Politik

BITKOM fordert Patentschutz auch für Software-Erfindungen. Der IT-Verband BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) appelliert an den Europäischen Ministerrat, die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments bezüglich der geplanten Richtlinie zur Patentierung von computerimplementierten Erfindungen durchgängig abzulehnen und zu seinem ursprünglichen Entwurf zurückzukehren. Das Parlament hatte in erster Lesung eine veränderte Richtlinie beschlossen, die die Patentierung von Geschäftsmethoden und Algorithmen explizit ausschließt.

Abmahnungen zu Internetadressen mit den Endungen -ka.de und -bad.de. Viel Aufregung gibt es derzeit über einen potenziellen Betrugsfall: Viele Betreiber von .de-Domains, in denen die Kürzel von Kfz-Kennzeichen auftauchten, erhielten am 17. Oktober 2003 Abmahnungen mit der Aufforderung, bis zum 20. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben und 1.114,50 Euro an einen Nürnberger Anwalt zu überweisen. Sowohl die IHK Karlsruhe als auch die Polizeidirektion Braunschweig warnten Betroffene davor, die Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen.

Kabelnetzbetreiber fordern Chancengleichheit statt Subventionen. Der Deutsche Kabelverband hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, im Rahmen einer europäischen Wachstumsinitiative die Digitalisierung der Medieninfrastruktur zu fördern. Die Interessenvertretung der deutschen Kabelnetzbetreiber plädiert aber für einen Verzicht der ihrer Ansicht nach steuer- und gebührenfinanzierten Förderprogramme in Millionenhöhe und kritisiert den Aufbau von DVB-T-Netzen.

Deutsche ITK-Branche legt Grundsatzpapier zur Innovationspolitik vor. Deutschland riskiert nach Ansicht des Branchenverbandes Bitkom seine Innovationskraft und schwäche damit die Basis für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Willi Berchtold, Präsident des Verbandes, fordert eine breit angelegte Innovationsoffensive in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft als Kernelement der Agenda 2010. Im Mittelpunkt eines solchen Programms sieht Berchtold die Modernisierung des Bildungswesens.

Home-Service-Funktion von www.aponet.de vorübergehend deaktiviert. Nachdem die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) seit einiger Zeit gegen den Versandhandel von Medikamenten zu Felde zieht, sind ABDA-Mitglieder nun Opfer einer Abmahnwelle aus den eigenen Reihen geworden: Nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Baden-Baden hat die ABDA ihren Medikamenten-Reservierungs und -Zustelldienst www.aponet.de vorübergehend deaktivieren müssen, will aber nun das Widerspruchsverfahren einleiten.

Microsoft bietet EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti Kompromiss an. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland hat Microsoft bei EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti derzeit schlechte Karten. Im Streit um die Verquickung des Media-Players mit Windows biete Microsoft Monti einen Kompromiss an, doch dieser werde kaum auf das Angebot der Redmonder eingehen, so das Blatt.

Arbeitsplatz-Surfen in großen deutschen Unternehmen verboten. Viele große Unternehmen verbieten ihren Angestellten inzwischen die private Nutzung des Internets. Das geht aus einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Focus unter den 20 größten an der Börse notierten Konzernen hervor.

Für Hacker-Abwehr klare Rahmenbedingungen gefordert. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat Bundesländer und Konzerne aufgefordert, die Sicherheit ihrer Rechner und Netzwerke zu verbessern. "Viele Unternehmen investieren zu wenig in die IT-Sicherheit, angefangen vom Personal bis zu Hard- und Software", sagte Schily im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus.

Geschäftskunden-Tarif mit Mindestumsatz soll verhindert werden. Der Telekommunikationsanbieter Colt Telecom hat in dieser Woche Klage gegen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) eingereicht. Colt-Deutschland-Chef Wolfgang Essig will damit verhindern, dass die Deutsche Telekom künftig Mindestumsätze bei ausgewählten Geschäftskunden-Tarifen verlangen darf.

