Politik

Oleco wirft Web.de Preisaufschläge vor. Web.de habe zum 1. November 2005 die Preise der über den Dienst "SmartSurfer" angebotenen Internettarife um bis zu 50 Prozent angehoben, so der Vorwurf des Konkurrenten Oleco, der selbst einen kostenlosen Least-Cost-Router anbietet. Bei Web.de weist man den Vorwurf allerdings entschieden zurück.

Patent-Anmeldung: Process of relaying a story having a unique plot. Andrew Knight will das US-Patentsystem um eine Facette erweitern. Wenn Software und Geschäftsmethoden patentiert werden können, so Knight, dann gilt dies auch für den Handlungsablauf einer Geschichte. Einen entsprechenden Patent-Antrag von Knight hat das US-Patent- und Markenamt jetzt veröffentlicht.

Update vom DRM-Entwickler First 4 Internet macht Software zudem sichtbar. Sony BMG ist durch den Einsatz eines sich vom Nutzer unbemerkt tief ins Windows-System grabenden Musik-CD-Kopierschutzsystem in die Kritik geraten. Nachdem Winternals-Chef Mark Russinovich und etwas später auch F-Secure auf die fragwürdige Software hinwiesen, reagierten das Musik-Label und auch der Entwickler des "XCP1 Burn Protect" getauften DRM-Systems halbherzig.

Konzern macht vor allem die Regulierung verantwortlich. Die Deutsche Telekom plant einen umfangreichen Um- und vor allem Abbau seines Personals. Zwar sollen rund 6.000 junge Experten und Nachwuchskräfte neu eingestellt werden, vor allem aber sollen über die nächsten drei Jahre rund 32.000 Mitarbeiter den Konzern verlassen. Der Stellenabbau trifft vor allem die Festnetzsparte T-Com.

DRM-Software nimmt umfangreiche Änderungen am System vor. Auf zumindest einer Musik-CD des Platten-Labels Sony BMG befindet sich eine DRM-Software (Digital Rights Management), die sich so tief ins System einbindet, wie man es sonst nur von Schadsoftware kennt. Bemerkt hat dies der Chef der Softwareschmiede Winternals, der seine Erfahrungen ausführlich in einem Blog-Eintrag beschreibt. Sony BMGs DRM-Software gibt sich viel Mühe, damit der normale Anwender ihre Existenz nicht bemerkt.

Bundesdruckerei will erste ePässe am 1. November 2005 produzieren. Am Dienstag den 1. November 2005 will die Bundesdruckerei planmäßig die ersten elektronischen Reisepässe für Deutschland produzieren. Künftig sollen etwa 2 Millionen ePässe pro Jahr hergestellt werden.

Kommerzielles WiMAX-Netz soll in Pankow starten. Am 8. November 2005 soll der Startschuss für das erste kommerzielle WiMAX-Netz im Berliner Bezirk Pankow fallen. Privat- und Geschäftskunden sollen in der weitgehend DSL-freien Zone Internet und VoIP per Funk nutzen können.

Rückerstattung eingenommener Gelder angelaufen. Der Zahlungsdienstleister Wapme Systems AG hat Missbrauchsfälle im Zuge von Handy-Payment-Abonnements eingeräumt und zahlt seit Kurzem eingegangene Gelder an die Mobilfunknetzbetreiber zurück, heißt es in einem Interview mit der Webseite Dialerschutz.de. Die Gelder sollen die Mobilfunkdienstleister dann an ihre betroffenen Kunden weiterreichen.

Bundesnetzagentur senkt Preise für T-DSL-ZISP. Die Bundesnetzagentur hat heute die Entgelte für das wichtigste derzeit verfügbare DSL-Vorleistungsprodukt, T-DSL-ZISP, der Telekom gesenkt. Auf dieser Basis bieten diverse Anbieter DSL-Produkte unter eigenem Namen an.

Forgent findet neue Lizenznehmer für umstrittenes Patent. Der BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) gab jetzt im Patentstreit mit Forgent nach und erwarb wie von Forgent gefordert eine Lizenz für dessen JPEG-Patent. Forgent fordert von diversen Firmen Lizenzabgaben, da diese durch den Einsatz der JEPG-Kompression angeblich gegen Forgents US-Patent Nr. 4,698,672 verstoßen.

