Politik

IAB veröffentlicht detaillierte Analyse von VeriSigns Site-Finder. Nachdem die ICANN VeriSign am Freitag aufgefordert hat, seinen SiteFinder-Dienst wieder einzustellen, setzt sich VeriSign zur Wehr. Der SiteFinder löst unbekannte Domain-Namen unter den Top-Level-Domains .com und .net auf und leitet entsprechende Anfragen auf eine Übersichtsseite von VeriSign weiter. Das Internet Architecture Board hat unterdessen eine detaillierte Analyse der durch den VeriSign-Dienst hervorgerufenen Probleme veröffentlicht.

Offener Brief von Linus Torvalds und Alan Cox an das Europäische Parlament. In einem offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments warnen nun auch die Linux-Entwickler Linus Torvalds und Alan Cox vor der Einführung von Software-Patenten in Europa. Dabei verweisen Torvalds und Cox auf die schlechten Erfahrungen, die man in den USA mit Softwarepatenten gemacht habe.

EU-Durchsetzungsrichtlinie: Harte Strafen auch für gutgläubige Privatpersonen? Auf Unternehmen, denen das Geld für eine umfangreiche Patentrecherche fehlt, wie auch Privatpersonen, die fahrlässig die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, könnten bald harte Strafen zukommen. Zumindest wenn der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum unverändert umgesetzt wird. Golem.de sprach dazu mit Dr. Axel Metzger, Experte für Urheber- und Computerrecht am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Leiter des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS).

Zeitgleiche Durchsuchungen an zehn verschiedenen Orten. Nach mehreren Monaten Ermittlungsarbeit konnte nun einem Ring von Raubkopierern das Handwerk gelegt werden. Am 16.9.2003 fanden an zehn verschiedenen Orten im Ruhrgebiet zeitgleich Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Haupttätern statt. Dabei wurden große Mengen an urheberrechtlich geschützten Werken wie aktuelle Kinofilme, Spiele und Anwendersoftware beschlagnahmt.

Gegendarstellung in der kommenden Ausgabe. Der Spielehersteller Zuxxez stellt sich im Rechtsstreit mit der Spielezeitschrift GameStar der Darstellung des Blatts entgegen. GameStar hatte in einer Pressemitteilung erklärt, im Rechtsstreit mit Zuxxez um einen Testbericht zum Spiel "KnightShift" gewonnen zu haben. Zwar hatte GameStar kleine Fehler im Testbericht eingeräumt, aber klargestellt, dass diese keinen Einfluss auf die Wertung des Titels gehabt hätten.

Exklusives Senderecht in Anlehnung an die Filmindustrie gefordert. Im Rahmen eines erstes Symposions zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes vom Bundesjustizministerium und dem Institut für Urheber- und Medienrecht fordern die deutschen Phonoverbände die Abschaffung der Privatkopie. Die Musikindustrie drängt auf eine weitere Novellierung des Urheberrechtsgesetzes mit drastischen Einschränkungen von Privatkopien und Sendeprivileg sowie schärferen Regelungen gegen Piraterie. Nicht jeder Radiosender soll zukünftig jede Musik senden dürfen.

Hohe Entschädigung. Das US-Unternehmen Symbol Technologies hat nach eigenen Angaben einen Patentrechtsstreit gegen Proxim gewonnen, bei dem es um zwei Patente ging, für die Symbol Rechtsschutz beansprucht.

Erneute Verschiebung der Lkw-Maut droht. Der geplante Starttermin der Lkw-Maut am 2. November droht wieder an der Technik zu scheitern. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, drängt das Kölner Bundesamt für Güterverkehr (BAG) das Bundesverkehrsministerium, den Start der elektronischen Lkw-Maut wegen gravierender technischer Mängel noch einmal zu verschieben.

Berliner Softwarehersteller fordert, alte Software-Patente neu zu prüfen. Die Berliner Magix AG hatte sich bereits gegen den aktuellen Vorschlag für eine Europäische Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ausgesprochen. Um der eigenen Position nochmals Nachdruck zu verleihen, wies Magix die Mitglieder des Ausschusses für Recht- und Binnenmarkt des EU-Parlaments in dieser Woche auf einige "Patent-Altlasten" hin, die in den bisherigen Erörterungen zum Richtlinienentwurf laut Magix völlig unzureichend berücksichtigt wurden.

