Politik

Millionen Bücher, Dokumente und andere Kulturgüter sollen eingescannt werden. Die Europäischen Kommission will eine digitale Bibliothek aufbauen, die als Gedächtnis Europas in fünf Jahren schon mindestens sechs Millionen Bücher, Dokumente und andere Kulturgüter beinhalten und zum Abruf bereitstellen soll.

Peter Schaar lobt Urteil des Verfassungsgerichts zu Telekommunikationsdaten. Der Datenschutzbeauftragte hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beschlagnahme von Telekommunikationsdaten gelobt. Zwar würden Verkehrsdaten der Telekommunikation, die ein Teilnehmer auf seinem Computer gespeichert hat, künftig nicht mehr unter das Fernmeldegeheimnis fallen, die Rechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung seien aber gestärkt worden.

Streitigkeiten beigelegt - Gateway zahlt 47 Millionen US-Dollar. In den Jahren 2004 und 2005 strengte Hewlett-Packard Klagen gegen seinen Konkurrenten Gateway und dessen Töchter an, weil diese PC-Patente des Unternehmens verletzen würden. Nun kam es zu einer bindenden Vereinbarung, in deren Rahmen Gateway 47 Millionen US-Dollar an HP zahlen muss.

Intels Konkurrent strengt gerichtliche Untersuchung an. Vor kurzem hat Skype einen Teil seiner Nutzerschaft brüskiert, indem in einer gemeinsamen Werbeaktion mit Intel der volle Funktionsumfang von Skype nur Benutzern mit Dual-Core-Prozessoren des Herstellers Intel zur Verfügung gestellt wird. Der Intel-Konkurrent vermutet eine künstliche Einschränkung; etwas, das nicht nur falsch, sondern auch illegal wäre, betonte ein AMD-Sprecher gegenüber Golem.de.

Verbindungsdaten in der Wohnung dennoch grundrechtlich geschützt. Das Bundesverfassungsgericht erleichtert die Beschlagnahme von sensiblen Daten. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet quasi an der Haustür, Daten im privaten Bereich dürfen "im konkreten Fall einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" beschlagnahmt werden.

Betreiber wollen Abmahnungen nicht hinnehmen. Das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Hamburg, das den Heise Verlag anweist, Forenkommentare vorab zu kontrollieren, fällt offenbar auf fruchtbaren Boden. Eine Kanzlei mahnte jetzt Forenbetreiber unter Berufung auf das Urteil ab.

Anti-Terrorspiel mit hübscher Grafik. Der Kampf gegen Terroristen scheint ein unendliches Thema zu sein: Ubisoft hat nun die mittlerweile vierte Folge der Reihe "Tom Clancy's Rainbow Six" für den PC veröffentlicht. "Rainbow Six Lockdown" - so der komplette Titel - unterscheidet sich von der Konsolenversion, die Golem.de bereits testete, vor allem durch die bessere Grafik.

Nach Vertragsablauf ist keine erneute Ausschreibung vorgesehen. Entgegen aller Kritik hat sich der ICANN-Vorstand mehrheitlich für eine erneute Vergabe der .com-Registry an VeriSign entschieden. Noch bedarf die Vereinbarung der Zustimmung durch das US-Handelsministerium. Dann werden zugleich sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen ICANN und VeriSign beigelegt.

Studie im Auftrag des Verbraucherschutzministeriums. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat Chancen und Risiken von Scoring-Systemen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern untersucht. Das Fazit bezeichnet das ULD als ernüchternd: In die Scoring-Systeme fließen Daten ein, die dort nichts zu suchen haben.

US-Regierung plant angeblich, IANA-Aufgaben öffentlich auszuschreiben. Die US-Regierung plant offenbar, die Aufgaben der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) auszuschreiben. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre dies eine große Niederlage für die Internetverwaltung ICANN. Bereits im November 2005 gab es entsprechende Gerüchte.

Irak-Videos fachen Diskussion um Zensur an. Zwei Videos aus dem Irak sind für US-Nutzer von Google nicht aufrufbar. Blogger werfen dem Konzern vor, das Angebot zu zensieren. Möglicherweise zu Unrecht.

US-Patentamt erklärt drittes NTP-Patent für ungültig. Am vergangenen Freitag wurde ein Gerichtsentscheid im BlackBerry-Patentstreit erwartet, die jedoch auf unbestimmte Zeit vertagt wurde. Zugleich hat das US-Patentamt ein drittes NTP-Patent abschließend für ungültig erklärt. Vollkommen unklar ist derzeit, wann mit einer Entscheidung in dem Rechtsstreit zu rechnen ist.

