Politik

E-Data sieht eigenes EU-Patent gestärkt - iTunes als nächstes Ziel? Das US-Unternehmen E-Data hat sich im Patentstreit mit Microsoft Deutschland, Tiscali und On Demand Distribution (OD2) geeinigt. E-Data hatte gegen die Unternehmen geklagt, da deren Musik-Download-Dienst nach Auffassung von E-Data gegen dessen so genanntes "Freeny-Patent" verstoße. Nun will E-Data unter anderem gegen Apples iTunes vorgehen.

Novell wegen übler Nachrede und Verleumdung verklagt. Auf seinem Feldzug gegen Linux hat SCO nun ein neues Ziel ins Visier genommen und verklagt Novell wegen übler Nachrede. Novell versuche, SCO an der Ausübung seiner Rechte in Bezug auf Unix und UnixWare zu behindern.

Nur für Hersteller von PC-basierten Set-Top-Boxen gedacht. Nachdem bereits Intervideo die LinDVD getaufte Linux-Version seiner bekannten DVD-Wiedergabe-Software WinDVD für PC- und Unterhaltungselektronik-Hersteller anbietet, folgt nun auch Konkurrent Cyberlink. Die Linux-Version von PowerDVD ist jedoch ebenfalls nur für Hersteller verfügbar und kann nicht direkt von Endkunden erworben werden.

Nizza Group klagt gegen Network Solutions und Register.Com. Die Nizza Group hat jetzt unter Berufung auf ein kürzlich gewährtes US-Patent auf URLs und E-Mail-Adressen Klage gegen die Domain-Registrare Network Solutions und Register.Com erhoben. Die Kläger beanspruchen Patentschutz auf ein bestimmtes Arrangement von URLs und E-Mail-Adressen.

Wirksame Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch der Marktmacht gefordert. Der Bundestag hat in erster Lesung über die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beraten. Die Fraktion von CDU/CSU kritisiert dabei den Entwurf der Regierung und fordert insbesondere wirksame Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch der Marktmacht.

14 europäische Länder betroffen. Das amerikanische Unternehmen Acacia, das sich vornehmlich mit Streaming von Audio- und Videoinhalten beschäftigt, hat nun ein europäisches Patent für seine Digital-Media-Transmission-(DMT-)Technik erteilt bekommen.

Einige Dokumente fehlen auf Grund der Feiertage. SCO verkündet in einer Pressemitteilung, man habe die von IBM geforderten Beweise entsprechend der Anordnung von Richterin Brooke C. Wells fristgerecht vorgelegt. Wie SCO aber gegenüber dem Gericht einräumt, sind die Unterlagen nicht ganz vollständig und abgesehen davon bekommt die Öffentlichkeit die Beweise nicht zu Gesicht.

Fifa 2002 muss aus dem Handel genommen werden. Oliver Kahn hat sich auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamburg gegen den Spielehersteller Electronic Arts durchsetzen können. Kahn hatte gegen die Verwendung seines Namens und seines Bildes im Programm Fifa 2002 geklagt.

Neuer IMK-Chef Klaus Buß fordert mehr Polizeirechte. Der neue Vorsitzende der Innenminister-Konferenz (IMK) Schleswig-Holsteins, Innenminister Klaus Buß (SPD), will die Befugnisse der Polizei erheblich ausweiten.

Namen und E-Mail-Adressen müssen innerhalb von zehn Tagen übermittelt werden. Microsoft kann im Streit mit Lindows.com um die Seite www.msfreepc.com einen Sieg verbuchen. Der "Superior Court of California" ordnete jetzt an, dass alle über diese Seite gestellten Anträge nicht zu bearbeiten sind.

"Online-Kampagne für ein faires Urheberrecht" gestartet. Kritik an der im September 2003 in Kraft getretenen Neufassung des Urheberechtes gab es bereits von vielen Seiten, nun bezieht auch die Junge Union Hessen eindeutig Stellung: "Die aktuelle Rechtslage ist für Verbraucher (bzw. Nutzer) nicht hinnehmbar", so Alexander Kurz, Referent für Neue Medien der Jungen Union Hessen.

321 Studios LLC soll Urheberrechte verletzen. Nicht nur die Filmindustrie geht immer massiver gegen Anbieter von DVD-Kopier-Software vor: Macrovision, Entwickler von Kopierschutzmechanismen, die unter anderem auf zahlreichen Film-DVDs zum Einsatz kommen, hat nun ebenfalls Klage gegen den Hersteller 321 Studios LLC eingereicht.