Software wandert nach Antigua aus. Des einen Freud, des anderen Leid: Während der Phonoverband das neue Urheberrecht begrüßt, musste Elaborate Bytes nun bekannt geben, dass man aus rechtlichen Gründen mit sofortiger Wirkung den Vertrieb von CloneCD in Deutschland einstellt. Der Grund: Die Gesetzesnovelle besagt, dass Medien mit Kopierschutz auch zum privaten Gebrauch nicht mehr kopiert werden dürfen.

Studie dokumentiert die Ausweitung der pauschalen Urheberrechtsabgaben. Die Summe der pauschalen Urheberrechtsabgaben auf digitale Medien und Geräte könnte 2006 in Deutschland auf 747 Millionen Euro anwachsen. Diese Zahl ergibt sich aus den bestehenden und diskutierten Abgaben auf CD-Rs, DVD-Rs, Scanner, Brenner und ähnliche Geräte in Verbindung mit der prognostizierten Marktentwicklung.

Brechen die Dämme? Der von den Grünen in Wien im Juni 2003 eingebrachte Antrag, in dem die Einführung von Open-Source-/Linux-Produkten an den Arbeitsplatzcomputern der Stadt Wien gefordert wird, wurde nun zum Teil von der Magistratsabteilung 14 positiv beantwortet, doch will man offenbar bis ins Jahr 2007 damit warten.

TI lizenziert PIC-Technologie. Intergraph und Texas Instruments (TI) haben ihren Rechtsstreit um die patentierte Intergraph-Mikroprozessortechnik beigelegt. Texas Instruments hat nun eine Lizenzvereinbarung getroffen, die Mikroprozessortechnik "Parallel Instruction Computing" (PIC) nutzen zu dürfen. PIC soll für die TMS320C6000-Prozessorfamilie genutzt werden, um die Hardwarekomplexität zu senken und Design und Umsetzung zu beschleunigen.

Amnestie-Programm der RIAA birgt Gefahren. Zeitgleich mit der Klage gegen 261 private Nutzer von Tauschbörsen hat die Recording Industry Association of America (RIAA) auch eine Art "Amnestie-Programm" für Nutzer von Kazaa und Co. aufgelegt: Wer verspricht, nie wieder Filesharing-Programme für Urheberrechtsverletzungen zu nutzen, soll straffrei ausgehen. Unterzeichnet man diese Erklärung, muss man unter Umständen allerdings zukünftig noch mit Problemen ganz anderer Art rechnen.

Bruce Perens und Eric Raymond weisen McBrides Anschuldigungen zurück. Die Open-Source-Vertreter Eric S. Raymond und Bruce Perens haben die von SCO-Chef Darl McBride in seinem offenen Brief erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Sie nehmen McBrides Angebot zu Verhandlungen zur Kenntnis, weisen seine Anschuldigungen aber als Lügen und Halbwahrheiten, Ausflüchte und Beschimpfungen sowie Verdrehung der Tatsachen zurück. McBrides Unehrlichkeit sei keine Grundlage, um einen Kompromiss zu finden.

Deutschland soll internationale Vorreiterrolle ausbauen. Noch in diesem Jahr will die Europäische Union die Richtlinie zur Ausstellung von Kfz-Fahrzeugscheinen überarbeiten. Künftig können die Mitgliedsstaaten wählen, ob sie den herkömmlichen Fahrzeugschein auf Papier oder einen digitalen Fahrzeugschein als Chipkarte ausstellen. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) plädiert dafür, dass Deutschland hier eine internationale Vorreiterrolle übernimmt und künftig ausschließlich einen elektronischen Fahrzeugschein ausstellt.

