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0190er-Faxwerbung: Gerichtsurteil schwächt Verbraucherschutz

Verbraucherzentrale Bundesverband unterliegt vor dem OLG Köln

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) musste vor dem Oberlandesgericht Köln im Kampf gegen Fax-Spam eine Niederlage einstecken. Dem Urteil (Az.: 6 U 141/03) zufolge ist der jeweilige Netzbetreiber nur dann zum Einschreiten gegen unerwünschte Werbefaxe verpflichtet, wenn er von den Rechtsverstößen mit 0190er- oder 0900er-Nummern eine "gesicherte Kenntnis" hat. Hinweise von Verbraucherverbänden an die Netzbetreiber reichen dafür nicht aus.

Artikel veröffentlicht am ,

"Nach derzeitiger Rechtslage und dem Kölner Urteil wird ein Vorgehen gegen die Plage unerwünschter 0190er-Faxwerbung in vielen Fällen somit wirkungslos bleiben", erklärt Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen des VZBV. "Damit ist eine weitere Hoffnung erloschen, den Machenschaften unseriöser Unternehmen Herr zu werden." So würden Unterlassungsansprüche gegen die Verursacher unlauterer Telefaxwerbung auch künftig vor allem daran scheitern, dass die Verantwortlichen der vielfach ausländischen Unternehmen nicht ermittelt werden können.

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In seiner Entscheidung ließ das Gericht offen, ob auch der Netzbetreiber für den Missbrauch mit Faxwerbung zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn ein zwischen dem Netzbetreiber und Endnutzer geschalteter "Mieter" (so genannte Reseller) technisch in der Lage ist, die Mehrwertdiensterufnummer zu sperren. Jedenfalls reiche eine "einfache Kenntnis" des Netzbetreibers auf Grund der Mitteilung einer unlauteren Telefaxwerbung nicht aus, so die Richter. Dies sei auch dann der Fall, wenn die Information von einem Verbraucherverband stamme.

Die Entscheidung mache deutlich, dass die erst im Jahr 2002 in Kraft getretene Vorschrift unzulänglich ist und damit der Missbrauch mit Mehrwertdiensterufnummern nicht wirksam unterbunden werden kann, so von Braunmühl weiter. "Es entbehrt jeglicher Rechtfertigung, dass sich Netzbetreiber, die an dem Geschäft mit Mehrwertdiensten verdienen, bei Missbrauchsfällen ihrer Verantwortung entziehen können."

Der vzbv fordert daher den Gesetzgeber auf, unter anderem eine ausdrückliche Verantwortlichkeit der Netzbetreiber festzuschreiben und eine sofortige Sperre der Rufnummer bei wiederholten Verstößen oder schwer wiegenden Missbräuchen zu verlangen und Bußgeldern im Fall unlauterer Telefaxwerbung einzuführen. Zudem müsse die "gesicherte Kenntnis" von der missbräuchlichen Verwendung einer Mehrwertdiensterufnummer bereits dann vorliegen, wenn der Netzbetreiber von mindestens zwei Fällen mit identischer Rufnummer erfahren hat. Auch sollen Netzbetreiber dazu verpflichtet werden, die durch Missbrauch erwirtschafteten Geldforderungen nicht beim Telekommunikationskunden einzufordern und zu Unrecht eingezogene Geldbeträge anstandslos zu erstatten.

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Schlaule 09. Mai 2004

Ein hervorragender Tip, zur Nachahmung empfohlen

Michael 03. Mai 2004

Es gibt aber sowohl für Firmen, als auch für Privatleute (zumindest wenn die DSL-Flat...

:-) 02. Mai 2004

Es kommt darauf an, ob es dein Privatfaxgerät ist, oder ob es deiner Firma gehört...

Crackliner 01. Mai 2004

Ich bekomme schon jahrelang, auf meinen Privatanschluß, derartige Faxe. Ich werde eine...

:-) 30. Apr 2004

Wenn du dem Richter jedesmal eine Kopie schickst, schickt er dich für 10 Jahre in den...


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