Politik

Veröffentlichung von Übertragungsrate, Ping-Zeit und Bereitstellungsfrist. Mit Definitionen und Messvorschriften für Qualitätskennwerte für breitbandige Netzzugänge will die Bundesnetzagentur für mehr Transparenz im Wettbewerb der DSL-Anbieter sorgen. Die Anbieter sollen den Verbrauchern objektive und vergleichbare Informationen zur Verfügung stellen.

Erster Entwurf soll am 16. Januar 2006 vorgelegt werden. Die Free Software Foundation (FSF) hat heute zusammen mit dem Software Freedom Law Center (SFLC) einen Fahrplan zur Überarbeitung der GNU General Public License (GPL) vorgelegt. Ein erster Entwurf der GPLv3 soll am 16. Februar 2006 im Rahmen der "International Public Conference for GPLv3" am Massachusetts Institute of Technology (MIT) vorgelegt werden.

Keine Aufweichung des Datenschutzes bei der Lkw-Maut. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung erwägt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, über das Mautsystem Toll-Collect gewonnene Daten der Lkw-Fahrer im Wege einer Gesetzesänderung auch für Zwecke der inneren Sicherheit zu öffnen. Dagegen laufen die Datenschützer Sturm.

UnifiedRoot will "einfachere" TLDs anbieten. Der niederländische Anbieter UnifiedRoot plant, wie so viele vor ihm schon, ein alternatives Domain-Namen-System zu etablieren. Der Plan sieht vor, leichter memorierbare Top-Level-Domains (TLD) anzubieten, die nicht mehr nur Abkürzungen, sondern ausgeschriebene Namen beinhalten sollen. UnifiedRoot gibt zum Beispiel TLDs wie .airport und .company an.

Gemeinschaftsprojekt des Bundesjustizministeriums und der juris GmbH. Unter gesetze-im-internet.de stehen ab sofort alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes kosten- und barrierefrei bereit. Das Angebot startete heute Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der juris GmbH.

Privatisierung von Staatsbesitz soll zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Der neue Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, deutlich mehr als bisher bekannt das Staatsvermögen zu verkaufen, um die Neuverschuldung des Bundes einzugrenzen. Dabei sollen auch Milliarden mit dem Verkauf von Telekom-Aktien erlöst werden.

"Microsofts Initiativen zielen auf die Beschneidung der Freiheit ab". Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat einen Antrag eingereicht, um sich am europäischen Kartellverfahren gegen Microsoft zu beteiligen. Microsoft wurde zwar bereits von der EU-Kommision zur Zahlung von 500 Millionen Euro verurteilt, doch die FSFE vermutet, dass sich der Softwarehersteller die Solidarität seiner Gegner erkauft.

56 Prozent der Befragten wollen zusätzliche Jobs schaffen. Die Ergebnisse einer Umfrage unter den mittelständischen Mitgliedern des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) zeigten überwiegend Optimismus, was die Aussichten auf das kommende Jahr angeht. So gaben 72 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie im Jahr 2006 mit einem Umsatzanstieg rechnen. Lediglich 13 Prozent erwarten ein Umsatzminus.

Regulierung soll "flexibel zurückgeführt" werden. Die Bundesnetzagentur wird die Deutsche Telekom im Bereich der Auslandsverbindungen künftig auf Grund der jüngsten Entwicklungen nicht mehr als marktbeherrschend ansehen. Die Billigung der EU-Kommission vorausgesetzt, soll daher in Zukunft auf eine Regulierung in diesem Bereich verzichtet werden, erklärte Matthias Kurth, Präsident der regulierenden Bundesnetzagentur.

ETSI soll Lizenzbedingungen schon vor der Standardisierung festlegen. Einige Telekommunikationsunternehmen, darunter Vodafone, T-Mobile und Telefónica, wollen Patentgebühren nach oben beschränken. Einen entsprechenden Vorschlag wollen die Unternehmen laut Financial Times heute beim European Telecommunications Standards Institute (ETSI) einbringen, das bei künftigen Standards Lizenzforderungen begrenzen soll.

Versteckte Technik macht PCs anfällig für Viren. Der texanische General-Staatsanwalt Greg Abbott hat wegen des umstrittenen Kopierschutzes XCP Anklage gegen Sony BMG wegen illegaler "Spyware" erhoben. Laut Abbott ist dies die erste Klage auf Basis eines neuen Gesetzes gegen Spyware, das in diesem Jahr in Kraft getreten ist.

NDR und Linux-Verband legen Streit bei. Der NDR und der Linux-Verband haben ihre juristische Auseinandersetzung um die Einblendung des Microsoft-Logos trotz ihrer unterschiedlichen Rechtsauffassungen beigelegt. Künftig soll das Logo in der Wahlberichterstattung der ARD nicht mehr eingeblendet werden.

