrem 10-Cent-Tarif noch bei der Reg TP gescheitert und hatte als Reaktion den neuen Optionstarif beantragt.

Medion verklagt Oberlehner Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH. Im März 2004 hatten die Oberlehner Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH und die Medion AG den Verkauf von 24,9 Prozent am 10,9 Millionen Euro betragenden gezeichneten Kapital der Gericom AG durch die Oberlehner Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH an die Medion AG vertraglich vereinbart. Nun gibt es Probleme mit der Herausgabe des Aktienpaketes.

Preissenkungen sollen Wettbewerb im Ortsnetz fördern. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat die einmaligen Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte ab dem 1. Juli 2004 gesenkt. Die neu genehmigten Tarife, die die Telekom von Wettbewerbern verlangt, dürfen um bis zu 36 Prozent niedriger liegen als zuvor.

Fernsehsender und Mobilfunker denken über Erlösmodelle nach. Nachdem Berlin bereits im August 2003 als erstes deutsches Bundesland mit dem digitalen terrestrischen Fernsehen (DVB-T) startete, bereiten sich Politik, Endgeräte-Hersteller, Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen derzeit auf die Testphase für den "Handy-Fernsehstandard" DVB-H vor. Vom Juli bis September 2004 sollen Technik, Fernsehbild und erste Dienste im Rahmen eines Berliner Pilotprojekts getestet werden - während sich Programmverantwortliche Gedanken darüber machen, ob und wie man mit DVB-H Geld verdienen kann.

Bundesgerichtshof entscheidet gegen Fernsehsender RTL. Der Bundesgerichtshof hat am 24. Juni 2004 in dem Streit zwischen RTL und einem Anbieter von Fernseh-Webeblockern gegen den werbefinanzierten TV-Sender entschieden. Die zum Anschluss an Fernseher oder Videorekorder bestimmten Geräte ermöglichen es, dass, sobald im gewählten Programm Werbung erscheint, auf ein werbungsfreies Programm umgeschaltet und nach Ende des Werbeblocks zurückgeschaltet wird.

Stephen Walli will mehr Code unter OSS-Lizenzen stellen. Microsoft will künftig mehr Programme als Open Source veröffentlichen, das berichtet der Seattle-Post Intelligencer. Erste Erfahrungen sammelte Microsoft mit dem Windows Installer XML (WiX), der unter IBMs Common Public License (CPL) veröffentlicht wurde.

...meint zumindest die Electronic Frontier Foundation (EFF). Mit einer Gesetzesvorlage für den so genannten "Inducing Infringement of Copyrights Act of 2004" sorgt der US-Senator Orrin Hatch derzeit für Wirbel in den USA. Hatch will erreichen, dass zukünftig nicht mehr unbedingt diejenigen von der Medienindustrie verklagt werden, die urheberrechtlich geschützte Werke zum Up- oder Download anbieten, sondern vielmehr diejenigen, welche die Nutzer zu einem derartigen Verhalten anstiften. Nach Meinung der Electronic Frontier Foundation (EFF) könnte dies unter anderem zu einem Verbot von Apples iPod führen.

BGH kippt Klausel. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Telekom, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstigen nutzungsabhängigen Preise aufgebürdet wird, unwirksam ist.

Ute Vogt: Open-Source-Software schafft Arbeitsplätze. Anlässlich der Eröffnung des Business- und Behördenkongresses im Rahmen des "LinuxTag 2004" hob Ute Voigt, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, die Bedeutung von Open-Source-Software für die Schaffung von Arbeitsplätzen hervor.

Gespräch mit Lawrence Lessig. Das derzeit gültige Copyright treibt schon seltsame Blüten: Während man seit Jahrhunderten beliebig und frei aus Texten zitieren darf, macht man sich heute sofort strafbar, wenn man auch nur eine Sekunde Filmmaterial ohne Erlaubnis des Urhebers benutzt. Eltern müssen Angst haben, dass ihre Kinder ein Micky-Maus-Bild auf ihre Homepage packen - auch das verstößt gegen geltendes Recht. Einer der vehementesten Kritiker an dieser Rechtssituation ist Lawrence Lessig, Professor für Jura an der Stanford Universität und Vorstandsmitglied der Free Software Foundation. Golem.de sprach mit ihm am Rande der Konferenz Wizards of OS 3 über seinen Kampf gegen das Copyright und sein neues Buch Free Culture.

Kanadisches Unternehmen verklagt Cisco wegen Patentverletzungen. Die kanadische Firma Wi-LAN verklagt Cisco, da diese nach Ansicht von Wi-LAN gegen die eigenen Patente an OFDM-Technologien (Orthogonal Frequency Division Multiplexing) verstoßen. Nach Ansicht von Wi-LAN verstoßen aber nicht nur Ciscos WLAN-Geräte gegen die eigenen Patente, denn diese sollen die Grundlage der WLAN-Standards IEEE 802.11a und 802.11g darstellen.

Kostenpflichtiger Dienst mit einer Postfachgröße von 2 GByte angekündigt. Nachdem sowohl Lycos als auch Yahoo bereits auf die Gmail-Ankündigung von Google reagiert haben, zieht Microsoft mit MSN Hotmail demnächst nach und stockt den Postfach-Speicherplatz seines E-Mail-Dienstes auf: Über den Microsoft-Dienst erhalten Kunden demnächst eine Postfachgröße von 250 MByte; während diese gegen Bezahlung auf 2 GByte ansteigt. Allerdings dauert es in Deutschland noch bis Ende des Jahres, bis der Speicherausbau umgesetzt wird.