Oberstes US-Bundesgericht lehnt Eilantrag von Research In Motion ab. Research In Motions (RIM) Eilantrag zum Patentrechtsstreit mit NTP rund um die BlackBerry-Architektur wurde vom obersten US-Bundesgericht abgewiesen. Mit diesem Antrag wollte RIM eine zwei Jahre alte Entscheidung eines Bezirksgerichts aufheben. Weiterhin will aber der BlackBerry-Hersteller vor den obersten US-Gerichtshof ziehen, um den Fall dort abschließend klären zu lassen.

Anti-Terrorspiel soll Anfang 2006 erscheinen. Ubisoft hat Tom Clancy's Rainbow Six Lockdown - die nunmehr vierte Folge der Anti-Terror-Shooter-Serie für den PC angekündigt. Das Spiel soll Anfang 2006 erschienen, während Konsolenversion bereits dieses Jahr in den Handel gekommen ist und von Golem.de schon getestet wurde.

DR-DOS 8.1 durch 7.03 ersetzt. Nachdem das FreeDOS-Projekt der Firma DR-DOS Inc. einen GPL-Verstoß vorgeworfen hatte, wurde der Verkauf von DR-DOS 8.1 kommentarlos eingestellt. Stattdessen findet sich auf den Seiten des Herstellers nur noch die alte Version 7.03.

Koschyk: Internet ist virtueller Verbrechensraum mit realen Konsequenzen. Auf dem Bitkom-Innovationsforums in München vertrat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, in einem Grundsatzvortrag zum Thema "Sicherheit in Deutschland" die Auffassung, dass die Informationstechnologie besser vor Terroristen geschützt werden müsse. Zudem würden die Möglichkeiten der Informationstechnologie aber von Terroristen und Kriminellen im Allgemeinen selbst genutzt - das Internet habe sich damit "zum virtuellen Verbrechensraum mit realen Konsequenzen" entwickelt, so Koschyk.

Offizielle Ankündigung für morgigen Mittwoch erwartet. Nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ) soll die Internationale Funkausstellung (IFA) künftig im Jahresrhythmus stattfinden. Offiziell bestätigt wurde dies bislang nicht, aber eine Ankündigung der IFA-Veranstalter legt dies nahe.

Teile von Enhanced DR-DOS und FreeDOS enthalten. Das FreeDOS-Projekt wirft der DR-DOS Inc. vor, in DR-DOS 8.1 Software zu verbreiten, die unter der GPL steht, ohne auf die Lizenz hinzuweisen. Überhaupt sei DR-DOS 8.1 gar kein echtes Update, sondern eine wilde Zusammenstellung von teilweise nicht kompatibler Software.

VeriSign soll .com bis 2012 verwalten. ICANN und VeriSign haben all ihre Streitigkeiten beigelegt, die sich unter anderem an VeriSigns SiteFinder entzündet hatten. Zugleich wurde vereinbart, dass VerSign nun bis 2012 die Verwaltung der Top-Level-Domain ".com" behalten soll.

Auf die Formulierung kommt es an. Die Verbraucherzentrale NRW hat stichprobenartig 300 eBay-Auktionen darauf hin untersucht wie die privaten Verkäufer ihren gesetzlichen Pflichten und Verantwortungen nachkommen. Von den nicht repräsentativ ausgewählten Privatverkäufer wollten zwei Drittel ihre Gewährleistungspflicht ausschließen - was gesetzlich erlaubt ist. Es misslang formaljuristisch allerdings bei fast jedem zweiten Anbieter.

Unternehmen will angeblich Patente zu Geld machen. Das kleine US-Unternehmen Scientigo will angeblich zwei Patente zu Geld machen, die nach Ansicht des Unternehmens XML beschreiben, berichtet News.com. Dazu will Scientigo ein Abkommen mit einer auf das Geschäft mit Lizenzen spezialisierten Firma abschließen, um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen.

IBM will offene Standards im Gesundheits- und Bildungsbereich fördern. Mit einer neuen Initiative will IBM den Informationszugang und die Interoperabilität im Gesundheits- und Bildungsbereich verbessern. Dabei gewährt IBM einen lizenzfreien Zugang zu einem ausgewählten Portfolio an Patenten, die die Entwicklung und Implementierung offener Software-Standards für Web Services, elektronische Formulare und offene Dokumentenformate im Gesundheits- und Bildungsbereich beschleunigen sollen.

"Vorratsdatenspeicherung verletzt Grundrecht der Bürger". Die Datenschutzbeauftragten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten machen im Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten eine historische Dimension aus. Die so genannte Artikel-29-Gruppe sieht darin einen Eingriff in das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation.

