Politik

321 Studios wegen Patent- und Copyright-Verletzungen angegriffen. Macrovision hat in den USA eine einstweilige Verfügung gegen 321 Studios erfolgreich beantragt. 321 vermarktet unter dem Namen "DVD X Copy" ein DVD- Kopierprogramm, mit dem man auch Filme auf DVD-Rohlingskapazitäten komprimieren und brennen kann.

Zehnjähriger Junge sang Eminem-Song in iPod-Werbung. Wie US-Medien übereinstimmend berichten, hat ein amerikanischer Bundesrichter dem Rap-Star Eminem nun grünes Licht für seine Klage gegen Apple erteilt. Eminem will gegen Apple auf Grund einer nicht autorisierten Verwendung eines seiner Songs in einer Apple-Werbung vorgehen.

Fedora Core 2 unterstützt SELinux der NSA und Kernel 2.6. Red Hats Community-Linux "Fedora" ist jetzt in seiner zweiten Version als Fedora Core 2 erschienen. Die freie Distribution integriert erstmals SELinux (Security Enhanced Linux), das vom US-Geheimdienst NSA entwickelt wurde, und verwendet die neue X-Window-Implementierung der X.org-Stiftung.

Partei will mit Blog und SMS Fortschrittlichkeit demonstrieren. Im Rahmen ihrer Kampagne zur Wahl zum Europaparlament will die SPD verstärkt moderne Kommunikationsmittel nutzen. Neben einem Blog gehört dazu auch die Möglichkeit, kostenlos SMS zu versenden.

Jörg Tauss und Ulrich Kelber sehen Gefahr für den Mittelstand und Open Source. Die derzeit vorliegende Fassung des Richtlinienentwurfs zu so genannten "computerimplementierten Erfindungen", allgemein als Softwarepatente bezeichnet, werde zu einer Verschlechterung der Wettbewerbssituation für die mittelständisch geprägte europäische Softwarebranche führen, warnen Jörg Tauss, medienpolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, und der Berichterstatter IT-Sicherheit, Ulrich Kelber.

Software-Patente: Übt Microsoft Druck auf irische EU-Präsidentschaft aus? Auf Initiative der belgischen Europa-Abgeordneten Olga Zrihen und des Virtuellen Ortsvereins der SPD soll am heutigen Montag vor der Vertretung der irischen EU-Vertretung in Brüssel eine Protestveranstalung gegen Software-Patente und Microsoft stattfinden.

Keine ausgedehnte Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung. Auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses hat der Bundesrat am heutigen 14. Mai 2004 dem vom Deutschen Bundestag geänderten Telekommunikationsgesetz zugestimmt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich schon am 11./12. Mai 2004 auf zentrale Punkte geeinigt. Den resultierenden Kompromiss - ohne eine ausgedehnte Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung - bezeichnete der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. als "ordnungspolitisch bedeutsam und für die Wirtschaft tragfähig."

Schlund + Partner übergab Beweismaterialien an Ermittlungsbehörden. Wie Schlund + Partner erst jetzt in einer Pressemitteilung bekannt gab, unterstützte der Provider das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg bei der Festnahme des Urhebers des Phatbot-Wurms. So wurden wichtige Daten gesammelt und den Ermittlungsbehörden übergeben, als Ende Februar 2004 einige Web-Server bei Schlund + Partner Ziel der Wurmangriffe wurden.

Klage von Café-Betreibern abgewiesen. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hatte sich in einem Berufungsverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen so genannte Internetcafés einer Spielhallenerlaubnis nach Paragraf 33 i Gewerbeordnung bedürfen. Die Klage der Betreiber gegen eine Schließung des Cafés wurde abgewiesen.

Weitere Hausdurchsuchungen und Befragungen vorgenommen. Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen gab bekannt, dass am 11. Mai 2004 LKA-Beamte fünf weitere Wohnungen im Raum Rotenburg/Wümme durchsucht haben. Zwei der fünf Beschuldigten erklärten, sie hätten den Netsky-Quellcode vom Sasser-Autor erhalten; einer der Tatverdächtigen gab zu, den Wurm Netsky verbreitet zu haben.

