Politik

Kläger unterliegt gegen Google vor Gericht. In den USA erging ein Gerichtsbeschluss, wonach die von Google angebotene Cache-Funktion keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Ein Autor und Rechtsanwalt hatte Google verklagt, weil die Suchmaschine Bereiche seiner Webseite in den Cache aufgenommen hatte.

Anschuldigungen gegen Quelltext erhoben. Die Entwicklung des Windows-Klons ReactOS wird vorübergehend ausgesetzt. Nach Angaben der Entwickler wurden nicht näher konkretisierte Vorwürfe gegen den Quelltext erhoben, so dass bis zur Klärung dieser nicht weiter am Projekt gearbeitet wird.

Websuche von Google ohne Inhalte, die chinesische Führung stören. Mit dem Start des chinesischen Ablegers von Googles Internetsuche kassiert der Suchmaschinenprimus harsche Kritik. Denn Google beugt sich den Zensurforderungen der chinesischen Regierung und verbannt systematisch alle aus Regierungssicht anstößigen Themen aus dem Suchmaschinenindex. So werden Themen wie Taiwan, Tibet, Demokratie sowie Menschenrechte systematisch ausgeblendet.

Auch Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) im Visier. Als Folge eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Ellwangen und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg wurden am 24. Januar 2006 in einer Großrazzia Wohnungen und Geschäftsräume mutmaßlicher Raubkopierer durchsucht. Bundesweit waren von dieser Aktion 54 Objekte betroffen, darunter pikanterweise auch das Büro der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) in Hamburg.

Oberstes US-Bundesgericht lehnt Antrag von Research In Motion ab. Research In Motion (RIM) ist mit seinem Vorhaben gescheitert, im Patentstreit mit NTP eine Entscheidung des obersten US-Bundesgerichtshofes zu erhalten. Das Bundesgericht lehnte abschließend ab, sich mit der Patentrechtsstreitigkeit zu befassen. Die Entscheidung in dem Fall liegt nun wieder beim zuständigen Bezirksgericht.

Linux-Kernel ist dediziert unter der GPL v2 lizenziert. Nachdem die Free Software Foundation einen ersten Entwurf für eine überarbeitete GNU General Public Licence (GPL) vorgelegt hat, begann auf der Linux-Kernel-Mailingliste (LKML) eine Diskussion darüber. Linux ist derzeit dediziert unter der GPL v2 lizenziert und könnte somit inkompatibel zu Version 3 der Lizenz werden. Einen Konsens über eine Neulizenzierung gibt es jedoch noch nicht.

Schnurloser Notruf mit Bild-, Orts- und Tonnachricht. Nokia hat beim US-amerikanischen Patentamt ein Patent für ein Handy-Notrufsystem beantragt. Das System soll zusammen mit entsprechenden Endgeräten eine Notruf-Taste oder eine ähnliche Funktion aufweisen, mit der der Anrufer signalisieren kann, dass es sich um eine Notlage handelt.

Datensammlung ist Bürgerrechtlern ein Dorn im Auge. Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat Google für seinen Widerstand gegen das Begehren des US-Justizministeriums, Datenbestände herauszurücken, ausdrücklich gelobt. Google argumentierte, dass mit der Herausgabe die Schutzinteressen seiner Nutzer verletzt werden könnten.

Verifikation korrekter Programminstallationen als Patent. Der Antiviren-Hersteller McAfee hat ein US-Patent erhalten, das die Überprüfung einer Programminstallation zum Inhalt hat. Das US-Patent No. 6,978,454 mit dem vielsagenden Namen "Checking Computer Program Installation" behandelt schlicht Strukturen, Programme und Prozesse, die es erlauben, die korrekte Installation von Software zu verifizieren.

Einstweilige Verfügung soll Weiterleitung auf de.wikipedia.org untersagen. Derzeit ist die deutschsprachige Ausgabe der Enzyklopädie Wikipedia nicht mehr unter der Domain wikipedia.de zu erreichen. Grund ist nach Angaben von Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. eine vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg am 17. Januar 2006 erwirkte einstweilige Verfügung.

GfK-Studie: 5 Prozent der ausgedruckten Seiten urheberrechtlich relevant. Mit einer GfK-Studie wollen die Druckerhersteller Canon, HP, Kyocera und Xerox die Argumente der VG Wort im Hinblick auf pauschale Urheberrechtsabgaben auf Druck entkräften. Demnach werden Drucker kaum genutzt, um urheberrechtlich geschütztes Material auf Papier zu bringen.