Bundesregierung leistet Anschubfinanzierung von 400.000 US-Dollar. Die Bundesregierung will sich mit einer Anschubfinanzierung von 400.000 US-Dollar an den Kosten für die Einrichtung einer internationalen Bilddatenbank zur Bekämpfung der Kinderpornografie bei Interpol beteiligen.

Markenrechtsstreit um Gmail zwingt Google zur Umbenennung. Ab sofort ist Googles E-Mail-Dienst Gmail auch in Großbritannien umbenannt worden und heißt nun - wie in Deutschland - Google Mail statt Gmail, berichtet BBC. Neue Nutzer aus Großbritannien erhalten somit nun standardmäßig keine Gmail-Domain mehr, sondern die aus Deutschland bereits bekannte Domainkennung @googlemail.com.

Klagen gegen Anbieter von VoIP-Technik angekündigt. Das US-Patent- und Markenamt hat Teles unter der Nr. 6,954,453 B1 ein Patent zugesprochen, das Methoden zur Verknüpfung von der klassischen leitungsvermittelnden und der paketvermittelnden VoIP-Telefonie beschreibt. Auf Basis eines ähnlichen europäischen Patents hat Teles bereits AVM, Quintum und Cisco verklagt.

Einstweilige Verfügung nur mangels Dringlichkeit aufgehoben. Die vom Linux-Verband gegen den NDR erwirkte einstweilige Verfügung wurde am 14. Oktober 2005 vom Landgericht Hamburg aufgehoben. Der Linux-Verband sieht die eigene Auffassung dennoch bestätigt. Die Verfügung sei nur mangels Dringlichkeit eingestellt worden.

Druckerhersteller bauen verschlüsselte Gerätedaten in Ausdrucke ein. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat ein Dokument veröffentlicht, das die Entschlüsselung von kaum sichtbaren Codes für einen Farblaserdrucker zeigt. Viele Farblaserdrucker bringen auf jedem Ausdruck kaum sichtbare Markierungen auf dem Papier an.

Hauptforderung: Maximal für drei Monate Daten vorhalten. Der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) verurteilt die Bestrebungen auf europäischer Ebene, Kommunikationsverbindungsdaten künftig bis zu zwölf Monate zu speichern und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Toshiba will im Patentstreit mit Lexar weiterkämpfen. Im Streit um die Verletzung von Flash-Speicher-Patenten soll Toshiba 465 Millionen US-Dollar Schadensersatz an Lexar zahlen, entschied jetzt ein Gericht in Kalifornien.

NDR setzt sich vor dem Landgericht Hamburg zunächst durch. Das Landgericht Hamburg hat die vom Linux-Verband gegen den NDR erwirkte einstweilige Verfügung aufgehoben. Diese hatte dem NDR zunächst untersagt, am Wahlabend das Microsoft-Logo in den Hochrechnungen einzublenden, wurde aber noch vor der Wahl ausgesetzt.

CEA, EICT und JEITA fordern neue Regel für Pauschalabgaben auf Geräte. Hersteller-Verbände aus den Bereichen Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik aus den USA, Japan und Europa machen sich für eine Überarbeitung des Systems von Urheberrechtsabgaben auf entsprechende Geräte stark. Gerade in Deutschland wird über entsprechende Abgaben gestritten, vor allem zwischen Druckerherstellern und der VG Wort.

Neue Software "Meso" verdoppelt Bearbeitungszeiten. Nach einem Bericht des Tagesspiegels verläuft die Software-Umstellung in den Berliner Bürgerämtern alles andere als reibungslos. Wartezeiten bis zu viereinhalb Stunden müsse man einplanen, so die Zeitung.

VATM sieht in den VDSL-Plänen der Telekom eine Wettbewerbsverdrängung. Die Breitband-Pläne der Deutschen Telekom treffen bei deren Konkurrenz zum Teil auf harsche Kritik. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) spricht von einer gezielten, auf Wettbewerbsverdrängung in ausgewählten, wettbewerbsintensiven Ballungszentren ausgelegten Strategie. Versatel nennt das Vorhaben eine "marktwirtschaftliche Geisterfahrt".

Empfehlung für EU-weite Lizenzierung von Online-Musik. Während in den USA der Verkauf von Online-Musik rasant wächst, steckt das Geschäft in Europa noch immer in den Kinderschuhen. Schuld daran sind nach Ansicht der Europäischen Kommission die komplexen Rechtestrukturen in Europa. Doch das will Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy nun ändern und schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der EU-weiten Lizenzierung von Urheberrechten für Online-Angebote vor.

