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Politik

Afilias: Registrierung für deutsche .info-Umlaut-Domains

Punycode derzeit nicht vom Internet Explorer unterstützt. Afilias, Betreiber der generischen Top-Level-Domain (gTLD) .info, hat bekannt gegeben, dass am Mittwoch, dem 17. März 2004, der Start der internationalisierten Domain-Namen (IDN) in deutscher Schreibweise erfolgt ist. Damit können Internet-Nutzer nun Webadressen registrieren, die die Umlaute ä, ö und ü enthalten. Um 14.00 Uhr des Starttages lagen bereits über 13.000 deutsche IDN-Domain-Registrierungen vor, wobei der erste Name kinderbücher.info war.

Sony: Neuer Kopierschutz soll DVDs verlässlich schützen

ARccOS soll Kopieren, Rippen und Re-Komprimieren von DVDs verhindern. Sony DADC will eine Kopierschutzlösung für DVD-Videos unter dem Namen ARccOS auf den Markt bringen. Dabei handelt es sich um ein neu entwickeltes System auf digitaler Basis, das illegales Kopieren von DVDs am PC verhindern soll.

EU kündigt Maßnahmen gegen Microsoft an

Monti erklärt gütliche Einigung mit Microsoft für gescheitert. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat die Verhandlungen mit Microsoft um eine Einigung für gescheitert erklärt. Eine Einigung mit Microsoft sei nicht möglich gewesen.

Großrazzia gegen Film- und Spiele-Raubkopierer erfolgreich

Fast 800 Objekte durchsucht, mehrere Festnahmen. Von Ermittlungsergebnissen der GVU ausgehend hat am 16. und 18. März 2004 die bislang weltweit umfangreichste Durchsuchungsaktion auf Grund von Urheberrechtsverletzungen im Bereich Film- und Entertainment-Software stattgefunden. Es wurden fast 800 Wohnungen, Firmenräume und Rechenzentren im Raum München, Frankfurt/Main, Bremen, Köln und im Ruhrgebiet durchsucht. Es kam zu mehreren Verhaftungen. Der Schaden aufgrund der Raubkopierertätigkeiten für die Rechteinhaber wird auf einen hohen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag geschätzt.

ShareReactor: Schweizer Polizei macht Piratenplattform dicht

Betreiber war ein 25-jähriger Schweizer. ShareReactor.com, ein Web-Verzeichnis für raubkopierte Filme und Software, das eDonkey-Links zu tausenden von Angeboten bereithielt, ist vom Netz genommen worden. Wegen Verdachts von Widerhandlungen gegen das Urheberrechts- und das Markenschutzgesetz hat das Kantonale Untersuchungsrichteramt Thurgau (Schweiz) die Site abgeschaltet. Gegen den 25-jährigen Betreiber aus dem schweizerischen Frauenfeld läuft nun ein Verfahren.

Politik und Wirtschaft setzen auf digitalen Ausweis

Einigung zur Einführung steht offenbar kurz bevor. Die Einführung digitaler Ausweise steht offenbar kurz vor dem Durchbruch. Das "Bündnis für elektronische Signaturen", das Staat und Wirtschaft gebildet haben, hat das Thema auf die politische Prioritätenliste für 2005 gesetzt, berichtete Hermann Josef Lamberti, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und Gründungsmitglied des "Bündnis für elektronische Signaturen" in einem Interview des Fachinformationsdienstes "Expert's inside Digital ID & Identity Management".

Zoran verklagt Hersteller von CD/DVD-Playern

ITC soll Import der Player von MediaTek und MinTek untersagen. Zoran, respektive deren Tochter Oak Technology klagt vor dem U.S. Court in Los Angeles gegen MediaTek und Mintek. Die beiden Unternehmen sollen mit ihren Produkten gegen das Patent von Zoran verstoßen.

Kritiker machen es der Freenet AG nicht leicht

Trotz rechtlicher Schritte weiter offener Widerstand gegen Internet-Provider. Die Freenet.de AG hatte ihren Call-by-Call-Nutzern zwischenzeitlich den Zugriff auf einige Websites gesperrt, die sich kritisch zum Geschäftsgebaren des Internet-Providers äußern. Seit Aufhebung der Sperre, die dem Unternehmens-Image vermutlich eher schadete, versucht Freenet die Angelegenheit auf rechtlichem Weg zu klären - wie es scheint mit gemischtem Erfolg.

