Politik

Aktion gegen den "unkontrollierten RFID-Testversuch" des Metro Future Store. Verbraucher- und Datenschützer haben für den 28. Februar 2004 zur Demonstration gegen eine unkontrollierte RFID-Einführung (Radio Frequency Identification Devices) im Einzelhandel aufgerufen. Der Auslöser dafür sind trotz gestelltem Ultimatum weiter laufende RFID- und Kundenkarten-Tests im Metro Future Store.

Klage gegen die RIAA. Seit September 2003 startet die Recording Industry Association of America (RIAA) immer neue Klagewellen gegen private Nutzer von Tauschbörsen, um so nach eigenen Angaben den illegalen Austausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke zu unterbinden. Allerdings nimmt auch der Unmut der Konsumenten über dieses Vorgehen immer stärker zu - und einige greifen nun zu gerichtlichen Gegenmaßnahmen.

Gericht soll Klage von SCO abweisen. Hat Novell die Lust an der juristischen Auseinandersetzung mit SCO verloren? Diesen Eindruck lässt zumindest ein Antrag vermuten, den Novell jetzt beim zuständigen Gericht gestellt hat. Dieses soll die Klage von SCO gegen Novell abweisen.

Patent beschreibt ein System in XML eingebetteter Scripte in mehreren Sprachen. Microsoft hat in den USA ein Patent zugesprochen bekommen, das eine automatische Verarbeitung von Scripten in verschiedenen Sprachen beschreibt, die in einer XML-Datei eingebettet sind. Auswirkungen auf XML im Allgemeinen soll die Patentgewährung nicht haben, so Microsoft.

Novell gewährt IBM von SCO geforderte Unix-Rechte. Novell räumt Sequent bzw. dessen Rechtsnachfolger IBM alle notwendigen Rechte an Unix ein, die Sequent bzw. IBM benötigt, um die Vorwürfe von SCO in Bezug auf die Unix-Lizenzverträge mit Sequent zu entkräften. Zunächst hatte Novell SCO aufgefordert, IBM selbst die entsprechenden Rechte einzuräumen, doch SCO kam der Aufforderung von Novell nicht nach.

Piraterie wirkt sich scheinbar auf Verleihzahlen aus. Nach Angaben der GfK Panel Services Consumer Research GmbH, die die neuen Jahreszahlen des Bildtonträgerverkaufs und der Vermietung recherchiert, konnte die Home-Entertainment-Branche auch in 2003 trotz Traumsommers und stark angestiegener Raubkopiererei im vierten Jahr hintereinander neue Rekordumsätze verzeichnen.

Spenden für Klage benötigt. EMule gehört derzeit zu den bekanntesten nichtkommerziellen Filesharing-Clients für P2P-Netzwerke und verfügt über mehrere Millionen User. Der eMule-Community steht nun allerdings großer Ärger ins Haus: Im Auftrag der Firstway Medien GmbH hat die Kanzlei Günter Frhr. von Gravenreuth & Bernhard Syndikus "eMule" als Wortmarke angemeldet und am 08. Januar 2004 beim Deutschen Patentamt eintragen lassen.

Wissenschaftler erforschen Systemkonzepte der mobilen Kommunikation. Dank der so genannten "Ambient Network"-Technik sollen Menschen in Zukunft mit beliebigen mobilen Endgeräten in der eigenen Wohnung, im Nah- und Fernverkehr sowie am Arbeitsplatz ständig vernetzt sein. Dabei soll sich das persönliche Netz automatisch, effizient und sicher mit den jeweils umgebenden Netzen verbinden und die für den Nutzer relevanten Kommunikationsdienste zur Verfügung stellen.

Eben Moglen: SCO hat sich mit der Klage gegen Novell selbst geschadet. In einem neuen Papier von Juraprofessor Eben Moglen mit dem Titel Now They Own It, Now They Don't: SCO Sues Novell to Stay Afloat nehmen die Open Source Development Labs Stellung zu den von SCO angekündigten Klagen gegen Linux-Nutzer. Moglen kommt dabei zu dem Schluss, dass SCO zum jetzigen Zeitpunkt beim Vorgehen gegen Linux-Nutzer vor Gericht keine Chance hat.

Potenziale neuer Techniken nicht ausgeschöpft. Deutschland schöpft in wesentlichen Einsatzbereichen der Informationstechnik und Telekommunikation (ITK) sein Potenzial nicht aus. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt der Statusbericht "Daten zur Informationsgesellschaft" des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM).

BGH: Berufungsgericht soll Telekom-Tarif prüfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um Vorleistungstarife der Deutschen Telekom das Urteil der Berufungsinstanz aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dem Gericht zufolge hat die Telekom möglicherweise ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht.