Militärcomputer für raue Umgebungen in der Größe eines Toasters. Mercury Computer Systems stellt mit dem PowerBlock200 einen militärischen Supercomputer in der Größe eine Toasters vor, der etwa die Rechenkraft von 45 Pentium-4-CPUs haben soll und von einem Cell-Prozessor, wie er auch in der PlayStation 3 stecken wird, angetrieben werden soll.

Urheberrecht rückt wieder stärker ins Zentrum der aktuellen Politik. Deutlich stellt sich Hans-Joachim Otto, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages und Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, gegen Forderungen nach einer "Kulturflatrate". Das Modell, das eine pauschale Abrechnung von aus dem Internet heruntergeladenen Werken vorsieht, hält Otto für eine Missachtung des Urheberrechts.

Matthias Kurth will nicht schon im Voraus eingreifen. Die Angebote von 1&1 sowie Freenet.de, sich an den Investitionen in das geplante VDSL-Netz der Telekom zu beteiligen, erhöhen den Druck auf den Ex-Monopolisten. Dies unterstrich nun auch Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, gegenüber der Börsen-Zeitung und drängt die Telekom zum Dialog mit den Wettbewerbern.

Alternatives Domain-System holt prominenten Unterstützer. UnifiedRoot bekommt prominente Unterstützung für sein alternatives Domain-Namen-System: Jon "Maddog" Hall, Präsident von Linux International, tritt dem Advisory-Board von UnifiedRoot bei.

Klare Regelungen für bessere Kompatibilität und gegen Kopierschutz. Wie angekündigt hat die Free Software Foundation heute einen ersten Entwurf für eine überarbeitete GNU General Public License (GPL) vorgelegt. Die am weitesten verbreitete und damit auch wichtigste Lizenz für freie Software und Open Source soll in einige Kernpunkten den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, um auch in Zukunft dafür zu sorgen, dass freie Software frei bleibt.

Charlie McCreevy legt Vorschlag für ein EU-Gemeinschaftspatent vor. Mit einer öffentlichen Konsultation hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy heute "einen letzten Anlauf" zur Schaffung eines EU-weiten Gemeinschaftspatents angestoßen, mit dem er Unternehmen Kosten ersparen will. Softwarepatentkritiker sehen darin einen Versuch, Softwarepatenten in Europa "durch die Hintertür" eine stärkere rechtliche Basis zu geben.

CD auf OpenBSD-Basis nutzt das Onion-Routing-Netz Tor. Eine auf OpenBSD 3.8 basierende Live-CD soll den anonymen Zugang zum Internet ermöglichen. Dafür gibt sich das System als Windows XP aus und nutzt den von der Electronic Frontier Foundation (EFF) unterstützten Anonymisierungsdienst Tor.

"DRM wird in erster Linie zum Nachteil der Verbraucher eingesetzt". Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Rechte für Verbraucher in der digitalen Welt ein. Verbrauchern müssten Rechte auf Information, faire Vertragsklauseln und Reklamation zugestanden werden.

Micron soll Patente auf DDR2-, GDDR2- und GDDR3-Speicher verletzen. Der Speichertechnik-Entwickler Rambus hat jetzt Klage gegen den Speicherhersteller Micron eingelegt. Micron soll mit DDR2-, GDDR2- und GDDR3-Speicher Patente von Rambus verletzen.

Bagatellklausel: Wird geistiges Eigentum nicht ernst genommen? In einer Rede auf der Jahrestagung der AG Publikumsverlage sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings wieder einmal für eine Verschärfung des Urheberrechts aus. Er kritisiert dabei auch die aktuelle Vorlage für einen zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle und greift Bestrebungen an, den Open-Source-Gedanken auf andere Bereiche als Software auszudehnen.

Pilotprojekt "Fast Identification" geht in die zweite Phase. Das vom Bundeskriminalamt in Wiesbaden Anfang 2005 gestartete Pilotprojekt "Fast Identification" (Fast-ID) zur mobilen Erfassung und Abgleichung von Fingerabdrücken mit dem Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) geht nach dem Testbetrieb nun in eine zweite Phase. Dabei werden ausgewählte Streifenwagenbesatzungen mit Fast-ID-Geräten ausgestattet, mit denen Personen direkt vor Ort überprüft werden können.