Britische Phonoindustrie erwägt Klage gegen Online-Händler. Laut einem Bericht der Financial Times erwägt der Verband der britischen Musikindustrie BPI derzeit eine Klage gegen Amazon.com auf Grund einer möglichen Verletzung des Urheberrechtsgesetzes. Nach Meinung der Industrie könnte Amazon auf Grund so genannter Parallelimporte in Großbritannien gegen geltendes Recht verstoßen.

Echostar soll gegen Patent auf "Time Warp" alias "Time Shifting" verstoßen. Der Hersteller von digitalen Videorekordern TiVo hat eine Klage gegen den Satelliten-TV-Anbieter EchoStar Communications eingereicht, da dieser nach Ansicht von TiVo eines seiner Patente verletzt. TiVo beruft sich dabei auf das US-Patent 6,233,389, das mit "Time Warp" eine Art "Time Shifting" beschreibt.

Studie beschreibt Halbierung der Nutzerzahlen. Seitdem die Recording Industry Association of America (RIAA) im September 2003 in großem Umfang damit begonnen hat, private Nutzer von Tauschbörsen zu verklagen, scheint die Begeisterung für P2P-Software drastisch abgenommen zu haben: Eine vom "Pew Internet and American Life Project" durchgeführte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Zahl der Tauschbörsen-Nutzer in den letzten Monaten halbiert hat. Kritiker von der Electronic Frontier Foundation (EFF) bezweifeln allerdings, dass die Musikindustrie diese Zahlen wirklich als Erfolg werten sollte.

Führende IBM-Manager angeklagt. Die südkoreanische Niederlassung des amerikanischen Computerunternehmens IBM ist laut übereinstimmenden Medienberichten in einen Korruptionsskandal verwickelt. So sollen Aufträge im Wert von über 50 Milliarden Won (mehr als 33 Millionen Euro) illegal erworben worden sein.

Verbraucherschutzorganisation verklagt die Majors. Die belgische Verbraucherschutzorganisation Test-Achats, die durch ihre Aufdeckung von unsicheren Akkus für Nokia-Handys ins Licht einer breiteren Öffentlichkeit rückte, hat nun vor, die Musikindustrie wegen der auf vielen Audio-CDs zu findenden Kopierschutzvorkehrungen zu verklagen.

Zuschauer müssen sich registrieren lassen. Die Union der Europäischen Fußballverbände (Uefa) warnt vor Internet-Seiten, auf denen illegal Tickets für die Fußball-EM 2004 angeboten werden. Anlass ist die Tatsache, dass sich jeder Zuschauer registrieren lassen muss - angeblich aus Sicherheitsgründen.

Flächendeckend mit vernetzter PC-Technik ausgestattet. In Bayern sind nunmehr alle 22 Staatsanwaltschaften mit modernen vernetzten Computersystemen ausgestattet, teilte Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) mit. Mit der Roll-Out-Maßnahme bei der Staatsanwaltschaft Würzburg seien jetzt über 2.000 Arbeitsplätze von Staatsanwälten, Rechtspflegern und Servicekräften an das Justiznetz angeschlossen und mit dem Internet verbunden.

Einigung zwischen SPX-Tochter Imagexpo und Microsoft. SPX konnte im Patentstreit zwischen seiner Tochter Imagexpo und Microsoft jetzt eine außergerichtliche Einigung erreichen. Nach der am 24. Dezember verkündeten Einigung muss Microsoft bis zum 30. Dezember 60 Millionen US-Dollar an SPX zahlen. Darin enthalten sind aber schon alle Aufwendungen für den Rechtsstreit.

Novell meldet seine Ansprüche beim US-Copyright-Office an. Während SCO den Streit um Linux weiter eskaliert, greift nun auch Novell aktiv in die Auseinandersetzung um angebliche Urheberrechtsverletzungen durch Linux an UNIX ein. Novell besitzt nach eigenen Angaben die Urheberrechte an UNIX, auf die SCO seine Klage aufbaut.

Schadensersatz und Unterlassung gefordert. Der taiwanesische Halbleiterhersteller TSMC und WaferTech haben an einem US-amerikanischen Bezirksgericht in Kalifornien eine Beschwerde gegen die Firma Semiconductor Manufacturing International Corporation (SMIC) eingereicht. Dabei geht es um die Verletzung mehrerer Patente und die Forderung nach Schadensersatz und Unterlassung.

SCO: Verbreitung von Linux verstößt gegen den DMCA. SCO eskaliert den Streit um Linux einmal mehr und geht nun auch gegen seine eigenen Lizenznehmer vor: Das Unternehmen fordert seine UNIX-Lizenznehmer unter anderem auf, schriftlich zu bestätigen, dass sie keinen "proprietären UNIX-Code" in Linux nutzen. Zudem versucht SCO mit neuen Briefen den Druck auf Linux-Anwender zu erhöhen; laut SCO wurden bestimme "Application Binary Interfaces" (ABI) aus UNIX direkt in Linux kopiert.