Wettbewerbsverstöße vor allem durch Teilnehmer von Auktions-Plattformen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. beklagt eine massive Zunahme von Beschwerden über Rechtsverstöße im Internet. Im vergangenen Jahr 2003 hat die Selbstkontrollorganisation der Wirtschaft 3.247 Fälle aufgegriffen, in denen Handels- und Dienstleistungsangebote im Internet nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen.

Schüler wird verdächtigt, den Sasser-Wurm programmiert zu haben. Wie das Landeskriminalamt Niedersachsen gegenüber Golem.de mitteilte, wurde am Freitag, den 7. Mai 2004, ein 18-jähriger Schüler aus dem Bereich Rotenburg an der Wümme festgenommen. Er steht unter dem Verdacht, den Sasser-Wurm programmiert und in Umlauf gebracht zu haben. International haben unter anderem CIA und FBI nach dem Verantwortlichen für die Wurm-Epidemie gefahndet.

Kampagnen sollen Signal für Filesharing und privates Kopieren setzen. Die "Grüne Jugend" hat heute in Berlin ihre zentrale Europawahl-Kampagne copy4freedom.de gestartet. Mit diversen Motiven, einer Copy4freedom-CD, einem Remix-Wettbewerb mit Daniel Cohn-Bendit und einer umfangreichen Kampagnen-Webseite will der Jugendverband der Grünen seine zentralen Forderungen für die europäische Wissens- und Informationsgesellschaft unterstreichen.

NRF reagiert auf Klage gegen Autozone. SCO bekommt in seinem Kampf gegen Linux nun auch aus bisher ungewohnter Richtung Gegenwind. Nachdem SCO den Autoteile-Händler Autozone wegen der Nutzung von Linux verklagt hatte, meldet sich jetzt die National Retail Federation (NRF), der größte Einzelhandelsverband der USA, zu Wort.

Kartellklage gegen Hynix, Infineon, Micron und Siemens. Rambus hat vor dem Superior Court in Kalifornien eine Kartellklage gegen vier große RAM-Hersteller eingereicht. Die beklagten Unternehmen Hynix, Infineon, Micron und Siemens sollen gemeinsam in einem konzertierten Vorgehen versucht haben, den Wettbewerb im Markt für Computer-Speicherchips zu eliminieren und Innovationen zu verhindern.

FSF Europe und FFII e.V. wollen Gefahren durch Software-Patente aufzeigen. Zwar hatte das Europäische Parlament im September 2003 entschieden, keine Software-Patente in Europa zuzulassen, doch nun, knapp sieben Monate später, steht das Thema erneut zur Entscheidung an. Die irische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union hat dazu im Frühjahr mit Unterstützung einiger Nationalregierungen und der Europäischen Kommission eine gegenteilige Beschlussvorlage für Software-Patente eingebracht, über die am 17. Mai 2004 abgestimmt werden soll.

Nationale Urheberrechtslizenzen für das Internet untauglich. Die Europäische Kommission hat 16 Verwertungsgesellschaften, die Lizenzgebühren im Namen von Musikautoren einsammeln, gewarnt, dass ihr so genanntes Santiago-Agreement gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen könnte. Mit ihren Gegenseitigkeitsvereinbarungen zur wechselseitigen Lizenzgewährung haben die Verwertungsgesellschaften die im Offline-Bereich seit jeher bestehenden nationalen Monopole auf das Internet übertragen, die dazu führen, dass es auch im Online-Bereich zu einem eigentlich absurden exklusiven Gebietsschutz entlang nationaler Grenzen kommt.

Bundesinnenminister spricht mit Microsoft über die Software-Sicherheit. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist heute in Berlin mit Microsoft-Chef Steve Ballmer zu einem Gespräch zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen Fragen der Verbesserung der Sicherheit von Microsoft-Produkten. Schily und Ballmer unterzeichneten eine Vereinbarung, mit der sich Microsoft verpflichtet, die Betreiber kritischer Infrastrukturen beim Schutz ihrer Informationstechnik zu unterstützen.