Kehrtwende beim US-Patent- und Markenamt. Das US-Patent- und Markenamt hat Microsofts FAT-Patent nun doch bestätigt, nachdem es dieses im Rahmen einer erneuten Überprüfung im September 2004 schon zurückgewiesen hatte.

IBM meldete 2005 2.941 Patente an - im 13. Jahr in Folge Spitzenreiter. Das US-Patent- und Markenamt (USPTO) hat seine jährliche Liste der Top-Patentanmelder veröffentlicht. Mit 2.941 angemeldeten Patenten hat IBM dabei mehr US-Patente als jedes andere Unternehmen erworben, schon zum 13. Mal in Folge. Zugleich kündigte IBM zusammen mit Open-Source-Vertretern eine Initiative an, um das US-Patentsystem zu verbessern.

Ehefrau des Mobilcom-Gründers Gerhard Schmid hat Klage eingereicht. Die Ehefrau des Mobilcom-Gründers Gerhard Schmid und die ihr gehörende Millenium GmbH fordern insgesamt 3,6 Milliarden Euro Schadensersatz von der France Télécom. Die eine Hälfte davon soll an Mobilcom fließen, die andere Hälfte an die Millenium GmbH.

Kyocera zahlt künftig Lizenzgebühren an Nokia. Kyocera und Nokia haben einen Streit um Patentverletzungen durch Kyocera beigelegt. Künftig wird Kyocera Lizenzgebühren an Nokia zahlen. Nokia erhält zudem Lizenzen für die Nutzung von Kyocera-Patenten.

UMTS-Geräte schon jetzt gebührenpflichtig? Recherchen der Berliner Zeitung zufolge betrachtet die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) TV-taugliche Handys als "mobile Rundfunkempfangsgeräte", die gebührenpflichtig sind. Dies gelte aber nicht nur für diese TV-tauglichen Geräte, sondern auch für "normale" UMTS-Handys, also keineswegs nur jene, die DVB-H beherrschen.

vzbv: Geplante Reform ist eine Gefahr für die Wissensgesellschaft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) übt harsche Kritik an dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf für ein neues Urheberrecht. Der vzbv sieht in der geplanten Reform eine Gefahr für die Wissensgesellschaft; Bildung, Forschung und Unterricht würden ausgebremst, harmlose Nutzer von Privatkopien kriminalisiert.

Klagender ISP rechnet nicht damit, das Geld auch zu erhalten. Wie die US-Lokalzeitung Iowa City Press-Citizen berichtet, konnte sich der aus Clinton (Iowa) stammende ISP CIS Internet Services vor Gericht gegen den Spammer James McCalla durchsetzen. Dem Urteil zufolge muss der Spammer 11,2 Milliarden US-Dollar zahlen.

Planung für mobiles Internet per DVB-T eingestellt. Eigentlich wollte Teles Berlin und Brandenburg via DVB-T mit einer drahtlosen Internetverbindung, zumindest in einer Richtung, versorgen. Nachdem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg Teles aber die entsprechende Frequenz zunächst verwehrte, wird das Projekt "Super-HotSpot" nun zu den Akten gelegt.

InterDigital hofft auf bis zu 252 Millionen US-Dollar. Ein US-Gericht hat Nokia zur Zahlung von Lizenzgebühren an InterDigital Communications verurteilt. InterDigital hofft dadurch auf Einnahmen von bis zu 252 Millionen US-Dollar.

Markenverstoß oder einfache Namensnennung? Merkwürdige Post erhielten zwischen den Jahren der "Shopblogger" und der "Werbeblogger". Beide sollen in ganz unterschiedlichen Fällen gegen das Markenrecht verstoßen haben, dem einen wirft das Sozialgericht Bremen Namensanmaßung vor, der andere hat Ärger wegen der Nennung des Namens "Heidi Klum".

Rechtsarme Bürger: keine Befragung, keine Dokumentation. Die Kontenabfragen, die die Finanzverwaltung durchführen darf, werden schlampig durchgeführt, berichtet der Spiegel unter Berufung auf das Ergebnis einer vom Bundesbeauftragten für Datenschutz veranlassten Stichprobe. In drei nordrhein-westfälischen Finanzämtern stellte sich heraus, dass neun von zehn Kontenabfragen Mängel aufwiesen.