"Geplante Richtlinie gefährdet Bürgerrechte, Innovation und Wettbewerb". Ein internationaler Zusammenschluss von Bürgerrechts- und Verbraucherschutzgruppen warnt in einem offenen Brief an die Mitglieder des europäischen Rechtsausschusses (JURI) vor den möglichen Folgen der geplanten "EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum". Der Vorschlag gefährde den freien Verkehr von Gütern und erlaube es US-amerikanischen Konzernen, die Wahlfreiheit der Verbraucher zu beschränken und Preiskontrollen im europäischen Binnenmarkt durchzusetzen.

Zuxxez erwirkt einstweilige Verfügung. Die Redakteure der GameStar haben einen Spieletest veröffentlicht, ohne das betreffende Spiel in fertiger Version überhaupt zu besitzen - behauptet zumindest die Zuxxez Entertainment AG. Zuxxez reagierte darauf und beantragte nach eigenen Angaben unmittelbar nach Erscheinen der Zeitschrift beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung, so dass der Test in dieser Fassung nun nicht mehr verbreitet werden darf.

Bereits 261 Nutzer verklagt. Angekündigt hatte es die Recording Industry Association of America (RIAA) schon mehrmals, nun hat sie es auch in die Tat umgesetzt: In den USA wurden am Montag, dem 8. September 2003, Klagen gegen insgesamt 261 private Benutzer von Tauschbörsen eingereicht. Ihnen werden von der RIAA massive Urhebrechtsverletzungen vorgeworfen.

Anti-Trust-Verfahren für rund 25 Millionen US-Dollar beendet. Der Betriebssystemhersteller Be und Microsoft haben nach eigenen Angaben ein Abkommen geschlossen, nach dem die seit Februar 2002 schwelende Anti-Trust-Klage, die Be angestrengt hatte, zurückgenommen wird.

Bundesarbeitsgericht bestätigt Vorinstanz. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein bestätigt, wonach dem Betriebsrat einer Firma Zugang zum Inter- und Intranet gewährt werden muss (7 ABR 8/03 und 7 ABR 12/03).

Kaum Registierungsanträge von Dialer-Herstellern. Das neue Gesetz gegen betrügerische 0190-Telefon-Angebote und Internet-Dialer hat erste Wirkungen gezeigt. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, registrierte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) drei Wochen nach Inkrafttreten der neuen Regelung lediglich neun Einwahlprogramme.

Raubkopien im Wert von 1,15 Millionen Euro verschoben. Raubkopierte Software vertrieben haben im großen Stil ein 35-Jähriger aus dem Berliner Bezirk Prenzlauer Berg, ein 31-Jähriger aus Nordfriesland sowie ein 34-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen, so die Berliner Polizei in einem Bericht. Die Gruppe ging ihren illegalen Geschäften mindestens seit Oktober 2000 nach und versorgte einen Kundenstamm von mindestens 1.200 Personen.

Behördlicher Druck wird aufrecht erhalten. Wieder einmal haben die Behörden in Berlin in Internet-Cafés Razzien durchgeführt. Dabei überprüfte die Polizei gemeinsam mit Mitarbeitern des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg drei Internet-Cafés in Friedrichshain. Die Aktion fand am Abend des 3. Septembers 2003 statt und dauert bis in die frühen Morgenstunden des darauf folgenden Tages.

Wettbewerber sehen Entscheidung der RegTP als weitere Wettbewerbsverzerrung. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat der Telekom die Ausweitung ihres Optionsangebotes "AktivPlus xxl" unter Auflagen genehmigt. Allerdings schränkt die RegTP die Genehmigung bezüglich des Preselection-Ausschlusses ein und befristet die Genehmigung bis zum 30. Juni 2004. Die Konkurrenten der Telekom sehen darin dennoch eine weitere Wettbewerbsverzerrung.

Vereinfachungen im Einkommenssteuer-Verfahren sollen Verwaltung entlasten. Künftig sollen Unternehmen neben den Lohnsteueranmeldungen auch die Lohnsteuer-Bescheinigungsdaten elektronisch an die Finanzverwaltung verschicken können, das beschloss jetzt das Bundeskabinett. Bislang wurden die Lohnsteuerdaten zwar meist elektronisch erfasst, dann aber mechanisch auf die Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer aufgeklebt.