Unternehmen gewähren gegenseitigen Zugriff auf die eigenen Patente. Siemens und Microsoft haben ein weit reichendes Lizenzabkommens geschlossen, das beiden Unternehmen einen erweiterten Zugriff auf das Patent-Portfolio des anderen Unternehmens einräumt. Die Bedingungen des Abkommens wurden nicht offen gelegt.

Digitale Wasserzeichen als Alternative. Das Problem ist nicht neu: Während die Musikindustrie mit immer neuen Kopierschutzmechanismen versucht, ihr geistiges Eigentum zu schützen, ärgern sich ehrliche Käufer über die so immer mehr zunehmenden Komfort-Einschränkungen in der Mediennutzung. Das Fraunhofer-Institut IPSI glaubt jetzt, in digitalen Wasserzeichen auch die Lösung für kommerzielle Musik-Download-Services gefunden zu haben.

Neue Version des Rechte-Managements angekündigt. Microsoft hat eine neue Version des Windows Media Digital Rights Management (DRM) angekündigt, mit der sich das Rechtesystem zum Schutz von Mediendateien auf weitere Bereiche ausdehnen lassen soll und die intern bereits seit längerem unter dem Projekt-Namen "Janus" entwickelt wurde. Unter anderem will man bei Abo- und Streaming-Modellen von Filmen und Musik besser und gründlicher kontrollieren, dass nur rechtmäßige Käufer die Mediendateien nutzen können - und das auch nur so lange, wie die Lizenzen gültig sind.

Jugendliche abgezockt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen geht gegen Mobilfunk-Dienstleister vor, die in SMS-Flirt-Lines Jugendlichen Kontakt zu Gleichaltrigen versprechen. Der Verband geht nun Focus zufolge gegen den SMS-Chat-Anbieter Newtex aus Hannover vor.

Verbraucherzentrale Bundesverband unterliegt vor dem OLG Köln. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) musste vor dem Oberlandesgericht Köln im Kampf gegen Fax-Spam eine Niederlage einstecken. Dem Urteil (Az.: 6 U 141/03) zufolge ist der jeweilige Netzbetreiber nur dann zum Einschreiten gegen unerwünschte Werbefaxe verpflichtet, wenn er von den Rechtsverstößen mit 0190er- oder 0900er-Nummern eine "gesicherte Kenntnis" hat. Hinweise von Verbraucherverbänden an die Netzbetreiber reichen dafür nicht aus.

Gmail mit Thread-Ansicht, 1 GByte Speicherplatz und umfangreichen Suchfunktionen. Mit Gmail will Google den E-Mail-Umgang revolutionieren und setzt dazu auf die Verwaltung von E-Mails in Konversationen - einer Art Thread-Modus- und den Einsatz von Labels, die ähnliche Funktionen bieten wie Verzeichnisse. Zudem steht jedem Nutzer der schier unfassbare Speicherplatz von 1 GByte zur Verfügung. Finanziert wird all das über kontextbezogene Werbung, weshalb aus- und eingehende E-Mails automatisch ausgelesen werden, was massive Kritik von zahlreichen Datenschützern nach sich zog. Golem.de hatte die Möglichkeit, den noch in einem internen Beta-Test befindlichen Dienst zu testen.

Richtlinie ermöglicht schärferes Vorgehen gegen Urheberrechtsverstöße. Der EU-Ministerrat hat in der Nacht auf den 27. April 2004 der "Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" (Durchsetzungrichtlinie) endgültig zugestimmt. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen nun innerhalb von 24 Monaten die Vorgaben in nationales Recht umsetzen. Damit könnten auf Unternehmen, denen das Geld für eine umfangreiche Patent-Recherche fehlt, wie auch Privatpersonen, die fahrlässig die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, bald harte Strafen zukommen.

Telekom soll Tarife von freenet-Kunden gegen ihren Wunsch umgestellt haben. Die freenet.de AG hat vor dem Landgericht Bonn eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom AG erwirkt. Man habe Kenntnis davon, dass zu freenet gewechselte Preselection-Kunden ohne deren Einverständnis von der Telekom angerufen wurden, um ihnen einen anderen Preselection-Tarif anzubieten.

