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Gericht lehnt Rechtsschutz für Dialer-Inkasso ab

Eilantrag gegen Abrechnungsverbot für Erotik- Internet- Dienst abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der Firma Hanseatische Abrechnungssysteme GmbH (HAS) abgelehnt, mit dem diese sich gegen das von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) ausgesprochene Verbot der Rechnungslegung wandte. Die Reg TP hatte zahlreiche Dialer verboten und HAS damit auch untersagt, die geforderten Beträge von Verbrauchern einzutreiben.

Artikel veröffentlicht am ,

Die HAS erstellt Rechnungen für einen ausländischen Anbieter eines Erotik-Internet-Dienstes. Auf den betreffenden Internetseiten löst der Nutzer durch Anklicken eines Buttons oder Werbebanners ein Anwählprogramm aus, das die bestehende Verbindung ins Internet trennt und stattdessen eine Verbindung zu einer Festnetzrufnummer herstellt, über die unter anderem die Telefonnummer des Internetnutzers in Erfahrung gebracht wird. Der Inhaber des Telefonanschlusses erhält dann eine Rechnung der Antragstellerin über 69,95 Euro für die Möglichkeit, das Internet-Erotik-Angebot einen Monat lang zu nutzen.

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Die Reg TP hat mit Bescheid vom 26. Februar 2004 gegenüber der Antragstellerin ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung für die Zeit ab dem 15. August 2003 ausgesprochen. Gegen diesen Bescheid hat die HAS um einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Köln nachgesucht. Das Gericht hat den Antrag abgelehnt.

Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht Köln an, dass das Interesse der Antragstellerin, vorläufig weiterhin Rechnungen erstellen zu können, weniger schwer wiege als das öffentliche Interesse an einem effektiven Verbraucherschutz. Es bestehe kein schutzwürdiges Interesse der Antragstellerin, Rechnungen über zivilrechtlich nicht bestehende und nicht durchsetzbare Forderungen zu erstellen. Die weiteren Rechtsfragen bleiben einer Klärung im Hauptsacheverfahren überlassen.

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macpeter 13. Mai 2004

Grundsätzlich stimme ich Dir und Mirecki im Punkt "weltfremdheit" der Richter zu, aber in...

Mirecki 13. Mai 2004

Hätten wir diese Richter nicht würde es der Wirtschaft besser gehen. Tausende von...

Schlaule 09. Mai 2004

Das liegt an der Richterbestellung. So lange nur Einser im Examen zählen, damit man...

Captain Code 29. Apr 2004

Ein anderes Gericht veruteilte einen Nutzer zur Zahlung von über 5000 Euro, obwohl es...

user 29. Apr 2004

Wenn ich das richtig verstehe kann ich den Dialer einsetzen und breuche nix zu zahlen...


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