Medienverbände und -unternehmen kritisieren Gesetzentwurf. Die durch Kamera-Handys massiv gestiegenen Fälle von Spannerfotos, die teilweise auch im Internet auftauchen, sollen nun mit einem Gesetz eingedämmt werden. Damit soll sich strafbar machen, wer an versteckter Stelle etwa in Hotelzimmern, Toiletten oder Umkleidekabinen Fotos aufnimmt oder Kameras installiert, um in die Intimsphäre Dritter einzudringen. Den Bild-Journalisten gefällt dies ganz und gar nicht - sie fürchten Einschränkungen bei ihrer Arbeit.

Klageschrift enthält konkrete Hinweise auf angeblich gestohlenen Code. SCO hat seine Klage gegen IBM erneut erweitert und wirft IBM nun auch Verstöße gegen das Urheberrecht vor. Dabei erhöht SCO seine Schadensersatzforderungen gegenüber IBM auf insgesamt mindestens 5 Milliarden US-Dollar. In der erweiterten Klageschrift finden sich zudem Hinweise auf die konkret beanstandeten Code-Zeilen.

Qualität und Sicherheit von digitalen Inhalten sollen verbessert werden. Disney und Microsoft wollen in den nächsten Jahren beim Vertrieb, der Sicherung und der Erstellung digitaler Inhalte verstärkt zusammenarbeiten. Infolgedessen wird Disney unter anderem zum Schutz der eigenen Inhalte auf Digital-Rights-Management-Software von Microsoft zurückgreifen.

Neues Telekommunikationsgesetz entzürnt rosa Riesen. Die Deutsche Telekom droht, künftig nicht mehr in ihre Netze zu investieren. Anlass ist die geplante Verpflichtung der Telekom, ihre Anschlüsse zu Großhandelspreisen an Wiederverkäufer abzugeben (Resale). In der Stellungnahme der Telekom zur Anhörung zum neuen Telekommunikationsgesetz, die am Montag (9. Februar 2004) vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags stattfindet und die dem "Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt, schreibt die Telekom: Ob eine flächendeckende Telekommunikationsinfrastruktur mit hoher Qualität und zu erschwinglichen Preisen "auch in Zukunft gewährleistet bleiben kann, ist durch die vorgesehene Resale-Regelung ernsthaft in Frage gestellt".

"Wir machen also nichts, das der Kunde nicht will". Im Streit mit Network Solutions (NSI) will Strato die neuen Anschuldigungen von NSI nicht auf sich sitzen lassen. NSI hatte Strato vorgeworfen, die "Sicherheit seiner Kunden" zu gefährden, da Strato Domains von Kunden ohne deren Wissen bzw. gegen deren Willen auf die eigenen Server übertragen habe.

Auch australische Provider und Universitäten durchsucht. Laut eines Berichts von ZDNet Australien hat die Urheberrechts-Abteilung des australischen Musikindustrie-Verbandes ARIA unter anderem Hausdurchsuchungen bei Sharman Networks und Brilliant Digital veranlasst. Dabei soll es dem ARIA-Ableger MIPI (Music Industry Piracy Investigations) um das Sammeln von Beweisen im Kampf gegen Tauschbörsen-Betreiber gehen, mittels deren Software auch Raubkopien verbreitet werden.

Network Solutions sieht Sicherheit seiner Kunden durch Strato verletzt. Im Streit mit Strato beklagt sich der Domain-Registrator Network Solutions (NSI) über das Vorgehen von Strato. Das Unternehmen habe Domains von Kunden ohne deren Wissen bzw. gegen deren Willen auf die eigenen Server übertragen.

Auch die Einsicht in Gerichtsakten per Internet wird ermöglicht. Herbert Mertin, Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, hat den Startschuss zur Einführung des Pilotprojektes "elektronischen Rechtsverkehrs" am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gegeben. Das Projekt soll den vollständigen elektronischen Zugang zum Oberverwaltungsgericht eröffnen, so dass Schriftsätze und deren Anlagen nun per E-Mail an das Gericht übersandt werden können.

Screener in Umlauf gebracht. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Academy of Motion Picture Arts and Sciences eines ihrer Mitglieder wegen der Weitergabe vom Filmen ausgeschlossen: Der Oscar-Juror Carmine Caridi soll die nur für ihn bestimmten Filmkopien - so genannte "Screeners" - anderen Personen zugänglich gemacht haben.

Ergänzungslieferung mit vielen neuen Flugzeugen, Missionstypen und Objekten. Das Add-On zur erfolgreichen Flugsimulation IL-2 Sturmovik: Forgotten Battles, das unter dem Namen Ace Expansion Pack am 11. März 2004 erscheinen soll, wird 27 neue steuerbare Flugzeugmodelle, 12 neue KI-gesteuerte Flugzeuge und zahlreiche neue Bodenobjekte beinhalten sowie mit zahlreichen Missionen aufwarten.