Bagle.AA attackiert deutschsprachige Webseiten. Seit Anfang des Jahres 2004 tobt der Wurm-Krieg zwischen Bagle und NetSky und sorgt seitdem dafür, dass im Abstand weniger Tage immer wieder neue Varianten der Schädlinge auftauchten und sich zumeist sehr schnell verbreitet haben. Dies sorgte dafür, dass den Antiviren-Labors die 26 Buchstaben aus dem englischen Alphabet bereits ausgegangen sind und die ersten Bagle- und NetSky-Würmer mit einer Doppelkennung (AA) entdeckt wurden.

Patent auf langes oder mehrfaches Drücken von Funktionsknöpfen. Das US-Patentamt hat Microsoft ein Patent auf "zeitbasierte Hardware-Knöpfe zum Start von Applikationen" gewährt. Auch wenn Microsoft sich in weiten Teilen seiner Patentanmeldung vom 12. Juli 2002 auf die Anwendung für Handheld beschränkt, beschreibt das Patent doch genau den Mechanismus des "Doppelklick".

Eilantrag gegen Abrechnungsverbot für Erotik- Internet- Dienst abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der Firma Hanseatische Abrechnungssysteme GmbH (HAS) abgelehnt, mit dem diese sich gegen das von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) ausgesprochene Verbot der Rechnungslegung wandte. Die Reg TP hatte zahlreiche Dialer verboten und HAS damit auch untersagt, die geforderten Beträge von Verbrauchern einzutreiben.

Fedora Core 2 unterstützt SELinux der NSA. Die Linux-Distribution Fedora Core nähert sich der Version 2. Die von Red Hat unterstützte freie Distribution liegt jetzt in einer dritten und letzten Testversion vor. Fedora Core 2 integriert erstmals SELinux (Security Enhanced Linux), das vom US-Geheimdienst NSA entwickelt wurde. Zudem wurde das auf Grund seiner neuen Lizenz umstrittene XFree86 ausgewechselt.

SCO soll Beweise vorlegen und warten. Der Autoteile-Händler AutoZone, der erste Linux-Anwender, der von SCO wegen Urheberrechtsverstößen verklagt wurde, setzt sich gegen SCO zur Wehr. Das Unternehmen forderte das Gericht auf, das Verfahren entweder auszusetzen, bis im Prozess SCO gegen IBM entschieden ist, oder SCO dazu zu bringen, Beweise vorzulegen.

Kompetenzzentrum für Grid-Services und e-Science soll neue Dienste entwickeln. Der Hersteller Sun Microsystems und die Technische Universität Berlin wollen gemeinsam ein "Kompetenzzentrum für Grid-Services und e-Science" gründen. Ziel der künftigen Zusammenarbeit sei es, die Forschungsgebiete Grid-Computing und e-Science miteinander zu verbinden und neue Dienste zu entwickeln, die Forscher sowohl beim Wissenserwerb als auch beim Lösen hochkomplexer Aufgabenstellungen unterstützen soll.

Zusammenarbeit mit privaten und öffentlichen Partnern im Fokus. In Aachen wurde jetzt das European Microsoft Innovation Center (EMIC) offiziell eröffnet. Schwerpunkt des Innovationszentrums ist die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung. Die Wissenschaftler und Ingenieure am EMIC arbeiten mit akademischen Einrichtungen und Industriepartnern in Forschungsprojekten zusammen, die durch die Europäische Kommission oder im Rahmen nationaler Forschungsprogramme einzelner europäischer Länder gefördert werden.

Bereits seit 2002 laufender Streit eskaliert - Forgent klagt nun. Seit 2002 erhebt das US-Unternehmen Forgent Networks Patentansprüche auf die weit verbreitete JPEG-Bildkompression. Nachdem Forgent eigenen Angaben zufolge mit 30 Unternehmen eine Lizenzvereinbarung erzielen konnte, holt das Patent-Unternehmen nun mit einer Klagewelle gegen 31 Verweigerer - unter anderem auch Adobe, Apple, IBM und Kodak - zum Schlag aus.