Patent-Anmeldung in den USA veröffentlicht. 2002 stellte Creative erstmals den Muvo der Öffentlichkeit vor - ein USB-Speicherstick, der sich gleichzeitig auch als MP3-Player nutzen lässt. Zahlreiche andere Hersteller folgten dem Vorbild und bieten mittlerweile ebenfalls ähnliche Geräte an. Nach dem Willen von Creative soll das aber zukünftig nicht mehr ohne weiteres möglich sein.

Strafanzeige der Düsseldorfer Bezirksregierung. Eine satirische Aufarbeitung der Bestrebungen der Behörden in Nordrhein-Westfalen, ausländische Internet-Inhalte in Deutschland zu sperren, soll dem Internet-Bürgerrechtler Alvar Freude zum Verhängnis werden: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt und drohte in einem Schreiben an Freudes Anwalt mit Freiheitsstrafe und Berufsverbot.

E-Data verklagt Microsoft, Tiscali und OD2 wegen Musik-Download-Dienst. Das US-Unternehmen E-Data verklagt Microsoft Deutschland, Tiscali und On Demand Distribution (OD2) in Deutschland, da diese nach Ansicht von E-Data mit ihrem Musik-Download-Dienst gegen ein europäisches Patent von E-Data verstoßen. Das so genannte "Freeny-Patent" bezieht sich auf die Reproduktion von Informationen in ein materielles Objekt am Point of Sale, wie es OD2s Plattform Mitgliedern des Tiscali-Music-Clubs unter Verwendung von Microsofts Windows Media Player und deren DRM-Technologie erlaubt.

US-Gericht sieht SanDisk-Patent durch Ritek nicht verletzt. Im Patentstreit mit Ritek musste SanDisk Corporation vor dem US-District-Court im Northern District of California eine Niederlage einstecken. Das Gericht war der Ansicht, die CompactFlash-Speicherprodukte von Ritek verletzen SanDisks US-Patent 5,602,987 ("Flash EEPROM Systeme") nicht.

Schüler kritisiert Materialien von Zeitbild und Microsoft. In Kooperation mit Microsoft hat der Zeitbild-Verlag vor einigen Monaten ein RERUM Unterrichtspaket zum Thema Urheberrecht veröffentlicht. Der Schüler Thomas Schiller hat jetzt eine detaillierte Analyse der Unterrichtsmaterialien veröffentlicht, die nach seiner Ansicht einseitig und mitunter falsch sind.

Regulierungsbehörde prüft rechtliche Maßnahmen gegen Dialer-Betreiber. Offenbar wurden bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) tausende Dialer registriert, die den gesetzlichen Mindestanforderungen nicht entsprechen, das berichtet die Website Dialerschutz.de in Zusammenarbeit mit Computerbetrug.de.

Schweizer Mautexperte bemängelt zu kurze Testzeit. Der Schweizer Konkurrent des deutschen Maut-Konsortiums Toll Collect, Ernst Uhlmann, hat dem Bundesverkehrsministerium empfohlen, bei der Lkw-Maut noch einmal "von Grund auf neu zu beginnen". Die Situation sei vollkommen verfahren, das System nicht einsatzfähig. Parallel dazu gibt es Berichte, nach denen die Bundesregierung nun doch Schadensersatz einfordern will.

"Princeton-Doktorand hat das fundamentale Ziel von MediaMax übersehen". Nachdem der Princeton-Doktorand John A. Halderman wie berichtet nachgewiesen hatte, dass sich der neue und von Bertelsmann in den USA bereits eingesetzte Audio-CD-Kopierschutz MediaMax CD3 einfach durch das Drücken der Shift-Taste und das damit verbundene Ausschalten des CD-Autostarts deaktivieren lässt, wollte SunnComm als Hersteller des Kopierschutzes Halderman auf eine Summe von 10 Millionen US-Dollar verklagen. Nun hat es sich SunnComm allerdings doch anders überlegt, da man mit der Klage den Schaden nicht wieder gutmachen könne und zudem die wissenschaftliche Forschung von Kopierschutztechniken nicht behindern wolle.