EU will Internet für Kinder sicherer machen

Kinderpornos, Rassismus und Spam sollen stärker angegangen werden. Die Europäische Kommission legte am 12. März 2004 einen Vorschlag für ein mit 50 Millionen Euro finanziertes Vierjahresprogramm "Mehr Sicherheit im Internet" (Safer Internet plus) vor, mit dem das Internet vor allem für Kinder sicherer werden soll. In den Jahren 2005 bis 2008 sollen dabei, basierend auf seit 1996 umgesetzten Richtlinien, "illegale und schädliche" Internet-Inhalte wie Kinderpornografie, Rassismus und Spam stärker angegangen werden.
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Internet-Auktionshaus haftet für Plagiatsversteigerungen

BGH-Urteil schafft Klarheit und mehr Arbeit für Auktionsveranstalter. Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Plattform für Versteigerungen im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

Bundesregierung kritisiert Microsofts Trusted-Computing

Umstrittene Pläne für PC-Sicherheit in der nächsten Windows-Generation. Mit einem umfangreichen Forderungskatalog kritisiert die Bundesregierung die Trusted-Computing-Pläne von Microsoft. Die Maßnahmen müssten jedoch mit Blick auf den Datenschutz gesetzeskonform sein und die legitimen Rechte der Nutzer wahren, heißt es in einer vertraulichen Stellungnahme aus Berlin, die der Computer Zeitung vorliegt.

MobilCom plant Rückforderung von Teilen der UMTS-Milliarden

Hohes Prozesskostenrisiko. Der Büdelsdorfer Service-Provider MobilCom wird möglicherweise eine Klage auf Rückerstattung von Teilen der UMTS-Lizenzgebühren einreichen. Die inhaltliche Entscheidung bei MobilCom-Chef Thorsten Grenz ist so gut wie gefallen, schreibt der Spiegel. Was den Manager noch abhält, die entscheidenden Schritte einzuleiten, sind die hohen Prozesskosten von bis zu 35 Millionen Euro.

RSA Security entwickelt Störsender gegen RFID-Scanner

"RSA Blocker-Tag" soll Privatsphäre der Verbraucher schützen. Das Sicherheits-Unternehmen RSA Security will auf der CeBIT 2004 den Prototypen eines "RSA Blocker-Tags" präsentieren. Dieses von den RSA Laboratories entwickelte Gerät soll Verbrauchern den Schutz ihrer Privatsphäre bei der Nutzung sämtlicher Vorteile der Radio-Frequency-Identification-(RFID-)Technologie ermöglichen.

Urteil: Website-Impressum muss schnell auffindbar sein

Längere Suche ist dem Nutzer nicht zuzumuten. Nach einem Urteil (Az. 29 U 4564/03) des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 12. Februar 2004 müssen Website-Betreiber einen Link zum Impressum einfach zugänglich machen. Wenn dieses erst nach längerer Suche am untersten Rand der Startseite zu finden ist, erfüllt dies nicht die Anforderungen des Teledienstegesetzes (TDG).

Neues Patent für Nintendo - GBA-Emulatoren ab sofort illegal

Firestorm gbaZ für Tapwave Zodiac wird wohl nicht erscheinen. Nintendo hat das U.S. Patent 6,672,963 zugesprochen bekommen, in dem Emulatoren zur Abbildung von Game-Boy- und Game-Boy-Advance-Spielen auf anderen Plattformen wie etwa Handys oder PDAs beschrieben werden. Damit sind ab sofort sämtliche Game-Boy-Emulatoren illegal.

Hunderte Spammer in den USA verklagt

AOL, EarthLink, Microsoft und Yahoo reichen gemeinsam Klagen gegen Spammer ein. AOL, EarthLink, Microsoft und Yahoo haben jetzt zusammen sechs Klagen gegen hunderte Spam-Versender eingereicht. Dabei berufen sich die Unternehmen auf das neue US-Anti-Spam-Gesetz "Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing" alias CAN-SPAM.