Ergänzend bietet Sony BMG MP3-Dateien der CDs gratis zum Download. Sony BMG macht die Ankündigung wahr und hat nun das Austauschprogramm für Musik-CDs gestartet, die mit dem umstrittenen DRM-System XCP bestückt sind. US-Kunden erhalten kostenlos eine Ersatz-CD und können alternativ MP3-Dateien der CD laden. Außerdem steht nun fest: In Europa wird es keine XCP-Musik-CDs von Sony BMG geben.

IG Metall und Betriebsrat wollen neue Produktionsreihe. Das von der Schließung bedrohte Berliner Werk des Elektronikkonzerns Samsung könnte nach Meinung des Betriebsrates und der IG Metall durch eine neue Produktionsreihe gerettet werden. Dabei geht es um die SlimFit-Röhren, die Samsung entwickelt hat, berichtet der Tagesspiegel vorab zu seiner am Samstag, dem 19. November 2005 erscheinenden Ausgabe.

Unions-Politiker uneins über zusätzliche Verbotsregeln. Der von der Union und SPD geschlossene Koalitionsvertrag hat Fachpresse, Wirtschaft und Politiker insbesondere in einem Programmpunkt überrascht - das Verbot von Killerspielen solle diskutiert werden. Dass dabei innerhalb der einzelnen Parteien unterschiedliche Meinungen in Bezug auf geltende Jugendschutz-Maßnahmen bestehen, zeigen die Aussagen verschiedener Politiker, die sich mittlerweile öffentlich geäußert haben.

Hinweise auf Code unterschiedlicher GPL- und LGPL-Software entdeckt. Hinweise, dass Sony BMGs Rootkit Code der LGPL-Software Lame enthält, gibt es schon seit einigen Tagen. Doch zusätzlich scheint das auf Musik-CDs eingesetzte DRM-System XCP auch noch Code aus GPL-lizenzierter Software zu enthalten, wie einige Entwickler festgestellt haben wollen.

"Für wen arbeiten die Sicherheitsunternehmen eigentlich wirklich?". Sicherheitsexperte Bruce Schneier geht mit Herstellern von Sicherheitssoftware in Bezug auf den von Sony BMG eingesetzten XCP-Kopierschutz hart ins Gericht. Mit geschätzten 500.000 infizierten Systemen handle es sich um eine der schlimmsten Epidemien, doch die Hersteller von Anti-Viren-Software bemerkten davon offenbar nichts.

US-Patent- und Markenamt soll JPEG-Patent aufheben. Die "Public Patent Foundation" (PUBPAT) greift das JPEG-Patent der Forgent-Tochter Compression Labs an. Forgent hat zahlreiche Unternehmen, darunter auch Google, Microsoft, Sun und Yahoo, verklagt, da nach Ansicht von Forgent die Nutzung der JPEG-Kompression gegen das eigene Patent verstößt.

Internationales Forum wird geschaffen. Auf dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft "WSIS" in Tunis wurde bereits über die zukünftige Rolle der Netzverwaltung "Internet Corporation for Assigned Names and Numbers" (ICANN) entschieden. Die Kontrolle bleibt weiterhin bei den USA, allerdings wird der ICANN ein internationales Forum mit Beratungsfunktion zur Seite gestellt.

Hersteller von Windows-PCs in PDA-Größe erhält 20 Millionen US-Dollar. OQO, Hersteller von PDA-großen Windows-PCs, erhält eine Finanzspritze von 20 Millionen US-Dollar. Neben Finanzinvestoren beteiligt sich auch Motorola Ventures, der Risikokapital-Arm von Motorola, als strategischer Investor an OQO.

Weiterer Ärger: XCP-Deinstaller macht Rechner unsicher. Kaum schien der Ärger rund um das von Sony BMG auf Musik-CDs eingesetzte DRM-System XCP etwas abgeebbt, sorgt ein weiteres Sicherheitsrisiko für eine Welle der Entrüstung. Der XCP-Deinstaller agiert per ActiveX-Control und öffnet damit den Rechner für Angreifer, die so Programmcode einschleusen können. Zu allem Überfluss scheint XCP widerrechtlich Lame-Code zu verwenden. Sony BMG beginnt derweil damit, Audio-CDs mit der XCP-Software aus dem Handel zu nehmen.

