Politik

Trusted Extensions für Solaris 10 vorgestellt. Sun will sein Betriebssystem Solaris mit den "Trusted Extensions für Solaris 10" zum sichersten Betriebssystem auf dem Planeten machen, heißt es in einer vollmundigen Ankündigung. Die Erweiterungen sollen mehr Flexibilität bieten als das bisher erhältliche Trusted Solaris.

EFF greift Patent von Clear Channel an. Clear Channel Communications hält ein US-Patent auf ein System zur Erstellung digitaler Aufnahmen auf Live-Konzerten, das der Electronic Frontier Foundation (EFF) ein Dorn im Auge ist. Es zwinge Musiker, die Technik von Clear Channel zu nutzen und behindere Innovationen von Dritten.

US-Justizministerium hat den Internet Explorer 7 und Windows Vista im Auge. Dem US-Justizministerium liegen Beschwerden über Microsofts kommendes Desktop-Betriebssystem Windows Vista vor, das geht aus einer planmäßigen Statusmeldung zur Überwachung der aus dem Kartellprozess gegen Microsoft resultierenden Auflagen hervor.

Multi-Mode-Software kann Geräte - wenn nötig - in einen US-Modus schalten. BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) hat eine Alternativ-Software für BlackBerry entwickelt, um im Falle einer von NTP angestrengten entsprechenden gerichtlichen Verfügung gerüstet zu sein. Die beiden Unternehmen befinden sich seit geraumer Zeit in einem Patentstreit, bei dem eine einstweilige Verfügung im Raum steht, die RIM den Betrieb seiner BlackBerry-Plattform untersagt.

CDU/CSU und SPD fordern schnelle Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie. Die umstrittene geplante EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung soll hier zu Lande schnell umgesetzt werden, darauf drängen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (16/545). Beide wollen hinsichtlich der Speicherungsdauer und der zu erfassenden Datenarten nicht über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehen.

Windows Embedded und Windows Mobile nun auch abgedeckt. Microsoft will künftig auch Gerätehersteller, die Windows Embedded oder Windows Mobile einsetzen, vor rechtlichen Angriffen schützen. Dazu weitet das Unternehmen seine "Intellectual Property Protection" für OEM-Hersteller aus.

Klägern steht der Weg in die Berufungsinstanz offen. Die einstweilige Verfügung gegen den Verein Wikimedia Deutschland im Streit um die Nennung des bürgerlichen Namens des Hackers Tron wurde heute vom Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) aufgehoben. Die einstweilige Verfügung hatte dem Verein untersagt, von ihrer Domain wikipedia.de auf die Artikel der deutschsprachigen Wikipedia unter de.wikipedia.org weiterzuleiten.

Nutzer hatte 1.200 Musikdateien zum Download im Internet angeboten. Nach der Entscheidung des französischen Parlaments, über die Einführung einer Kultur-Flatrate zu diskutieren, sorgt ein Pariser Gericht für weitere Überraschungen und erlaubt die private Nutzung von Filesharing-Netzwerken.

Verband sieht Anbieter im Nachteil, die besonders viel investiert haben. Mit ihrem Antrag auf eine Anpassung der Interconnection-Entgelte stößt die Telekom bei der Konkurrenz auf Kritik. Der VATM sieht bei den Plänen der Telekom vor allem diejenigen Anbieter im Nachteil, die besonders stark in eine eigene Infrastruktur investiert haben.

Mobilfunkunternehmen darf Prepaid-Guthaben nicht verfallen lassen. Handy-Nutzern mit Prepaid-Verträgen könnte eine für sie positive Änderung ins Haus stehen: Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin hat das Landgericht München I einem Mobilfunknetzbetreiber Vertragsklauseln untersagt, die einen Guthabenverfall beinhalten.

Neuer Partner bei "Deutschland sicher im Netz". Die Initiative "Deutschland sicher im Netz" hat eine Beschwerdestelle für Webseiten eröffnet, über die illegale und jugendgefährdende Inhalte besonders einfach gemeldet werden können. Außerdem hat sich mit dem Verband der Deutschen Internetwirtschaft eco ein neuer Partner der Initiative angeschlossen.

Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten mahnen. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden später auf diese Informationen zurükgreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus.