Bericht: Bundesnetzagentur droht Mobilfunkern mit Regulierung. Gespräche vom Festnetz sind deutlich teurer als umgekehrt. Das will die Bundesnetzagentur ändern und die Interconnection-Gebühren für T-Mobile und Vodafone auf unter 10 Cent pro Minute drücken, berichtet die FAZ. Auch die kleineren Anbieter E-Plus und O2 sollen ihre Preise senken, dürfen aber teurer sein als die beiden großen Konkurrenten.

Grünwalder Unternehmen verweist auf Patent für Fernsehen per Internet. Die Telekom wird vorerst kein IPTV, also Fernsehen per Internet, anbieten, das zumindest verkündet die Grünwalder ArtVoice-Gruppe. Die Telekom würde mit Fernsehen per DSL ein ArtVoice-Patent verletzen, worauf die Telekom daher verzichten wolle, so ArtVoice. Ob die Telekom das Patent mit einem entsprechenden Angebot überhaupt verletzen würde ist offen.

Erotikanbieter Perfect 10 kann sich nur in Teilen durchsetzen. Wenn in der Google-Bildersuche so genannte "Thumbnails", verkleinerte Versionen von Fotos, angezeigt werden, kann das ein Verstoß gegen das Urheberrecht sein. Das hat ein US-Richter entschieden und damit dem Erotikangebot "Perfect 10" teilweise Recht gegeben, das Google verklagt hatte.

MPAA verklagt erstmals auch Betreiber von Newsgroup-Download-Diensten. Die US-Filmindustrie macht Jagd auf weitere bekannte Websites, die Bittorrent-, eDonkey- oder Newsgroup-Downloads mit teils unerlaubt verbreiteten Filmen, Musik und Software listen. Die Motion Picture Association of America (MPAA) hat entsprechend sieben Klagen eingereicht, die sich etwa gegen IsoHunt.com, BTHub.com und TorrentBox.com richten.

Dokumente sollen Ignoranz der Kommission belegen. Microsoft sieht sich im Streit mit der Europäischen Kommission ungerecht behandelt. Bereits in der letzten Woche hatte der Softwarehersteller erklärt, er habe alle Forderungen der EU erfüllt und seinerseits Vorwürfe gegen die Kommission erhoben. Nun veröffentlicht Microsoft entsprechende Dokumente, um seiner Position Nachdruck zu verleihen.

Ab 2014 keine Wiedergabegeräte mit unverschlüsselter analoger Video-Ausgabe. Die Filmindustrie will die analogen Videoausgänge bei Blu-ray-, HD-DVD- und Netzwerk-Video-Playern loswerden - nach dem 31. Dezember 2013 sollen nur noch Geräte mit geschützten Digitalschnittstellen verkauft werden dürfen. Das zumindest steht in den Vorabspezifikationen des bei beiden konkurrierenden DVD-Nachfolge-Anwärtern zum Einsatz kommenden Kopierschutz- und Rechteverwaltungssystems AACS.

SMS soll wie Web und E-Mail überwacht werden. Der E-Mail- und Internetverkehr wird in China bereits umfassend zensiert. Weil sich die Chinesen zunehmend über SMS verständigen, wollen die Behörden nun auch diese unter ihre Kontrolle bringen.

Paul Dell will dellwebsites.com behalten. Der Brite Paul Dell lebt in Spanien und nennt eine kleine Webdesign-Firma sein Eigen. Seine Website ist er aber bald los - wenn es nach dem Computerkonzern Dell geht.

Gerichtsanhörung für den 24. Februar 2006 angesetzt. Im Patentrechtsstreit zwischen Research In Motion (RIM) und NTP hat das US-Patentamt ein weiteres NTP-Patent für ungültig erklärt. In einer ersten Prüfung wurden bereits vor längerer Zeit alle NTP-Patente aufgehoben, allerdings läuft nun noch eine zweite Prüfungsrunde. Für den 24. Februar 2006 ist eine Gerichtsanhörung angesetzt, auf der über das weitere Vorgehen entschieden wird.

Balthaser Online erhofft sich erhebliche Lizenzeinnahmen. Ein Patent auf jede Form von Rich-Media-Implementierungen wie Flash, Flex, Java, AJAX und XAML will die US-Firma Balthaser Online, Inc. erhalten haben und freut sich nun auf erhebliche Lizenzeinnahmen. Praktisch jede Form von Webapplikationen sowie Geräte, die auf solche Applikationen zugreifen, sollen lizenzpflichtig sein.