McKinsey sieht großen Vorsprung für USA und Asien, aber noch Chancen für Europa. Die Unternehmensberatung McKinsey & Company sieht den Hightech-Standort Europa in arger Bedrängnis, da nur noch 17 Prozent der weltweit größten Hightech-Unternehmen aus Europa stammen. Besonders betroffen sei die Software-Industrie, dort würden lediglich drei europäische Unternehmen Umsätze von mehr als einer Milliarde Euro erzielen - während es in den USA 14 Firmen sind.

OSDL dokumentiert Patentenspenden für Open Source. Die Open Source Development Labs (OSDL) starten mit einer Online-Referenz-Bibliothek für freie Patente und legen damit den Grundstein für das im August angekündigte Patent Commons Project. Im Rahmen der Initiative sollen Patentspenden an die Open-Source-Community gesammelt werden.

AVMs Fritz!Box Fon soll nun erneut vor Gericht. Teles hat wiederholt angekündigt, mit seinen so genannten "IntraStar-Patenten", die VoIP-Techniken abdecken, gegen zahlreiche Anbieter von VoIP-Hardware vorzugehen. Nun meldet Teles einen ersten Erfolg: Das Landgericht Mannheim hat der Patentverletzungsklage von Teles gegen die Quintum Technologies Inc. stattgegeben. Auch AVM und Cisco hat Teles ins Visier genommen.

Jugendschutz bei Computerspielen soll schnellstmöglich auf den Prüfstand. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU sieht unter anderem auch Änderungen im Bereich des Jugendschutzes vor. In dem Papier wird explizit ein Verbot von "Killerspielen" gefordert.

Weltkriegs-Action in zweiter Auflage. Mit Call of Duty 2 (COD2) ist jetzt schon die zweite Fassung des Zweiter-Weltkrieg-Shooters erschienen, der die Riege des Genres im Bezug auf die Grafik und die Intensität des Geschehens lange anführte. Unser Test soll klären, ob der Nachfolger die hohen Erwartungen, die in ihn gesetzt werden, auch erfüllen kann.

Microsoft-Werkzeuge werden aktualisiert. Nachdem Microsoft seit ein paar Tagen darüber grübelt, ob der Software-Gigant das von Sony BMG verwendete DRM-System XCP als Schadsoftware einstuft, steht die Entscheidung nun fest: Die von Microsoft kostenlos angebotenen Windows-Werkzeuge zur Erkennung und Eliminierung von Schadsoftware werden demnächst das DRM-System als Schädling einstufen. Sony BMG hat auf Grund des öffentlichen Drucks die Produktion von mit XCP versehenen Musik-CDs vorerst gestoppt.

Koalitionsvertrag will neue Märkte von der Regulierung ausnehmen. Scharf kritisiert der VATM die Aufnahme eines Regulierungsverzichts zum weiteren Glasfaserausbau der Deutschen Telekom AG in den Koalitionsvertrag. Der Verband, in dem Konkurrenten der Telekom organisiert sind, sieht darin "ein Investitionsverbot" für die Wettbewerber des Ex-Monopolisten. In die gleiche Kerbe schlägt Peer Knauer, Präsident des Verbandes der alternativen Netzbetreiber (BREKO).

... wenn auch nur zeitweilig. Sony BMG hat sich auf Grund einer auf Audio-CDs zum Einsatz kommenden, von Antiviren-Software-Entwicklern auf Grund ihrer fragwürdigen Funktionsweise als Schadsoftware klassifizierten DRM-Software XCP mittlerweile sogar eine Warnung vom Chef des US-Department of Homeland Security eingefangen. Der ganze Trubel hat das Musiklabel nun mittlerweile dazu veranlasst, die Produktion von mit XCP versehenen Musik-CDs zu stoppen.

IANA-Aufgaben sollen angeblich in öffentlicher Ausschreibung vergeben werden. Die USA planen angeblich, die Aufgaben der Internetverwaltung, die derzeit von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) verantwortet werden, in einer öffentlichen Ausschreibung zu vergeben. Für die ICANN als "Netzverwaltung" könnte damit das Ende bevorstehen, titelt Spiegel Online.

Wurm nutzt erfolgreich das von Sony BMG verwendete DRM-System. Nach einem Tagesschau-Bericht will Sony BMG das in die Kritik geratene DRM-System XCP auch in Europa einführen. In den USA wurde bereits eine Klage gegen Sony BMG eingereicht, in der dem Plattenkonzern vorgeworfen wird, Rechnersysteme widerrechtlich mit der DRM-Software zu infizieren.

Anwalt reicht Klage gegen Sony BMG wegen DRM-Software ein. Microsoft erwägt gegen die in Verruf geratene DRM-Software "XCP1 Burn Protect" vorzugehen, berichtet das Online-News-Magazin eWeek.com. Die von Sony BMG auf einigen Musik-CDs zu findende DRM-Verwaltung sorgte in den vergangenen Tagen für Unmut, weil typische Schadsoftware-Routinen darin zum Einsatz kommen. Aus diesem Grunde wurden in den USA bereits Klage gegen Sony BMG eingereicht.