D-Grid: Startschuss für deutsches Forschungs-Grid

Bundesregierung ruft neue e-Science-Initiative ins Leben. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn kündigte am Mittwoch auf dem Global Grid Forum in Berlin eine neue e-Science-Initiative der Bundesregierung zur Vernetzung von Forschungsgruppen an. Gemeinsam mit den deutschen Wissenschaftsorganisationen will das Bundesforschungsministerium (BMBF) mit D-Grid dazu in Deutschland die Vernetzung von Rechnern, Daten und Messgeräten durch Grid-Technologie voranbringen.

Kodak verklagt Sony

Sonys Digitalkameras sollen Patente von Kodak verletzen. Der Kamera-Hersteller Eastman Kodak verklagt Sony, da nach Ansicht von Kodak Sonys Digitalkameras Patente von Kodak verletzen. Kodak verlangt dabei Schadenersatz in bisher nicht bezifferter Höhe.

Abrechnung per Telekom-Rechnung soll ausgeweitet werden

Telekom und VATM einigen sich auf Regeln für Fakturierung und Inkasso. Telekom und VATM konnten sich jetzt auf eine einvernehmliche Regelung zu Fakturierung, Inkasso und Mahnung verständigen. Mit einem gemeinsam formulierten Vorschlag für das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) soll mehr Planungs- und Rechtssicherheit insbesondere für den Mehrwertdienste- und Online-Markt geschaffen und gleichzeitig der Kundenschutz verbessert werden.

Vorwärts: Stärkere Förderung für deutsche Nanotechnologie

Deutschland investiert 200 Millionen Euro von 2005 bis 2009. Im Rahmen der "Innovationsinitiative" der Bundesregierung hat Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn die nationale Strategie zur Nanotechnologie vorgestellt, die gezielt bestimmte Marktbereiche fördern soll. Der im internationalen Vergleich vorhandene Vorsprung Deutschlands in der Nanotechnologie soll damit weiter ausgebaut werden, erklärte Bulmahn am 9. März 2004 im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin.

Hat Activision bei den Geschäftszahlen geschummelt?

Aktionäre reichen Klage ein. Mehrere Aktionäre des amerikanischen Computer- und Video-Spiele-Publishers Activision haben vor einem Gericht in Kalifornien Klage gegen das Unternehmen eingereicht. Der Grund: Activision soll zwischen dem 1. Februar 2001 und dem 17. Dezember 2002 die eigenen Geschäftszahlen geschönt haben.

DVB-T ab Oktober 2004 auch im Rhein-Main-Gebiet

Digitales Antennenfernsehen bringt Region zusätzliche Programme. Ab Oktober 2004 soll das digitale Antennenfernsehen, kurz DVB-T, auch im Rhein-Main-Gebiet starten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 8. März 2004 von den öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Fernsehsendern sowie den Landesmedienanstalten in Wiesbaden unterzeichnet.

Tele2 erwirkt einstweilige Verfügung gegen Deutsche Telekom

Telekom soll Preselection-Kunden von Tele2 wettbewerbswidrig abgeworben haben. Tele2 hat vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung gegen die Deutschen Telekom erwirkt. Tele2 wirft der Telekom vor, ihre Kenntnis über Tele2-Kundenaufträge zur Abwerbung von Preselection-Kunden zu nutzen.

NANOCMOS: Auf dem Weg zu 22-Nanometer-Chips

EU fördert Forschung an neuen CMOS-Technologien. Die EU-Kommission will ein neues integriertes Forschungsprojekt mit der Bezeichnung NANOCMOS fördern, das die Entwicklungen bei Materialien, Prozessen, Baustein-Architekturen und Verbindungstechniken vorantreiben soll, um mit künftigen Halbleitern neue Komplexitäts- und Leistungsbereiche zu erreichen.

Eolas-Patent vorläufig aufgehoben

Etappensieg für Microsoft im Patentstreit mit Eolas. Das US-Patent- und Trademark Office hat das so genannte Eolas-Patent vorerst aufgehoben, das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Microsoft-Sprecher. Auf Basis dieses Patents wurde Microsoft im August 2003 zur Zahlung von rund 521 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt.