Berufungsgericht hebt Anordnung zur Herausgabe von Nutzerdaten auf. Im Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten an die Recording Association of America (RIAA) hat der Telekommunikationsanbieter Verizon in der Berufungsinstanz einen Erfolg erzielt. Verizon setzt sich damit gegen das Urteil der ersten Instanz durch, der zufolge Verizon die Daten zweier Kunden an die RIAA hätte übermitteln müssen.

Microsofts geplantes Online-Rollenspiel soll Mythics Rechte verletzen. Der Spieleentwickler Mythic Entertainment ist der Auffassung, dass Microsoft mit seinem Online-Rollenspiel Mythica gegen die Markenrechte von Mythic verstößt, wie das Wall Street Journal berichtet. Mythic bietet mit Dark Age of Camelot selbst eine Online-Rollenspiel an und störe sich daran, dass der Name des Microsoft-Titels dem eigenen Firmennamen sehr nahe komme.

Oberverwaltungsgericht NRW setzt Beschlüsse des VG Köln außer Kraft. Im Streit um die Telekom-Tarife "AktivPlus xxl (neu)" und "AktivPlus basis calltime 120" hat die Telekom nach der Schlappe vor dem Verwaltungsgericht Köln jetzt einen Erfolg erzielen können. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen setzte die Vollziehung der drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Dezember 2003, mit denen die Anwendung Optionstarife gestoppt worden waren, vorerst außer Kraft.

Tauschbörse ist in den Niederlanden weiterhin legal. Einmal mehr hat KaZaa einen Rechtsstreit in den Niederlanden gewonnen: Der so genannte "Hoge Raad" lehnte es ab, einen bereits im März 2002 entschiedenen Prozess gegen die Tauschbörse neu aufzunehmen.

Microsoft soll Monopolmacht gegen RealNetworks missbraucht haben. RealNetworks hat Microsoft wegen kartellrechtlicher Vergehen verklagt. Nach Ansicht von RealNetworks hat Microsoft seine Monopolmacht missbraucht, um den Wettbewerb und die Wahlfreiheit von Konsumenten im Bereich digitale Medien einzuschränken und auch in diesem Bereich ein Monopol aufzubauen.

Link zum Download der Software muss entfernt werden. Der Ulmer Softwarehersteller S.A.D. verbringt derzeit viel Zeit vor Gericht: Einerseits geht man aggressiv gegen das neue Urheberrechtsgesetz vor und nahm kürzlich ein neues Rechtsgutachten zum Anlass, die eigene Kopiersoftware wie MovieJack, DCS und CDRWIN trotz gesetzlichem Verbot in vollem Umfang wieder auf den Markt zu bringen. Andererseits versteht man nur wenig Spaß, wenn die eigene Software kopiert wird, was die Betreiber der Website Eselreiter.de jetzt zu spüren bekamen.

Abschreckungsfaktor recht hoch. Die stark kritisierte Kampagne der Filmindustrie, die mit Anzeigen und Strafandrohungen die Raubkopierer-Szene zu verunsichern versucht, scheinen erste Wirkungen zu zeigen. In einer stern-Umfrage erklärte die Hälfte der befragten CD-und DVD-Fans, die bislang schon einmal Musik oder Filme kopiert oder aus dem Internet heruntergeladen haben, sie würden dies künftig nicht oder nur noch seltener tun.

... sofern sie gekennzeichnet und abbestellbar ist sowie echten Absender enthält. Am 16. Dezember 2003 hat Präsident George Bush das unter dem Titel bekannte "Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act of 2003" (CAN-SPAM Act) Anti-Spam-Gesetz unterzeichnet. Ab 1. Januar 2004 tritt es bundesweit in Kraft und ersetzt teils deutlich strengere lokale Gesetze - anstatt unerwünschte E-Mail-Werbung generell zu verbieten, werden Regeln aufgestellt, wie eine legale E-Mail-Werbung auszusehen hat und dass Empfänger sich aus dem Verteiler austragen können.

Ministerpräsidenten sollen im Bundesrat gegen Ausschuss-Vorschläge stimmen. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., kritisiert die Empfehlungen des Rechts- und Innenausschusses im Bundesrat zur Einführung von Mindestspeicherungspflichten von bis zu zwölf Monaten als verfassungswidrig und fordert die Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat am 19. Dezember 2003 gegen die Empfehlungen dieser Ausschüsse zu stimmen. Der Empfehlung zufolge sollen Provider Verbindungsdaten prinzipiell zwölf Monate speichern, um dies im Nachhinein Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen zu können.