Einstweilige Verfügung soll Software von S.A.D stoppen. Das Landgericht München gab dem Antrag einer einstweiligen Verfügung statt, die es dem Softwarehersteller S.A.D untersagt, einen Patch für seine Software anzubieten. Dieser "CopyCount-Patch" erlaubt, kopiergeschützte DVDs wenige Male zu kopieren - ohne den Patch erlaubt MovieJack keine Kopien von geschützten DVDs.

Veröffentlichung des Spiels möglicherweise gefährdet. Einmal mehr gibt es schlechte Nachrichten für Fans von Action-Spielen: Auch die Veröffentlichung von Far Cry könnte sich unter Umständen verzögern. Der Grund ist allerdings ungewöhnlich - das Entwicklerteam Crytek soll bei der Entwicklung auf Raubkopien gesetzt haben.

EU macht den Weg frei für AMDs zweites Werk in Dresden. Die Europäische Kommission hat die geplanten staatlichen Subventionen für AMDs neue Chipfabrik in Dresden genehmigt. Die Produktion in AMDs Fab 36 soll ab dem Jahr 2005 beginnen und 2007 ihren vollen Umfang erreichen.

Branchenzusammenschluss für Content Management License Administrator. Intel, mmO2, Nokia, Panasonic, RealNetworks, Samsung und Warner Bros. Studios haben Pläne für ein gemeinsames Digital Rights Management Framework namens Content Management License Administrator (CMLA) vorgestellt. Der Zusammenschluss soll das unternehmensübergreifende Abrechnen und die sichere Bereitstellung von digitalen Inhalten für mobile Geräte beschleunigen.

Branche für wettbewerbswidrige Vereinbarungen anfällig. Die EU-Kommission hat eine breit angelegte Untersuchung des Verkaufs von Sportrechten an Internetanbieter und Betreiber von Mobilfunknetzen der dritten Generation (UMTS) beschlossen. Sportrechte und insbesondere Fußball-Übertragungsrechte seien entscheidende Verkaufsargumente für die Anbieter von Fernsehabonnements, aber auch für neue Medienangebote wie Internet- und UMTS-Dienste.

Powerline-Projekt der Europäischen Kommission gestartet. Das im Rahmen des Breitbandprojektes "Broadband for All" aufgehängte Powerline-Förderprojekt "OPERA - Open PLC European Research Alliance" hat zum 1. Januar 2004 die Arbeit aufgenommen. Durch OPERA will die Europäische Kommission die Bedeutung von Powerline für den europäischen Breitbandmarkt unterstreichen.

Media Player im Zentrum der Kritik. Dem US-Software-Konzern Microsoft droht eine Rekordstrafe aus Brüssel. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, plant EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, gegen das US-Unternehmen ein Bußgeld von rund 100 Millionen Euro zu verhängen.

Microsoft legt geplante Änderungen an IE und Windows vorerst auf Eis. Microsoft will in Bezug auf das Eolas-Patent vorerst keine Änderungen an seinem Web-Browser Internet Explorer oder dem Betriebssystem Windows vornehmen. Auf Basis dieses Patents war Microsoft zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 521 Millionen US-Dollar verurteilt worden.

250.000 US-Dollar für Ergreifung des Wurm-Autors; MyDoom verbreitet sich weiter. Nach dem Erscheinen des ersten MyDoom-Wurms hat SCO eine Belohnung in Höhe von 250.000 US-Dollar zur Ergreifung des Autors des MyDoom-Wurms bereitgestellt, dem nun auch Microsoft folgt. Nachdem der erste Ableger von MyDoom nicht nur eine DoS-Attacke gegen SCO, sondern auch einen Angriff gegen Microsoft ausführen soll, vergibt auch Microsoft eine Belohnung von 250.000 US-Dollar für die Ergreifung des MyDoom.B-Schöpfers.

Innovations-Center mit TU Berlin - neue DSL-Angebote für Wettbewerber. Die Deutsche Telekom will Breitband zu einem Massenmarkt in Deutschland machen und bis 2007 mindestens zehn Millionen T-DSL-Kunden gewinnen. Als Teil dieser "Innovations-Offensive" bündelt die Telekom einen wesentlichen Teil ihrer Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in einer Kooperation mit der Technischen Universität Berlin und deren Partneruniversitäten.