Sharman Networks bezieht sich auf DMCA. Wer bei der Suchmaschine Google den Begriff Kazaa eingibt, wird sich eventuell über das Ergebnis wundern - abgesehen von der offiziellen Betreiber-Seite von Sharman Networks bekommt man kaum noch relevante Ergebnisse angezeigt. Grund dafür ist eine von Sharman Networks eingereichte Klage, die zur Folge hat, dass Google eine Reihe von Suchergebnissen nicht mehr anzeigt.

EFF startet Briefaktion gegen SCO. Um SCO mit seinen Plänen, Linux-Nutzer zur Kasse zu bitten, in die Schranken zu weisen, startet die Electronic Fontier Foundation jetzt eine Protestbriefaktion. So will EFF Druck auf den US-Kongress ausüben, um gegen SCOs Vorgehen einzuschreiten.

Neuer Termin zur Abstimmung steht noch nicht fest. Die für Montag, den 1. September 2003, geplante Abstimmung zur EU-Richtlinie über Software-Patente wurde verschoben. In den vergangenen Tagen hatten sich zunehmend Proteste gegen die Einführung von Software-Patenten in Europa formiert.

"Patent-Position des GI-Vorstands richtet sich gegen Freie Software". Der LIVE Linux-Verband e.V. übt scharfe Kritik an der Position des Vorstandes der Gesellschaft für Informatik (GI) zum Thema Softwarepatente. Die Gesellschaft für Informatik hatte kürzlich Amazons One-Click-Patent kritisiert und seine Gültigkeit angezweifelt, fordert als Konsequenz aber eine möglichst rasche Umsetzung der EU-Richtlinie zu Softwarepatenten.

Richterlich angeordnete Zugriffsprotokollierung auf einzelne IP-Adresse gestoppt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 26. August 2003 angeordnet, dass der richterliche Beschluss zum Protokollieren von Zugriffen auf eine bestimmte IP-Adresse durch den anonymen Java Anon Proxy (JAP) auszusetzen ist. JAP wird vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und der Technischen Universität Dresden im Rahmen des AN.ON-Projektes zum anonymen Surfen im Internet betrieben.

SafeDisc V3.1 soll auch gegen Reverse-Engineering des Kopierschutzes schützen. Macrovision kündigte auf der Spielemesse ECTS in London die neue Version 3.1 seiner Kopierschutz-Technologie SafeDisc an. Die neue Version bietet unter anderem die Möglichkeit, für jeden Titel ein neues, individuelles Sicherheitssystem zu erstellen und setzt auf verbesserte Code-Masking-Technologien, die es Crackern erschweren sollen, den Macrovision-Kopierschutz durch Reverse-Engineering zu knacken.

Amazon-One-Click-Patent ungültig? Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat durch ihre Anwaltskanzlei Kiani & Springorum Einspruch gegen das europäische Patent Nr. EP 0 927 945 der Amazon.Com Inc. einlegen lassen. Dabei handelt es sich um einen Ableger des in den USA weithin bekannt gewordenen und umstrittenen "Amazon-One-Click-Patent". In Europa wurde nun ein im Patentanspruch näher gekennzeichnetes "Verfahren in einem Computersystem zum Bestellen eines Geschenks zur Lieferung von einem Geschenkgeber zu einem Empfänger..." patentiert.

Linux-Verband wirft EU-Kommission und Patentämtern Täuschung des Parlamentes vor. Der LIVE Linux-Verband wirft Teilen der EU-Kommission und dem Europäischen Patentamt (EPA) vor, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und auch die Öffentlichkeit über die Wirkung des Richtlinienentwurfes der Kommission zu Software-Patenten zu täuschen. "Der Kommissionsentwurf bedeutet die Einführung von Logik-Patenten nach US-Vorbild, doch die Kommission leugnet dies", so Daniel Riek, Sprecher des LIVE.

Erste Einigungen mit Spam-Versendern. Amazon.com hat elf Prozesse in den USA und Kanada angestrengt, bei denen es um E-Mails geht, die von Spammern verschickt wurden und in denen sie Amazon als Absender angeben. Als Abschreckung gegenüber Nachahmern des so genannten Spoofings fordert Amazon Millionenstrafen in Form verschärfter Schadensersatzforderungen.