BGH: Kein Anspruch auf Dialer-Entgelte

Kunden müssen Dialer-Verbindungen nicht bezahlen. Wer sich unwissentlich einen Dialer einfängt, muss die erhöhten Gebühren für 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer nicht bezahlen, sofern dem Anschlussinhaber kein Verstoß gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten zur Last gelegt werden kann, entschied jetzt der Bundegerichtshof (BGH).

Richterin: SCO muss mehr Code vorlegen

Auch IBM muss Code von AIX und Dynix dem Gericht vorlegen. Im gerichtlichen Schlagabtausch zwischen SCO und IBM hat Richterin Brooke C. Wells SCO nochmals aufgefordert, den Anordnungen des Gerichts zu folgen und allen Code anzugeben, der nach Ansicht von SCO von IBM unerlaubt in Linux eingebracht wurde. SCO hatte zuvor angegeben, dazu nicht in der Lage zu sein, ohne dass IBM den kompletten Code aller AIX- und Dynix-Versionen vorlegt. Dies sieht die Richterin offenbar nicht ganz so wie SCO.

EU genehmigt Joint Venture für CD-/DVD-Laufwerke

Toshiba und Samsung dürfen Gemeinschaftsunternehmen gründen. Die EU-Kommission hat ein Gemeinschaftsunternehmen der japanischen Toshiba und der südkoreanischen Samsung für Entwicklung, Design und Vermarktung von optischen CD-/DVD-Laufwerken genehmigt. Die durch zahlreiche große und kleinere Anbieter geprägte Wettbewerbssituation wird durch das Vorhaben nicht wesentlich verändert.

SCO verklagt nun auch DaimlerChrysler

DaimlerChrysler soll seinen vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen sein. SCO will nun auch DaimlerChrysler verklagen, das Unternehmen sei seinen vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen, so SCO. Im Dezember 2003 hatte SCO angekündigt, künftig auch gegen die eigenen Lizenznehmer vorzugehen. DaimlerChrysler ist einer davon.

SCO verklagt Händler von Autoteilen

AutoZone als erster Linux-Anwender von SCO verklagt. Wie von SCO vorab mehrfach angekündigt, hat das Unternehmen jetzt einen ersten kommerziellen Linux-Nutzer verklagt. Als Opfer wurde der US-Autoteile-Händler Autozone auserkoren. Zudem nannte SCO einen ersten Lizenznehmer der umstrittenen SCO-Linux-Lizenz.

Reg TP geht erneut gegen rechtswidrigen Dialer vor

Behörde untersagt HAS GmbH die Abrechnung. Die Regulierunsgbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat der Firma Hanseatische Abrechnungssysteme GmbH (HAS) Rechnungslegung und Inkasso für die Zeit ab dem 15. August 2003 verboten. Dies bedeutet, dass Rechnungen der HAS über die Frankfurter Festnetzrufnummer 069/42726998 nicht bezahlt werden müssen.

S.A.D gibt im Streit um CopyCount-Patch auf

Gericht bestätigt die Rechtswidrigkeit von Kopierschutzknackprogrammen. Der Software-Hersteller S.A.D gibt im Streit um seinen CopyCount-Patch den Forderungen der Musikindustrie nach. Der Patch erlaubt es, unter Umgehung von Kopierschutzsystemen eine beschränkte Zahl von Kopien von DVDs zu erstellen. Zunächst hatte S.A.D noch Widerspruch gegen eine von der Musikindustrie erwirkte einstweilige Verfügung eingelegt, am vergangenen Freitag, dem 27. Februar 2004, in einer Verhandlung vor dem Landgericht München 1 seinen Widerspruch aber zurückgezogen.

Entschärfte Konflikte um Mobilfunkanlagen?

Netzbetreiber legen freiwilliges Jahresgutachten Mobilfunk 2003 vor. Das von den Mobilfunknetzbetreibern im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung gegenüber der Bundesregierung veröffentlichte "Jahresgutachten Mobilfunk 2003" wurde zum 2. März 2004 in Berlin vorgestellt. Das Ergebnis des Gutachtens: Die seit 2001 gültige Verbändevereinbarung zwischen Kommunen und Netzbetreibern, Informations-Programme und die bei Standort-Bestimmungen gesammelten Erfahrungen sollen zu einer sinkenden Zahl von Konflikten bei der Aufstellung von Mobilfunkanlagen geführt haben.