WSJ: Microsoft soll bis zum 17. Oktober Stellung nehmen. Die Europäische Kommission hat laut Wall Street Journal die von Microsoft beantragte Fristverlängerung zurückgewiesen. Das Unternehmen hatte sich im Kartellrechtsstreit mit der Europäischen Kommission zwei weitere Monate erbeten, um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Kommission zu formulieren.

Klage gegen Princeton-Doktorand John A. Halderman soll eingereicht werden. Nachdem der Princeton-Doktorand John A. Halderman wie berichtet nachgewiesen hatte, dass sich der neue und von Bertelsmann in den USA bereits eingesetzte Audio-CD-Kopierschutz MediaMax CD3 einfach durch das Drücken der Shift-Taste und das damit verbundene Ausschalten des CD-Autostarts deaktivieren lässt, schlägt SunnComm nun recht drastisch zurück: Der Hersteller des Kopierschutzes zieht vor Gericht - und verklagt Halderman auf eine Summe von 10 Millionen US-Dollar.

Antrag beim Harmonisierungsamt gestellt. Im Streit um das Markenzeichen MobiliX gibt der ehemalige Markeninhaber Werner Heuser nicht auf. Beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt der Europäischen Union (http://oami.eu.int) hat er nun die Löschung der Gemeinschaftsmarke Obelix für die Waren "Software" und "Hardware" beantragt.

Einstweilige Verfügung soll Verbreitung des Internet Explorers stoppen. Nachdem Eolas im Patentstreit mit Microsoft in erster Instanz gewann, will das Unternehmen die weitere Verbreitung von Microsofts Internet Explorer jetzt per Gericht stoppen lassen. Eine entsprechende einstweilige Verfügung habe das Unternehmen beantragt, berichtet CNet.

Auch Deutschland im Visier der EU-Kommissare. Die Europäische Kommission hat Verfahren gegen acht Mitgliedsländer eingeleitet, da diese die EU-Richtlinien zur Liberalisierung ihrer Telekommunikationsmärkte nicht ausreichend umgesetzt haben sollen. Neben Deutschland zählen dazu auch Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande.

John A. Halderman von der Princeton University deckt Funktionsweise auf. Der Princeton-Doktorand John A. Halderman hat den noch jungen Audio-CD-Kopierschutz MediaMax CD3 von SunnComm Technologies anhand des am 23. September 2003 in den USA von BMG veröffentlichten Anthony-Hamilton-Albums "Comin' From Where I'm From" einer näheren Analyse unterzogen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Zwar wird auf eine Veränderung des Audio-CD-Teils verzichtet, um so zu mehr CD-Playern kompatibel zu sein, doch die auf der Mixed-Mode-CD befindliche Windows- und MacOS-X-Software könne nur Anfänger davon abhalten, die AudioCD zu kopieren.

Buhl Data soll Namen von Magix-Produkt nachahmen. Magix hat gegen Buhl Data eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs und Titelschutzverletzung eingereicht. Auslöser des Streits: Buhl Data hat kürzlich eine Software auf den Markt gebracht, deren Name recht deutlich dem eines vergleichbaren Programms von Magix ähnelt.

Patent für ein System zur Überwachung der Nutzer-Aktivität in Computernetzen. Microsoft hat jetzt ein Patent im Zusammenhang mit Instant-Messaging-Systemen zugesprochen bekommen. Das US-Patent 6,631,412 beschreibt ein System, das die Aktivität von Nutzern in einer IM-Session überwacht und dem Kommunikationspartner anzeigt.

Neues Rechtsgutachten zum Urheberrechtsgesetz. Infolge des in Deutschland seit dem 12. September 2003 geltenden neuen Urheberrechtsgesetzes, das die Umgehung von Kopierschutzmechanismen unter Strafe stellt, hatte auch das Software-Haus S.A.D. Kopierprogramme wie MovieJack, DCS und CDRWIN vom Markt genommen oder nur noch in abgespeckten Versionen angeboten. Ein neues, von S.A.D. selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten nimmt der Hersteller nun zum Anlass, die Software wieder in vollem Umfang in den Handel zu bringen.