Rechtsstreit mit Nintendo und Microsoft läuft weiter. In der von Nintendo, Microsoft und Sony im Oktober 2002 angestrengten, aber später in drei Verfahren getrennten Modchip-Sammelklage gegen den Videospielzubehöranbieter Lik Sang International gab es nun eine Einigung mit Sony. Nintendo hatte seine Klage im Juni 2003 in erster Instanz gewonnen, die ehemalige Lik-Sang-Geschäftsführung hatte kurze Zeit später Berufung im zuständigen Gericht in Hongkong eingelegt.

California Supreme Court bestätigt einstweilige Verfügung gegen Andrew Bunner. Die gegen Andre Bunner ergangene einstweilige Verfügung im Streit um die DVD-Entschlüsselungssoftware DeCSS verstößt nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu diesem Schluss kam jetzt das oberste Gericht des US-Bundesstaates Kalifornien in einer Mehrheitsentscheidung.

Berufungsgericht sieht E-Pass-Patent nicht nur für kreditkartengroße Geräte. Wie E-Pass Technologies mitteilt, wurde die Patentklage von E-Pass gegen Palm von einem US-Berufungsgericht für gültig erklärt. Noch im August 2002 sprach ein kalifornisches Bezirksgericht Palm davon frei, eine Patentverletzung gegen E-Pass begangen zu haben. Dieses Urteil wurde nun aufgehoben und an das Bezirksgericht zurückverwiesen. Außerdem ist eine Anklage gegen Microsoft und Hewlett-Packard anhängig.

Maximal 1 Prozent der Embedded-Linux-Systeme könnte gegen SCOs Rechte verstoßen. Mit der Motorola-Tochter MontaVista hat sich zudem ein weiteres Unternehmen öffentlich gegen SCO gestellt und rät seinen Kunden davon ab, die von SCO geforderten Lizenzgebühren für Linux zu bezahlen. Der Spezialist für Embedded-Linux schließt sich dabei prinzipiell der Argumentation der Open Source Community an, weist zudem aber darauf hin, dass die von SCO konkret benannten Teile des Linux-Kernels, die gegen SCOs Urheberrecht verstoßen sollen, Embedded-Systeme kaum betreffe.

Eric Raymond plant Gegenangriff auf SCO. Für sein Vorgehen gegen Linux wegen angeblicher Urherberrechtsverletzungen muss sich SCO zum Teil harsche Kritik von allen Seiten gefallen lassen, so scheint es. Glaubt man aber SCO-Chef Darl McBride, steckt hinter der Kritik allein IBM, die nicht nur Red Hat zur Klage gegen SCO angestiftet hätten, sondern auch Open-Source-Aktivisten wie Eric S. Raymond für ihre kritischen Äußerungen gegen SCO bezahlen.

WIPO sagt internationale Konferenz zu Open Source ab. Einem Bericht der Washington Post zufolge hat die World Intellectual Property Organization (WIPO) ein geplantes Treffen zum Thema Open Source auf Drängen der US-Regierung abgesagt, nachdem diverse Lobby-Gruppen, hinter denen Microsoft stehe, dagegen opponiert haben.

Ohne Fingerabdruck keine Einreise für Visapflichtige - Reaktion auf US-Pflicht. Visumpflichtige Ausländer, die in Staaten des Schengener Abkommens wie Deutschland, Frankreich oder Italien einreisen wollen, sollen künftig ihren Fingerabdruck und ein Passfoto zum Scannen abgeben. Diese Entscheidung will die EU-Kommission gleich nach der Sommerpause fällen, schreibt der Spiegel. Auf den neuen Sichtvermerken sollen Fotos und Fingerrillen in digitalisierter Form abgespeichert werden.

Staatsanwaltschaft beendet groß angelegten Raubkopie-Handel. In Düsseldorf gelang Ermittlern einer der bislang größten Schläge gegen Raubkopierer. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Cottbus beschlagnahmte die Düsseldorfer Kriminalpolizei vorvergangenen Freitag in einem Rechenzentrum einen illegal betriebenen Netz-Server, schreibt der Spiegel.