BSA: Bislang größte internationale Aktion gegen Internet-Piraten. Vom 21. bis 22. April 2004 gab es den laut der Business Software Alliance (BSA) weltweit bisher größten koordinierten Schlag gegen die organisierte Software-Raubkopier-Szene. Strafverfolgungsbehörden sollen bei insgesamt 120 Durchsuchungen in Deutschland und zehn weiteren Ländern über 200 Rechner und Server beschlagnahmt und Software-, Musik- und Film-Raubkopien im Wert von etwa 50 Millionen Euro gefunden haben.

Deutschland und fünf weitere Staaten steht Gerichtsverfahren ins Haus. Nach neunmonatiger Verzögerung und zwei Verwarnungen hat die europäische Kommission am 21. April 2004 beschlossen, sechs Mitgliedsstaaten - neben Belgien, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden auch Deutschland - vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Grund dafür ist eine nicht vollständige Umsetzung neuer Rechtsvorschriften zur elektronischen Kommunikation, die eigentlich schon seit Juli 2003 umgesetzt sein sollten.

Lahmer Aufguss mit wenig Neuem. Mit Athena Sword ist ein Add-On für die Rainbow-Six-3-Serie erschienen, das mit ein paar neuen Karten, Waffen und Multiplayer-Spielmodi aufwartet. Für die Technik der Terroristen-Jagd ist dabei wieder die bekannte Unreal-Engine zuständig.

"Kommission greife mit ihrer Entscheidungen auch andere Unternehmen an". Microsoft hat in einer ausführlichen Stellungnahme die Entscheidung der EU-Kommission gegen sich kritisiert und warnt vor Auswirkungen auch auf andere Unternehmen. Microsoft befürchtet, die Kommission wolle mit ihrer Entscheidung neue Regeln definieren, die das Recht am geistigen Eigentum untergraben und großen Unternehmen die Fähigkeit zu Innovationen rauben könnten.

Anhörung soll Planungssicherheit für Unternehmen schaffen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat eine öffentliche Anhörung zum Thema Voice over IP (VoIP) gestartet. Dabei sollen Themen der Wettbewerbsentwicklung sowie des Verbraucherschutzes beleuchtet werden.

Strato zahlt nicht genannten Betrag an NSI. Der Internet-Registrar Network Solutions und der Webhosting-Anbieter Strato haben ihren Rechtsstreit um die Verwaltung von .com-, .net- und .org-Domain-Namen im Internet beigelegt. Anfang dieses Jahres endete eine bestehende Geschäftsbeziehung zwischen Network Solutions und Strato, die zu Unstimmigkeiten über die Frage der Verwaltung von .com-, .net- und .org-Domains, die bei Network Solutions durch Strato registriert worden waren, führte.

Red Hat: Aussetzung des Verfahrens schadet uns. Der Linux-Anbieter Red Hat will die vom Gericht entschiedene Aussetzung seiner Klage gegen SCO nicht hinnehmen. Richterin Sue Robinson hatte entschieden, das Verfahren zunächst auszusetzen, bis im Streit zwischen SCO und IBM entschieden ist. Red Hat sieht sich dadurch aber benachteiligt und will das eigene Verfahren fortsetzen.

Trotz Unterschieden Gleichbehandlung mit unverlangter Telefon- und Fax-Werbung. Laut eines am 19. April 2004 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten und bereits am 11. März 2004 gesprochenen Leitsatzurteils verstößt die Zusendung unverlangter E-Mails zu Werbezwecken - im Volksmund auch als Spam bezeichnet - grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der E-Mail muss der Werbende gegebenenfalls beweisen.

Europäische Rechtsvorschrift für Verwertungsgesellschaften geplant. Die EU-Kommission hat sich erneut in einer öffentlichen Mitteilung zum Thema Urheberrecht geäußert und auch Position zur digitalen Rechteverwertung bezogen: Bevor DRM-Systeme zum Einsatz kommen, müsse zuerst deren Interoperabilität sowie die Akzeptanz bei allen Beteiligten gesichert sein - einschließlich die der Verbraucher.