WSJ: RealNetworks soll 750 Millionen US-Dollar erhalten. Microsoft und RealNetworks stehen angeblich vor einer Beilegung der von RealNetworks angestrengten Kartellklage gegen Microsoft. Nach einem Bericht des Wall Street Journals soll RealNetworks 750 Millionen US-Dollar erhalten.

RIMs Berufungsklage in den USA abgewiesen. Nachdem die Berufungsklage von Research In Motion vom US-Berufungsgericht abgewiesen wurde, hat der BlackBerry-Hersteller bekannt gegeben, vor das oberste US-Gericht ziehen zu wollen, berichtet das US-News-Magazin CNet.com. Damit will der kanadische Hersteller den Patentstreit mit NTP endgültig klären lassen.

Publisher wirft Spark Unlimited Betrug und Vertragsbruch vor. Der Publisher Activision reagiert mit einer Gegenklage und nicht minder heftigen Vorwürfen auf die Klage des kleinen Entwicklerstudios Spark Unlimited. Damit werfen sich nun Activision und Spark Unlimited gegenseitig Betrug und Vertragsbruch vor, Activision geht jedoch noch weiter.

Motorola verklagt PalmSource auf 8,7 Millionen US-Dollar. In den USA hat Motorola gegen den PalmOS-Hersteller PalmSource Klage eingereicht und fordert eine Absagegebühr von 8,7 Millionen US-Dollar. Vor der Übernahme durch Access wollte Motorola demnach PalmSource aufkaufen und erhielt bereits eine Verkaufszusage, die PalmSource dann aber nicht eingehalten haben soll, berichtet die US-Tageszeitung Chicago Sun Times.

Sammelklagen wegen unbezahlter Überstunden beigelegt. Im November 2004 hatten Angestellte des Spiele-Entwicklers Electronic Arts (EA) eine Sammelklage wegen unbezahlter Überstunden gegen das Unternehmen angekündigt. Nun einigte man sich, wobei sich EA zur Zahlung von insgesamt 15,6 Millionen US-Dollar bereit erklärte.

Gericht: PlayStation-2-Chips stellen kein Kopierschutzsystem dar. In Australien hat Sony Computer Entertainment bei einer Klage gegen einen Modchip-Händler eine Niederlage vor dem obersten Gericht einstecken müssen. In letzter Instanz wurde somit vom Richter bestätigt, dass die Kombination aus Boot-ROM und Zugriffs-Code auf Spiele-Originalen keinen Kopierschutzmechanismus darstellt und Modchips demzufolge nicht den am 4. März 2001 in Kraft getretenen Copyright Amendment (Digital Agenda) Act verletzen würden.

Weblog-Service ist seit dem 3. Oktober 2005 nicht mehr erreichbar. Die "Reporter ohne Grenzen" weisen darauf hin, dass der Weblog-Hosting-Service Blogger.com seit dem 3. Oktober 2005 aus Saudi-Arabien nicht mehr zu erreichen ist. Eine Klärung des Sachverhalts steht noch aus.

Neil Barrett soll Einhaltung der Auflagen für Microsoft kontrollieren. Der Informatik-Professor Neil Barrett soll im Auftrag der Europäischen Kommission kontrollieren, ob Microsoft sich an die Entscheidung der Kommission aus dem Jahre 2004 und die damit verbundenen Auflagen hält. Er wurde dazu mit entsprechenden Auflagen ausgestattet.

Verbraucherzentralen klagen gegen Telekom. Den Verbraucherzentralen sind die Call-Center der Telekom oder genauer gesagt deren Werbemethoden ein Dorn im Auge. In ihren Beratungsstellen und beim Bundesverband häufen sich Beschwerden über unerbetene Werbeanrufe und untergeschobene Verträge für Vertragsänderungen. Nun hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Telekom vor dem Landgericht Bonn verklagt.

Keine vollständige Tarifauflistung geplant. Die mitunter hohen Roaming-Gebühren, die Handy-Nutzer im Ausland erwartet, sind immer wieder ein Ärgernis. Manchmal kosten schon wenige Minuten zweistellige Eurobeträge, so dass der kurze Anruf aus dem Urlaub schon zu einem teuren Vergnügen werden kann. Für mehr Transparenz will die Europäische Kommission mit einem neuen Webangebot sorgen, bei dem die Tarife für die Auslandsnutzung recherchiert werden können.