Geständiger Raubkopierer muss 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Ein Eiscreme-Verkäufer ist in Großbritannien zur Ableistung von 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Er hatte aus seinem Eiswagen heraus nicht nur Gekühltes, sondern auch Raubkopien verkauft, wie der britische Unterhaltungs- und Spieleherstellerverband ELSPA mitteilte.

Antrag sieht Preiserhöhungen und -senkungen vor. Die T-Com, die Festnetzsparte der Deutschen Telekom, hat bei der Bundesnetzagentur neue Interconnetion-Entgelte beantragt. Diese zahlen Telekommunikationsunternehmen für die gegenseitige Nutzung ihrer Netze, z.B. für Call-by-Call- oder Preselection-Angebote, bei denen mindestens einer der Teilnehmer nur in einem anderen Netz erreichbar ist.

Wasserzeichen soll Weg zur Quelle illegaler Kopien weisen. Das Fraunhofer-Institut IPSI in Darmstadt will raubkopierte Dateien in Internet-Tauschbörsen aufspüren und dazu auf der CeBIT 2006 zwei Software-Prototypen vorstellen. Die Software sucht gezielt nach Inhalten, die mit einem Wasserzeichen versehen sind, das den Weg zur Quelle der illegalen Kopie weisen soll.

c't und Onlinekosten.de veröffentlichen Beweise. Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) hat in den letzten Tagen mehr Aufmerksamkeit bekommen, als ihr lieb sein dürfte. Nachdem GVU-Geschäftsräume im Rahmen einer bundesweiten Razzia mit untersucht wurden, bestritt die Gesellschaft, als Beschuldigter besucht worden zu sein, sieht sich aber nun mit von der c't und Onlinekosten.de vorgelegtem Beweismaterial über die Finanzierung von mit Filmen und Musik bestückten Raubkopierservern konfrontiert.

PUBPAT will Forgents JPEG-Patent zu Fall bringen. Die Public Patent Foundation (PUBPAT) war mit ihrem Antrag auf eine erneute Prüfung von Forgents US-Patent Nr. 4,698,672 erfolgreich. Nach Ansicht von Forgent verletzt der JPEG-Standard das eigene Patent, diverse Klagen sind anhängig.

Weiche Vorrangsregelung soll aber Ungleichbehandlung verhindern. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) will die Bundesregierung eine Vorrangsklausel einführen, mit der papierlose Gerichtsverfahren gefördert werden sollen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, diese Form zu wählen, so eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums gegenüber der FTD.

Gericht vertagt Entscheidung. Eigentlich wollte das Amtsgericht Charlottenburg heute seine Entscheidung über die gegen den Verein Wikimedia Deutschland erwirkte einstweilige Verfügung verkünden. Zweifel am Mandat von Rechtsanwalt Thorsten Feldmann, der den Verein vertritt, sorgen nun aber erneut für eine Verzögerung.

Wettbewerb von StarForce ohne Teilnehmer. Mitte Dezember 2005 rief StarForce einen Wettbewerb aus, bei dem Kunden mögliche Probleme mit dem StarForce-Kopierschutz belegen konnten. Da niemand der Aufforderung nachgekommen ist, dafür nach Moskau zu reisen, sieht der Hersteller den Beleg erbracht, dass der Kopierschutz einwandfrei arbeite. Damit dürften die Boykott-Aktionen im Internet aber kaum zu besänftigen sein.

Kritik vor allem an den Regelungen zum Mobilfunk. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) geht mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hart ins Gericht: Der Entwurf schwäche die Rechte der Verbraucher deutlich, heißt es von Seiten der Verbraucherschützer. Im Koalitionsvertrag sei genau das Gegenteil vereinbart worden.

Auch New York und London wollen eigene Top-Level-Domains. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) soll demnächst entscheiden, ob Berlin eine eigene Top-Level-Domain bekommt. Die Netzeitung sprach mit Dirk Krischenowski, dem Gründer der "Dotberlin-Initiative".

Weiteres NTP-Patent für ungültig erklärt. Das US-Patentamt hat ein weiteres Patent abschließend für ungültig erklärt, das von NTP gehalten wurde und eine zentrale Rolle bei der einstweiligen Verfügung gegen Research In Motion (RIM) aus dem Jahr 2003 gespielt hatte. NTP wirft RIM vor, mit dem BlackBerry-Dienst gegen NTP-Patente zu verstoßen.