HP und Philips: Kopierschutz für digitales Fernsehen

Kunden sollen digitales Fernsehen nur einmal aufzeichnen können. HP und Philips haben jetzt gemeinsam eine neue Kopierschutztechnik vorgestellt, die die Weiterverbreitung von digitalen Fernsehinhalten beschränken soll. Der von den Unternehmen entwickelte Kopierschutz soll es zwar erlauben, Aufnahmen aus dem digitalen Fernsehen anzufertigen, diese sollen dann aber nicht weiter kopiert werden können.

Freenet.de AG hebt Sperrung von Kritiker-Seiten auf

... und verklagt Betreiber wegen Verleumdung auf Schadensersatz. Die Freenet.de AG hat sich nun zu dem Vorwurf geäußert, dass der Zugriff auf Websites unterbunden werde, die sich kritisch zum Geschäftsgebahren des Internet-Providers äußern. Angeblich sei es ein gut meinender, aber eigenmächtig handelnder Mitarbeiter gewesen, der Anfragen zweier betroffener Websites auf ein Freenet-eigenes Angebot - eine Counter-Strike-Website - umleitete.

Telekom senkt Vorleistungsentgelte auf Druck der EU

Missbrauchsverfahren führt zu Tarifsenkungen für Line-Sharing in Deutschland. Die Deutsche Telekom hat sich gegenüber der Europäischen Kommission bereit erklärt, die Line-Sharing-Entgelte für Wettbewerber deutlich zu senken. Die von der Kommission vermutete Kosten-Preis-Schere soll so zum 1. April 2004 vollständig und dauerhaft geschlossen werden.

Microsoft geht in Deutschland gerichtlich gegen Spammer vor

Gerichtliche Verfügungen gegen drei deutsche Spam-Firmen erwirkt. In Deutschland hat Microsoft gegen drei deutsche Firmen gerichtliche Verfügungen erwirkt, die ihnen weitere Spam-Aktivitäten untersagen. Sechs weitere Firmen haben sich außergerichtlich verpflichtet, künftig auf das Versenden von Spam-Mails zu verzichten.

NAI bekommt Patent für Lösch-Tool zugesprochen

Patent beschreibt allgemeine Methoden zur Datenlöschung. Erneut löst eine Entscheidung des US-Patentamtes Verwunderung aus. Dieses Mal erhielt Network Associates, ein Anbieter von Sicherheits-Software, ein Patent darauf, unerwünschte Dateien auf einem Computersystem mit einer Software zu löschen.

Freenet blockiert Websites kritischer Kunden

Counterstrike statt Kritik. Freenet blockiert über seine Call-by-Call-Zugänge seit mehreren Tagen kritische Webseiten, die mit dem Internet-Provider hart ins Gericht gehen und ihm Betrug vorwerfen. Gesperrt wurden zumindest www.freenetbeschiss.de.vu ("Der große Freenet-Beschiss") und www.dirk-hertfelder.de ("Anormaler-Freedepp").

Richterin lässt SCO gewähren

Entscheidung über Offenlegung von IBMs Unix-Quellcode steht noch aus. Richterin Brooke C. Wells hat im Rechtsstreit zwischen SCO und IBM der Klageerweiterung von SCO zugestimmt. Über die Anträge von SCO, IBM solle allen Code an seinen Unix-System offen legen, hat die Richterin aber noch nicht entschieden.

Krankenkassen: Gesundheitskarte kommt nicht pünktlich

Noch ein IT-Projekt des Bundes wackelig. Die deutschen Krankenkassen erwarten nicht mehr, dass die Gesundheitskarte pünktlich zum 1. Januar 2006 bundesweit eingeführt werden kann. Viele Umsetzungsfragen seien bis heute nicht geklärt und noch sei unklar, welche Funktionen die Karte genau haben soll.