Media Markt darf Videostabilisator Macro 2000 nicht mehr verkaufen. Wer mit Macrovisions Kopierschuz versehene Videokaufkassetten oder DVD-Spielfilme analog ohne gravierende Bildstörungen kopieren will, benötigt dazu die Hilfe von elektronischen Kopierschutzdekodern wie dem "Videostabilisator Macro 2000". Diesen hat laut Macrovision der Elektronikmarkt Media Markt vertrieben, was nun per einstweiliger Verfügung gerichtlich untersagt wurde.

US-Supreme-Court weist Beschwerde im Streit mit Rambus ab. Der SDRAM-Patentrechsstreit zwischen Infineon und Rambus scheint vorerst beendet. Infineon ist beim obersten US-Gerichtshof mit seiner Beschwerde gegen das vom "United States Court of Appeals for the Federal Circuit" zu Gunsten von Rambus gefällte Urteil abgewiesen worden.

Owner Override soll Nutzern ihre Rechte lassen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat ein ausführliches Paper zum Thema Trusted Computing veröffentlicht, das Vor- und Nachteile des Systems aus Sicht des Verbrauchers darstellt. Dabei sieht die EFF vor allem die von der Trusted Computing Group (TCG), alias TCPA, geplanten "Remote Attestation" kritisch. Mit dem Konstrukt "Owner Override" macht die EFF aber einen Gegenvorschlag, der dem User bei gleich bleibendem Sicherheitsniveau mehr Rechte einräumt als die Konzepte der TCG.

Auf Druck der ICANN ist der SiteFinder vorerst wieder vom Netz. VeriSign schaltet seinen umstrittenen Dienst SiteFinder ab, zumindest temporär. Man wolle zusammen mit der Internet Community an einer langfristigen Implementierung arbeiten. Zuvor hatte die ICANN VeriSign formell aufgefordert, den SiteFinder abzuschalten.

Kreuzlizenzabkommen unterzeichnet. Cirrus Logic und ATI teilten mit, dass die beiden Unternehmen einen schwelenden Patentrechtsstreit beigelegt haben und ein Kreuzlizenzabkommen eingegangen sind, nach dem nun die strittigen Techniken vom jeweils anderen Unternehmen genutzt werden dürfen.

Klagen werden gegen Zahlung von rund 10,5 Millionen US-Dollar fallen gelassen. Microsoft konnte sich jetzt mit den Vertretern einer weiteren Sammelklage wegen überhöhter Windows-Preise einigen. Microsoft wird dabei US-Käufern, die Windows bis zum 30. April 2003 direkt bei Microsoft z.B. über die Website des Unternehmens oder andere Direkt-Marketing-Kampagnen erworben haben, einen Teil des Kaufpreises zurückerstatten.

P2P United gegründet. Unter dem Namen P2P United haben sich zahlreiche bekannte Tauschbörsen - unter anderem Morpheus, Grokster, Lime Wire und eDonkey 2000, allerdings nicht Kazaa - zusammengeschlossen, um gemeinsam die eigenen Interessen besser vertreten zu können. P2P-United-Chef Adam Eisgrau fordert in einer offiziellen Stellungnahme, die Klagen gegen Tauschbörsenbenutzer sofort einzustellen und vergleicht die Musikindustrie mit schwerfälligen und mittlerweile ausgestorbenen Dinosauriern.

Stern berichtet über unterschlagene Gelder. Wie das Magazin Stern in seiner Ausgabe vom 1. Oktober 2003 berichtet, haben die internationale Fußballergewerkschaft Fifpro und die deutsche Vereinigung der Vertragsfußballspieler (VdV) in den vergangenen drei Jahren heimlich 539.000 US-Dollar aus Lizenzgebühren für digitale Fußballspiele kassiert, die eigentlich den Spielern zustanden.

VeriSign soll seinen umstrittenen Dienst zumindest vorläufig einstellen. Die Internet Society (ISOC) hat sich gegen VeriSigns SiteFinder ausgesprochen. Der Dienst löst auch nicht existierende Domainnamen unter den Top-Level-Domains .com und .net auf und leitet die Nutzer auf eine Website von VeriSign um. Die Internet Society sieht dadurch die Stabilität des Internets gefährdet.