Microsoft verschafft sich Namensrechte an Windows Defender. Vor wenigen Tagen hatte Microsoft angekündigt, der bisher unter der Bezeichnung "Windows AntiSpyware" entwickelten Software zur Beseitigung von schädlicher Software einen neuen Namen zu verpassen: "Windows Defender". Dieser neue Name machte aber zunächst einige Probleme, denn es existierte seit rund drei Jahren bereits eine Software mit gleich lautender Bezeichnung. Der Anbieter unterzeichnete im Vorfeld eine Vereinbarung, wonach er den Namen nicht weiter verwendet und alle Namensrechte daran an Microsoft abtritt.

Unternehmen kann auf XML-Patente von Commerce One zurückgreifen. Das Open Invention Network (OIN) will Patente kaufen und diese lizenzfrei anbieten, um Linux zu unterstützen. Erste Patente hat das Unternehmen bereits erworben. Ins Leben gerufen wurde das Unternehmen von IBM, Novell, Philips, Red Hat und Sony.

Kabelanbieter frohlocken. Die EU-Kommission hat die Beihilfen für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Berlin-Brandenburg als rechtswidrig erklärt und dabei gleichzeitig erläutert, wie sie sich die Förderung von digitalem Fernsehen vorstellt.

Ausschluss des Wettbewerbs europarechtlich ein Problem? Der Bundesverband der alternativen Netzbetreiber (BREKO) fordert die Deutsche Telekom AG zu Gesprächen über den Zugang zum geplanten Glasfasernetz der Telekom auf. Die Telekom drängt darauf, das geplante Netz in den ersten Jahren allein nutzen zu können, ohne dass der Regulierer eingreift.

Unternehmen sollen wissen, was die Öffentlichkeit über sie denkt. IBM hat zusammen mit Nstein Technologies und Factiva eine Software entwickelt, mit der Unternehmen Webinhalte wie Blogs, Foren, News-Feeds, Newsgroups und Artikel überwachen können. Sie sollen so herausfinden können, wie das eigene Unternehmen oder die eigenen Produkte aktuell diskutiert werden.

Weiterer Anbieter von P2P-Software gibt auf. Nach dem P2P-Urteil des obersten US-Gerichts schließt nun auch der Tauschbörsenanbieter Grokster seine Pforten. Grokster setzt wie auch Kazaa auf das FastTrack-Netz.

Nokia sieht Zusammenhang mit Untersuchung der EU-Kommission. Nachdem Qualcomm Klage gegen Nokia erhoben hat, erhebt nun Nokia Vorwürfe gegen das Unternehmen. Qualcomm habe die Pflicht, seine Patente zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen zu lizenzieren, habe Nokia aber bisher kein solches Angebot unterbreitet.

Telekom-Wettbewerber fürchten Breitband-Monopol. Die im VATM versammelten Konkurrenten der Telekom fürchten, dass im derzeit zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag eine Formulierung aufgenommen wird, die der Telekom per Gesetz eine monopolartige Vormachtstellung im Breitbandmarkt ermöglicht. Dabei geht es um Forderungen der Telekom an die neue Bundesregierung, auf eine Regulierung des geplanten neuen Glasfasernetzes in Ballungsräumen zu verzichten.

GSM-, GPRS- und EDGE-Produkte sollen Patente verletzen. Qualcomm verklagt Nokia wegen der Verletzung von Patenten, die laut Qualcomm zum Teil Grundlage für die Herstellung von Geräten auf Basis der Mobilfunkstandards GSM, GPRS und EDGE sind. Quallcomm fordert Schadensersatz von Nokia und will dem finnischen Handy-Hersteller den Verkauf von GSM-Produkten in den USA untersagen.

New Yorker Vorort will ungesicherte Funknetzwerke verbieten. Politiker aus einem Vorort von New York wollen den Datenschutz fördern, indem sie den Betrieb ungesicherter drahtloser Netzwerke unter Strafe stellen. Der ungewöhnliche Gesetzesentwurf aus Westchester County betrifft nicht nur Betreiber von Hotspots jeglicher Art, sondern auch Betriebe mit drahtlosem Netzwerk.

Deutsche Bundesbehörden sollen auf offene Standards setzen. Die von Andreas Spengler eingereichte Online-Petition fordert den Einsatz von offenen Dokumentenformaten in den deutschen Bundesbehörden. Microsofts Formate seien mit erheblichen Kosten verbunden und würden einige Nutzergruppen ganz ausschließen.