Rückzug aus anderen Projekten gefürchtet. Deutsche Wissenschaftsmanager lehnen den Vorschlag der EU-Kommission ab, ein European Institute of Technology (EIT) zu errichten. Man fürchtet um den Abzug von Geldern aus anderen Bereichen, argumentieren die Gegner des geplanten europäischen Technologie-Instituts EIT.

Über 1,3 Millionen Nutzer, die dennoch keine Angst haben müssen? Die belgischen und schweizerischen Strafverfolgungsbehörden haben in dieser Woche einen der weltweit größten und offenbar auch sehr professionell aufgezogenen eDonkey/eMule-Server geschlossen, über den die illegale Verbreitung von Software, Musik und Filmen gefördert wurde. Bis zu 1,3 Millionen Nutzer sollen teilweise gleichzeitig auf "Razorback 2.0" zugegriffen haben.

Gruppe um IBM, Nokia und Oracle ruft EU-Kommission an. Eine Gruppe von IT-Unternehmen hat bei der EU eine neue Beschwerde gegen Microsoft eingereicht, berichtet das Wall Street Journal. Das "European Committee for Interoperable Systems" (ECIS), dem IBM, Nokia und Oracle angehören, will verhindern, dass Microsoft weitere Produkte mit Windows bündelt.

Kommission legt Pläne für Elite-Universität ohne festen Standort vor. Europa soll eine Elite-Universität für Technologie erhalten. Einen entsprechenden Vorschlag für ein "Europäisches Technologieinstitut" (ETI) als Konkurrenz zum US-amerikanischen Massachusetts Institute of Technology (MIT) unterbreitete jetzt die EU-Kommission dem Europäischen Rat. Das ETI soll zum Markenzeichen für Spitzenqualität in den Bereichen Ausbildung, Forschung und Innovation werden.

Diskussion um die Neutralität des Internets kommt nach Deutschland. Website-Betreiber müssen künftig Anbieter von Internetzugängen für den Zugang zu deren Kunden bezahlen, das streben einige US-Provider und nun auch die Deutsche Telekom an. Die Wirtschaftswoche meldet unter Berufung auf Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke, die Telekom wolle künftig Anbieter wie Google, Yahoo, Amazon und eBay zur Kasse bitten, damit die eigenen Nutzer auf die Webseiten zugreifen können.

Macrovision-Kopierschutz ließ sich in einem Samsung-DVD-Player aushebeln. Laut einem Zeitungsbericht haben fünf Hollywood-Studios eine Klage gegen Samsung eingereicht, weil der Elektronikhersteller in den USA einen DVD-Player angeboten haben soll, der sich mit einigen Tricks um den eingebauten Kopierschutz erleichtern ließ. Rätselhaft bleibt, warum die Hollywood-Studios erst reagieren, nachdem der Player vor mehr als einem Jahr aus dem Handel genommen wurde.

Unternehmen sollen Kontakte mit SCO offen legen. Der Rechtsstreit zwischen SCO und IBM gewinnt einen neuen Aspekt: IBM lässt HP, Microsoft, Sun und BayStar vorladen und verlangt die Herausgabe von Informationen über Kontakte und Geschäfte, die zwischen den Unternehmen und SCO gelaufen sind.

Neue Sicherheitstechnik könnte jährlich 4.000 Unfälle in der EU vermeiden. Laut der Europäischen Kommission würden sich mit intelligenten Fahrzeugen viele Autounfälle vermeiden lassen. Deshalb drängt man in Brüssel nun darauf, dass Politik und Industrie die Computer- und Sensortechnik zur Verbesserung der Fahrsicherheit in Zukunft stärker fördern.

Privatkopie soll auf den eigenen Gebrauch beschränkt werden. Die Musikindustrie untermauert ihre Forderungen nach einer weiteren Beschneidung der Privatkopie und will "intelligente Aufnahmesoftware" verbieten. Radio- und Internetprogramme dürfen in Zukunft nur noch für zeitversetztes Hören mitgeschnitten werden, geht es nach dem Willen der Deutschen Phonoverbände.

Telekommunikationsverbindungsdaten werden 6 bis 24 Monate gespeichert. Wie erwartet hat der EU-Ministerrat Justiz und Inneres in seiner heutigen Sitzung in Brüssel dem zuvor vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossenen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hatte schon Ende letzter Woche den Weg für eine rasche Umsetzung der umstrittenen Richtlinie frei gemacht.

nosoftwarepatents-award als Auftakt einer Informationskampagne. Mit der Ausschreibung des "nosoftwarepatents-award 2006" wollen 1&1, GMX, mySQL, Red Hat und CAS Software auf die Gefahren aufmerksam machen, die mit der Patentvergabe für Software ("computerimplementierte Erfindungen") verbunden sind. Die Ausschreibung soll den Auftakt einer Informationskampagne bilden.