SCO will seine Beweise dem Gericht nicht öffentlich präsentieren. Nachdem IBM in der letzten Woche vor Gericht einen ersten Erfolg verbuchen konnte, sieht sich nun SCO im Vorteil. Zwar hat das Gericht SCO aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen seine Beweise und damit die von SCO beanstandeten Quelltexte vorzulegen, doch wird die Öffentlichkeit davon wohl nichts zu sehen bekommen.

Optima strengt Klage wegen Patentverletzung an. Das US-Unternehmen Optima hat gegen den CD-Brennsoftware-Hersteller Roxio eine Klage eingereicht, die sich auf ein Patent bezieht, das Optima zugeteilt wurde und grob beschrieben den Zugriff auf CD-R(W-)Medien beschreibt.

Mitgliederversammlung beschließt neue Satzung und wählt neuen Vorstand. Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung passte die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) ihre Vereinsdokumente den neuen gesetzlichen Anforderungen im Bereich des Jugendmedienschutzes an und machte damit nach eigenen Angaben den entscheidenden Schritt, um nunmehr kurzfristig eine offizielle Anerkennung im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) zu beantragen.

"AktivPlus xxl2" und "AktivPlus basis calltime 120" rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei Beschlüssen (Az.: 1 L 2579/03, 1 L 2594/03 und 1 L 2789/03) entschieden, dass die von der Deutschen Telekom angebotenen Optionstarife "AktivPlus xxl (neu)" und "AktivPlus basis calltime 120" gegen die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes verstoßen. Es hat damit die aufschiebende Wirkung der Klagen von Wettbewerbern der Deutschen Telekom gegen die entsprechenden Genehmigungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post angeordnet.

"Auskunftsanspruch für Rechteinhaber unentbehrlich". Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. spricht sich vehement gegen eine vom "Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software" (ifrOSS) abgegebene kritische Stellungnahme aus: Dabei geht es um einen auch vom dmmv geforderten Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverstößen. Dieser sei "für die zunehmend durch Datenpiraterie und Raubkopien bedrohte Inhalteindustrie unentbehrlich", so der dmmv.

Regelung zum Schutz der Verbraucher gilt ab 14. Dezember 2003. Laut der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) dürfen kostenpflichtige Einwahlprogramme, so genannte Dialer, ab dem 14. Dezember 2003 nur noch über die Rufnummerngasse (0)900 9 betrieben werden. Nutzen kostenpflichtige Dialer hingegen nach dem 13. Dezember 2003 eine andere Rufnummerngasse, gelten sie als nicht registrierfähig und somit illegal, warnt Reg-TP-Präsident Matthias Kurth.

Stellungnahme zum Auskunftsanspruch von Rechtsinhabern gegenüber Providern. Die im Rahmen der Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft diskutierten Auskunftsansprüche gegenüber Providern sieht das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) in einer Stellungnahme an das Bundesministeriums der Justiz kritisch. Dabei weist das ifrOSS vor allem auf die Auswirkungen auf eine anonyme Nutzung, die Entwicklung des elektronischen Geschäftverkehrs und die wirtschaftlichen Folgen für Provider hin.

Angeblich steckt zwielichtiges Firmenkonglomerat hinter Earth Station 5. Die im Sommer gestartete Tauschbörse Earth Station 5 (ES5) verspricht Tauschwilligen Schutz vor Urheberrechtsschützern und Behörden. Doch handelt es sich bei ES5 zum einen um ein Trojanisches Pferd, zum anderen scheint hinter der Tauschbörse ein zwielichtiges Firmenkonglomerat zu stehen, berichtete das Computermagazin c't.

Einstweilige Verfügung stoppt LindowsOS-Verkäufe. Wie die Hersteller des auf Linux basierenden Betriebssystems Lindows bekannt gaben, darf die Software derzeit nicht in Schweden eingesetzt werden. Ursache des Ärgers ist eine einstweilige Verfügung, die von Microsoft beantragt wurde.

Geburtsstunde des Datenschutz-Gedankens in der Bundesrepublik. Am 15. Dezember 2003 jährt sich das so genannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts zum 20. Mal. Mit diesem Urteil ist eine für das Persönlichkeitsrecht wegweisende Entscheidung getroffen worden, die auch den Datenschutz ins allgemeine Bewusstsein und in die Rechtslandschaft rief.

"... nur die Visionen fehlen". Auf dem UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) in Genf ist es nach zähen Verhandlungen nach Angaben von Beobachtern gelungen, Kompromisse zu finden. Mit dem Gipfelprozess will die Staatengemeinschaft eine gemeinsame Prinzipienerklärung und einen Aktionsplan zur globalen Informationsgesellschaft verabschieden.