EFF, Intel, Sun und andere gründen "Personal Technology Freedom Coalition". Ein breites Bündnis von Organisationen und Unternehmen hat in den USA jetzt die "Personal Technology Freedom Coalition" gegründet. Die Vereinigung will sich für den Schutz von Konsumenten digitaler Musik und digitaler Filme einsetzen.

Angeblicher Missbrauch von Festplatten-Patenten. Seagate hat vor einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Delaware eine Klage wegen Patentrechtsverletzungen gegen den Festplattenhersteller Cornice eingereicht.

Patent zur Strom- und Datenübertragung über den menschlichen Körper gewährt. Microsoft bekam in den USA jetzt ein Patent zugesprochen, das die Übertragung von Strom und Daten über den menschlichen Körper beschreibt. Der menschliche Körper dient dabei als leitendes Medium.

Streitbarer Gesetzesentwurf in den USA. Lawrence Lessig, Professur für Jura an der Stanford Universität und Vorstandsmitglied der Free Software Foundation, hat in dem Blog auf seiner Homepage auf einen Gesetzesentwurf des US-Senators Orrin G. Hatch aufmerksam gemacht: Nach dem Willen von Hatch sollen zukünftig nicht mehr unbedingt diejenigen von der Medienindustrie verklagt werden, die urheberrechtlich geschützte Werke zum Up- oder Download anbieten, sondern vielmehr diejenigen, welche die Nutzer zu einem derartigen Verhalten anstiften. Hat Hatch mit seinem Vorschlag Erfolg, könnte dies unter anderem ein Verbot von P2P-Software mit sich bringen.

Streit um die Einführung von Softwarepatenten hält weiterhin an. Am Dienstag, dem 22. Juni 2004, hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Vertreter verschiedener Interessengruppen zu einem runden Tisch geladen, um über offene Fragen bezüglich der Einführung von Softwarepatenten zu diskutieren. Während die Ministerin den runden Tisch als Möglichkeit für einen angemessenen Interessenausgleich sieht, empfand der Software-Patentkritiker Hartmut Pilch die Veranstaltung als "einen Propaganda-Feldzug zur Absicherung illegitimer Besitzstände der Patentinstitutionen in der Softwarebranche", der von Aktivisten innerhalb des Ministeriums geführt wird.

Auch Demokratien schränken die Freiheit im Internet zunehmend ein. Die weltweite Überwachung im Internet nimmt zu - nicht nur in autoritären Regimen, sondern auch in Demokratien - und dort meist ohne öffentliches Interesse. Dies ist das Fazit des neuen Berichts The Internet under Surveillance von Reporter ohne Grenzen.

Gericht soll Verfahren zwischen SCO und IBM, Novell und Red Hat abwarten. Der von SCO verklagte Autoteile-Händler AutoZone hat das Gericht erneut aufgefordert, das Klageverfahren auszusetzen, bis in SCOs übrigen Verfahren, insbesondere im Streit zwischen SCO und IBM, entschieden ist. Damit reagiert AutoZone auf SCOs Antrag, die von AutoZone beantragte Aussetzung des Verfahrens abzulehnen.

Juwelier klagt wegen Handel mit gefälschten Artikeln. Der Juwelier Tiffany verklagt eBay, da über die Online-Auktionsplattform in hohem Maße gefälschte Tiffany-Artikel verkauft würden, berichtet das Wall Street Journal. Der Juwelier hatte selbst 186 Stücke auf eBay ersteigert, 73 Prozent davon waren nicht echt.

Eben Moglen: SCO glaubt selbst nicht, dass sie gewinnen. In diesem zweiten Teil unseres Interviews spicht Eben Moglen, Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und unter anderem Justiziar für die Free Software Foundation, über freie Netze, seine Forderung zur Freigabe des Frequenz-Spektrums, SCOs Feldzug gegen Linux und die Zukunft des US-Urheberrechts. Im ersten Teil des Interviews sprach Moglen über die Zukunft der GPL, Microsoft sowie die Gefahren, die durch Trusted Computing und Softwarepatente für freie Software drohen.

Unisys-Patent auf die LZW-Kompression läuft auch in Europa aus. Vor knapp einem Jahr lief das von Unisys gehaltene "GIF-Patent" in den USA aus. Nun folgt auch das europäische Patent, das am heutigen 18. Juni 2004 nach 20 Jahren ausläuft. Nur in Japan und Kanada gilt das Patent noch, allerdings nur noch zwei Tage in Japan; in Kanada kommt am 7. Juli 2004 das Ende des Patents.

BGH untersagt Werbeaussage. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat der T-Online International AG, einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, untersagt, mit der Aussage "T-Online ist Europas größter Onlinedienst" und ähnlichen Superlativen zu werben.

Moglen: Microsofts Geschäftsmodell ist nicht überlebensfähig. Eben Moglen ist Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und unter anderem als Justiziar für die Free Software Foundation tätig. Golem.de sprach am Rande der Konferenz Wizards of OS 3 mit Moglen über die Zukunft der GNU General Public License (GPL), Microsoft sowie die Gefahren, die durch Trusted Computing und Softwarepatente für freie Software drohen. Moglens Ansichten über freie Netze, seine Forderung zur Freigabe des Frequenz-Spektrums, SCOs Feldzug gegen Linux und die Zukunft des US-Urheberrechts folgen im zweiten Teil unseres Interviews, der am Freitag, den 18. Juni 2004, erschienen ist.

Umstieg auf Open Source in München kann beginnen. Die Vollversammlung des Münchner Stadtrates hat am Mittwoch, dem 16. Juni 2004, die Umsetzung des Feinkonzeptes zur stadtweiten Migration der Arbeitsplatz-PCs auf Open-Source-Software beschlossen. Damit kann das "LiMux - Die IT-Evolution" getaufte Projekt jetzt umgesetzt werden.