Der Spion im Rechner. Bei mehr als jedem dritten Arbeitnehmer in Deutschland überwacht der Chef den PC-Arbeitsplatz. Dennoch genießt das Thema Sicherheit nicht überall höchste Priorität: Zwei von drei Internetnutzern geben an, mit ihrem Arbeitgeber keine betriebliche Vereinbarung über die private Online-Nutzung zu haben. Verständnis für die Nutzung von Überwachungsprogrammen durch den Arbeitgeber hat jedoch jeder zweite Mitarbeiter. Das ergab eine Online-Trendumfrage von Mummert Consulting und dem IT-Dienstleister InWorks.

Kriegseinsatz in Nordafrika und Italien. Mit dem Add-On "Breakthrough" aus der erfolgreichen EA-Serie "Medal of Honor Allied Assault" (MOHAA) kommt nun schon die zweite Erweiterung für den Shooter heraus, der im Zweiten Weltkrieg in Europa spielt. Der Spieler kann sich hier in einer Kampagne oder einem Multiplayermodus durch den in den meisten Spielen des Genres eher selten thematisierten nordafrikanischen und italienischen Kriegsschauplatz kämpfen und an bekannten und weniger bekannten Schlachten teilnehmen.

Klage vor kanadischem Gericht. Laut einem Bericht des Online-Magazins Gamespot hat Ubi Soft in Kanada rechtliche Schritte gegen fünf Spieleentwickler eingeleitet. Die Entwickler, die bis vor kurzem noch beim Ubi-Soft-Studio in Montreal beschäftigt waren, sind nun beim neu gegründeten Montrealer Entwicklerstudio von Electronic Arts tätig, was auf Grund einer Vertragsklausel allerdings nicht erlaubt sein soll.

SCO soll IBMs Urheberrechte verletzen. IBM verschärft sein Vorgehen gegen SCO und reicht eine weitere Gegenklage gegen SCO ein. Darin wird SCO die Verletzung von IBMs Urheberrechten vorgeworfen.

Vorentscheidung zu Softwarepatenten schädige Standort Europa nachhaltig. Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments kritisiert, die Richtlinie über die "Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen" in wesentlichen Punkten abzuändern. Die von den Parlamentariern am letzten Mittwoch in erster Lesung verabschiedete Vorlage sieht vor, dass Geschäftsmethoden und Algorithmen keinen staatlichen Monopolschutz genießen und patentierbare Erfindungen auch im Computerbereich durch einen Bezug auf die Technik stark eingegrenzt werden.

Keine Entschuldigung, keine Wiedergutmachung. Nach einem Bericht der Electronic Frontier Foundation wurde die 65-jährige Amerikanerin Sarah Ward von der Musikindustrie mit der Begründung verklagt, sie habe in KaZaA illegal Musik getauscht. Sie gehörte damit zu den 261 Personen, die von der Industrie wegen Urheberrechtsverletzungen in P2P-Netzen verklagt wurden.

... setzt klare Grenzen: Keine Patente auf Geschäftsmethoden und Algorithmen. Das europäische Parlament hat der Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in Europa zwar zugestimmt, allerdings nur, nachdem umfangreiche Änderungen am Richtlinienentwurf vorgenommen wurden. So werden Geschäftsmethoden und Algorithmen explizit von der Patentierbarkeit ausgenommen.

Vermeintliche Kontaktanbahnung reine Abzocke. Ein Hamburger SMS-Chat-Dienst warb in Zeitungsanzeigen neben dem Bild einer attraktiven Frau mit der Vermittlung von SMS-Dates für nur 80 Cent pro SMS. Wenn Kunden auf eine derartige Anzeige reagieren, erhalten sie eine Antwort-SMS mit vorformulierten Texten aus einem Call-Center. Womit die Kunden nicht rechnen: Allein die erste Kontaktaufnahme über die in der Anzeige angegebene Mobilfunknummer löst eine Rechnung über 49,95 Euro aus. Nun gab es ein Gerichtsurteil des Landgerichts München I in der Sache.