Gerichtsbeschluss gegen Napster-Werbung. Das Landgericht Köln hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben, nach der Napster nicht mehr behaupten darf, in Deutschland die erste Musikflatrate anzubieten. Den Antrag stellte die Firma Impressions Future Media e.K., deren Inhaber Denny Riedl ist und StayTuned.de betreibt.

Dunkles Kapitel der Musikindustrie. "Sonys digitaler Hausfriedensbruch", so der Titel eines Vortrags zum XCP-Kopierschutz, mit dem Sony in diesem Jahr Schlagzeilen machte. Markus Beckedahl und "fukami" zeichneten dabei den zeitlichen Ablauf des Debakels nach, das geprägt war von langsamen Reaktionen seitens Sony. Sammelklagen gegen Sony wurden allerdings erst kürzlich beigelegt.

Mersennsche Primzahl mit mehr als 9 Millionen Stellen entdeckt. Bereits am 15. Dezember 2005 entdeckte ein Team der Central Missouri State University um Dr. Curtis Cooper und Dr. Steven Boone im Rahmen des GIMPS-Projektes die 43. und bislang größte Mersennsche Primzahl: 2^30.402.457 - 1. Mittlerweile wurde die Primeigenschaft der Zahl bestätigt.

Das Jahr 2005 im Rückblick (Teil 2). Viele Themen bestimmten das Jahr 2005, einige davon wollen wir in unserem vierteiligen Jahresrückblick noch einmal Revue passieren lassen. Der Blick nach hinten mit etwas Abstand lässt das Eine oder Andere deutlicher werden und bietet zugleich Stoff zum Nachdenken, nachdenken über das, was 2006 zu erwarten ist. Dieser zweite Teil richtet seinen Blick auf das Web 2.0, seine Anwendungen und Techniken sowie dessen rechtlichen Rahmen, vom Streit um ein neues Urheberrecht bis zur geplanten Vorratsdatenspeicherung. Blogs, Podcasting und neue Aufgabenfelder für Suchmaschinenbetreiber dürfen dabei natürlich nicht fehlen.

Erst das Hirn, dann den Computer einschalten. Seit 1984 findet mit dem Chaos Communication Congress der größte deutsche Hackerkongress statt. Die Teilnehmer erwarten in Berlin bis zum 30. Dezember 2005 vier Tage Vorträge, die sich neben der Technologie vor allem auch den Themen Politik und Ethik widmen.

Das Jahr 2005 im Rückblick (Teil 1). Viele Themen bestimmten das Jahr 2005, einige davon wollen wir in unserem vierteiligen Jahresrückblick noch einmal Revue passieren lassen. Der Blick nach hinten mit etwas Abstand lässt das Eine oder Andere deutlicher werden und bietet zugleich Stoff zum Nachdenken, nachdenken über das, was 2006 zu erwarten ist. Der erste Teil richtet seinen Blick auf die Themen freie Software, freies Wissen und freie Dokumente, aber auch Patente spielen eine Rolle.

Migration der Fachanwendungen gestaltet sich weiter schwierig. Die Vorbereitungen für die Umstellung der Stadt München auf Linux gehen weiter voran und so soll 2006 eine Testphase des LiMux-Basis-Clients gestartet werden. Rund um die Entwicklung des Clients entstand auch ein angepasstes Softwareverteilungssystem. Bereits im Einsatz ist ein Briefkopf- und Vorlagensystem auf Basis von OpenOffice.org.

WAR: VDSL sollte erst recht reguliert werden. Der Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen sieht ein mögliches neues Monopol für die Telekom im Breitbandbereich kritisch. Die Telekom will in ausgewählten Ballungsräumen per VDSL Internetzugänge mit 50 MBit/s anbieten, drängt aber darauf, dieses Netz zunächst allein nutzen zu können.

Windows-Offenlegung geht Microsoft zu weit. Microsoft hat die Anschuldigungen der EU-Kommission, dass sich das Unternehmen nicht an die Auflagen vom März 2004 halten würde, als unberechtigt zurückgewiesen und fürchtet gar, dass Teile des Betriebssystems Windows als Clones erscheinen könnten.

Abstimmung in der Nacht bringt überraschendes Ergebnis. Die französische Nationalversammlung hat in der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember überraschend einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Downloads von P2P-Börsen legalisieren könnte. Es war eine knappe Abstimmung von 30:28 Stimmen, allerdings hat die Nationalversammlung eigentlich 577 Abgeordnete, doch als die Debatte anfing, war es bereits nach 21 Uhr.