Urteil erklärt Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen für unzulässig. In einem Urteil entschied das Landgericht München I, dass ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen festlegen kann, dass an einer überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden. Im Zuge dessen darf der Weiterverkauf einer Softwarelizenz untersagt werden, wie das Gericht in einem Rechtsstreit zwischen Oracle und dem Anbieter gebrauchter Software befand.

Vorwurf: AT&T hat NSA umfangreichen Zugriff auf Telefonprotokolle gewährt. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat gegen den US-Telefonnetzbetreiber AT&T eine Klage eingereicht, weil der Konzern dem US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) einen umfassenden Zugriff auf ihre Datenbestände gewährt haben soll. Der Datenzugriff erfolgte ohne vorherige richterliche Prüfung.

Mehrheit der Änderungen seien sinnvoll. Linux-Entwickler Alan Cox findet den ersten Entwurf der GPL v3 gut, sagte er in einem Interview mit ZDNet UK. Auch für den Linux-Kernel sei die neue Version der Lizenz geeignet, die von Linus Torvalds kritisierten Teile beträfen den Kernel gar nicht.

Mündliche Verhandlung um einstweilige Verfügung gegen Wikimedia. Am heutigen Dienstag wurde mündlich über eine umstrittene einstweilige Verfügung gegen den deutschen Wikimedia-Verein verhandelt. Das Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) hatte zuvor die Vollstreckung der Verfügung gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung ausgesetzt, nun will man nochmals über den Sachverhalt nachdenken.

VATM befürchtet einseitigen Investitionsschutz für die Telekom. Auf Kritik von Seiten der Telekom-Konkurrenten sorgt ein heute vom Bundeswirtschaftministerium vorgelegter Entwurf im Rahmen der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Dabei geht es um den Umgang mit neuen Märkten und inwieweit diese zu regulieren sind, im Kern also das geplante VDSL-Netz der Telekom.

Plattformunabhängige Software ist TKÜV-zertifiziert. Eine kostenlose Lösung zur E-Mail-Überwachung bietet das iKu Systemhaus kleinen Providern an. Betreiben diese weniger als 1.000 Anschlüsse, sind sie nach der Telekommunikations-Überwachungsverordnung nicht zur Überwachung ihres E-Mail-Verkehrs verpflichtet. Mit SPONTS/freeMonitor können sie dies nun aber dennoch tun, so dass sie im Falle einer Überwachungsanordnung keine eigene Lösung entwickeln müssen.

StarForce bestreitet Computerprobleme durch Kopierschutz. Zahlreiche Computerspiele verwenden einen Kopierschutz der russischen Firma StarForce, der auf manchen PC-Systemen zu Problemen führen soll. Aus diesem Grunde wurde eine Boykott-Webseite gestartet, um sich gegen diese Unwägbarkeiten zur Wehr zu setzen. StarForce bestreitet aufgrund des Kopierschutzes aufretende Probleme und hatte erst kürzlich zu einem Wettbewerb aufgerufen, solche Fehler zu belegen.

Illegale Xbox-1-Spielkopien dank modifizierter DVD-Firmware nutzbar? Microsoft spendiert seiner Xbox 360 ein Software-Update, mit dem die neue Spielekonsole etwas problemloser und bequemer zu nutzen sein soll - gleichzeitig soll mit dem Update ein potenzielles Sicherheitsloch geschlossen werden. Derweil macht in der Xbox-Szene eine Meldung die Runde, derzufolge die Firmware des Xbox-DVD-Laufwerks einfach ausgetauscht und danach auch Backups bzw. unerlaubte Spielkopien auf der Konsole ausgeführt werden können.

Server-Protokolle: Microsoft darf unter Umständen kein Geld verlangen. Mit der Ankündigung, Teile des Windows-Quellcodes offenzulegen, wollte Microsoft nach eigenen Worten die Forderung der Europäischen Kommission übererfüllen. Doch die Kommission zeigt sich wenig beeindruckt. Noch lägen gar nicht alle Informationen vor, wird EU-Wettbewerbs-Kommissarin Neelie Kroes im Wall Street Journal zitiert.

Bundespatentgericht erklärt InPro-Patente für ungültig. Während die Patentauseinandersetzung zwischen Research In Motion (RIM) und NTP in den USA weiterhin offen ist, konnte der BlackBerry-Anbieter in Deutschland einen anderen Patentrechtsstreit nun vorerst beilegen. Das in Luxemburg ansässige Unternehmen InPro warf RIM vor, gegen ihre Patente zu verstoßen.