Google: Firmen sollten Desktop Enterprise verwenden. Das IT-Beratungsunternehmen Gartner empfielt Unternehmen, die erst im Februar 2006 erschienene Google-Desktop-Suche 3 nicht einzusetzen, da sie eine Suchfunktion über mehrere Rechner bietet, die Daten zwischenzeitlich auf Googles Servern ablegt, was auch in den Augen von Datenschützern ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellt. Google selbst schloss sich dieser Meinung mittlerweile selbst an, teilte die IT-Publikation ZDnet in Großbritannien mit.

Resoluteres Vorgehen des Regulierers gefordert. Der zunehmende Wettbewerb im Bereich der elektronischen Kommunikation kommt den Verbrauchern in Europa zugute, so das Fazit des Berichts "Elektronische Kommunikation in Europa - Regulierung und Märkte", den die Europäischen Kommission vorlegte. Deutschland wird aber weiter Nachholbedarf bescheinigt.

Angst ums Geschäftsgeheimnis und die Privatsphäre der eigenen Nutzer. Der Suchmaschinenbetreiber Google will verhindern, dass private Daten seiner Nutzer in die Hände der US-Regierung gelangen. Die Regierung will mit Hilfe der Daten ein Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet vorbereiten. Während AOL, Yahoo und Microsoft dem Wunsch der Regierung folgten, setzt sich Google zur Wehr, nun auch vor Gericht.

EU-Kommissarin Reding sieht Gesetzesbruch in exklusiver Nutzung durch die DTAG. Die Bundesregierung wurde von EU-Medienkommissarin Viviane Reding gewarnt, das geplante VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom von der Regulierung auszunehmen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.

Neue Herausforderung durch Festplattenverschlüsselung von Windows Vista. Mit Windows Vista wird Microsoft eine Verschlüsselung von Festplatten einführen, die Strafverfolgungsbehörden vor ganz neue Probleme stellen könnte. Angeblich denkt die britische Regierung darüber nach, eine entsprechende Hintertür zu fordern.

Weg zur Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie ist frei. Die Parteien der Regierungskoalition haben am Donnerstag den Weg für eine Zustimmung der Bundesregierung zu der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung frei gemacht und mit dem gemeinsamen Antrag eine sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Internetdaten beschlossen. Der Bundesbeauftragte begrüßt allerdings, dass das Parlament bei der Umsetzung der Richtlinie "Augenmaß" angemahnt und eine Orientierung an den Mindestanforderungen gefordert hat.

ICANN soll Vertragsentwurf grundlegend verändern. Eine Gruppe von großen Registraren fordert grundlegende Änderungen am aktuellen Vertragsentwurf zur weiteren Vergabe der .com-Registry an VeriSign. ICANN und VeriSign hatten kürzlich einen modifizierten Entwurf vorgelegt, den VeriSign als letztes und bestes Angebot bezeichnet.

Vorgelegte Dokumentation soll alle Forderungen erfüllen. Kurz vor Ablauf der von der Europäischen Kommission gesetzten Frist hat Microsoft auf die Forderungen der Kommission reagiert: Der Softwarehersteller will alle Forderungen der EU erfüllt haben und erhebt seinerseits Vorwürfe gegen die Kommission. Diese habe eingereichtes Material ignoriert.

Diskussion um den Handel mit gebrauchter Software. Mit gebrauchter Software lässt sich Geld sparen und somit auch Geld verdienen, während dem Softwarehersteller dadurch Lizenzeinnahmen verloren gehen. Die rechtliche Situation dabei ist umstritten, die Darstellung von Microsoft, Volumenlizenzen dürften nicht ohne weiteres weiterverkauft werden, hält die Münchner Firma UsedSoftware für falsch.

UMA-Handy soll Teles-Patente verletzen. Auf dem 3GSM World Congress in Barcelona stellte Nokia mit dem 6136 ein Handy vor, das herkömmliche GSM-Netze mit lokalen WLAN-Netzen verschmilzt, denn per VoIP kann auch aus WLAN-Netzen telefoniert werden. Die UMA genannte Technik soll aber gegen Patente von Teles verstoßen, das Berliner Unternehmen will Klage gegen den finnischen Handy-Hersteller einreichen.