Nomadix kriegt Patent zugesprochen. Die US-amerikanische Patentbehörde hat dem Unternehmen Nomadix ein Verwertungsrecht für WLAN-Roaming zugeteilt. Damit können Anwender innerhalb mehrerer WLAN-Zonen ohne Umstellung der Einstellungen herumwandern.

Maßnahmenpaket soll helfen, die Spam-Flut einzugrenzen. Die europäische Kommission will künftig verstärkt gegen die wachsende Zahl von Spam-E-Mail vorgehen. Erkki Liikanen, der für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissar, hat dazu jetzt ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das bei der Durchsetzung des Spam-Verbots der EU helfen sollen.

System soll Entwicklung und Bezahlung von Open Source vereinfachen. Bereits Anfang Dezember bekam IBM ein Patent zugesprochen, das ein spezielles System zur Bezahlung von Open-Source-Entwicklern beschreibt.

Fliegende Roboter zur Aufklärung. Forschern der Universität des US-Bundesstaates Delaware ist es gelungen, kleine fliegende Roboter zu entwickeln, die bei ihrem Flug einige Prinzipien ihrer gefiederten Artgenossen nachahmen. Die Entwicklung zielt neben industriellen vor allem auf militärische Anwendungen ab.

Vergütung soll nahezu halbiert werden. Nach Angaben der Verwertungsgesellschaft GEMA plant die deutsche Landesgruppe der Phono-Verbände IFPI, den Vergütungssatz für Autoren deutlich zu kürzen. Die IFPI habe bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts den Antrag gestellt, die Vergütung von derzeit noch 9 Prozent des Herstellerabgabepreises von Tonträgern auf nur noch 5,6 Prozent zu senken.

Neue Internetplattform mit Zugriffsmöglichkeiten für jedermann. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) informiert jetzt im Internet über die Standorte von Sendeanlagen. Damit auch Bürger ohne detaillierte Fachkenntnis davon profitieren können, genügt die Eingabe einer Postleitzahl und Auswahl eines Straßennamens, um den zugehörigen Kartenausschnitt aufzurufen.

EFF: DVD-Entschlüsselungs-Software ist kein Geschäftsgeheimnis. Wie die US-Bürgerrechts-Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mitteilte, hat das Unterhaltungsindustrie-Konsortium DVD CCA überraschend einen Antrag auf Einstellung des immer noch laufenden Gerichtsverfahrens gegen Andrew Brunner gestellt. Brunner hatte auf seiner Homepage bis zum gerichtlichen Verbot den Quellcode der DVD-Entschlüsselungs-Software DeCSS veröffentlicht - ebenso wie hunderte andere, gegen die ebenfalls seitens der DVD CCA Klage eingereicht wurde.

Macrovision überarbeitet eigene Schutz-Technologie. Mit einer CDS-300 getauften Technik will Macrovision einen neuen Kopierschutz für Audio-CDs entwickelt haben, der auf Grund eines flexiblen DRM-Systems den Konsumenten entgegenkommen soll. Bei den Nutzungsrechten orientiert man sich dabei an den Beschränkungen, die Online-Musikshops wie iTunes ihren Kunden auferlegen.

Wenig Aussicht auf Prozessgewinn. Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth berichtet von der Berufungsverhandlung vor dem 8. Zivilsenat des OLG München, die mit dem Hinweis des Gerichts eröffnet wurde, dass man der Berufung der SPD bezüglich ihres Prozesses (Az.: 8 U 42233/03) um 'Polit-Spaming' keine Erfolgsaussicht einräumt.

"Unverhältnismäßige Beschränkung" eines selbstständigen Programmierers. Das Landgericht München I erklärte das zwischen einem Münchner IT-Unternehmen und einem selbstständigen Programmierer vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot für sittenwidrig. Das Unternehmen hatte die Dienste des Freelancers aus dem bayrischen Gilching seit Ende 2000 regelmäßig in Anspruch genommen.

SCO macht auch auf politischer Ebene Stimmung gegen Open Source. Die Open Source and Industry Alliance (OSAIA) weist auf Bemühungen von SCO hin, nun auch auf politischer Ebene gegen Open Source und Linux vorzugehen. In einem von der OSAIA veröffentlichten Brief von SCO-Chef Darl McBride an Kongressabgeordnete erklärt McBride Open Source und Linux zu einer Gefahr für die amerikanische IT-Industrie, die Wettbewerbsfähigkeit der USA sowie deren nationale Sicherheit.

RIAA verklagt erneut 532 Tauschbörsen-Nutzer. Die RIAA führt ihren Feldzug gegen Nutzer von Tauschbörsen unbeirrt weiter: Erneut hat der amerikanische Musikverband gegen 532 Personen Klage eingereicht, die angeblich illegal Musik über Peer-to-Peer-Netzwerke vertreiben.