VeriSign soll .com bis 2012 verwalten. Im Oktober 2005 hatte die ICANN einen Entwurf zur Verlängerung des Registry-Vertrages mit VeriSign für die Top-Level-Domain .com vorgelegt, zog ihn aber aufgrund heftiger Proteste zurück. Nun gibt es einen neuen Vertragsentwurf, demzufolge VeriSign weiterhin bis 2012 die .com-Registry führen soll.

Rücksichtnahme auf Bord-Elektronik notwendig. Der US-Flugzeughersteller Boeing hat unter der Nummer 6,990,338 ein US-Patent zugesprochen bekommen, in dem ein WLAN-Access-Point für Flugzeug-Passagierkabinen beschrieben wird.

Auskunftsrufnummer 11869 mit sofortiger Wirkung widerrufen. Die Bundesnetzagentur hat mit sofortiger Wirkung die Auskunftsrufnummer 11869 widerrufen. Der Anbieter Telekontor habe unter der Auskunftsrufnummer 11869 keinen regulären Auskunftsdienst betrieben und damit gegen die Nutzungsbedingungen für solche Rufnummern verstoßen, heißt es von Seiten der Bundesnetzagentur.

Kapazitätsengpässe bei T-Systems mit Folgen. Nach einem Bericht des Online-Magazins Stern.de sorgt ein Problem der Telekom- Tochter T-Systems, dafür, dass Hunderttausende Unternehmen und Selbständige in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Hintergrund ist die Vorziehung des Sozialabgaben-Zahlungstermins. Die Januar-Zahlungen konnten Unternehmen auf sechs Monate verteilen, um nicht die Dezember- und Januar-Zahlungen praktisch hintereinander vornehmen zu müssen.

Entscheidungen von EPA und LG Mannheim noch nicht rechtskräftig. Die Teles AG meldet einen kleinen Etappensieg im Streit mit der Deutschen Telekom und SES Astranet über mögliche Patentverletzung durch den satellitengestützten Internet-Zugang "T-DSL via Satellit". Teles hatte Klage gegen die beiden Unternehmen erhoben.

Blogger kritisieren China-Engagement mit modifizierten Google-Logos. In den USA wächst die Kritik an Google, weil der Suchmaschinenbetreiber seinen Suchindex für den Eintritt in den chinesischen Suchmaschinenmarkt den Zensurforderungen der chinesischen Regierung unterwirft. Tibetische Studenten haben daher vor dem Google-Hauptquartier demonstriert und für Mitte Februar 2006 ist eine Anhörung zu dem Thema im US-Kongress vorgesehen.

Staatsanwaltschaft hat angeblich keinen Verdacht gegen die GVU. Im Rahmen einer bundesweiten Razzia wurden Anfang der Woche auch Geschäftsräume der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) in Hamburg durchsucht. Dabei aufgekommene Vorwürfe, die GVU habe die Verbreitung von Raubkopien aktiv unterstützt, weist die Gesellschaft aber zurück.

Öffnung des Windows-Quellcodes stößt auf Kritik und Zurückhaltung. Mit der Ankündigung, Teile des Quellcodes von Windows zu veröffentlichen, um so den Forderungen der Europäischen Kommission nach Offenlegung von Protokoll-Spezifikationen nachzukommen, stößt Microsoft auf Kritik. Während Microsoft das Vorhaben als generösen Schritt darstellt, vergleicht es die Free Software Foundation Europe (FSFE) mit dem Angebot eines vergifteten Apfels.

Quelltext soll komplett überprüft werden. Überraschend hatten die Entwickler des freien Windows-Klons ReactOS Donnerstag bekannt gegeben, dass die Entwicklung vorläufig eingestellt würde. Jetzt steht fest: ReactOS soll Quelltext enthalten, der durch Reverse Engineering entstanden ist. Dabei wurde jedoch gegen geltendes US-Recht verstoßen, so dass nun der komplette Quelltext überprüft werden soll.

GEMA, MCPS-PRS und EMI wollen Rechteerwerb in Europa vereinfachen. Die Musikindustrie macht erste Schritte auf dem Weg zu einer europaweiten Online-Lizenzierung von Musik. Die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA und ihr britisches Pendant, die MCPS-PRS Alliance, arbeiten dabei mit der Plattenfirma EMI zusammen.