Einsteigen bitte: Interaktives Digital-TV für Deutschland

Free-TV-Anbieter und Gerätehersteller wollen MHP nun gemeinsam anschieben. Die deutschen Free-TV-Anbieter und Gerätehersteller wollen nun endlich an einem Strang ziehen, um die Einführung der Multimedia Home Platform (MHP) - eines offenen Standards für digitales interaktives Fernsehen - zu beschleunigen. In Berlin einigten sich darüber Vertreter von ARD, ZDF, RTL Television, der ProSiebenSat.1 Media AG, der Deutschen Landesmedienanstalten (DLM) und der Geräteindustrie im Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie (ZVEI).

Amazon wegen Patentverletzung verklagt

Soverain Software klagt gegen Amazon.com. Die Firma Soverain Software hat Amazon.com bereits am 12. Januar 2004 wegen Patentverletzungen verklagt, das geht aus einer Pflichtmitteilung von Amazon an die US-Börsenaufsicht hervor. Amazon soll insgesamt drei Patente verletzen, die sich auf netzwerkbasierte Verkaufssysteme sowie Zugangskontroll- und Monitor-Systeme beziehen.

FoeBud: Metro verzichtet auf RFID-Chip in Kundenkarte

Bürgerrechtler: "Keine unkontrollierte Einführung von Schnüffelchips!". Wie der "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V." (FoeBuD) mitteilte, will die Metro Group künftig auf den von Daten- und Verbraucherschützern mit Sorge betrachteten RFID-Chip in der Kundenkarte verzichten. In einem Fax an den FoeBuD versprach die Metro Group, dass die bereits ausgegebenen ca. 10.000 Payback-Kundenkarten in den nächsten Wochen umgetauscht werden sollten.

VeriSign verklagt ICANN

ICANN wegen Vorgehen gegen VeriSigns Sitefinder verklagt. VeriSign hat Klage gegen die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) eingereicht. Nach Ansicht von VeriSign hat die ICANN ihre Kompetenzen überschritten. Mit der Klage will VeriSign offenbar die Wiedereinführung seines umstrittenen Sitefinder-Dienstes vorbereiten.

Microsoft weist Vorwürfe der FTC-Japan zurück

Beanstandete Vertragsklausel sei rechtens, werde aber dennoch gestrichen. Nachdem am Donnerstag, den 26. Februar 2004, Microsofts Geschäftsräume in Tokio duchsucht wurden, um mögliche Belege für ein wettbewerbswidriges Verhalten von Microsoft zu belegen, weist Microsoft die Vorwürfe der japanischen Wettbewerbsaufsicht (JFTC) zurück. Auslöser für die Untersuchung ist eine Vertragsklausel, die Lizenznehmer von Microsoft verpflichtet, auf Patentklagen gegen Microsoft zu verzichten.

US-Justizministerium verklagt Oracle

Klage soll Übernahme von PeopleSoft durch Oracle verhindern. Das US-Justizministerium hat vor dem U.S. District Court in San Francisco Klage gegen Oracle eingereicht, um eine Übernahme von PeopleSoft durch Oracle zu verhindern. Oracle kündigte seinerseits an, dagegen vorzugehen.

EFF will File-Sharing legalisieren

Freiwillige Gebühr von 5,- US-Dollar soll Künstler und Industrie entschädigen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat Vorschläge zu Legalisierung von File-Sharing über Peer-to-Peer-Netze veröffentlicht. Den Bürgerrechtlern schwebt eine freiwillige Gebühr von 5,- US-Dollar pro Monat für Nutzer von File-Sharing-Diensten vor. Im Gegenzug soll das Herunterladen von Musik über Tauschbörsen erlaubt werden.

Einigung von EU und USA im Streit um Galileo absehbar

Abschließende Einigung rückt in greifbare Nähe. Wie die Europäische Kommission mitteilt, wurden entscheidende Hürden beim Aufbau des europäischen Satelliten-Navigationssystems Galileo genommen. Im Vorfeld gab es vor allem Streit mit den USA, da es Überschneidungen bei den von Galileo verwendeten Frequenzen mit denen des US-Militärs gab. Diese Probleme konnten nun ausgeräumt werden, so dass eine endgültige Einigung über die verbleibenden strittigen Punkte in absehbarer Zeit sehr wahrscheinlich ist.